Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast

#311 Der Fall Pilnacek #33: Der U-Ausschuss, Tage 11 & 12

Fri, 17 Apr 2026 03:30:00 +0000

Am 15. und 16. April ging der Pilnacek-Untersuchungsausschuss mit der Befragung von vier weiteren Auskunftspersonen in die nächste Runde. Geladen waren der ehemalige Signa-Manager Christoph Stadlhuber, der zum geplanten Hauskauf in Rossatzbach befragt wurde; zwei IT-Techniker des Bundeskriminalamtes (BK), sie hatten sich mit der Smartwatch des verstorbenen Sektionschefs befasst; und Ex-Lobbyist Peter Hochegger, er sagte unter anderem zum „Geld aus Dubai“ und zu Ereignissen rund um Pilnaceks Laptop aus. Im Studio: Maximilian Langer, Katharina Pagitz. Audio Post Production: Manuel Correa Kunnen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#310 Die Nonnen von Goldenstein #15: Medienanwältin Windhager zog mit den Klosterschwestern vor Gericht

sl@missing-link.media (DasKollektiv Medien GmbH) — Thu, 16 Apr 2026 03:00:00 +0000

https://www.penguin.de/buecher/edith-meinhart-nicht-mit-uns-/paperback/9783466373765

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#309 History. Todesstrafe in Israel. Wer hat Jitzhak Rabin ermordet?

sl@missing-link.media (Christa Zöchling, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Sat, 11 Apr 2026 06:00:00 +0000

Von Christa Zöchling. Israels Parlament hat mit knapper Mehrheit ein rassistisches, nur für Palästinenser geltendes, Todesstrafen-Gesetz beschlossen. Der Mörder des einstigen israelischen Ministerpräsidenten Jitzak Rabin wäre damit nicht erfasst worden. Auch nicht die bewaffneten, gewalttätigen Siedler. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#308 Der Fall Pilnacek #32: Der U-Ausschuss, Tage 9 & 10

Fri, 10 Apr 2026 14:45:00 +0000

Episode #308 behandelt wieder den Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Am 8. und 9. April wurden vier Auskunftspersonen befragt. Ein IT-Techniker, der mit Pilnaceks privatem Laptop zu tun hatte; der Bezirkspolizeikommandant von Krems, der am 20. Oktober 2023 Beamte an den Auffindungsort von Pilnaceks Leichnam beordert hatte; Martin Kreutner, der Leiter einer 2024 eingesetzten „Kreutner-Kommission“ im Justizministerium; Anna G. eine frühere Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka und Ex-Arbeitskollegin von Anna P. Im Studio: Katharina Pagitz, Maximilian Langer, Michael Nikbakhsh. Audio Post Production: Manuel Correa Kunnen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#307 ORF. Was wurde aus dem Fall Peter Schöber? Eine Spurensuche

Sat, 4 Apr 2026 07:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Dunkelkammer #307 ist wieder eine gemeinsamen Recherche mit Fabian Schmid vom „STANDARD". Wir haben uns auf die Spuren einer Causa begeben, die den ORF 2024 zunächst sehr und dann irgendwann gar nicht mehr beschäftigt hat: Der Fall des Peter Schöber, einer der Geschäftsführer von ORF III. Was hat eine Untersuchungskommission damals herausgefunden und was ist mit dem Bericht der Kommission geschehen? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#306 Live. Einspruch! Die Justiz von innen - mit Johann Pauer

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh, Stefan Kaltenbrunner, Johann Pauer) — Fri, 3 Apr 2026 02:00:00 +0000

Am 28. März war die Dunkelkammer wieder in der Kulisse Wien zu Gast, um dort den vierten Teil des Live-Formats „Einspruch! Die Justiz von innen" aufzuzeichnen. Stefan Kaltenbrunner und Michael Nikbakhsh begrüßten dieses Mal den Strafverteidiger Johann Pauer, der unter anderem Heinz-Christian Strache zweimal vor Gericht verteidigt hat. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#305 Live. Der Fall Pilnacek #31: „Spuren im Schlamm" - mit Peter Pilz

Fri, 27 Mar 2026 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Die 305. Ausgabe der Dunkelkammer behandelt wieder den Fall Christian Pilnacek, der mittlerweile 31. Teil unserer Serie. Am 24. März war ich wieder im Theater und zwar aus Anlass einer Buchpräsentation, hier gibt es einen Mitschnitt dieses Abends zum Nachhören. Peter Pilz hat ein zweites Buch zum Fall Pilnacek geschrieben - und wie schon das erste vor knapp mehr als einem Jahr wurde nun auch dieses in der Kulisse Wien vorgestellt, und abermals saß ich mit Peter Pilz auf der Bühne. Dieses zweite Pilnacek-Buch mit dem Untertitel „Spuren im Schlamm“, das gibt es wohl hauptsächlich deshalb, weil das erste Buch eingezogen werden könnte. So hat es jedenfalls ein Richter Ende 2025 in erster Instanz verfügt, nachdem eine Polizistin und drei Polizisten gegen den Verlag Zackmedia wegen übler Nachrede rechtlich vorgegangen waren. Der Richter sah die üble Nachrede als erwiesen an, er verfügte wie gesagt die Einziehung und verordnete zusätzlich Entschädigungszahlungen an die vier Antragsteller. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Worum geht es in diesem zweiten Buch? Schlamm spielt darin eine tragende Rolle, aber nicht nur. Peter Pilz hat vielmehr versucht, die teils verschlungenen Wege von Pilnaceks Datenträgern - Handy, Smartwatch, Laptop - nachzuzeichnen. Und dann wäre da noch die Rolle mehrerer Staatsanwaltschaften. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#304 History. Jürgen Habermas, Alfred Noll. Liberale Intellektuelle - gestern noch da

sl@missing-link.media (Christa Zögling, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Sat, 21 Mar 2026 03:00:00 +0000

Von Christa Zöchling. Mit Jürgen Habermas, Alfred Noll und einem engen Freund, den die Öffentlichkeit nicht kennt, sind in den vergangenen Tagen liberale, humanistische, couragierte Zeitgenossen gestorben. Sie werden fehlen, ihre Haltung und ihr Engagement. Öffentlich und privat. Und das ist kein Nachruf. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#303 Live. Einspruch! Die Justiz von innen - mit Anna Mair

Fri, 20 Mar 2026 03:00:00 +0000

Im dritten Teil unserer Serie „Einspruch! Die Justiz von innen“ haben Stefan Kaltenbrunner und Michael Nikbakhsh die Strafverteidigerin Anna Mair zu Gast, aufgezeichnet wurde am 14. März in der Kulisse Wien. Anna Mair verteidigt derzeit unter anderem Egisto Ott im Prozess um vermutete Spionage für Russland und demnächst kommt noch ein weiteres öffentlichkeitswirksames Verfahren hinzu. Vor dem Landesgericht Wiener Neustadt soll im April der Terror-Prozess gegen Beran A. starten, das ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger, dem unter anderem ein geplanter Anschlag auf das Taylor Swift-Konzept im Wiener Happel-Stadion 2024 angelastet wird. Es ist für Anna Mair nicht der erste Prozess mit IS-Bezug. Sie hat sich vielmehr einen Namen als Verteidigerin junger Islamisten unter Terrorverdacht gemacht, das Nachrichtenmagazin profil nannte sie jüngst in einem Porträt überhaupt nur die „Terror-Anwältin“. Dafür gibt es nicht nur Applaus. Die Juristin muss sich gerade auf Social Media immer wieder einiges anhören und auch Morddrohungen sind ihr leider nicht mehr fremd. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#302 Der Fall Pilnacek #30. Der U-Ausschuss, Tage 7 & 8

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh, Katharina Pagitz, Maximilian Langer) — Sat, 14 Mar 2026 07:05:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Diese Ausgabe fasst die Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss am 11. und am 12. März zusammen. Geladen waren ein IT-Techniker der Justiz, der Pilnaceks Laptop und die Smartwatch untersucht hat; eine Polizistin, die am Morgen des 20. Oktober 2023 am Auffindungsort von Pilnaceks Leichnam war; Christian Matura, Hersteller des Pilnacek-Tapes - und ich selbst. Im Studio: Katharina Pagitz und Maximilian Langer. Audio Post Production: Manuel Correa Kunnen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#301 ORF. Der Fall Roland Weißmann - mit Peter Westenthaler

Thu, 12 Mar 2026 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Am 8. März ist Roland Weißmann als ORF-Generaldirektor zurückgetreten, auf ihm lastet der Vorwurf der sexuellen Belästigung. Aber was genau ist in den Tagen vor dem Rücktritt geschehen - und was nicht? Am Telefon: ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#300 History. Iran: „Regime Change“ und Faschismus

sl@missing-link.media (Christa Zöchling, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Tue, 10 Mar 2026 07:15:00 +0000

Von Christa Zöchling. Ist eine Revolution in einer Diktatur möglich und ein „Regime Change“ durch Bomben zu erzwingen? Im Iran herrscht religiöser Faschismus, eine Ideologie wie Beton – unverrückbar, mit bloßen Händen zumal. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#299 Von Selbstoptimierung zu Frauenhass im Internet - mit Romeo Bissuti & Fabian Reicher

Sat, 7 Mar 2026 10:30:00 +0000

Von Lara Marmsoler. In dieser Ausgabe der Dunkelkammer geht es um toxische Männlichkeit im Internet. In Motivations-, Inspirations- oder Selbstoptimierungs-Videos und -Podcasts werden jungen Männern traditionelle Geschlechter- und Rollenbilder verkauft. Zu Gast sind der Psychologe Romeo Bissuti und der Jugendsozialarbeiter Fabian Reicher. Sie beschäftigen sich in ihrer Arbeit mit jungen Männern, die mit diesen Inhalten in Kontakt gekommen sind. Bissuti ist außerdem Obmann der White Ribbon Kampagne, die sich für das Beenden von männlicher Gewalt einsetzt. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#298 Live. Einspruch! Die Justiz von innen - mit Michael Dohr

sl@missing-link.media (DasKollektiv Medien GmbH) — Fri, 6 Mar 2026 06:05:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Zweiter Teil unseres Live-Formats „Einspruch! Die Justiz von innen“. Am 28. Februar begrüßten Stefan Kaltenbrunner und ich Rechtsanwalt Michael Dohr in der Kulisse Wien. Der Abend stand unter dem Titel „Wie viel Show braucht es vor Gericht?" und Dohr lieferte, Stichwort: Blickfang. Er trat in zweien seiner rund 200 Anzüge auf, einmal Blumenmuster, einmal Raubkatze, dazu ein maßgeschneiderter Seiden-Talar, alles made in Italy. Es gab an dem Abend aber nicht nur einiges zu sehen, sondern vor allem auch zu hören. Um es vorwegzunehmen. Die Show vor Gericht ist natürlich nicht alles. Was es sonst noch braucht, das gibt es hier. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#297 ME/CFS: "Ich bin jeden Tag bei meiner Schwester und habe sie seit einem Jahr nicht mehr gesehen"

Thu, 5 Mar 2026 04:00:00 +0000

WIEN: Protestaktion der ÖG ME/CFS
Samstag, 9. Mai 2026, 14-16 Uhr am Platz der Menschenrechte
https://mecfs.at

SALZBURG: Inklusionslauf zugunsten ME/CFS-Forschung
Samstag, 16. Mai 2026, um 18:30 im Volksgarten (max. 1,9 km — laufend/gehend)
Anmeldung: MECFS-Lauf2026@gmx.at (Startnummern sind bezahlt)
https://www.weandmecfs.org/de/inklusionslauf-salzburg-gemeinsam-me-cfs-heilen/

GRAZ: Benefizveranstaltung ME/CFS mit Flohmarkt
Sonntag, 17. Mai 2026, 11-18 Uhr am Hauptplatz
https://solidaritaetfuermecfs.com

Hier kann man für die Forschung an ME/CFS spenden: https://donate.weandmecfs.org/de-at/

Und hier geht es zu den Datum-Geschichten über ME/CFS
https://datum.at/die-im-dunkeln/
https://datum.at/was-von-der-hoffnung-uebrig-blieb/

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#296 Die Grazer FPÖ-Finanzaffäre #3 - mit Alexis Pascuttini

Fri, 27 Feb 2026 06:20:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. In der 296. Ausgabe der Dunkelkammer ist wieder Alexis Pascuttini zu Gast. Der frühere FPÖ-Politiker engagiert sich seit Jahren für Aufklärung in der Finanzaffäre rund um mutmaßlich veruntreute Parteiförderungen der Grazer Stadtpartei. In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gibt es wichtige neue Erkenntnisse, Stichwort: Kontenauswertungen. Und: Pascuttini hat seinen politischen Heimat nun offenbar endgültig den Rücken gekehrt. Er will bei der Grazer Gemeinderatswahl am 28. Juni für die NEOS kandidieren, zuvor muss er allerdings durch den parteiinternen Vorwahlprozess. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#295 History. Die Epstein-Files: Elitendämmerung

sl@missing-link.media (Christa Zöchling, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Mon, 23 Feb 2026 17:00:00 +0000

Von Christa Zöchling. Die Epstein-Akten haben die Kraft, demokratische Werte und Vertrauen in unseren Gesellschaften weiter zu zerstören.. Stattdessen wird der Glaube an einen Deep State befördert. Werden nun die Verschwörer von QAnon triumphieren? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#294 Schafft Wissen. Reden wir über Ernährung

Sat, 21 Feb 2026 16:00:00 +0000

Matthias Farlik, Edith Meinhart und Michael Nikbakhsh haben sich zusammengesetzt, um endlich mal auch über Ernährung zu sprechen. Das hat auch damit zu tun, dass gerade bei Edith und Michael die Gewohnheiten ziemlich differieren. Für Edith ist ausgewogene Ernährung ein bewusster Akt, Michael stillt hauptsächlich Hunger, vor allem werktags. Stichwort Käseleberkäs-Semmel (mit Gurkerl und Senf). Daher: Was wir tatsächlich brauchen, um den Körper mit Nährstoffen zu versorgen – und was nicht. Und warum es gar nicht einfach ist, das Richtige zu tun. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#293 Live. Einspruch! Die Justiz von innen - mit Werner Tomanek

Fri, 20 Feb 2026 03:00:00 +0000

Diese Ausgabe ist der Mitschnitt eines Bühnenabends in der Kulisse Wien. Stefan Kaltenbrunner und Michael Nikbakhsh sprechen mit dem Wiener Strafverteidiger Werner Tomanek über seine Karriere als Anwalt der Wiener Unterwelt, prominente Fälle und eine längst untergegangene Zeit. Die nächsten Aufzeichnungstermine in der Kulisse Wien, jeweils ab 20.00 Uhr: 28. Februar: Michael Dohr. 14. März: Anna Mair. 28. März: Johann Pauer. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#292 Aus der Dunkelkammer: Unser neues Live-Format „Einspruch! Die Justiz von innen“

Sat, 14 Feb 2026 10:30:00 +0000

In dieser Ausgabe stellen Michael Nikbakhsh und Stefan Kaltenbrunner ein neues Live-Format vor: „Einspruch! Die Justiz von innen“. Wir wollen fortan mit Leuten aus dem Justizbetrieb über ebendiesen reden; vor Publikum auf der Bühne der Kulisse Wien, jeweils ab 20.00 Uhr. Den Anfang machen Anwältinnen und Anwälte, vier Vorstellungen sind bereits fixiert. Am 16. Februar eröffnen wir mit Werner Tomanek („Strizzis, Mörder, Zuhälter: So verteidigt man die Unterwelt“). Am 28. Februar kommt Michael Dohr („Wie viel Show braucht es vor Gericht?"), am 14. März Anna Mair („Wie gehen Anwältinnen mit Hass, Hetze und Morddrohungen um?), am 28. März Johann Pauer („Wie verteidigt man Politiker vor Gericht?“). Wir werden diese Bühnenabende auch aufzeichnen und im Podcast ausspielen. Eine Vorschau. Im Studio: Stefan Kaltenbrunner, Michael Nikbakhsh. Audio Post Production: Manuel Correa Kunnen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#291 Der Fall Pilnacek #29: Der U-Ausschuss, Tag 6

Sat, 14 Feb 2026 08:10:00 +0000

Am 12. Februar wurde der Pilnacek-Untersuchungsausschuss mit den Befragungen von Peter Pilz (Zack Zack) und Erich Vogl (vormals Kronen Zeitung) fortgesetzt. Im Studio: Katharina Pagitz, Michael Nikbakhsh. Audio Post Production: Manuel Correa Kunnen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#290 Der Fall Pilnacek #28: Der U-Ausschuss, Tag 5

Thu, 12 Feb 2026 17:00:00 +0000

Am 11. Februar wurde der parlamentarische Pilnacek-Untersuchungsausschuss mit den Befragungen von Pilnaceks Freundin Karin Wurm und ihrer einstigen Mitbewohnerin Anna P. fortgesetzt. Die langjährige Sobotka-Mitarbeiterin taucht in dieser Geschichte an mehreren Stellen auf – und sie stellt den Wahrheitsgehalt eigener früherer Aussagen infrage. Im Studio: Michael Nikbakhsh, Maximilian Langer. Audio Post Production: Manuel Correa Kunnen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#289 Der seltsame Fall der TAS GmbH

Tue, 10 Feb 2026 03:00:00 +0000

Die 289. Ausgabe der Dunkelkammer ist zugleich die Premiere des Kärntner Investigativjournalisten Franz Miklautz. In seinem ersten Beitrag geht es um zwei WC-Container, die in der Klagenfurter Stadtpolitik für gehörigen Stunk sorgen. 2023 kosteten diese die Stadt 18.000 Euro, ein Jahr später waren es 35.700 Euro – bei gleichzeitig verdoppelter Benützungsgebühr. Den Zuschlag erhielt eine Firma, hinter der Freunde und frühere Geschäftspartner des Klagenfurter Vizebürgermeisters Patrick Jonke stehen. Dessen Lebensgefährtin war als Marktkoordinatorin mit der Abwicklung befasst. Der Firma fehlte zuletzt sogar ein laufendes Gewerbe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Stadtrechnungshof prüft. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#288 History. Reza Pahlavi: Ein Wiedergänger

sl@missing-link.media (Christa Zöchling, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Mon, 9 Feb 2026 03:00:00 +0000

Von Christa Zöchling. Ein Kronprinz stünde bereit: Reza Pahlavi. Dem ältesten Sohn des verstorbenen Schahs, traut man im rechten wie linken Lager zu, das Mullah-Regime im Iran abzulösen. Von Korruption und Folter des Schah-Regimes hat er sich nie wirklich distanziert. Kann das gutgehen? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#287 Die Nonnen von Goldenstein #14: Haben Helfer die Seite gewechselt?

Sat, 7 Feb 2026 03:00:00 +0000

https://salzburg.orf.at/stories/3334497/

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#286 Der Fall Pilnacek #27: Reaktionen auf vier Tage U-Ausschuss

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh, Katharina Pagitz, Maximilian Langer) — Fri, 6 Feb 2026 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Am 11. Februar wird der Pilnacek-Untersuchungsausschuss mit den Befragungen von Anna P. und Karin Wurm fortgesetzt, tags darauf werden Peter Pilz und der frühere „Krone“-Journalist Erich Vogl erwartet. Wir haben auf die Berichterstattung zu den ersten vier Ausschusstagen einige Fragen und Kommentare erhalten, auf die wir in dieser Episode eingehen. Im Studio: Michael Nikbakhsh, Katharina Pagitz & Maximilian Langer. Audio Post Production: Manuel Correa Kunnen // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#285 Der Fall Pilnacek #26: Der U-Ausschuss, Tag 4

Fri, 30 Jan 2026 14:30:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Am 29. Jänner waren im Pilnacek-Untersuchungsausschuss die Ärztin Dagmar W und eine frühere Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Krems geladen. Die Ärztin war an den Auffindungsort von Pilnaceks Leichnam gerufen worden und berichtete seither wiederholt von polizeilichem Druck, nur ja keine Obduktion in Gang zu setzen. Die Staatsanwältin war es dann aber, die eine Obduktion auch tatsächlich anordnete. Dazwischen lag ein aufschlussreiches Telefonat. Im Studio: Michael Nikbakhsh, Maximilian Langer. Audio Post Production: Manuel Correa Kunnen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#284 Der Fall Pilnacek #25: Der U-Ausschuss, Tag 3

Thu, 29 Jan 2026 15:45:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Am 28. Jänner wurde der Pilnacek-Untersuchungsausschuss mit der Ladung von zwei Kriminalbeamten fortgesetzt, die am Morgen des 20. Oktober 2023 an jenen Seitenarm der Donau waren, in welchem der Leichnam von Christian Pilnacek aufgefunden worden war. Für die Dunkelkammer verfolgten Katharina Pagitz und Maximilian Langer das Geschehen im Parlament. Im Studio: Michael Nikbakhsh, Katharina Pagitz. Audio Post Production: Manuel Correa Kunnen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#283 History. Iran 1979. Die verratene Revolution

sl@missing-link.media (Christa Zöchling, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Sat, 24 Jan 2026 04:00:00 +0000

Von Christa Zöchling. Das Mullah-Regime mordet, lügt und betrügt seit es an der Macht ist. Ein historisches Tabu hilft dabei: Die Vorläufergeneration der heutigen Jugend, hat, als sie selbst jung, links und idealistisch war, das Mullah-Regime an die Macht gehievt. Darüber sollten sie reden. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#282 Schafft Wissen. Über Brandwunden, Transplantationen & Forschung

Sat, 24 Jan 2026 03:00:00 +0000

Die 282. Ausgabe fällt wieder in unsere Rubrik Schafft Wissen. Ausgangspunkt ist die Brandkatastrophe in Crans-Montana. Unser Co-Host Matthias Farlik hat sich als Molekularbiologe und Immunologe im Laufe seiner Karriere intensiv mit der menschlichen Haut auseinandergesetzt. Sie ist unser größtes Organ, besteht aus drei Hauptschichten und erfüllt eine Vielzahl lebenswichtiger Funktionen. Wird die Haut durch Verbrennungen großflächig zerstört, sinkt die Überlebensrate dramatisch. Und die, die überleben, haben einen langen Leidensweg vor sich. Was genau passiert im Körper nach schweren Verbrennungen? Wie kann Opfern geholfen werden - und wo geht die Forschung hin? Im Studio: Edith Meinhart, Matthias Farlik und Michael Nikbakhsh // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#281 Der Spionageprozess gegen Egisto Ott: „Staatsfeind Nummer eins“

Fri, 23 Jan 2026 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Am 22. Jänner wurde vor dem Wiener Straflandesgericht der Spionageprozess gegen den früheren BVT-Verfassungsschützer Egisto Ott und einen ehemaligen Kollegen eröffnet. Die Staatsanwaltschaft Wien wirft Ott vor, verdeckt und illegal für Jan Marsalek und dessen russisches Agentennetzwerk gearbeitet zu haben – Amtsmissbrauch im Abtausch für Anekennung und Geld. Ott bestritt die Vorwürfe der StA am ersten Verhandlungstag vehement, er bekannte sich nicht schuldig und ordnete das Geschehene grundsätzlich anders ein als die Staatsanwaltschaft Wien. Ein Bericht. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#280 Die Nonnen von Goldenstein #13: "Geschäftemacherei ist uns zuwider"

Thu, 22 Jan 2026 03:00:00 +0000

Von Edith Meinhart. Vor vier Wochen distanzierten sich die Nonnen von Goldenstein von dem gleichnamigen Instagram-Account, über den Menschen aus aller Welt Einblick in das Leben der letzten drei Augustiner Chorfrauen im Salzburger Elsbethen erhielten und Anteil an ihrem Schicksal nahmen. Doch der Kanal machte weiter. Gleichzeitig startete ein zweiter Account mit dem Namen realnonnengoldenstein. Für Außenstehende bot sich ein verwirrendes Bild. In dieser Folge erzählt Schwester Bernadette, 88, wie der Instagram-Hype begonnen hat, warum sie und ihre Mitschwestern mit dem ursprünglichen Kanal nichts mehr zu tun haben wollen, sie dafür mehrfach heimlich gefilmt worden und sie sich notfalls auch rechtlich dagegen wehren. "Wir wollen unseren Orden schützen", sagt Schwester Bernadette. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#279 Der Fall Pilnacek #24: Der U-Ausschuss, Tag 2

Fri, 16 Jan 2026 16:35:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Am 15. Jänner waren im Pilnacek-Untersuchungsausschuss die ersten drei Auskunftspersonen geladen, ein Baggerfahrer der viadonau und zwei Polizisten. Der Ausschusstag zog sich länger hin, als zu erwarten war und brachte die eine oder andere Wendung: Der Baggerfahrer, der Pilnaceks Leichnam am Morgen des 20. Oktober 2023 im Seitenarm der Donau nahe Rossatz entdeckte, wurde niemals formell als Zeuge einvernommen; die beiden Polizisten wiederum (einer war als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr an der Bergung beteiligt) durchliefen heuer gemeinsam eine vom Innenministerium organisierte U-Ausschuss-Vorbereitung. Für die Dunkelkammer verfolgte Katharina Pagitz die ersten Befragungen. Ein Bericht. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#278 Der Fall Pilnacek #23: Der U-Ausschuss, Tag 1

sl@missing-link.media (Maximilian Langer, Michael Nikbakhsh) — Thu, 15 Jan 2026 13:15:00 +0000

Von Michael. Am 14. Jänner 2026 wurde der Pilnacek-Untersuchungsausschuss mit einem Ausflug der Abgeordneten nach Rossatz öffentlichkeitswirksam eröffnet (Ende 2025 hatte es bereits zwei nicht medienöffentliche, konstituierende beziehungsweise vorbereitende Sitzungen gegeben). Für die Dunkelkammer waren Katharina Pagitz und Maximilian Langer mit dabei. Maximilian ist dazu im Studio und hat zu seinen Eindrücken auch O-Töne der Abgeordneten mitgebracht. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#277 Ein Leben wie ein Roman: Die Geschichte des Raj Khatiwada

Thu, 15 Jan 2026 04:00:00 +0000

Von Edith Meinhart. Raj Khatiwada, geboren 1978 in einem kleinen, nepalesischen Dorf nahe der Grenze zu Tibet, schloss sich in jungen Jahren dem maoistischen Widerstand gegen die Monarchie und den Staat in Nepal an. 2004 flog er auf und landete im Gefängnis. Viele seiner Kampfgefährten wurden hingerichtet. Er überlebte, kam nach internationalen Protesten frei und schaffte es als Flüchtling nach Österreich. Hier konvertierte der glühende Kommunist zur Sozialdemokratie, heiratete, bekam zwei Kinder und arbeitete sich von der Reinigungskraft zum operativen Geschäftsführer einer Schlafwagenfirma hoch. Heute vermittelt er Arbeitskräfte aus Nepal oder Indien nach Europa und hilft Industriellen bei der Anbahnung von Geschäften. In dieser Episode spricht Raj Khatiwada über seine Kindheit, seine abenteuerliche Flucht mit gefälschtem Pass und von seinem Neuanfang in Österreich bis heute. Ein Leben wie ein Roman. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#276 Der Fall „Couleur-Kappen-Raub“ #2: Das sagt die Verteidigung

sl@missing-link.media (Pia Kern, Michael Nikbakhsh) — Tue, 13 Jan 2026 08:15:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Diese Episode ist eine Fortsetzung der Ausgabe Nummer #274, in welcher wir erstmals den Grazer Strafprozess gegen sieben Personen wegen des Vorwurfs des schweren Raubes thematisiert hatten. Auf unseren Bericht hin meldete sich die Wiener Rechtsanwältin Pia Kern, sie vertritt in diesem Verfahren vier der Angeklagten. Aus Sicht der Verteidigerin ist der Tathergang nicht annähernd geklärt – sie kritisiert die Arbeit der Staatsanwaltschaft Graz und die bisherige mediale Berichterstattung zu den Geschehnissen vor Gericht. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#275 History. Raubtiere und Bücher

sl@missing-link.media (Christa Zöchling, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Sat, 10 Jan 2026 03:00:00 +0000

Von Christa Zöchling. Die erste Bibliothek des Weltwissens stand einst in Alexandria. Warum war sie irgendwann einmal verschwunden? Und was tut ein Hundertjähriger bei einer Konferenz über Künstliche Intelligenz? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#274 Der Fall „Couleur-Kappen-Raub": Eine Anklage, eine Vertagung

Fri, 9 Jan 2026 17:05:00 +0000

Seit dem 7. Jänner müssen sich sieben Personen im „Couleur-Kappen-Prozess“ wegen schweren Raubs vor dem Landesgericht Graz verantworten. Auf ein Urteil müssen die Angeklagten nach zwei Verhandlungstagen allerdings noch warten: Der vorgesehene dritte und damit letzte Prozesstag samt Urteilsverkündung wurde vom Gericht vertagt. Laut der Anklageschrift, sollen zwei der sieben Angeklagten einem Burschenschafter nach dessen Besuch beim Akademikerball in Graz seine Studentenmütze entwendet haben. Bei dem Vorfall stürzte das Opfer, zog sich eine Rippenserienfraktur zu und musste schließlich ins Krankenhaus eingeliefert werden. Ein Erst-Urteil soll voraussichtlich im Frühjahr ergehen. Im Studio: Michael Nikbakhsh und Maximilian Langer. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#273 Der Fall Pilnacek #22: Auftakt zum U-Ausschuss

Fri, 9 Jan 2026 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Am 15. Jänner 2026 startet der Pilnacek-Untersuchungsausschuss mit der Befragung der ersten Auskunftsperson: Es ist jener Baggerfahrer der viadonau, der Christian Pilnacek am Morgen des 20. Oktober 2023 tot in einem Seitenarm der Donau nahe Rossatz entdeckt hatte. Schon tags davor wollen die Abgeordneten den Auffindungsort in Augenschein nehmen. Was sie dort erwartet und was von den ersten Auskunftspersonen zu erwarten ist, das gibt es hier. Und: Was hat es mit einer angeblichen (und erfolglosen) ÖVP-Intervention bei der „Kronen Zeitung“ rund um das so genannte Pilnacek-Tape auf sich? Der Journalist Erich Vogl hatte davon in der Dunkelkammer-Ausgabe Nummer 250 berichtet, darauf gab es damals keinerlei Reaktion. Kurz vor Weihnachten hat Vogl im Medienverfahren gegen Peter Pilz’ Pilnacek-Buch im Zeugenstand unter Wahrheitspflicht erneut über diese Geschichte gesprochen. Darauf gab es dann eine Reaktion: Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss Andreas Hanger wies diese Behauptungen in einer Stellungnahme gegenüber dem „Standard“ entschieden zurück und droht nun jedem mit Klage, der ÖVP-Interventionen in der Causa Pilnacek in den Raum stellt. Erich Vogl? Der steht mittlerweile vor dem Abschied von der „Kronen Zeitung“. Auch er ist als Auskunftsperson im U-Ausschuss geladen, seine Befragung soll am 12. Februar stattfinden. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#272 Hochegger, Ott, Benko, Pilnacek: Eine Vorschau

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Fri, 2 Jan 2026 15:45:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. 2026 ist jung und nimmt dennoch Konturen an. Im Zentrum dieser Ausgabe stehen mehrere anlaufende Gerichtsverfahren und der Pilnacek-Untersuchungsausschuss. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#271 Warum verdient eine Putzfrau so viel weniger als ein Investmentbanker, Frau Prainsack?

sl@missing-link.media (DasKollektiv Medien GmbH) — Thu, 1 Jan 2026 03:00:00 +0000

Erschienen in: Christian Friesl, Edith Meinhart, Regina Polak (Hrsg.) Wie wir leben wollen. Visionen für eine bessere Welt. Edition a 2025.

Gebundene Ausgabe: 304 Seiten, 25 Euro
ISBN: 978-3-99001-849-1

https://www.edition-a.at/buecher/wissenschaft/265/wie-wir-leben-wollen

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#270 Hocheggers „Schattenrepublik“ #9: Live aus der Kulisse Wien

Wed, 24 Dec 2025 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Die 270. Ausgabe der Dunkelkammer erscheint am 24. Dezember - und da lassen wir uns nicht bitten. Es ist der fast zweistündige Mitschnitt einer Dunkelkammer-Aufzeichnung vor Publikum. Am 21. Dezember saßen Peter Hochegger, Stefan Kaltenbrunner und ich zum mittlerweile sechsten Mal gemeinsam auf der Bühne der Kulisse Wien, um über Hocheggers „Schattenrepublik“ zu sprechen. Das Haus war abermals voll, die Stimmung gut, das Interesse an den Erzählungen des Lobbyisten scheint ungebrochen. Nun verdichten sich auch die Hinweise, dass unsere Serie zu Hocheggers „Schattenrepublik“ kommendes Jahr eine Fortsetzung findet. Und das hat mit Walter Meischberger beziehungsweise mit Meischbergers Anwalt Michael Dohr zu tun. Was genau, das gibt es hier zu hören. Ich darf mich im Namen des Dunkelkammer-Teams bei allen Hörerinnen und Hörern für das fortgesetzte Vertrauen bedanken. Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr! Wir sind ab Jänner wieder da und haben uns für 2026 einiges vorgenommen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#269 Ab 2026 neu im Dunkelkammer-Team: Franz Miklautz

Fri, 19 Dec 2025 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Die Dunkelkammer wird 2026 wieder ein Stück erwachsener – und regionaler. Nachdem wir quer durchs Land gehört werden, lag es nur nahe, dass wir nach und nach auch Inhalte liefern, die quer durchs Land führen. Und weil man irgendwo anfangen muss, beginnen wir bei Tirol und Kärnten. Ab dem kommenden Jahr werden zwei freie Journalisten unser Team verstärken: Der Tiroler Michael Steger und der Kärntner Franz Miklautz werden in loser Folge Geschichten aus ihren Bundesländern liefern. Geschichten, von denen wir meinen, sie sollten in ganz Österreich gehört werden. In dieser Ausgabe ist Franz Miklautz zu Gast, um über seine Arbeit als Investigativ-Journalist zu sprechen. Übrigens nicht zum ersten Mal. 2023 hatte Miklautz in der Dunkelkammer über das beispiellose Vorgehen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt berichtet. Die StA hatte ihm auf Grundlage haltloser Verdächtigungen Handy und Laptop abnehmen lassen. Ein Aufschrei war die Folge, Miklautz bekam seine Arbeitsgeräte versiegelt zurück. Er hat sich dadurch jedenfalls nicht einschüchtern lassen. Unser neuen Tiroler Kollegen Michael Steger werden wir dann nach dem Jahreswechsel vorstellen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#268 Die Nonnen von Goldenstein #12 Kein Geld, kein Instagram

Thu, 18 Dec 2025 03:00:00 +0000

Von Edith Meinhart. Die letzten drei Augustiner Chorfrauen in Elsbethen, Salzburg, schätzen sich jeden Tag glücklich, wieder in ihrem Kloster zu sein. Wäre da nicht die Sache mit dem Geld. Die finanzielle Basis ihres Lebensabends ist unsicher. Bis heute sind die Nonnen von Goldenstein auf Spenden angewiesen. Die Pensionen für Schwester Bernadette und Regina landen nach wie vor nicht auf ihren Konten, die Bankguthaben sind weiterhin gesperrt. Nun hoffen die Klosterfrauen auf eine Lösung des Konflikts in Rom - und haben als Zeichen ihres Entgegenkommens den Instagram-Account mit zuletzt fast 300.000 Followern vorübergehend eingestellt. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#267 History. Eisenerz, April 1945: Massaker mit Zuschauern

sl@missing-link.media (Rainer Klement (Audio Post Production), Christa Zöchling) — Sat, 13 Dec 2025 03:00:00 +0000

Von Christa Zöchling. In jeder Gemeinde von Rechnitz über Graz und Leoben bis nach Mauthausen müsste ein Mahnmal stehen, eingraviert die Namen der ungarischen Jüdinnen und Juden, die bei Todesmärschen im April 1945 am helllichten Tag erschlagen und erschossen wurden. Im steirischen Eisenerz steht eines. Vor dem Mikro: Christa Zöchling. Audio Post Production: Manuel Correa Kunnen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#266. Live aus der Kulisse Wien. Drei Nonnen & ein Buch

Fri, 12 Dec 2025 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Die 266. Ausgabe der Dunkelkammer ist ein Mitschnitt unserer Buchpräsentation vom 3. Dezember in der Kulisse Wien. Edith Meinhart hat dort vor vollem Haus ihr Sachbuch „Nicht mit uns! Die unglaubliche Geschichte der Nonnen von Goldenstein“ vorgestellt – im Beisein der drei Ordensschwestern, die auf eigenen Wunsch geschlossen aus Salzburg angereist waren. Auf der Bühne selbst nahmen dann zwei der drei Nonnen, Schwester Bernadette und Schwester Rita, Platz. Der Reinerlös aus den Ticketverkäufen dieses Abends, insgesamt knapp mehr als 3000 Euro, wurde an die Nonnen gespendet. Auf der Bühne: Edith Meinhart, Michael Nikbakhsh, Schwester Bernadette, Schwester Rita. Audio Post Production: Manuel Correa Kunnen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#265 Der Fall Benko: Zweiter Prozess, zweites Urteil - mit Rainer Fleckl

Thu, 11 Dec 2025 10:30:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Am Nachmittag des 10. Dezember endete am Landesgericht Innsbruck der zweite Strafprozess gegen René Benko wegen betrügerischer Krida. Der Signa-Gründer wurde in einem Anklagepunkt freigesprochen, in einem zweiten zu 15 Monaten bedingter Haft und zu einer Geldstrafe von rund 4300 Euro verurteilt. Die als Beitragstäterin angeklagte Ehefrau Nathalie Benko wurde freigesprochen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Vom Innsbrucker Prozess berichtet der „Krone“-Journalist und Signa-Experte Rainer Fleckl. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#264 Die Nonnen von Goldenstein #11: Die Öffentlichkeit

Fri, 5 Dec 2025 04:00:00 +0000

Am 10. Dezember gibt es bei Morawa, Mariahilferstraße, Wien eine Buchlesung:

https://www.morawa.at/detail/ISBN-9783200108271/Meinhart-Edith/Nicht-mit-uns?CSPCHD=05u000000000utxLGzlmuVNa9396u4Xsd_pGlWeH6$F3LvVw62

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#263 Die Nonnen von Goldenstein #10: Das „Angebot“

Thu, 4 Dec 2025 04:00:00 +0000

Von Edith Meinhart. Seit wenigen Tagen ist das Buch „Nicht mit uns! Die unglaubliche Geschichte der Nonnen von Goldenstein“ auf dem Markt. Unterdessen spitzt sich der Konflikt zwischen den Ordensfrauen und ihrem Ordensoberen Markus Grasl weiter zu. Der Propst hat den Nonnen ein für sie inakzeptables Angebot unterbreitet. Nun kommt Rom ins Spiel. Im Gespräch: Der Kirchenrechtler Wolfgang Rothe. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#262 Der Fall Pilnacek & Hocheggers „Schattenrepublik“: Reaktionen

Fri, 28 Nov 2025 04:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Im Zentrum dieser Episode stehen Reaktionen von Hörerinnen und Hörern auf zwei Dunkelkammer-Serien: Der Fall Christian Pilnacek und Peter Hocheggers „Schattenrepublik“. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#261 History. Eichmann in Jerusalem: „Ich war nur ein winziges Schräubchen“

sl@missing-link.media (Christa Zöchling, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Sat, 22 Nov 2025 04:00:00 +0000

Von Christa Zöchling, Als Adolf Eichmann 1961 in Jerusalem vor Gericht stand, ging es um die Deportationen und sechs Millionen Opfer. Eichmann gelang es in der nüchternen Prozess-Atmosphäre, das Bild eines Bürokraten zu etablieren, der nur Befehle befolgte. Heute wissen wir es besser. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#260 Schafft Wissen. ME/CFS: Eine verdrängte Realität - mit Michael Stingl

sl@missing-link.media (DasKollektiv Medien GmbH) — Fri, 21 Nov 2025 04:00:00 +0000

Von Matthias Farlik, Edith Meinhart und Michael Nikbakhsh. Dunkelkammer #260 ist wieder eine Ausgabe aus der Reihe Schafft Wissen. Heute sprechen wir über eine Erkrankung, die in weiten Teilen der Ärzteschaft einen schweren Stand hat; mit teils schwerwiegenden Folgen für die Versorgung Betroffener. ME/CFS, die Kurzform für „Myalgische Enzephalomyelitis / Chronisches Fatigue-Syndrom“, wird vielfach nicht erkannt oder erst gar nicht anerkannt. Im Studio ist dazu der Wiener Neurologe und ME/CFS-Spezialist Michael Stingl. Vor den Mikros: Michael Stingl, Matthias Farlik, Edith Meinhart, Michael Nikbakhsh. Audio Post Production: Manuel Correa Kunnen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#259 Die Nonnen von Goldenstein #9: Warum setzt sich ein Kommunist für Ordensschwestern ein, Herr Dankl?

sl@missing-link.media (Kay-Michael Dankl, Edith Meinhart) — Thu, 20 Nov 2025 04:00:00 +0000

Von Edith Meinhart. Kay-Michael Dankl ist von der KPÖ und Vizebürgermeister der Stadt Salzburg. Und als wäre das nicht ungewöhnlich genug, ist er auch noch der einzige Politiker, der sich öffentlich für die Nonnen vom Salzburger Kloster Goldenstein einsetzt. Braucht es dafür besonderen Mut? Wie weit reicht der lange Arm der Kirche im ehemaligen Fürsterzbistum Salzburg? In dieser Folge spricht Kay-Michael Dankl über seinen Besuch bei den Ordensschwestern, über Geld, Immobilien und mächtige Netzwerke, über seine Zuneigung zur kirchlichen Basis und über fehlende Transparenz und staatliche Kontrolle, wenn es um Steuergeld für die Kirche geht. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#258 Der Fall Pilnacek #21: Ein ungewöhnliches Verfahren - mit Peter Pilz

Fri, 14 Nov 2025 04:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Peter Pilz hat wieder einmal im Dunkelkammer-Studio vorbeigeschaut. Wir reden über den Medienprozess, den drei Polizisten und eine Polizistin gegen den Verlag ZackMedia angestrengt haben, um Pilz die weitere Verbreitung seines Pilnacek-Buchs zu untersagen. Dieses Verfahren ist nahezu abgeschlossen, ein Urteil erster Instanz könnte noch heuer fallen. Unterdessen arbeitet Pilz an einer Fortsetzung, die 2026 in Buchform erscheinen soll. Und da wird uns auch der parlamentarische Pilnacek-Untersuchungsausschuss beschäftigen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#257 Die Brandkatastrophe von Kaprun: Der vergessene Justizskandal

Thu, 13 Nov 2025 04:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Am 11. November 2000 wird ein Tunnel in Kaprun zum Schauplatz der größten Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Kurz nach 9.00 Uhr gerät eine Garnitur der Gletscherbahnen Kaprun auf dem Weg zum Kitzsteinhorn in Brand, 155 Menschen sterben. Die Geschichte dieser Katastrophe ist auch die eines Justizskandals. 2004 werden in einem Strafprozess in Salzburg alle 16 Angeklagten von jeder strafrechtlichen Verantwortung freigesprochen, das Urteil wird im Jahr darauf rechtskräftig. Das Verfahren in Salzburg ist von Ungereimtheiten geprägt, eine deutsche Staatsanwaltschaft wird später Unglaubliches aufdecken. Aus Anlass des 25-jährigen Jahrestags spreche ich mit dem früheren Journalisten Hannes Uhl, er ist Autor des 2014 erschienen Sachbuches „155 Kriminalfall Kaprun“, das er gemeinsam mit dem deutschen Journalisten Hubertus Godeysen geschrieben hat. // Vor den Mikros: Hannes Uhl, Michael Nikbakhsh. // Audio Post Production: Manuel Correa Kunnen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#256 History. Adolf Eichmann im Palais Rothschild: Wie der Holocaust begann

sl@missing-link.media (Christa Zöchling) — Sat, 8 Nov 2025 04:00:00 +0000

Von Christa Zöchling. An der Adresse der Wiener Arbeiterkammer stand einst das Palais Rothschild. Im Jahr 1938 wandelte es sich zu einem Ort der Todesangst. Von hier aus organisierte Adolf Eichmann die Vertreibung und Erpressung der österreichischen Juden und später die Deportationszüge in die Todeslager. Eine Ausstellung im Foyer der Arbeiterkammer erzählt, was damals geschah und durch wen. Vor dem Mikro: Christa Zöchling. Audio Post Production: Rainer Klement. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#255 Die Grazer FPÖ-Finanzaffäre #2: mit Alexis Pascuttini

Fri, 7 Nov 2025 04:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. In dieser Ausgabe ist wieder der ehemalige Grazer FPÖ-Politiker Alexis Pascuttini zu Gast, er war im Juli 2025 schon einmal da (siehe Dunkelkammer Nummer 210). Seither ist einiges weitergegangen bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen steirische FPÖ-Funktionäre wegen der vermuteten Veruntreuung von Parteivermögen. Und: Pascuttini, der schon 2022 aus der FPÖ geworden wurde, wird mit Anzeigen überzogen. Der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek wirft Pascuttini unter anderem vor, Ermittlungsakten an die ÖVP verkauft zu haben. // Vor den Mikros: Alexis Pascuttini, Michael Nikbakhsh. Audio Post Production: Konstantin Kaltenegger.// // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#254 Der Fall Benko: Nach dem Prozess ist vor dem Prozess (mit Rainer Fleckl)

sl@missing-link.media (Stefan Lassnig, Michael Nikbakhsh, Rainer Fleckl) — Wed, 5 Nov 2025 04:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Am 10. Dezember soll der zweite Strafprozess gegen René Benko vor dem Landesgericht Innsbruck starten. Wie schon im ersten Innsbrucker Verfahren, das mit einer nicht rechtskräftigen Verurteilung endete, geht es abermals um den Vorwurf der betrügerischen Krida. Diese Folge ist eine Gemeinschaftsproduktion mit unserem Schwesternpodcast "Ganz Offen Gesagt". Gemeinsam mit Stefan Lassnig begrüße ich den Investigativjournalisten Rainer Fleckl im Studio. Wir lassen den ersten Prozess Revue passieren, sprechen über den bevorstehenden zweiten, in dem es um teure Uhren, Manschettenknöpfe und Bargeld in einem Tresor gehen wird. Und dann sind da noch die ungleich größeren Ermittlungsstränge, die nun nach und nach abgeschlossen werden. Vor den Mikros: Rainer Fleckl, Stefan Lassnig, Michael Nikbakhsh. Audio Post Production: Konstantin Kaltenegger. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#253 Die Nonnen von Goldenstein #8: "Nicht mit uns!" - Das Buch

Fri, 31 Oct 2025 04:00:00 +0000

Zum Buch: "Nicht mit uns! Die unglaubliche Geschichte der Nonnen von Goldenstein"

Autorin Edith Meinhart

Erscheinungstag: 29. November

ISBN-Buch: 978-3-200-10827-1

ISBN Kindle: 978-3-200-10828-8

Verlag: DasKollektiv Medien GmbH - Edition Lauter

Marokkanergasse 7

1030 Wien

Email: office@daskollektiv.at

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#252 History. Trump und Putin: Außenpolitik nach Landsknechtsart

sl@missing-link.media (Rainer Klement (Audio Post Production), Christa Zöchling) — Sat, 25 Oct 2025 03:00:00 +0000

Von Christa Zöchling. Wladimir Putin, Donald Trump und andere autoritäre Staatenlenker demolieren gerade die Demokratie im Inneren und betreiben eine hemdsärmelige, erpresserische, offenbar erfolgreiche Außenpolitik. Vor dem Mikro: Christa Zöchling. Audio Post Production: Rainer Klement. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#251 Der Fall Pilnacek #20: "Das ist mir noch nie passiert"

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Fri, 24 Oct 2025 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Im Zentrum dieser Ausgabe stehen zwei wichtige Zeugen im Todesfall Christian Pilnacek: 1) Dagmar W., das ist jene Ärztin, die am Morgen des 20. Oktober 2023 eine Totenbeschau vorgenommen hatte. 2) Christian M., das ist jener Gerichtsmediziner, der Pilnaceks Leichnam am 26. Oktober 2023 auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Krems obduziert hatte. Beide sagten am 23. Oktober 2025 als Zeugen unter Wahrheitspflicht im Medienverfahren rund um Peter Pilz' Pilnacek-Buch aus. Ein Bericht. Vor dem Mikro: Michael Nikbakhsh Audio Post Production: Manuel Correa Kunnen // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#250 Hocheggers "Schattenrepublik" #8 / Der Fall Pilnacek #19: "Das möchte ich mir ersparen"

Tue, 21 Oct 2025 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Die achte und vorläufig letzte Folge unserer Serie zu den Memoiren des Lobbyisten Peter Hochegger. Zugleich ist dies eine weitere Ausgabe der Serie zum Fall Christian Pilnacek, Nummer 19 um genau zu sein. Der doppelte Titel dieser Folge ist durchaus programmatisch, denn auch im Fall Pilnacek taucht der Name Peter Hochegger auf. Hochegger wusste früh von einer heimlichen Aufzeichnung Pilnaceks, in welcher der suspendierte Sektionschef über Druck aus der ÖVP klagt - das sogenannte Pilnacek-Tape. Und Hochegger hatte nach Pilnaceks Tod am 20. Oktober 2023 auch mit dem privaten Laptop des Sektionschefs zu tun. Mit Hochegger im Studio ist Erich Vogl, ein Redakteur der “Kronen Zeitung”. Auch der Journalist kam mit dem Pilnacek-Tape und dem Laptop in Berührung. Vogl berichtet, wie die ÖVP nach Pilnaceks Tod erfolglos bei der “Kronen Zeitung” intervenierte, um die Veröffentlichung der Tape-Inhalte zu verhindern - und wie er Pilnaceks Laptop in einem grünen Plastiksackerl unter seinem Bett versteckte. Vor den Mikros: Peter Hochegger, Erich Vogl, Stefan Kaltenbrunner & Michael Nikbakhsh. Audio Post Production: Manuel Correa Kunnen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#249 Die Firma, die weltweit Handys überwachte (auch das von Wolfgang Ambros)

Fri, 17 Oct 2025 02:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Im Zentrum der 249. Ausgabe steht eine Überwachungsaffäre. Über eine Software der indonesischen Technoloigiefirma First Wap, gegründet vom verstorbenen Tiroler Josef Fuchs, wurden jahrelang tausende Mobiltelefone weltweit getrackt und damit die Standorte von teils sehr prominenten Leuten aus Politik, Wirtschaft, Journalismus, Zivilgesellschaft und Kultur - auch in Österreich wurde zahlreiche Nummern immer wieder lokalisiert - von wem, ist unklar. Aufgedeckt wurde das im Zuge einer internationalen Recherchekooperation von 30 Journalistinnen und Journalisten beziehungsweise 14 Medienhäusern. Initiiert wurde die Recherche von der Investigativ-Plattform Lighthouse Reports, die von den Niederlanden aus arbeitet, Ligthouse hat dann die deutsche Investigativ-Plattform paper trail media beigezogen und daraus entstand dann ein größerer Verbund, so unter anderem auch Le Monde aus Frankreich, Tamedia aus der Schweiz, Investigace aus Tschechien, Haaretz aus Israel, ZDF und Spiegel aus Deutschland und aus Österreich der Standard, den die Dunkelkammer bei dem Projekt mit ein Recherchen unterstützt hat. Was das mit dieser Überwachungstechnologie gemacht wurde, wie es zu der Recherche kam, warum ein Vertreter von First Wap sich vor verstecker Kamera in eine ziemlich üble Lage gebracht hat und was das alles mit Wolfgang Ambros zu tun hat - das bespreche ich in dieser Ausgabe mit Maria Retter und Bastian Obermayer von paper trail media in München. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#248 SOS-Kinderdorf, Fall Anna: Wie stoppt man Gewalt und Missbrauch, Frau Wölfl?

sl@missing-link.media (Hedwig Wölfl, Edith Meinhart) — Thu, 16 Oct 2025 03:00:00 +0000

Von Edith Meinhart. Missbrauch, Gewalt und Verdachtsfälle, denen nicht schnell genug nachgegangen wird: Was ist dran an den Vorwürfen gegen SOS-Kinderdorf? Wie geht man -15 Jahren nach Aufbrechen des sogenannten Heimskandals - richtig damit um? Wie ist die Gewalt an Kindern und Jugendlichen zu stoppen? Und was zeigt der Fall der zwölfjährigen Anna? Zehn Burschen wurden vor wenigen Wochen vom Vorwurf freigesprochen, das Mädchen zu sexuellen Handlungen gezwungen zu haben. Wie denkt sie über das Urteil? Und wie ist die Gewalt an Kindern und Jugendlichen zu stoppen? Darüber spricht Hedwig Wölfl in dieser Folge der Dunkelkammer. Sie leitet die Kinderschutzorganisation Möwe, setzt sich seit 20 Jahren für Gewaltprävention ein und ist Mitglied jener Kommission, welche die Vorfälle in SOS-Kinderdorf-Einrichtungen untersucht. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#247 Der Benko-Prozess: Ein Schuldspruch, ein Freispruch

Wed, 15 Oct 2025 15:35:46 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Der Strafprozess gegen René Benko wegen betrügerischer Krida ist in erster Instanz entschieden. Ein Schöffensenat des Landesgerichts Innsbruck sprach Benko in einem Anklagepunkt frei, in einem zweiten schuldig. Benko bekam zwei Jahre unbedingter Haft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Weder die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft noch Benkos Verteidiger Norbert Wess gaben Erklärungen über Rechtsmittel ab – dafür haben sie nun bis 20. Oktober Zeit. Warum am zweiten Prozesstag viel über Hangrutschungen und wenig über Geldgeschenke gesprochen wurde, die Geldgeschenke dann aber für die Verurteilung maßgeblich waren – darüber berichtet Stefan Lassnig aus Innsbruck. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#246 Der Benko-Prozess: Tag 1

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh, Stefan Lassnig, Manuel Correa Kunnen) — Tue, 14 Oct 2025 15:15:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Am 14. Oktober wurde der Strafprozess gegen Rene Benko am Landesgericht Innsbruck eröffnet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft Benko betrügerische Krida in zwei Fällen vor. Stefan Lassnig ist aus gegebenem Anlass ins heimatliche Innsbruck geeilt, um für die Dunkelkammer aus dem Landesgericht Innsbruck zu berichten. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#245 Hocheggers "Schattenrepublik" #7: "Wie können wir Karl-Heinz profitabel einsetzen?"

Tue, 14 Oct 2025 08:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Im Zentrum der 7. Ausgabe unserer Serie zu Peter Hocheggers "Schattenrepublik" steht die Männerfreundschaft Hochegger-Meischberger-Grasser. Hochegger erzählt, wie er im Jahr 2005 mit Walter Meischberger den Plan entwarf, das Online-Glückspielmonopol für Novomatic aufzubrechen – und wie er seinen direkten Draht zu Finanzminister Karl-Heinz Grasser mehrfach zu Geld machte. Und dann wäre da noch die Sache mit der Freimaurerei. Im Studio: Peter Hochegger, Stefan Kaltenbrunner und Michael Nikbakhsh. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#244 History. Israel/Gaza: Die Linke und Israel

sl@missing-link.media (Rainer Klement (Audio Post Production), Christa Zöchling) — Sat, 11 Oct 2025 03:00:00 +0000

Von Christa Zöchling. Der Gaza-Krieg ist vorerst gestoppt, die Terror-Organisation Hamas militärisch geschlagen - doch ist sie das auch in den Köpfen der Menschen? In der Linken hat der Hass auf Israel weltweit zugenommen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#243 Special. Wir sind drei Millionen!

Fri, 10 Oct 2025 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Die Dunkelkammer ist wieder ein Stück gewachsen. Vor wenigen Tagen haben wir die Marke von insgesamt drei Millionen Downloads seit dem Start im März 2023 überschritten. Mit Downloads sind alle Aufrufe ab einer Minute Laufzeit gemeint. Die Zugriffe werden von unserem technischen Host Simplecast erfasst und von uns an die Österreichische Auflagenkontrolle gemeldet. Ein großes Dankeschön an alle Hörerinnen und Hörer der Dunkelkammer! Diese drei Millionen Aufrufe sind ein Anlass dieser Folge, die neue Plattform Podcastradio.at ein zweiter, die unglaubliche Geschichte der Nonnen von Goldenstein ein dritter. Mit mir im Studio: Edith Meinhart und Stefan Lassnig. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#242 Grell, rasant, gefährlich: Kinder und Jugendliche auf TikTok & Co #3

sl@missing-link.media (Eșim Karakuyu, Fabian Reicher, Edith Meinhart) — Thu, 9 Oct 2025 03:00:00 +0000

Eşim Karakuyu, Christopher Glanzl, Fabian Reicher: Die alternative Held:innenreise, Digital Storytelling von Unten, 20.00 €, 302 Seiten, ISBN: 978399136-096-4, erschienen: Oktober 2025

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#241 Hocheggers "Schattenrepublik" #6: "Überleg dir, wie die Züge heißen sollen"

Wed, 8 Oct 2025 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Teil 6 unserer Serie zu Peter Hocheggers Memoiren. Im Studio: Peter Hochegger und der frühere ÖBB-Vorstand Stefan Wehinger. Wehinger war zwischen 2004 und 2008 Vorstand des ÖBB-Personenverkehrs und kam dabei mit Peter Hocheggers Agentur in Berührung, die da schon seit Jahren für die ÖBB tätig war. Wehinger rekapituliert Hocheggers Rolle eines "Herstellers von Kontakten"; die Inseratenaffäre um Werner Faymann; die Affäre um Hocheggers Agentur und die Marke "Railjet" und die Umstände seines Rauswurfs bei den ÖBB 2008, was die Gründung der Westbahn überhaupt erst ermöglichte. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#240 Hocheggers "Schattenrepublik" #5: "Geben und Nehmen"

sl@missing-link.media (DasKollektiv Medien GmbH) — Fri, 3 Oct 2025 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Im Zentrum des fünften Teils unserer Hochegger-Serie steht der Telekom-Skandal, also jene Affäre, die Peter Hochegger die erste rechtskräftige Verurteilung einbrachte. Der Lobbyist erzählt, wie seine Agentur mit der Telekom Austria ins Geschäft kam, und sein Einfluss auf die Manager immer größer wurde. Hochegger war bald nicht mehr nur Berater. Er nutzte seine Firma Valora, um im Auftrag von Telekom-Managern "diverse Gefälligkeiten" zu verteilen. Das Geld landete auch bei ausgewählten politischen Entscheidungsträgern. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#239 Die Nonnen von Goldenstein #7: Ein seltsamer Antrag auf Erwachsenenvertretung

sl@missing-link.media (Manuel Correa (Audio-Postproduction), Edith Meinhart) — Thu, 2 Oct 2025 03:00:00 +0000

Von Edith Meinhart. Am 4. September 2025 verließen drei Augustiner Chorfrauen die Seniorenresidenz Kahlsperg in Oberalm, Salzburg, und nehmen – hinter dem Rücken ihres Ordensoberen – ihr altes Kloster wieder in Besitz. Die abenteuerliche Heimkehr machte Schwester Rita, Schwester Regina und Schwester Bernadette als "Nonnen von Goldenstein" weltberühmt. Was die Öffentlichkeit nicht weiß: Am selben Tag langt am Bezirksgericht Hallein völlig überraschend ein Antrag auf eine Erwachsenenvertretung für Schwester Rita ein. Wie kam es dazu? Wer ist dafür verantwortlich? Davon handelt diese Episode. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#238 Hocheggers Schattenrepublik #4: "Das muss inszeniert werden"

Wed, 1 Oct 2025 03:00:00 +0000

Teil 4 unserer Serie zu den Memoiren des Lobbyisten Peter Hochegger. Heute stehen zwei Namen im Mittelpunkt: Walter Meischberger und Karl-Heinz Grasser. Peter Hochegger war mit beiden längst verbandelt, als Grasser 2000 Finanzminister wurde. Was mit einem Autokauf begann, sollte sich später für alle Seiten bezahlt machen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#237 Die Nonnen von Goldenstein #6: "Die Schwestern wurden komplett über den Tisch gezogen"

Tue, 30 Sep 2025 03:00:00 +0000

Von Edith Meinhart. Für die meisten Menschen ist das kanonische Recht der römisch-katholischen Kirche, der Codex Iuris Canonici, ein Buch mit sieben Siegeln. Was hat es mit dem Armutsgelübde der Augustiner Chorfrauen auf sich? Darf Propst Markus Grasl als ihr aktueller Ordensoberer einfach ihr Konto sperren und über ihr Geld verfügen? Darf er hinter dem Rücken der drei Ordensfrauen Autos verkaufen? Was ist mit den Pensionen, die Schwester Regina und Schwester Bernadette beziehen, weil sie jahrzehntelang als Lehrer:innen und – im Fall von Schwester Regina – als Schuldirektorin gearbeitet haben? Wie stehen staatliches und kirchliches Recht überhaupt zueinander? Warum interessiert sich die Staatsanwaltschaft Salzburg nicht dafür, dass 50.000 Euro Barmittel aus dem Kleiderschrank von Schwester Rita verschwunden sind? Geht es den Staat wirklich nichts an, was hinter Klostermauern passiert? Zählt die Würde von Ordensfrauen weniger als die anderer Menschen? In dieser Folge gibt der Kirchenrechtler Wolfgang Rothe fundierte und klare Antworten auf alle diese Fragen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#236 History. Truppenübungsplatz Allentsteig: Wie viele Hitler-Eichen stehen dort?

sl@missing-link.media (Christa Zöchling, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Sat, 27 Sep 2025 03:00:00 +0000

Von Christa Zöchling, In Österreich sind 1938 mehr als 42 Dörfer verschwunden, um Hitlers Kriegspläne zu ermöglichen. Heute ist Allentsteig einer der großen Truppenübungsplätze in Europa und NATO-kompatibel. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#235 Hessenthaler vs Westenthaler: Nachträgliche Mitteilung

Fri, 26 Sep 2025 05:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Die 235.Ausgabe ist eine "Nachträgliche Mitteilung", sie erfolgt nach §10 des Mediengesetzes auf Verlangen Peter Westenthaler. Die Mitteilung bezieht sich auf Dunkelkammer-Ausgabe #73 vom 3. Mai 2024, in welcher Julian Hessenthaler die Einbringung einer Privatanklage gegen Peter Westenthaler wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede (§111 StGB), der Kreditschädigung (§152 StGB) und wegen des Vorwurfs einer abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (§113 StGB) ankündigte. In dem von Julian Hessenthaler angestrengten Privatanklageverfahren wurde Peter Westenthaler nun von allen wider ihn erhobenen Vorwürfen rechtskräftig freigesprochen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#234 Hocheggers “Schattenrepublik” #3: “Wir haben jedes Jahr gewartet, hoffentlich gibt’s einen Toten”

Fri, 26 Sep 2025 04:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Teil 3 unserer Serie zu den Memoiren des Lobbyisten Peter Hochegger. Heute erforschen wir Hocheggers Mechanismen zur Manipulation der öffentlichen Meinung, sein Spiel mit Aufmerksamkeit, mit Ablenkung und immer auch: mit der Angst. Der Lobbyist erzählt, wie er aus der Tschernobyl-Katastrophe 1986 Profit schlug, wie er bei einem käuflichen Wissenschaftler Studien bestellte, wie er Produkte seiner Auftraggeber in der ORF-Sendung “wir” unterbrachte – und wie er im Auftrag eines Pharma-Konzerns die Zecke “dämonisierte”. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#233 Egisto Ott & Jan Marsalek: Eine Anklage & eine Enttarnung (mit Fabian Schmid)

sl@missing-link.media (Michael Nikbaksh, Manuel Correa Kunnen, Fabian Schmid) — Fri, 26 Sep 2025 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. In dieser Ausgabe begrüße ich Fabian Schmid vom STANDARD im Studio. Wir reden über eine (nicht rechtswirksame) Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien gegen den früheren Verfassungsschützer Egisto Ott. Ott und ein weiterer Beamter sollen sich unter anderem wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs und der Spionage für Russland vor Gericht verantworten. Dieser Fall hat auch mit dem 2020 nach Russland geflüchteten Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek zu tun, dem ein internationales Recherchekollektiv in Moskau auf die Spur kam und dabei dessen neue russische Identität "Alexander Nelidow" enttarnte. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#232 Die Nonnen von Goldenstein #5: Die Frau im Hintergrund, mit der alles begann

sl@missing-link.media (Christina Wirtenberger, Edith Meinhart) — Thu, 25 Sep 2025 03:00:00 +0000

Spenden für die Nonnen:
Raiffeisenbank Elsbethen, Treuhandkonto Goldenstein
Christina Wirtenberger, IBAN AT70 3500 0000 0114 6562

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#231 Hocheggers "Schattenrepublik" #2: Die Sauna-Aufträge

Tue, 23 Sep 2025 02:27:18 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Teil 2 unserer Serie zu den Memoiren des Lobbyisten Peter Hochegger. Heute tauchen wir ein ins Österreich der 1980er Jahre. Peter Hochegger und sein Bruder Paul kommen mit einem umstrittenen Lobbyisten in Kontakt – und über diesen zu ihren ersten undurchsichtigen Geschäften. 1983 sind die Hocheggers an der Gründung einer Schein-Partei namens “Österreich-Partei” beteiligt. Deren einziges “Parteiprogramm”: Die damals noch zerstrittenen Grünen am Wahltag zu schwächen, um sie am Einzug in den Nationalrat zu hindern. Bei der Nationalratswahl 1983 schaffte die “Österreich-Partei” unter dem “Vorsitz” eines gewissen Franz Olah übrigens stattliche 0,12 Prozent. Und: An der Gründung dieser “Partei” waren unter anderem Hell’s Angels-Rocker und Wiener Taxifahrer beteiligt. Ein Jahr später mischen Peter und Paul bei den Anti-Hainburg-Protesten mit. Im Auftrag des staatlichen Rüstungskonzerns Steyr Daimler Puch. Ihre Direktiven erhalten sie vom Steyr-Marketingchef - in einer Sauna im 3. Wiener Gemeindebezirk. Steyr Daimler Puch lässt sich die Unterstützung der Umweltbewegung auch einiges kosten. Doch die Konzernspitze verfolgt ganz andere Ziele, als ein Kraftwerk in der Hainburger Au zu verhindern. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#230 Hocheggers "Schattenrepublik" #1: "Wir waren begeistert von uns selbst"

sl@missing-link.media (DasKollektiv Medien GmbH) — Sun, 21 Sep 2025 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Teil 1 unserer Serie zu den Memoiren des Lobbyisten Peter Hochegger. Wir stellen diese ab dem 21. September auf allen großen Podcast-Plattformen frei zur Verfügung, über unseren Dunkelkammer-Kanal bei YouTube spielen wir die Aufzeichnung erstmals auch als Video aus. Die weiteren Episoden werden wir nach und nach veröffentlichen. Unsere Abonnentinnen und Abonnennten bei Steady und Apple Premium bekommen bereits am 21. September Zugang zu den ersten drei Episoden, vollständig und werbefrei. In dieser Episode blicken Stefan Kaltenbrunner und ich mit Peter Hochegger ein Stück weit in dessen Vergangenheit. Hochegger erzählt, wie er einst einer schlagenden Burschenschaft beitrat, weil dort die “wüderen Hund” waren, wie er dann der SPÖ beitrat, weil er Bruno Kreisky beeindruckend fand und wie er dann der FPÖ beitrat, weil er nicht zum Bundesheer wollte. Schon ganz am Anfang seiner Karriere begann Hochegger, die Öffentlichkeit zu manipulieren. Stets im Auftrag von Unternehmen, die stets im Verborgenen blieben. Übrigens: Die unternehmerische Karriere des Peter Hochegger begann mit der Scientology-Sekte. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#229 "Die Schattenrepublik": Thomas Mohr liest Peter Hochegger

sl@missing-link.media (Thomas Mohr, Michael Nikbakhsh) — Fri, 19 Sep 2025 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Die 229. Ausgabe der Dunkelkammer markiert zugleich den Auftakt zu unserem kleinen Reigen rund um Peters Hocheggers Memoiren “Die Schattenrepublik”, die am 20. September im Verlag edition a erscheinen. Die Dunkelkammer begleitet das Erscheinen des Buches mit einer mehrteiligen Podcast-Serie, die wir ab dem 21. September nach und nach ausspielen. Für unsere Abonnenten und Abonnentinnen auf Steady und Apple Premium gibt es die ersten drei Episoden der Serie zur “Schattenrepublik” ab dem 21. September vorab zum Nachhören. Unabhängig davon gibt es erstmals auch Video-Mitschnitte der Podcast-Aufzeichnungen, die wir auf unserem YouTube-Kanal ausspielen werden, ebenfalls ab dem 21. September. Die “Schattenrepublik” ist ein sehr spezielles Buch, das viel über Korruption, Netzwerke und Eitelkeiten erzählt. Die Geschichten und Anekdoten, die Hochegger in seinen Memoiren aneinanderreiht, sind teils unglaublich, teils erschütternd und teils auch sehr lustig. Wir haben es bei Peter Hochegger jedenfalls mit einem erlebnisorientierten Opportunisten zu tun, der im Laufe seines Lebens überall da dabei war, wo Vorteile und/oder gute Geschäfte für ihn heraussprangen. Hochegger war schlagender Burschenschafter, er war Mitglied der SPÖ, er war Mitglied der FPÖ, er war Freimaurer und bei Scientology hat er auch mitgemacht. Man könnte das Buch „Die Schattenrepublik“ auch über mehrere Fragen erzählen: Was verbindet eine Scheinpartei namens „Österreich Partei“ mit den Hells Angels? Was verbindet den Rüstungshersteller Steyr Daimler Puch mit der Hainburger Au? Was haben die Zeckenimpfung, der Railjet und Ovomaltine gemeinsam? Und wer musste auf Wunsch von Walter Meischberger einst um 8000 Euro ein Abendessen mit Karl-Heinz und Fiona Grasser ersteigern? Die Antwort lautet immer: Peter Hochegger. Als Vorgeschmack auf das Buch gibt es eine Passage zum Nachhören, eingesprochen vom Journalisten und Puls4-Anchor Thomas Mohr, der uns seine wunderbare Stimme kostenlos zur Verfügung gestellt hat – danke dafür! // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#228 History. Künstliche Intelligenz im Krieg: Das Töten wird leichter

sl@missing-link.media (Christa Zöchling) — Sat, 13 Sep 2025 03:00:00 +0000

Von Christa Zöchling. Künstliche Intelligenz im Krieg: Das Töten wird dadurch leichter und das Gewissen abgestumpft. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#227 Der Fall Pilnacek #18 "Gravierende Fehleinschätzung"

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Fri, 12 Sep 2025 02:30:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Teil 18 unserer Serie zum Fall Pilnacek. Heute gibt es Antworten auf zwei Fragen: 1) Wer hat Sebastian Kurz am Vormittag des 20. Oktober 2023 über den angeblichen Suizid von Christian Pilnacek informiert? Spoiler: Der Anwalt war’s. Sagt zumindest der Anwalt. 2) Was steht nun genau in den Privatgutachten, die Peter Pilz und Anwalt Volkert Sackmann zum Todesfall Pilnacek in Auftrag gegeben haben? Ein erstes Gutachten wurde jetzt via Zackzack öffentlich: Demnach ist für den Berliner Rechtsmediziner Michael Tsokos der Ertrinkungstod Pilnaceks alles andere als erwiesen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#226 Die Sniper von Gaza – mit Frederik Obermaier

Fri, 12 Sep 2025 01:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Im Zentrum dieser Folge steht eine internationale Recherche zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen durch Angehörige der israelischen Armee in Gaza. Ich spreche mit dem vielfach ausgezeichneten deutschen Investigativ-Journalisten Frederik Obermaier über die kürzlich bekannt gewordenen Enthüllungen., an welchen er und seine Investigativ-Plattform paper trail maßgeblich beteiligt waren. So berichteten unter anderem "Spiegel", ZDF und "Guardian" über zwei Scharfschützen des 202. Fallschirmjägerbataillons der israelischen Streitkräfte, die im November 2023 vier unbewaffnete Palästinenser im Gaza-Streifen erschossen haben sollen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#225 Die neue Informationsfreiheit: Was sie kann – und was nicht (mit Mathias Huter)

Wed, 10 Sep 2025 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Die 225. Ausgabe ist eine Gemeinschaftsproduktion mit dem Politik-Podcast "Ganz Offen Gesagt" und Stefan Lassnig. Wir sprechen mit dem Anti-Korruptions- und Transparenz-Experten Mathias Huter, er ist unter anderem Vorstand des Vereins Forum Informationsfreiheit, der die Plattform "FragDenStaat" (www.fragdenstaat.at) betreibt. Das Forum Informationsfreiheit hatte zugleich maßgeblichen Anteil daran, dass es nunmehr ein Informationsfreiheitsgesetz gibt, das staatliche Stellen zu mehr Transparenz gegenüber Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Aber was genau können wir nunmehr erfahren, das bisher verborgen blieb? Welche Stärken und Schwächen hat das neue Gesetz und wie kommt man eigentlich an all diese Informationen? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#224 Die Nonnen von Goldenstein #4 "Endlich wieder zuhause"

Tue, 9 Sep 2025 07:00:00 +0000

Von Edith Meinhart. Die letzten drei verbliebenen Augustiner Chorfrauen vom Salzburger Kloster Goldenstein machen Schlagzeilen. Vor eineinhalb Jahren hat ihr Ordensoberer, Propst Markus Grasl, die Nonnen gegen ihren Willen ins Altersheim gesteckt - und sie aus ihren alten Gemächern ausgesperrt. Nun sind sie - hinter seinem Rücken - wieder zurückgekehrt. Mit Möbelpackern, Schlüsseldienst und medialem Getöse. Edith Meinhart hat die Ordensfrauen bei ihrem ebenso geheimen wie entschlossenen Akt von Ungehorsam begleitet. Was hat die Nonnen dazu getrieben? Wie sieht es in ihrer klösterlichen Klausur jetzt aus? Was hält ihr Ordensoberer von der "Hausbesetzung"? Und wie geht es in diesem kirchlichen Machtkampf jetzt weiter? Darum geht es in dieser Episode. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#223 Zehn Jahre Dieselskandal #2 "Mir fällt kein Thomas Schmid der Automobil-Szene ein"

Fri, 5 Sep 2025 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. In dieser Folge geht es ein weiteres Mal um den Dieselskandal. Nach der Journalistin Lydia Ninz ist nun der Linzer Rechtsanwalt Michael Poduschka zu Gast im Studio. Poduschkas Kanzlei machte in diesem Fall sehr spezielle Erfahrungen - auch und gerade mit dem VW-Konzern. Der Anwalt berichtet, wie zäh es für geschädigte Konsumentinnen und Konsumenten war, zu ihrem Recht zu kommen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#222 Die schattige Vergangenheit des Kitzbüheler Ehrenbürgers Julius Bueb

Thu, 4 Sep 2025 03:00:00 +0000

Von Celeste Ilkanaev. Der deutsche Julius Bueb (1865 bis 1944) war ein Industrieller, der geschäftlich von Beziehungen zum NS-Regime profitierte. Bueb war auch ein Kitzbühel-Fan, der sich in den 1930er Jahren große Verdienste um den örtlichen Tourismus erworben hatte. 1942 erhob ihn Kitzbühel zum Ehrenbürger. Der Industrielle stiftete der Stadtgemeinde damals auch ein Vermögen, das bis heute fortbesteht. Bueb war nicht direkt an NS-Gräueltaten beteiligt, er war mehr ein geschäftlicher Opportunist - dennoch ist sein Erbe belastet. Wie geht Kitzbühel damit um? Eine Spurensuche am Hahnenkamm. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#221 History. Putin und Trump: Die Wahlverwandten

sl@missing-link.media (Christa Zöchling, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Sat, 30 Aug 2025 03:00:00 +0000

Von Christa Zöchling. Wladimir Putin und Donald Trump sind Wahlverwandte. Beide benützen Geschichte als Instrument für eine autoritäre Gesellschaft und Tyrannei; Putin rechtfertigt damit seinen Krieg. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#220 Der Fall Pilnacek #17 "~$xlsxReport_Gelöschten Daten. xlsx"

Fri, 29 Aug 2025 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Die 220. Ausgabe ist eine Fortsetzung von Folge #218, in der es um die Auswertung von Christian Pilnaceks Smartwatch ging. Es gab darauf einige Fragen und Reaktionen von Hörerinnen und Hörern, hinzu kommt ein neuer wichtiger Aspekt. Stichwort: Sicherungskopie. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#219 Die Nonnen von Goldenstein #3: "Wir sind uns wie Marionetten vorgekommen"

sl@missing-link.media (DasKollektiv Medien GmbH) — Thu, 28 Aug 2025 03:00:00 +0000

Von Edith Meinhart. Ein Plastiksackerl im Kleiderschrank ihrer Mitschwester: So hat Schwester Bernadette - eine der letzten drei Augustiner Chorfrauen vom Salzburger Kloster Goldenstein - jene rund 50.000 Euro aufbewahrt, die ihr - neben einer Wohnung - vom elterlichen Erbe geblieben sind. Den größeren Teil hatte sie zuvor für ein Muttergottes-Bild gespendet und an bedürftige Kinder verteilt. Mit der restlichen Summe wollten die Nonnen hungernden Menschen helfen, unvermutete Ausgaben bestreiten und ab und zu auf Urlaub fahren. Doch als die Ordensfrauen unfreiwillig im Altersheim landeten, fiel die hinter Kleidung versteckte Barschaft in unbekannte Hände. In dieser Episode spricht Schwester Bernadette über den Umgang mit Geld in der klösterlichen Gemeinschaft, über die verschwundenen Ersparnisse, mit denen sie für das Alter vorgesorgt hatten, über ihr Armutsgelübde und ihr Befremden darüber, dass für ihren Aufenthalt in der Seniorenresidenz Steuergeld aufgewendet wird. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#218 Der Fall Pilnacek #16 Die Smartwatch des Sektionschefs: "Deutliche Ausreißer"

Fri, 22 Aug 2025 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Im Zentrum der 16. Episode zum Fall Christian Pilnacek steht - nach Smartphone und Laptop - die Smartwatch des am 20. Oktober 2023 verstorbenen Sektionschefs. Diese Galaxy Watch 3 war das einzige elektronische Gerät, das Pilnacek in der Nacht seines Todes bei sich hatte. Auch rund um die Uhr sind einige Fragen unbeantwortet, bisher war unter anderem nicht klar, ob die Uhr in der Nacht des 20. Oktober überhaupt in Betrieb und ob und welche Daten sie aufgezeichnet hatte. Auch der unmittelbare Verbleib und eine spätere Auswertung der Uhr durch das Bundeskriminalamt sind ist in den Akten der Staatsanwaltschaft Krems nur lückenhaft dokumentiert. Das Landeskriminalamt Niederösterreich hatte die Ermittlungen zu den Todesumständen Pilnaceks Anfang 2024 unter anderem auch mit der Feststellung geschlossen, dass auf der Smartwatch keine relevanten Daten gefunden worden seien. Dem widerspricht nun allerdings eine Analyse aus der IT-Abteilung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die im März dieses Jahres durchgeführt wurde. Demnach waren auf der Uhr sehr wohl relevante Daten abgelegt, darunter Gesundheitsdaten. Und: Es gibt Indizien dafür, dass die Uhr in der Nacht des 20. Oktober in Reichweite anderer bluetoothfähiger Geräte war. Und schließlich: Auch nach Pilnaceks Tod zeichnete die Uhr Aktivitäten auf, die sich mit der bisherigen Aktenlage nicht in Einklang bringen lassen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#217 History. Israel/Gaza: "Wie in Hiroshima"

sl@missing-link.media (Christa Zöchling, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Sat, 16 Aug 2025 04:00:00 +0000

Von Christa Zöchling. Die Ethik im Gaza-Krieg liegt am Boden. Hohe israelische Militärs fordern ein Ende des Krieges, doch Premier Netanyahu beschädigt die Armee weiter und geht auf Eskalation. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#216 Schafft Wissen. Über das Geschäft mit wissenschaftlichen Publikationen

Sat, 16 Aug 2025 03:00:00 +0000

Von Matthias Farlik, Edith Meinhart und Michael Nikbakhsh. Steuergeld spielt in der Forschungsfinanzierung eine zentrale Rolle, nicht nur in Österreich. Wissenschafter:innen reißen sich darum, ihre Ergebnisse in den namhaftesten Fachjournalen zu veröffentlichen. Das befriedigt nicht nur ihre Eitelkeit, sondern befördert auch ihre akademischen Karrieren. Warum aber sind Forschungsergebnisse nicht frei zugänglich? Wer verdient am wissenschaftlichen Publizieren? Wer sind die großen Player? Wem gehört das Copyright an den Fachaufsätzen? Und was haben eigentlich der Steuerzahler und die Steuerzahlerin davon? Spoiler: Mitunter wenig, denn die meisten Menschen könnten sich die Abos für renommierte Magazine wie Nature, Science oder Cell gar nicht leisten. Um dieses seit Jahrzehnten etablierte, nichtsdestotrotz seltsame Geschäftsmodell geht es in dieser Episode von Dunkelkammer Schafft Wissen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#215 Die Nonnen von Goldenstein #2 "Die Wahrheit wird herauskommen"

Fri, 15 Aug 2025 03:00:00 +0000

Von Edith Meinhart. Schwester Bernadette, Schwester Regina und Schwester Rita, die letzten drei Augustiner Chorfrauen vom Salzburger Kloster Goldenstein, liegen im Clinch mit der Erzdiözese Salzburg und dem Stift der Augustiner Chorherren in Reichersberg. Der Grund: Vor drei Jahren haben sie ihr Lebenswerk je zur Hälfte den Genannten vermacht. Im Gegenzug wurde ihnen versprochen, dass sie ihren Lebensabend im Kloster verbringen dürfen. Zumindest dachten sie das. In Episode 213 erzählten die Ordensfrauen erstmals öffentlich, dass sie gegen ihren Willen ins Altersheim abgeschoben wurden, ihre Ersparnisse verschwunden sind, ihre Konten gesperrt wurden, die Schlösser zu ihren früheren Gemächern ausgetauscht wurden und sie nicht einmal ihre persönlichen Habseligkeiten holen durften. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, doch wurde die Causa rasch zu den Akten gelegt. Damit nicht genug. Nun drohen Erzdiözese Salzburg und Augustiner Chorherren mit einer Verleumdungsklage, sollten die betagten Nonnen keine Ruhe geben. Doch diese denken nicht daran. Darum geht es in dieser Episode. "Die Wahrheit wird herauskommen", sagt Schwester Bernadette. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#214 Der Fall Pilnacek #15: "Eigentlich eine schöne Leiche"

Fri, 8 Aug 2025 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Ausgabe 214 behandelt wieder den Fall Christian Pilnacek. Am 6. August wurde am Wiener Straflandesgericht das Medienverfahren gegen den Verlag Zack Media fortgesetzt. Drei Polizeibeamte und eine -beamtin wollen Peter Pilz' Pilnacek-Buch verbieten lassen - sie fühlen sich verunglimpft. Befragt wurde unter anderem eine Polizistin. Sie tritt einerseits als Klägerin auf, andererseits,war sie an Pilnaceks Todestag an den ersten polizeilichen Amtshandlungen beteiligt. Die Beamtin gewährte vor Gericht Einblicke in die polizeiliche Ermittlungsarbeit am Fundort . // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#213 Die Nonnen von Goldenstein #1 "Unsere Menschenrechte werden mit Füßen getreten"

Thu, 7 Aug 2025 03:00:00 +0000

Von Edith Meinhart. Fast 150 Jahre lang waren die Augustiner Chorfrauen im Kloster Goldenstein in Elsbethen, am Rande der Stadt Salzburg, beheimatet. Vor drei Jahren übergaben die letzten drei Nonnen, alle über 80, ihr Lebenswerk. Die wertvolle Liegenschaft und die katholische Privatschule Goldenstein - die einst auch Romy Schneider besuchte - gingen zur Hälfe an die Erzdiözese Salzburg und das Stift der Augustiner Chorherren in Reichersberg. Propst Markus Grasl wurde zum neuen Oberen der betagten Schwestern Bernadette, Regina und Rita und sicherte ihnen zu, dass sie ihren Lebensabend im Kloster verbringen können. Zumindest dachten sie das. Doch es kam anders. Die Schwestern wurden aus ihren Gemächern ausgesperrt, gegen ihren Willen ins Altersheim abgeschoben und um ihre Ersparnisse gebracht. In dieser Episode erzählen sie, was sie mit ihrem Oberen, der nun einer der neuen Herren von Goldenstein ist, erlebt haben. Es geht um Macht, Moral und Menschenrechte, um versagten Gehorsam und verschwundenes Geld - und um ihren Wunsch, im Kloster zu sterben, so wie Generationen von Augustiner Chorfrauen vor ihnen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#212 Zehn Jahre Dieselskandal: Mit Lydia Ninz

Fri, 1 Aug 2025 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. In der Ausgabe Nummer 212 ist die Journalistin Lydia Nina zu Gast, den Anlass dazu gibt ein nahender Jahrestag; Am 18. September 2015 flog in den USA der sogenannte Dieselskandal auf. Stichwort: verfälschte Abgaswerte bei Motoren des Volkswagen-Konzerns. Was 2015 mit VW anfing, weitete sich im Laufe der Jahre auf andere Autohersteller und deren problematische Abgaswerte aus. Lydia Ninz recherchiert seit 2015 zu diesem Fall, der immer noch kein Ende hat – für sie begann die Geschichte übrigens mit dem eigenen Auto. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#211 History. Iran #2 „Reden mit Terroristen ist wie ins Feuer spucken“

sl@missing-link.media (Christa Zöchling, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Sat, 26 Jul 2025 05:30:00 +0000

Von Christa Zöchling. Das ideologiegetriebene Regime im Iran setzt die Vernunft außer Kraft. Und so lenken westliche Staaten oft ein und lassen sich erpressen. Geht es auch anders? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#210 Die Grazer FPÖ-Finanzaffäre: "Das wahre Gesicht der FPÖ gesehen" - mit Alexis Pascuttini

Fri, 25 Jul 2025 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Die 210. Ausgabe führt einerseits nach Graz und andererseits nach Klagenfurt. Im Zentrum stehen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen eine Gruppe aktiver und ehemaliger steirischer FPÖ-Politiker und -Funktionäre. Stichwort: Grazer FPÖ-Finanzaffäre, die längst auch eine Justizaffäre ist. Der Fall lag zunächst ein halbes Jahr bei der StA Graz, die nicht allzu viel weiterbrachte. Dieser wanderte dann zur StA Klagenfurt, die ihrerseits an die drei Jahre brauchte, um das Verfahren auch wirklich in Gang zu setzen. Im Studio begrüße ich dazu den Klubobmann des (Korruptions-) Freien Gemeinderatsklubs in Graz, Alexis Pascuttini, zuvor Grazer FPÖ-Kommunalpolitiker. Die Tageszeitung "Der Standard" nannte Pascuttini Anfang 2024 den "einst blauen Aufdecker, den die FPÖ nicht los wird". Tatsächlich hat er maßgeblichen Anteil daran, dass der Fall überhaupt ins Rollen kam. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#209 Fake News, Propaganda, Hetze: Medienexperte Luis Paulitsch über die irre Welt der alternativen Medien

Thu, 24 Jul 2025 03:00:00 +0000

Buchtipp:
Luis Paulitsch: Alternative Medien. Definition, Geschichte und Bedeutung. Springer Natur 2025.

Zum Verlag
https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-658-47633-5

Zum Fall Frauke Brosius-Gersdorf
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/brosius-gersdorf-verfassungsgericht-100.html
https://www.ndr.de/kultur/kritik-an-brosius-gersdorf-lancierte-kampagne-rechtspopulistischer-medien,schimmele-100.html

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#208 History. Iran: Kafka und die Mullahs

sl@missing-link.media (Christa Zöchling, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Sat, 19 Jul 2025 03:00:00 +0000

Von Christa Zöchling. Kamran Ghaderi, ein österreichischer Exil-Iraner erzählt, wie Kafkas Prozess für ihn Wirklichkeit wurde. Siebeneinhalb Jahre saß er im berüchtigten Evin-Gefängnis. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#207 Ein Jude, ein Muslim, ein Christ - gemeinsam für Frieden und Versöhnung. Wie geht das?

Fri, 18 Jul 2025 03:00:00 +0000

https://youtu.be/yXj8Cd0ecNI?si=ihGQkXiYhFJ2aNxpBrant Rosen: Wrestling in the Daylight. A Rabbi’s Path to Palestinian Solidarity, 2012.

Rosen beschreibt seinen persönlichen und theologischen Wandel hin zu einer pro-palästinensischen Position und reflektiert die Reaktionen der jüdischen Gemeinschaft.

https://rabbibrant.com

Hier veröffentlicht Brant Rosen Essays, Kommentare und liturgische Texte zu Themen wie Israel/Palästina, soziale Gerechtigkeit, jüdische Theologie und Gemeindearbeit.

Medienberichte zu Brant Rosen

In Chicago, a new synagogue seeks Judaism minus Zionism - The Washington Post

Opinion | Trump and Gaza complicate the election for democratic socialists - The Washington Post

Talk in Synagogue of Israel and Gaza Goes From Debate to Wrath to Rage - The New York Times

Hier kann man auch die Veranstaltung am Abend im Bruno Kreisky Forum nachsehen:

https://youtu.be/yXj8Cd0ecNI?si=ihGQkXiYhFJ2aNxp

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#206 Über Polizeigewalt: Mit Mohamed Amjahid

Fri, 11 Jul 2025 03:00:00 +0000

Von Celeste Ilkanaev. In Ausgabe #206 spreche ich mit dem investigativen Journalisten und Autor Mohamed Amjahid über Polizeigewalt. Amjahid recherchiert seit über zehn Jahren zu diesem Thema und veröffentlichte 2024 das Buch "Alles nur Einzelfälle? Das System hinter der Polizeigewalt". Darin beschreibt er Polizeigewalt als strukturelles Problem. Aber wo beginnt Polizeigewalt? Und lässt sich wirklich von einem System sprechen? Mohamed Amjahid. Alles nur Einzelfälle? Das System hinter der Polizeigewalt. Piper Verlag, 2024. 352 Seiten, 18 Euro. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#205 History. Iran: "Das Regime ist am Ende" - wieder einmal

sl@missing-link.media (Christa Zöchling, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Sat, 5 Jul 2025 03:00:00 +0000

Von Christa Zöchling. Seit drei Jahren protestieren Iraner in Wien gegen Killerkommandos, Hinrichtungen und Unterdrückung in ihrem Land. Als die Frauen auf die Straße gingen, glaubten sie an Reformen. Nach israelischen und US-Bomben hoffen sie auf einen Regimewechsel. Doch bisher war alles vergebens. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#204 "Das kann mich hinter Gitter bringen": Der türkische Journalist Bülent Mumay berichtet (in Englisch)

Fri, 4 Jul 2025 04:00:00 +0000

Buchtipp:

Bülent Mumay: Das kann mich hinter Gitter bringen. Briefe aus Istanbul. Frankfurter Allgemeine Buch, 2025. 224 Seiten, 24 Euro.

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#203 Der Fall Benko: Die U-Haft und die Sache mit dem Präjudiz

Fri, 4 Jul 2025 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. René Benko sitzt seit nunmehr fünf Monaten in Untersuchungshaft, die seit dem 24. Jänner 2025 fünfmal verlängert wurde. Dreimal hat er über seinen Anwalt einen Enthaftungsantrag stellen lassen und fiel er damit bei der Haft- und Rechtsschutzrichterin durch. Interessanterweise hat Benko die Fortsetzung der U-Haft bis heute nicht im Wege einer Haftbeschwerde angefochten, was ihm als Beschuldigter zusteht. Derweil zählt die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Fall Signa/Benko ein Dutzend Ermittlungsstränge, da geht es im Wesentlichen um mutmaßliche Untreue- und Betrugshandlungen. Ein Teil der Ermittlungen ist allerdings abgeschlossen, die Staatsanwaltschaft hat einen "Vorhabensbericht" an die Oberstaatsanwaltschaft Wien geschickt. Was darin steht, ist vorerst nicht bekannt; die Annahme, die WKStA wolle Benko anklagen, ist jedenfalls nicht gänzlich aus der Welt. Es könnte also sein, dass Benko aus der U-Haft heraus vor Gericht erscheinen muss. Das ist alles auch eine Frage der Zeit. Denn U-Haft hat ein Ablaufdatum. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#202 Der Fall Pilnacek #14: Der Laptop und die rote Festplatte

Fri, 27 Jun 2025 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Die 202. Ausgabe der Dunkelkammer beschäftigt sich wieder mit dem Fall Pilnacek, genauer: mit dem Verbleib von Daten und Datenträgern. Die WKStA hat Hinweise darauf, dass auf Pilnaceks Laptop jedenfalls vorübergehend auch Daten aus dem Kabinett des früheren Innenministers Wolfgang Sobotka abgelegt waren, die nach dem Tod des Sektionschefs wieder gelöscht wurden. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#201 Wut, Trauer, Hoffnung: Der Nuklearmediziner Siroos Mirzaei über die Lage im Iran

sl@missing-link.media (DasKollektiv Medien GmbH) — Thu, 26 Jun 2025 03:00:00 +0000

Buchtipp:

SIROOS MIRZAEI: Servus, Philip. Meine Heimat in zwei Welten. Verlag TAK, 2025.

ISBN 978-3-900888-93-0

https://tak.co.at/produkt/siroos-mirzaei-servus-philip-meine-heimat-in-zwei-welten/

Zur Petition für Dr. Djalali

https://action.amnesty.at/petition/iran-ahmadreza-djalali-2024

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#200 History. Rumänien: „Wir sind noch einmal davongekommen“

sl@missing-link.media (Christa Zöchling, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Sat, 21 Jun 2025 03:00:00 +0000

Von Christa Zöchling. Die Wiederkehr des Verdrängten: Der rumänische Faschismus und die Kollaboration mit Hitler werden bis heute verharmlost. Rumänien sieht sich als Opfer einer Fremdherrschaft. Kommt uns das nicht bekannt vor? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#199 Live. Österreich, deine Zwei-Klassen-Justiz #2: Mit Martin Kreutner

Fri, 20 Jun 2025 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Die 199. Ausgabe ist wieder ein Live-Mitschnitt: Am 13. Juni war die Dunkelkammer Teil der Missing Link Podcastnacht im Wiener Ehrbar-Saal; auf der Bühne gab es ein Wiedersehen mit Martin Kreutner. Vor nicht ganz einem Jahr war der Anti-Korruptionsexperte erstmals in der Dunkelkammer zu Gast, nachzuhören in der Ausgabe Nummer 99. Damals sprachen wir über den im Juli 2024 veröffentlichten Abschlussbericht der Pilnacek-Untersuchungskommission, die Kreutner geleitet hatte. Die Kommission hatte politisch motivierte Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren untersucht, die Schwächen der sogenannten Weisungskette offengelegt – und eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen. Diese gingen an die damalige Justizministerin Alma Zadić, mittlerweile heißt die Ressortchefin Anna Sporrer. Was wurde nun aus diesen Empfehlungen? Und wie beurteilt Kreutner die Arbeit der Staatsanwaltschaft Krems und des Landeskriminalamts Niederösterreich im Fall Christian Pilnacek? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#198 Der Fall Pilnacek #13: Das letzte SMS

Thu, 19 Jun 2025 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Ausgabe #198 beschäftigt sich wieder mit dem Fall Christian Pilnacek. Im Studio ist Ulrich Wüllenweber zu Gast, er war mit Pilnacek befreundet, am Abend des 19. Oktober mit ihm in Wien verabredet und erhielt um 23.44 Uhr via SMS die bisher letzte öffentlich bekannte Nachricht des Sektionschefs: "Bin fertig und kann nicht mehr, alles Liebe". Wüllenweber interpretierte diese Nachricht zunächst nicht als Verabschiedung, später doch, heute stellt eine er sich berechtigte Frage: Wenn das tatsächlich als Abschied gemeint war – kann es wirklich sein, dass er die einzige Person ist, die in der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober eine solche Nachricht von Pilnacek bekam? Ulrich Wüllenweber ist zumindest der einzige Zeuge, der damit bisher in Erscheinung getreten ist . // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#197 Nach dem Amoklauf in Graz: Jugendarbeiter Christian Dworzak-Jungherr im Gespräch

Wed, 18 Jun 2025 03:00:00 +0000

Von Edith Meinhart. Der Amoklauf am Grazer Bundesoberstufenrealgymnasium (BORG) beschäftigt auch die Jugendarbeit. Gab es einen Punkt, an dem diese Tat noch verhindert werden hätte können? Was passiert, wenn Lehrer:innen, Eltern oder Jugendarbeiter:innen ein komisches Bauchgefühl haben? Wenn ihnen auffällt, dass junge Menschen sich stark verändern und zurückziehen? Christian Dworzak-Jungherr stellt sich diese Frage nicht nur privat, sondern auch beruflich. Er leitet den Verein "Cult - Jugendarbeit wirkt", ist gelernter Sozialarbeiter und arbeitet als Anti-Gewalt-Trainer. Im Gespräch mit ihm geht es um junge Burschen, um Waffen und Gewalt, um Social Media und Online-Jugendarbeit, um Bilder, die niemand zu Gesicht bekommen sollte, und um das, was mediale Berichterstattung anrichten kann. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#196 Das 100-jährige Leben der Hermine Blumenstingl

sl@missing-link.media (Edith Meinhart, Hermine Blumenstingl) — Sat, 14 Jun 2025 03:00:00 +0000

Von Edith Meinhart. Hermine Blumenstingl, geborene Teply, feiert heuer ihren 100. Geburtstag. In welche Welt wurde sie hineingeboren? Wien, 1925: Die Habsburger Monarchie ist zerbrochen. Der Erste Weltkrieg vor sieben Jahren zu Ende gegangen. Als ihre Mutter an Leukämie stirbt, Adolf Hitler in Österreich einmarschiert und sie mit der Schulklasse am Ring steht und in der Menge den Arm zum Hitler-Gruß nicht hebt, weil sie denkt, dass dies ohnedies niemand merken würde "unter so viel Leut", ist sie 14 Jahre alt. Heute lebt sie in einem Altersheim in Passau. In dieser Episode blickt die Hundertjährige auf ein Frauenleben zurück, in dem sich viel Zeitgeschichte widerspiegelt. Sie erzählt von ihrer Liebe zum Orgelspiel, von einer unvergesslichen Lavendelseife und von den Briefen, die sie an einen unbekannten deutschen Soldaten geschrieben hat, der sich in ihre Schrift verliebte, in Frankreich in Gefangenschaft geriet und später ihr Mann wurde. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#195 Graz: Der Amoklauf & die Abgründe des Medienbetriebs - "Die anderen machen das ja auch"

Fri, 13 Jun 2025 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh und Edith Meinhart. In der #195 Ausgabe ist Alexander Warzilek zu Gast. Er ist der Geschäftsführer des Österreichischen Presserats und dieses wichtige Instrument der Selbstkontrolle bekommt dieser Tage wieder einiges zu tun. Im Nachgang zum Amoklauf in Graz am 10. Juni häufen sich die Beschwerden über die mediale Berichterstattung - Fotos, Videos, Schlagzeilen. Und da geht es längst nicht nur um den Boulevard. Nicht zu berichten, ist keine Option. Aber was ist noch Information und was nur noch Sensation? Und wie mit dem Täter umgehen? Ein Gespräch. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#194 Der Fall Pilnacek #12: Peter Pilz über offene Fragen & Kritik

Fri, 6 Jun 2025 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Ausgabe #194 behandelt wieder den Fall Christian Pilnacek und die vielen offenen Fragen. Im Studio ist Peter Pilz, der Autor eines Buches, das seit Monaten für Debatten sorgt und nun auch die Gerichtsbarkeit beschäftigt. Mehrere Polizeibeamte fühlen sich durch "Pilnacek - Tod des Sektionschefs" verunglimpft und wollen das Buch einziehen lassen. Zugleich kommt Kritik an Pilz' Schlussfolgerungen zu den Todesumständen. Stichwort: Verschwörungserzählungen. Ein (sehr ausführliches) Gespräch. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#193 History. Elfriede Jelineks „Ehrensache“

sl@missing-link.media (Christa Zöchling, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Sat, 31 May 2025 05:00:00 +0000

Von Christa Zöchling. Sie wurde diffamiert und bedroht und zog sich deshalb aus der Öffentlichkeit zurück. Doch dieser Tage trat die scheue Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek wieder auf. Und das nicht wegen ihres sogenannten Skandalstücks. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#192 Schafft Wissen. Reden wir über: Krebs

Sat, 31 May 2025 03:00:00 +0000

Von Matthias Farlik, Edith Meinhart und Michael Nikbakhsh. Krebs kann jeden treffen. Er ist - ungeachtet aller medizinischer Fortschritte - immer noch die Todesursache Nummer zwei, hinter Herz-Kreislauf-Erkrankungen. In dieser Episode gehen wir dem Angstgegner auf den Grund: Wie schaffen es Krebszellen, das Immunsystem auszutricksen? Welche neuen Ansätze gibt es in der Diagnostik und Therapie? Warum sind manche Krebsarten gut zu behandeln und andere nicht? Auf welche Durchbrüche hofft die Forschung, welche Fragen sind noch offen? Und welche Rolle spielen das Erbgut, die Ernährung und Schadstoffe? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#191 Google-Rezensionen #2: Wie die Justiz mit öffentlicher Kritik umgeht

Fri, 30 May 2025 03:00:00 +0000

Von Celeste Ilkanaev und Clemens Schreiber. Episode #191 beschäftigt sich wieder mit Google-Rezensionen. Dieses Mal: Der Justizbetrieb. Auch Staatsanwaltschaften und Gerichte bekommen mittlerweile Bewertungen und längst nicht immer sind diese wohlwollend. Wie gehen Justizbehörden mit öffentlicher Kritik auf Google um? Und was bedeutet das für unser Vertrauen in den Rechtsstaat? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#190 Der Wiener Polizist und Tiktok-Star Uwe dreht seine letzte Runde: "Die Menschen sind in Ordnung"

sl@missing-link.media (Bernhard Odehnal, Uwe Schaffer, Edith Meinhart) — Wed, 28 May 2025 03:00:00 +0000

Hier geht es zur Reportage von Bernhard Odehnal, Gründer des Online-Lokalmediums "Zwischenbrücken"

https://www.zwischenbruecken.at/report/der-gute-cop-in-der-brigittenau

Das Buch "Cop und Che. Wie ein Tschetschene und ein Polizist zu TikTok-Stars wurden" von Edith Meinhart ist 2024 im Mandelbaum Verlag erschienen.

https://www.mandelbaum.at/buecher/edith-meinhart/cop-und-che/

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#189 Google-Rezensionen #1: Wie sie uns beeinflussen

Sat, 24 May 2025 03:00:00 +0000

Von Clemens Schreiber und Celeste Ilkanaev. Episode #189 ist der erste von zwei Teilen, die sich mit Google-Rezensionen beschäftigen. Diese können Segen oder Fluch sein - je nachdem, wo man in der Gunst des Publikums steht. Und gerade gehässige oder ehrenrührige Bewertungen sind oftmals nur schwer aus der Welt zu bekommen, denn die Entscheidung darüber, was gelöscht wird und was nicht - die trifft Google. Das wiederum hat Juristinnen und Juristen neue geschäftliche Möglichkeiten eröffnet. So oder so: Google-Rezensionen beeinflussen Nachfrage und Angebot. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Konsum. Immer mehr Menschen bewerten nicht nur das Restaurant um die Ecke, das Elektrofachgeschäft oder ihren Stromanbieter, sondern inzwischen auch ihren Besuch bei Behörden, Ämtern und Institutionen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#188 "Der Fall Pilnacek #11: "Da stimmt was nicht" / Das Tape aus dem Keller

sl@missing-link.media (DasKollektiv Medien GmbH) — Fri, 23 May 2025 03:00:00 +0000

Das gesamte Meeting dauerte um die drei Stunden, wovon ich knapp zwei Stunden aufgezeichnet habe.

Aus rechtlichen Gründen veröffentliche ich kein Audomaterial – vielmehr zehn zentrale Passagen in Schriftform mit Zeitstempeln.

Diese Passagen decken zusammen rund 15 Minuten der Aufzeichnung ab.

Namen von handelnden Personen wurden soweit erforderlich anonymisiert, die Transkription ist wortwörtlich und erfolgte nach bestem Wissen und Gewissen - soweit Wörter unverständlich waren, wurde dies angezeichnet.

Passage 1: 00:07:34 – 00:11:59 „Wir finden ihn nicht“

Michael Nikbakhsh

Dagmar W. hat den Todeszeitpunkt auf ungefähr sechs Uhr datiert, stimmt das? (Anm. W. ist die am 20. Oktober 2023 herbeigerufene Notärztin)

Karin Wurm

Ja, also

Anna P.

Ja, eine Stunde, maximal zwei. Und sie war unten um acht Uhr fünfzehn, war sie circa unten

Michael Nikbakhsh

Dein Bruder ist ein Feuerwehrmann, der dabei war?

Anna P.

Michael Nikbakhsh

Er hatte kein Wasser in der Lunge

Anna P.

Nein. Mein Bruder, sein bester Freund und dann von der Gemeinde, Gemeindemitarbeiter, zwei, die alle dabei waren und die haben alle gesagt, da stimmt was nicht

Karin Wurm

Und der S., der Bestatter, den konnte ich leider noch nicht irgendwie interviewen, sage ich mal, der hat gesagt, so etwas hat er in seiner ganzen Laufbahn noch nicht gesehen. Das ist ganz, ganz eigenartig gewesen

Anna P.

Ich meine, das Wasser. Wenn ich mich umbringe, Punkt eins, dann brauchst nicht ins Wasser, derschießt sich, hängt sich auf. Punkt zwei, es war der Seitenarm, wo das Wasser

Karin Wurm

Ein Meter zwanzig

Anna P.

Einszwanzig hatte und ein Becken, weil links, rechts eine Schotterbank war, dass er nicht einmal hinaustreiben hat können. Und er ist am Rücken geschwommen

Karin Wurm

Keine Verletzungen

Anna P.

Er hat nur da eine Schürfwunde gehabt

Michael Nikbakhsh

Wie weit weg vom Haus ist das?

Karin Wurm

250 Meter

Anna P.

Luftlinie, ja, maximal

Karin Wurm

Also immer gerade und dann ein bissl rechts und dann beim Schranken

Anna P.

Grad runter, quasi

Karin Wurm

Da sind wir immer mit der Helene spazieren gegangen, deshalb kannte er diese Gegend

Michael Nikbakhsh

Also er lag am Rücken im Wasser, in einem knietiefen oder

Karin Wurm

Seicht

Michael Nikbakhsh

Seichten Wasser

Karin Wurm

Eine Lacke, sozusagen

Michael Nikbakhsh

Und dann habe die Amtsärztin festgestellt, dass da was nicht stimmt

Karin Wurm

Ja, es stinkt zum Himmel

Michael Nikbakhsh

Und der leitende Kriminalbeamte wollte ihn aber gleich mitnehmen lassen

Karin Wurm

Ja, genau. „Das kostet mich den Kopf“, hat er gesagt, „wenn der zur Obduktion kommt“

Anna P.

Angeblich … unverständlich … der Takacs Michl, weil ich hab ihn angerufen, ja, … unverständlich … Innenministerium, und es war meine erste Reaktion, dass ich ihn anrufe und sag: Michl, wir haben ein Problem. Ich hab gestern den Christian geholt, dem haben’s den Schein zwickt. Sagt er: „Ja, das hab ich schon gehört.“

Sag ich: Ja, aber das Problem ist, wir finden ihn nicht. „Ja, ihr müsst’s ihn suchen fahren.“

Sag ich: Wir sind grad auf dem Weg. Sagt er: „Habt’s keine Angst, wenn er wo im Weingarten liegert worden ist, dann, es war nicht so kalt.“

Sag ich: Ja, aber es sind die ganzen Weinbauern, es ist Lese, sag ich, da stimmt was nicht. „Na fahrt’s einmal und ich melde mich dann in einer halben Stunde wieder oder ruf mich an.“

Es hat nicht einmal eine halbe Stunde gedauert, sind wir intuitiv da rausgefahren. Das Polizeiauto ist dagestanden und ich hab zur Karin gesagt: Die reden wir jetzt an, da stimmt was nicht. Und da waren keine Autos und dann ist ein Lkw-Fahrer rübergekommen, und ich hab ihm gedeutet, du kommst nicht raus, wir haben dich eingeparkt, sagt er: „Ja, die hab eh ich geholt, weil da unten schwimmt eine Leiche“. Dann sind wir nach vorn gelaufen, das waren Bekannte vom Posten Mautern

Karin Wurm

Die haben dann gefragt: „Was suchen Sie?“ Christian Pilnacek. „Und was hat er angehabt?“ Blaue Hose, rosa Pullover, weißes Hemd, Nike-Turnschuhe und eine grüne Barbour Jacke

Anna P.

Und anscheinend haben sie den Auftrag gehabt, dass sie so schnell wie möglich schauen, dass er dort wegkommt, bevor die Medien da sind

Karin Wurm

Keine Tatortsicherung

Anna P.

Hat es ja angeblich gegeben. Ich habe dann gesagt zum Takacs Michl und zum M., mit dem habe ich schon im Innenministerium zusammengearbeitet und dann im Parlament, habe ich gesagt, M., ich will nur wissen, wann und wo angeblich diese Geisterfahrermeldungen gekommen sind und ich will die Fotos sehen, wo es angeblich diese Spur gibt, wo er ausgerutscht ist, weil ich kenne mich da unten aus, ich bin da daheim, ich will das sehen. Kein Kontakt mehr, keine Fotos, nichts ist uns gezeigt worden.

Chris Mattura

Die Geisterfahrmeldung hat es angeblich gegeben, weil eine Bekannte von mir, die hat das gehört

Anna P.

Jedenfalls, ich habe dann, wie das alles so dubios geworden ist, habe ich dann nimmer nachgefragt, weil mich hat ja dann am 30. Oktober am Montag der Wolfgang angerufen.

Er ist ja dann erst eine Woche später, am Feiertag obduziert worden, am Montag drauf ruft mich der Wolfgang an, Sobotka, und sagt zu mir: „Ja, das erste Obduktionsergebnis, dass er wirklich ertrunken ist.“

Und ich hab zu ihm gesagt, das geht nicht in meinen Schädel hinein, alle die unten waren, der hat Luft in der Lunge gehabt. Ja, ich hab mit Ärzten geredet, das geht, sekundäres Ertrinken.

„Nein! Das war nicht einmal sekundäres Ertrinken, und was da drinsteht, das stimmt und dem kann man vertrauen und muss man, was da drinsteht!“

Und ich hab dann nur gesagt, ja, gut, dann war es halt so.

Und dann, ein paar Tage später, hat er mich wieder angerufen, hat er gesagt: „Du, ich höre, dass deine Freundin und du mit Medien, mit Journalisten redet.“

Sag ich, Wolfgang, Bullshit, sage ich, wir reden mit keinem.

Karin Wurm

Halte sie zurück

Anna P.

„Ja, hol deine Freundin ab, halte sie zurück, ihr dürft mit keinem reden.“ Ich hab dann gesagt, dann ist es wieder wegen der Todesursache gegangen, hat er gesagt: „Ja, das war so.“

Und ich sag noch, dann war es vielleicht ein Unfall. Dann hat er ins Telefon hineingeplärrt: „Nein! Das war nicht einmal ein Unfall! Das war Ertrinken ohne Fremdverschulden, das ist festgestellt worden!“ Sag ich, gut, dann war das so.

Passage 2: 00:15:41 - 00:16:44 "Shit happens"

Peter Hochegger

Was hat er gemacht während der Fahrt, wo du ihn abgeholt hast?

Anna P.

Zehn Minuten hat er mit dem Handy getippt. Angeblich hat er mit dem Typen geschrieben, den er in der ungarischen Botschaft getroffen hat und mit dem er da geschäftlich etwas geplant hätte.

Dem hat er geschrieben „Scheiße, mir haben’s den Schein abgenommen“, und der muss geantwortet haben „Shit happens“, und nach zehn Minuten ist er eingeschlafen und hat dann bis zur Haustür quasi geschlafen dann.

Und dann auf der Terrasse hat er aber dann noch eine halbe Stunde wieder wie narrisch mit wem geschrieben, wo aber keiner weiß, mit wem. Meine Vermutung war dasselbe, dass er gesagt hat, tut’s jetzt was für mich, oder ich pack aus.

Michael Nikbakhsh

Und dann hat ihm jemand gesagt „Christian, können wir uns treffen.“ Und dann ist wahrscheinlich was schiefgelaufen

Anna P.

Weil, weißt du, was das Komische ist. Wenn ich saufen geh und fett bin und hocke dann fünf Stunden unten, bin ich eigentlich voll nüchtern und überleg mir das nicht nach fünf Stunden, sondern mach es gleich

Karin Wurm

Und noch einmal: So volltrunken wäre der Christian nie ins Auto gestiegen, der hat was getrunken, ja, aber nicht bei 1,5 (Anm. Promille) und meine Vermutung ist ja, dass ihm die vielleicht Tropfen reingehaut haben, irgendwo.

Christian Mattura

Das habe ich auch schon gehört, dass er im Regina Margerita (Anm. ein Wiener Innenstadt-Restaurant) eher einen Kasperl aufgeführt hat, was er normal nicht war

Passage 3: 00:17:54 - 00:20:34 „Lasst’s ihn verschwinden“

Michael Nikbakhsh

Kommen wir zu einem Punkt, der, wenn es so ist, wie ich es gehört habe, der heikel ist, wie nichts anderes in der Sache. Und dort sind schon so viele Sachen heikel. Stimmt es, dass du dem Sobotka gesagt hast, du hast den Laptop in die Donau geschmissen?

Anna P.

Nein, noch nicht

Christian Mattura

Hast ihm noch nicht gesagt

Anna P.

Nein

Christian Mattura

Aber ich hab geglaubt, du sagst es ihm

Anna P.

Nein, nein, ich hab gesagt … unverständlich … Die Geschichte war so. Wir sind dann am Sonntag drauf, seine Frau ist Therapeutin, habe ich gesagt, Marlies, können wir kommen, weil wir wirklich fertig waren.

Und ich zu tausend Prozent habe ich dann oben gesagt, sag ich: Ja, du, ich habe den Laptop, den habe ich natürlich nicht übergeben und USB-Sticks.

Dann hab ich noch gemeint, dann schaust halt, was drauf ist auf die USB-Sticks, sagt er: „Nein, lieber nicht, dann sind die Fingerabdrücke oben“

Anna P.

Und dann vor zwei Wochen, wie mich seine Frau kontaktiert hat

Karin Wurm

List (Anm. Caroline List, Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts)

Anna P.

Die List. Weil sie auch gefragt hat wegen dem Laptop, sag ich: Wir schauen gleich noch einmal nach und hin und her. Ist dann ein paar Tage später die G. (Anm. eine Arbeitskollegin von Anna P.) zu mir gekommen und hat gesagt – weil sie auch weiß, dass der Laptop nicht verschwunden ist und hin und her – und sie: „Der ist so wichtig, weil ich habe dem Christian auch Dateien gegeben wegen dem UsA (Anm. Untersuchungsausschuss), und wenn das herauskommt, ist das für mich auch heikel, und der Wolfgang will auch wissen, wo er ist.“

Und da bin ich dann hellhörig geworden, wie sie gesagt hat, der Wolfgang will auch wissen, wo er ist

Michael Nikbakhsh

Entschuldige, wer hat das gesagt, dass der Wolfgang das auch wissen will?

Anna P.

Die G., meine Kollegin, die mit dem Christian und der M. (Anm. eine Journalistin) immer beieinander waren im Cavaluccio ... Also ab der Suspendierung, die kennen sich seit über 20 Jahren schon im Innenministerium und die haben sich immer getroffen, mehrmals in der Woche, zwei, dreimal im Cavaluccio, ja.

Und da habe ich mir gedacht: Warum sagt sie mir das? Weil ich weiß, dass ich ihm das zwei Tage später gesagt habe. Und ich habe dann überlegt, soll ich jetzt dem Wolfgang sagen: Du, du weißt Bescheid? Und dann hab mir gedacht nein, ich sage einfach gar nichts, weil theoretisch weiß er es ja und er könnte mich ja einfach fragen.

Auf der anderen Seite weiß ich, dass er schon sehr viel vergisst. Aber ich habe mir dann gedacht, ich habe mich dann entschieden, dass ich jetzt sicher nicht proaktiv zu ihm hingehe und ihm das sage.

Wer es weiß, ist der Takacs Michl, weil der hat zu mir gesagt: „Ja nicht hergeben“

Karin Wurm

„Lasst‘s ihn verschwinden“

Anna P.

Hat er gesagt: „Lasst‘s ihn verschwinden“

Michael Nikbakhsh

Er hat dir das gesagt?

Karin Wurm

Er hat das gesagt, genau

Anna P.

Ja, er hat gesagt: „Macht’s, macht’s, wennst irgendwen hast, dem du vertraust, einfach weg von euch, ausse vom Haus“

Karin Wurm

Und dann hat er auch noch gesagt: „Aber ich kann mich da nicht so reinhängen, weil ich hab noch ein paar Jahre zur Rente oder zur Pension. Lasst‘s mich da aus dem Spiel“

Anna P.

Er hat zur mir noch gesagt: „Anna, schau durch, ob sich irgendwelche Dateien nicht öffnen lassen können, die wären vielleicht interessant, aber ja weg von euch. Wenn du wen kennst, dem du vertraust, tu das, aber weg von euch und ich will quasi nichts hören und sehen, ich hänge eh schon weit draußen, aber ich habe noch ein paar Jahre zur Pension“

Peter Hochegger

Aber ist interessant, nicht?

Passage 4: 00:24:09 – 00:25:08 "Nix, außer ein Feuerzeug"

Karin Wurm

Und wo ist der USB Stick? Den hat er immer in seiner Hosentasche gehabt, einen USB, immer. Er hat am Abend die Hose ausgezogen, hat‘s am Schreibtisch gelegt und in der Früh wieder eingesteckt. Den hat er immer dabei gehabt, und ich habe immer so gescherzt: Hast eh deinen Stick dabei?

Anna P.

Also wir wissen, dass er an dem Abend ein dickes Packl Geld in der hinteren Hosentasche gehabt hat

Karin Wurm

Peter Hochegger

Vom Wolfgang

Anna P.

Und dieser USB-Stick

Karin Wurm

Von welchem Wolfgang?

Anna P.

Vom Rauball

Karin Wurm

Aha

Anna P.

Das hat er uns erzählt

Karin Wurm

Ja, aber ein Packl Geld? Der Rauball?

Anna P.

Das hat er uns beiden erzählt, wie wir bei der C. waren.

Karin Wurm

Ja, aber wo wäre das denn jetzt?

Anna P.

Und es war der H. (Anm. ein Polizist aus Mautern), der hat seine Taschen ausgeräumt, und ich hab ihn am letzten Samstag wieder gefragt, weil wir gemeinsam auf einem Konzert waren, sag ich: Mein Bruder hat gesagt, du hast die Taschen ausgeräumt. Was war da drinnen?

Sagt er: „Nix, außer ein Feuerzeug“

Karin Wurm

Und der Stick ist auch weg

Passage 5: 00:31:14 - 00:32:09 "Fünf Stunden fehlen"

Anna P.

Mein Bruder hat gesagt, es waren die Fingerspitzen schon also ein bisschen blau, mehr nicht. Was ja dann wieder darauf … unverständlich ….., dass er noch nicht lang tot war. Es hat auch C., sein bester Freund, hat dann auch gesagt: „Boah, der ist ja noch voll weich und warm, der kann nicht lang tot sein.“

Das hat die Ärztin dann bestätigt

Michael Nikbakhsh

Es fehlen demnach fünf Stunden.

Karin Wurm

Fünf Stunden fehlen, das ist ja das Mysteriöse

Michael Nikbakhsh

Abwehrverletzungen?

Karin Wurm

Nichts, gar nichts

Michael Nikbakhsh

Es hätte ein natürlicher Tod oder ein Selbstmord sein können vom Gesamteindruck des Leichnams her

Anna P.

Die, die unten waren, mein Bruder und die alle, die alle haben gleich gesagt, der hat keine Wasserlunge. Und ich hab dann zu meinem Bruder gesagt, sag ich, wie war das? Sagt er: „Du, wir haben ihn rausgehoben, haben ihn dann auf die Seite gedreht, es ist ein bisschen Wasser vom Mund gekommen, das kommt von der Donau, von den Schiffen, einen Wellengang hast. Das kann schon reinkommen, das Wasser.“ Aber dann haben sie mir noch gesagt, sie haben ihn auf den Rücken gelegt und es ist nur Luft gekommen

Passage 6: 00:34:40 - 00:35:09 "Aber du redest eh mit keinem?"

Anna P.

Freitag war Feiertag. Am Donnerstag haben sie Strategiebesprechung gehabt im Club und da war ich dann auch noch im Büro, weil ich erst um halb sieben abgeholt wurde und ein Kollege ist gekommen und sagt: „Anna, hast du einen kurzen Moment?“ Um sechs war das.

Sagt er: „Ist die Pilnacek-Geschichte jetzt bei dir vorbei oder geben die eine Ruhe?“

Sag ich: Du, jein, ist gerade wieder eine Anfrage von Österreich gekommen an den Rouven (Anm. Rouven Ertlschweiger, damals Sobotkas Sprecher).

„Aha, und was steht da drinnen?“

Dann hab ich‘s ihm vorgelesen, sagt er: „Aber du redest eh mit keinem?“

Sag ich: Du, ich heb bei fremden Nummern nicht ab, ich red mit keinem, ich schreib mit keinem, nein.

„Ok, na dann passt’s eh“

Passage 7: 01:03:34 – 01:04:31 "Das haben wir eh gut gemacht"

Anmerkung: Die nachfolgende Passage beschreibt die Übergabe von Pilnaceks privatem Laptop durch Anna P. an Christian Mattura, am 7. November 2023 in einer Wiener Tiefgarage.

Anna P.

Ich habe das offiziell schon gleich ein paar Tage oder eine Woche später gemacht, nachdem ich es mir durchgeschaut habe, und es waren nur alte Dateien drauf und, nichts Relevantes

Christian Mattura

Und falls da wirklich etwas auftaucht, Beispiel von einer Überwachungskamera von der Parkgarage am Neuen Markt

Anna P.

Das haben wir eh gut gemacht

Christian Mattura

Du hast einen Prosecco rausgenommen

Anna P.

Wir sind Jugendfreunde

Michael Nikbakhsh

Wann hast du ihm den (Anm. Pilnaceks Laptop) gegeben?

Anna P.

Ich weiß nicht, wann das war, war das zwei, drei Wochen später?

Christian Mattura

Ja, so, ja

Michael Nikbakhsh

Das ist aber auch schon wieder einen Monat her oder so

Karin Wurm

Länger schon.

Christian Mattura

Ein Monat wird’s sein.

Anna P.

Ja, ein Monat wird’s sein. Und ich quasi bin hinten dann bei der Rückbank rein und hab den da unter die Jacke und hab dann zwei Flaschen Sekt rausgenommen

Michael Nikbakhsh

War das eigentlich spontan oder wolltest du ihm den geben?

Anna P.

Ich wollte ihn ihm geben, weil der Rauball (Anm. Wolfgang Rauball, ein Freund Pilnaceks) gesagt hat, er weiß wen, der das machen kann, der sich ihn anschauen kann

Michael Nikbakhsh

Also, der Rauball weiß auch, dass es ihn gibt?

Peter Hochegger

Ja, ja. Der hat die ganze Übung finanziert

Passage 8: 01:39:38 - 01:40:41 "Wenn ich wieder ans Ruder komme"

Karin Wurm

Und der Basti (Anm. Sebastian Kurz) hat dem Christian ja auch gesagt, das hat er mir erzählt: „Wenn ich wieder ans Ruder komme, dann mach ich dich zum Justizminister.“

Und ich habe dann immer so in der Früh gesagt: Guten Morgen, Herr Justizminister, meine Verehrung, Herr Justizminister!

Er hat gesagt: „Hör auf! Hör auf!“

Sag ich: Na hearst, wennst im Pyjama neben mir sitzt!

Das war immer so lustig. Das hat er ja so gern gehabt, das Normale bei mir. Weißt du, ich bin nicht so eine von oben herab

Christian Mattura

Du hast ihm sicherlich in dieser Zeit, das war ganz wichtig

Karin Wurm

Ja. „Die schönste Zeit meines Lebens“, hat er gesagt.

Anna P. Wurm

Er hat auch immer gesagt, schad, dass ihr euch nicht schon früher getroffen habt

Michael Nikbakhsh

Hat er jemals in deiner, eurer Gegenwart irgendwas von Lebensmüdigkeit angedeutet?

Anna P.

Nein

Karin Wurm

Nein, nie

Michael Nikbakhsh

Jemals in eurer Gegenwart zu verstehen gegeben, dass er zu Affekthandlungen neigt, zu unüberlegtem Vorgehen?

Karin Wurm

Nein, überhaupt nicht. Er hat gesagt: “Hier, ich bin hier so zu Hause, ich bin ja schon ein Rossatzer“, hat er immer gesagt. Das hat er zu der Mikl-Leitner gesagt: „Ich bin jetzt schon ein Rossatzer.“ Und zum Ritschie Grasl

Passage 9: 01:41:37 - 01:43:02 "Bring mir den nicht schon wieder"

Michael Nikbakhsh

Und die Frustration über die ÖVP? Und die versuchten Interventionen? War das jemals ein Thema? Also quasi das, was er am Bandl gesagt hat? (Anm. das von Christian Matura im Juli 2023 heimlich hergestellte Pilnacek-Tape)

Hat er das im kleinen Kreis auch wiederholt?

Karin Wurm

Bei uns nicht

Anna P.

Bei uns nicht. Ich weiß über die G., dass er das, also die hat mir paar mal so Geschichten gesagt, dass er das tatsächlich schon die letzten zwei Jahre immer wieder gesagt hat, wie der UsA angefangen hat (Anm. gemeint ist hier der ÖVP-Korruptionsausschuss 2021-2024).

Auch diese Aussage so quasi zum Wolfgang „Warum hast du mir nicht geholfen?“ „Weil du hast dich nicht für uns entschieden“

Chris Mattura

Da wo uns wir getroffen haben, hat es dreimal so eine Situation gegeben. Das ist in so ein Gespräch abgedriftet, also ich kannte das wirklich schon davor und eben am 28. Juli habe ich draufgedrückt

Anna P.

Er wollte ja öfters einen Termin beim Wolfgang haben, das habe ich auch über die G. mitgekriegt. Dann hat er sich einmal getroffen und dann wollte er wieder einen haben und ich weiß nur, dass die G. einmal gesagt hat, dass der Wolfgang irgendwie gesagt hat: „Nein, nicht schon wieder. Bring mir den nicht schon wieder“ Oder weiß ich nicht

Karin Wurm

Und die Situation beim Heurigen. Wir waren ja oft beim Heurigen, der Christian und ich. Und da ist der Sobotka gesessen mit seiner Frau und noch ein paar anderen und der Christian war ja so ein vornehmer, höflicher Mensch, ist dann hingegangen hat dem Wolfgang Sobotka die Hand hin, und der ist nicht einmal aufgestanden.

Passage 10: 01:46:40 - 01:47:09 "Da stimmt etwas ganz gewaltig nicht"

Anna P.

Also der Wolfgang, ich hab‘s eh gesagt, der ist so eintrichternd – „Das war Selbstmord und das war doch ohne Fremdverschulden.“ Und was mir auch nicht aus dem Kopf geht: Der Tomac Heli, der Landespolizeidirektor aus Tirol (Anm. Helmut Tomac), hat dem Rauball eine Nachricht geschickt

Peter Hochegger

Er glaubt’s nicht

Karin Wurm

Er glaubt’s nicht, genau

Anna P.

Wie das rausgekommen ist mit dem Obduktionsbericht, muss er ihm geschrieben haben: „Lieber Wolfgang, da stimmt etwas gewaltig nicht“

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#187 Tiroler Festspiele Erl: Was hat der erste MeToo-Skandal der Kulturszene vor 7 Jahren ausgelöst?

sl@missing-link.media (Edith Meinhart, Fabian Burstein, Elisabeth Kulman) — Thu, 22 May 2025 03:00:00 +0000

Die profil-Recherchen von Edith Meinhart zum MeToo-Skandal in Erl:

https://www.profil.at/gesellschaft/ritt-walkueren-opfer-erl-10629199

https://www.profil.at/gesellschaft/umfassende-anschuldigungen-erl-intendant-kuhn-10375827https://www.profil.at/gesellschaft/festspiel-intendant-kuhn-einblick-in-das-reich-eines-despoten/400900994

https://www.profil.at/gesellschaft/umfassende-anschuldigungen-erl-intendant-kuhn-10375827

Der Sturz des Erlkönigs. Chronologie der Ereignisse

https://elisabethkulman.com/wp-content/uploads/2023/08/Erl-Rueckblick-21.1.2023-Edith-Meinhart.pdf

Die Opernsängerin Elisabeth Kulman und ihr Engagement für andere

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Voice it! Initiative gegen Machtmissbrauch und sexuelle Gewalt im Klassikbetrieb

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#186 History. „Hatte Herzl recht oder unrecht, als er einen jüdischen Staat gründen wollte?“

sl@missing-link.media (Christa Zöchling, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Sat, 17 May 2025 05:00:00 +0000

Von Christa Zöchling. Der israelische Historiker Tom Segev meint, der Zionismus sei ein Fehler gewesen. Nach einer UN-Resolution von 1975 ist Zionismus gleich Rassismus. So betrachtet, ist Israel dazu verdammt, ein Paria-Staat zu sein. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#185 "Keine Unbeteiligten in Gaza": Die Geschichte eines manipulierten Videos

Sat, 17 May 2025 03:00:00 +0000

Von Celeste Ilkanaev und Clemens Schreiber. Im Zentrum der 185. Ausgabe steht eine Videosequenz, die Ende März 2025 viral gegangen ist. Sie zeigt unter anderem David Roet, Israels Botschafter in Österreich, mit teils brisanten Aussagen zum Gaza-Konflikt. Die Aufnahmen entstanden bei einem internen Meeting der Israelitischen Kultusgemeinde für Tirol und Vorarlberg in der Synagoge Innsbruck – hergestellt von einer Person, die zu dem Treffen eingeladen war. Gegen diese Person ermittelt zwischenzeitlich die Staatsanwaltschaft Innsbruck. Ende April kam es zu einer gerichtlich bewilligten Hausdurchsuchung in Tirol. Die StA Innsbruck ließ beim Beschuldigten Datenträger durch das Tiroler Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sicherstellen. Die viral gegangene Videosequenz ist nur eine halbe Minute lang und wurde laut den Recherchen einem halbstündigen Video entnommen - auch dieses ist online zugänglich. Der Vergleich zeigt, dass in dem kurzen Clip an jedenfalls einer Stelle eine Aussage des Botschafters durch schnellen Schnitt ins Gegenteil verkehrt wurde. Im ersten Teil dieser Ausgabe beschreibt Celeste Ilkanaev, wie dieses Video verfälscht und instrumentalisiert wurde. Im zweiten Teil beschäftigt sich Clemens Schreiber mit den Umständen der Aufzeichnung. Wie und warum entstand die ursprüngliche Aufnahme? Clemens hat mit der Person gesprochen, die für das Video verantwortlich zeichnet und die nun im Zentrum eines Verfahrens der StA Innsbruck steht. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#184 Sechs Jahre Ibiza: Mit Julian Hessenthaler

Fri, 16 May 2025 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Diese Episode erscheint am 16. Mai 2025, einen Tag vor einem Jahrestag. Am 17. Mai 2025 jährt sich die Veröffentlichung des Ibiza-Videos durch Süddeutsche Zeitung und Spiegel zum sechsten Mal. Dieser Dokumentarfilm hat in Österreich einiges bewegt, teils verändert, so auch das Leben des Regisseurs Julian Hessenthaler. Aus Anlass des 6. Jahrestags hat Hessenthaler wieder in der Dunkelkammer vorbeigeschaut, wie schon 2023 und 2024. Ein Gespräch über Korruption und tückisches Whisteblowing. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#183 40 Jahre NS-Mahnmal in Zipf: "Haben wir aus der Geschichte gelernt, Herr Limbeck-Lilienau?"

Thu, 15 May 2025 03:00:00 +0000

Von Edith Meinhart. Was bedeutet es, die NS-Vergangenheit vor der eigenen Haustür aufzuarbeiten? Christian Limbeck-Lilienau ist der Ururenkel des Brauerei-Gründers von Zipf und scheut normalerweise die Öffentlichkeit. Anlässlich der 40-Jahr-Feier eines NS-Mahnmals, das an die Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge erinnert, die in den Stollen unter der Brauerei die V2-Rakete – die vermeintliche Wunderwaffe der Nazis – testen mussten, macht er eine Ausnahme. Limbeck-Lilienau hatte sich für einen Ort des Gedenkens eingesetzt, als die Brauherren und die örtliche Bevölkerung nur eines wollten: Vergessen! Dafür wurde er ausgegrenzt, angefeindet und sogar bedroht. Zeitweise musste seine Familie nach Wien übersiedeln. In dieser Folge redet er über seine Erfahrungen und warum er nicht glaubt, dass wir aus der Geschichte genug lernen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#182 Aus dem Inneren einer Freimaurer-Loge #2: "Scientology des Mittelalters"

Fri, 9 May 2025 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. In der Dunkelkammer #182 geht es ein weiteres Mal um die Freimaurerei - es ist eine Fortsetzung der Episode #170, in welcher der "SN"-Journalist und frühere Freimaurer Peter Gnaiger über seine Zeit in einer Salzburger Loge und den Ausstieg nach 16 Jahren berichtete. Das Gespräch zeitigte einige Reaktionen und Fragen von Hörerinnen und Hörern der Dunkelkammer und diese stehen auch im Zentrum dieser Folge - abermals mit Peter Gnaiger. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#181 Suizid in der Psychiatrie. Michael G.: "Man hat meine Frau alleingelassen"

Thu, 8 May 2025 03:00:00 +0000

Hilfe in schwierigen Lebenslagen und Krisenzeiten

Telefonseelsorge 142 (Notruf), täglich 0–24 Uhr, www.telefonseelsorge.at.

Männernotruf 0800 246 247,www.maennernotruf.at.

Männerinfo 0800 400 777 (telefonische Krisenberatung rund um die Uhr aus ganz Österreich; bei Bedarf gedolmetschte Beratung; anonym vertraulich, kostenlos),www.maennerinfo.at.

Frauenhelpline 0800 222 555,www.frauenhelpline.at.

Ö3 Rotes Kreuz Kummernummer 116 123, absolut anonym; täglich von 16 bis 24 Uhr

Kinder- und Jugendliche

bittelebe.at

Rat auf Draht 147. Anonym und rund um die Uhr. www.rataufdraht.at.

Kindernotruf 0800 567 567. 24-Stunden Telefonberatung

Wien

Kriseninterventionszentrum, 01 4069595, Montag bis Freitag 8–17 Uhr. Ambulanz, telefonische, persönliche oder E-Mail-Beratung. Erstgesprächstermine können noch für denselben Tag oder für die folgenden zwei Werktage vergeben werden.Online: www.kriseninterventionszentrum.at.

Sozialpsychiatrischer Notdienst/PSD b01 31330, täglich 0–24 Uhr,www.psd-wien.at.

Daten und Fakten zu Suizid in Österreich

Suizid und Suizidprävention in Österreich. Bericht 2024. Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK)

Zum Herunterladen: https://jasmin.goeg.at/id/eprint/3822/

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#180 History. Israel/Palästina: „Für Frieden braucht es noch eine Generation“

sl@missing-link.media (Christa Zöchling, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Sat, 3 May 2025 03:00:00 +0000

Von Christa Zöchling. Israel ist eine Gesellschaft im Krieg. Im Grunde seit seiner Staatsgründung 1948. Ein persönlicher Streifzug durch die Befindlichkeit der Gegenwart und die Lehren der Geschichte. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#179 Der Fall Pilnacek #10 "Andenken verletzt" / Der Streit ums Tape

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Fri, 2 May 2025 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Das "Pilnacek-Tape": Das ist der heimliche Mitschnitt eines privaten Gesprächs, aufgenommen am 28. Juli 2023. Darauf zu hören ist der später verstorbene Sektionschef des Justizministeriums, der über versuchte ÖVP-Interventionen klagt. Klagt ist auch ein Stichwort zur heutigen Episode, denn rund um dieses Tape ist ein Rechtsstreit entbrannt. Christian Pilnaceks Witwe Caroline List hat den Hersteller der Aufnahme Christian Mattura geklagt. Sie fordert von ihm die Beseitigung der Aufnahme und die Unterlassung jeder weiteren Verbreitung. Im Kern geht es dabei um eine Frage: Hat die Veröffentlichung des Mitschnitts das Andenken des Sektionschefs beschädigt? Der Ausgang des Verfahrens könnte auch Folgen für die Dunkelkammer haben. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#178 Liebe, Trennung, Streit ums Kind, Teil 3: Ein Familienrichter berichtet aus dem Gerichtssaal

Thu, 1 May 2025 03:00:00 +0000

Hier findet sich die erwähnte Correctiv-Recherche zu Väterrechtler-Netzwerken

https://correctiv.org/aktuelles/haeusliche%20gewalt/2023/09/19/die-netzwerke-der-vaeterrechtler/

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#177 Schafft Wissen. Reaktionen

Sat, 26 Apr 2025 03:00:00 +0000

Eine neue Ausgabe aus unserer Reihe "Schafft Wissen". Matthias Farlik, Edith Meinhart und Michael Nikbakhsh fassen Reaktionen von Dunkelkammer-Hörerinnen und -Hörern auf vorangegangene Wissenschafts-Episoden.zusammen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#176 Live. Mit Franz Fischler in der Kulisse Wien

Fri, 25 Apr 2025 03:00:00 +0000

Von Edith Meinhart und Michael Nikbakhsh. Die 176. Ausgabe der Dunkelkammer führt wieder ins Theater. Wir veröffentlichen einen Mitschnitt vom 14. April 2025, der mittlerweile sechsten Podcast-Aufzeichnung vor Publikum in der Kulisse Wien. Unser Gast: Der frühere ÖVP-Politiker Franz Fischler. Er war unter anderem Landwirtschaftsminister und EU-Kommissar – und er gilt als streitbar. Auch und gerade dann, wenn es um die eigene Partei geht. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#175 Wissenschaftsfinanzierung: Wer zahlt und wer schafft an?

Sat, 19 Apr 2025 03:00:00 +0000

Von Matthias Farlik, Edith Meinhart und Michael Nikbakhsh. Forschung und Lehre sind frei. In Österreich schützt das Staatsgrundgesetz diese akademische Unabhängigkeit. Doch die Wissenschaft muss finanziert werden. Wer bezahlt sie und warum? Wer schafft wem was an? Wie frei sind Wissenschaftlerinnen und Forscher? Wie integer und unvoreingenommen arbeiten sie? Diese Fragen stellen sich mit Blick auf die USA in nie gekannter Dringlichkeit. US-Präsident Donald Trump entzieht unliebsamen Wissenschaftlern Budgetmittel, attackiert Forschende und Elite-Universitäten. Wäre das auch in Europa möglich? All das kommt in dieser Episode von "Die Dunkelkammer. Schafft. Wissen" in aller Offenheit zur Sprache. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#174 Über Korruption: "Peter Hochegger, du bist falsch abgebogen"

Fri, 18 Apr 2025 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Peter Hochegger war einst Lobbyist und im Österreich der 2000er Jahre eine große Nummer. Er diente Leuten aus der Wirtschaft als Türöffner zur Politik. Oder als Schmiergeldüberbringer. Je nachdem. Heute ist er 76 Jahre alt und zweifach rechtskräftig verurteilt. In der 174. Ausgabe der Dunkelkammer erzählt Peter Hochegger von seinem Aufstieg zu einem einflussreichsten Berater des Landes, seiner "Reise in die Korruption", seinem Absturz – und von einer späten Läuterung. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#173 Der Fall Leon: Ein Vater vor Gericht, ein Freispruch & viele offene Fragen

Fri, 18 Apr 2025 01:00:00 +0000

Das Buch:

Florian Apler, Volker Schütz: Der Fall Leon. 522 Tage unschuldig hinter Gittern. Molden Verlag. 256 Seiten

https://www.styriabooks.at/shop/gesellschaft-geschichte/der-fall-leon/?srsltid=AfmBOor6AUEt7MZ5Mj37IJt_z_3zQR15j3DLqnp4Tib8hodm0vy-9mAR

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#172 Liebe, Trennung, Streit ums Kind, Teil 2: Ein Rosenkrieg und die Lehren daraus

Thu, 17 Apr 2025 03:00:00 +0000

Detailergebnisse zur erwähnten Doppelresidenz-Studie sind hier nachzulesen:

https://www.doppelresidenz.at/wp-content/uploads/2022/06/FAMOD.pdf

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#171 History. Abschied von Amerika

sl@missing-link.media (Christa Zöchling, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Sat, 12 Apr 2025 03:00:00 +0000

Von Christa Zöchling Einst war es die Mission Amerikas, Europa von den Spuren des Faschismus zu befreien. Sie nannten es Reedukation. Und heute: unkontrolliert im Inneren, erpresserisch nach außen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#170 Aus dem Inneren einer Freimaurer-Loge: "Frauen sind immer noch verboten"

Fri, 11 Apr 2025 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Die 170. Ausgabe der Dunkelkammer beschäftigt sich mit der Freimaurerei. Ich spreche mit einem Aussteiger über seine Zeit in einer Salzburger Loge. Diese Episode ist zugleich auch eine Premiere, denn erstmals habe ich es in der Dunkelkammer mit einem Verwandten zu tun: Dieser ehemalige Logen-Bruder ist mein Cousin mütterlicherseits. Er heißt Peter Gnaiger, er ist Oberösterreicher und er schreibt als Journalist für die Salzburger Nachrichten. Peter Gnaiger war viele Jahre Mitglied einer Salzburger Freimaurer-Loge, er hat da so etwas wie Karriere gemacht und einen sogenannten Hochgrad erreicht, ehe er den Verein im Unfrieden verließ. Was er als Freimaurer erlebt hat und warum er ausgestiegen ist – das erzählt er hier. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#169 Der Fall Pilnacek #9 "Lasst's ihn verschwinden!" / Der Weg des Laptops

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh, Manuel Correa (Audio Post Production)) — Fri, 4 Apr 2025 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Wir sind wieder beim Fall Christian Pilnacek. In dieser Episode geht es um den privaten Laptop des am 20. Oktober 2023 verstorbenen Sektionschefs. Als Pilnacek starb, lag der Laptop zusammen mit anderen Gegenständen im Haus seiner Freundin Karin Wurm in Rossatz nahe Krems. Während Wurms einstige Mitbewohnerin Anna P. - damals und heute eine Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka - der Polizei Pilnaceks Handy und dessen Geldbörse übergab, blieb der Laptop zurück. Aber warum? Und warum haben sich Karin Wurm und Anna P. ohne Not ein Ermittlungsverfahren der WKStA wegen falscher Beweisaussage eingehandelt? In diesem Verfahren war ich am 1. April übrigens als Zeuge zur Einvernahme geladen. Und das hatte mit einem Treffen im Dezember 2023 zu tun. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#168 Handyverbot, Sextortion, Online-Mobbing, KI im Klassenzimmer: Die Erfahrungen einer Lehrerin

Thu, 3 Apr 2025 03:10:00 +0000

Weiterführende Links:

https://www.bildung.digital/artikel/fake-news-im-unterricht-behandeln

https://www.lehrer-news.de/blog-posts/fake-news-aufdecken-wie-du-schueler-ueber-desinformation-aufklaerst

https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/zrp/dibi/saferinternet.html

https://www.internetmatters.org/de/schools-esafety/teacher-training/

https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/zrp/dibi/saferinternet.html

https://www.lehrer-news.de/blog-posts/digitale-helfer-gegen-mobbing-tools-unterrichtsmaterialienfur-lehrkraefte-zur-praevention-und-intervention

https://fobizz.com/de/unterrichtsmaterialien-zum-thema-kunstliche-intelligenz/

https://enaris.sai.tugraz.at/de/unterrichtsmaterial/

https://www.mimikama.org/

https://lie-detectors.org/de/

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#167 Spezial. Die Dunkelkammer feiert 2 Millionen Downloads!

Thu, 3 Apr 2025 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Am 3. März 2023 ging die erste Episode der Dunkelkammer an den Start. Knapp zwei Jahre später stehen wir bei mehr als 160 Ausgaben - und wir haben Grund zu feiern. Wir haben kürzlich die Marke von zwei Millionen Downloads über alle Plattformen hinweg geknackt. In diesem Kontext ist auch die aktuelle Ausgabe entstanden. Sie ist eine Gemeinschaftsproduktion mit unserem Schwester-Podcast "Ganz Offen Gesagt". Mit meinem Gründungspartner Stefan Lassnig spreche ich über die ersten zwei Jahre Dunkelkammer. Was war - und was wird. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#166 History. Mythos Kennedy und der "Deep State”

sl@missing-link.media (Christa Zöchling, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Sat, 29 Mar 2025 04:00:00 +0000

Von Christa Zöchling. Mit der Veröffentlichung von Kennedy-Files heizt Donald Trump den Glauben an einen Staat im Staat an. So kann er den Staatsapparat noch besser als Waffe gegen die Opposition einsetzen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#165 Karl-Heinz Grasser & der Fall Buwog: Das unmögliche Verfahren

Fri, 28 Mar 2025 04:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Nun ist es also entschieden. Karl-Heinz Grasser muss wegen Bestechlichkeit und Untreue ins Gefängnis, wenngleich der Oberste Gerichtshof die Verurteilung erster Instanz halbiert hat, von acht auf vier Jahre. Am 25. März 2025 endete vor dem Obersten Gerichtshof ein besonders zähes Stück Rechtsgeschichte. Seinen Anfang hatte es im Herbst 2009 genommen - mit einer Sachverhaltsdarstellung der später verstorbenen grünen Nationalratsabgeordneten Gabriela Moser. Niemand konnte damals ahnen, dass fast 16 Jahre vergehen sollten, ehe aus einem anfänglichen Verdacht rechtskräftige Verurteilungen wurden. Aber warum genau hat dieses Verfahren so lange gedauert? Und was erzählt es über Österreichs Zwei-Klassen-Justiz? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#164 Der Fall Pilnacek #8: Wie man Beweismittel nicht sichert

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh, Manuel Corra (Audio Post Production)) — Fri, 21 Mar 2025 04:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Am Morgen des 20. Oktober 2023 wird Christian Pilnacek tot aufgefunden - die Staatsanwaltschaft Krems eröffnet ein Verfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gegen unbekannte Täter, aufseiten der niederösterreichischen Polizei wird ein Akt mit dem Betreff "Verdacht auf bedenklicher Todesfall" angelegt - an diesem Punkt wäre Pilnaceks Mobiltelefon zwar ein wichtiges Beweismittel, es wird aber nicht so behandelt. Für das Landeskriminalamt Niederösterreich steht bereits am 20. Oktober fest: Suizid. In dieser Episode: Warum das Handy zwar vom LKA abgeholt, aber nie sichergestellt wurde – und wie es ein Beamter damals geschafft hat, durch einen geschlossenen Gefrierbeutel in Pilnaceks Geldbörse zu schauen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#163 Es brennt, es brennt - der Wald: Trockene Böden, sorglose Wanderer, teure Lösch-Einsätze

Thu, 20 Mar 2025 04:00:00 +0000

Von Edith Meinhart. Am 25. Oktober 2021 ging der Alarm ein. Andreas Januskovecz, Forst- und Klimadirektor der Stadt Wien, las in einer Handy-Nachricht, dass im Rax-Schneeberg-Gebiet der Wald brannte. Der Kampf gegen die Feuer im steilen, unwegsamen Gelände forderte 9.000 Einsatzkräfte, über ein Dutzend Lösch-Hubschrauber, Fire Fighters aus Italien - und kostete am Ende 30 Millionen Euro. Die Schuldigen, mit hoher Sicherheit Wanderer, wurden nicht ausgeforscht -- und daher auch nie zur Verantwortung gezogen. Der Klimawandel, der ausbleibende Schnee, trockene Böden heizen die Gefahr für weitere verheerende Waldbrände an. Was lässt sich dagegen tun? Welche Strafen drohen Brandlegern, wenn sie erwischt werden? Welche Folgen hat es für uns alle, wenn Wälder vernichtet werden? Darüber spricht Andreas Januskovecz in dieser Episode der Dunkelkammer. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#162 History. Trump über Putin: „Ich mochte ihn und er mochte mich“

sl@missing-link.media (Christa Zöchling, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Sat, 15 Mar 2025 04:00:00 +0000

Von Christa Zöchling. Europa erfährt gerade einen Dornröschen-Moment. Es wird aus seinem Schlummer geweckt und ist schockiert: Da steht kein Prinz, sondern ein bösartiger Rüpel, der Europa hasst. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#161 Der Fall Pilnacek #7: Reaktionen auf Karin Wurm & offene Fragen

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh, Manuel Correa (Audio Post Production)) — Fri, 14 Mar 2025 04:00:00 +0000

Wenn ihr Karin Wurm unterstützen und in Kontakt treten wollt, schreibt bitte an kwuurm1971@icloud.com

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#160 Liebe, Trennung, Streit ums Kind: Anton Pototschnig will mehr Rechte für Väter

Thu, 13 Mar 2025 04:00:00 +0000

Von Edith Meinhart. In dieser Episode geht es um Väter, genauer, darum, was von ihrer Rolle nach Scheidungen und Trennungen übrig bleibt. Zu wenig, findet Anton Pototschnig. Er ist Sozialarbeiter, Familiencoach, Gründer der Plattform "Wir Väter" und unermüdlicher Kämpfer für die Doppelresidenz. Wenn es um die Beziehung zu Kindern gehe, würden Männer oft benachteiligt, findet er. Auch vor dem Gesetz. Im Gespräch mit der Dunkelkammer erklärt der streitbare Aktivist, wie er das ändern möchte. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#159 Schafft Wissen. Reden wir über: Impfungen

Fri, 7 Mar 2025 01:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Unser Format "Schafft Wissen" erkundet in dieser Ausgabe ein für nicht wenige Menschen unheimliches Wesen: Impfungen. Die Impfskepsis ist so alt wie das Impfen selbst, spätestens mit der Corona-Pandemie ist diese auch zu einem hochpolitischen Thema geworden. In dieser Ausgabe reden Edith Meinhart und ich mit dem Molekularbiologen Matthias Farlik über grundlegende Fragen: Was sind Impfungen überhaupt? Wie wirken sie - und wie nicht? Was unterscheidet eine Nebenwirkung von einem Impfschaden? Und wie sähe eine Welt ganz ohne Impfungen aus? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#158 Der Fall Pilnacek #6: Karin Wurm – Freundin, Zeugin, Beschuldigte

Wed, 5 Mar 2025 04:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. In der Episode #158 spreche ich mit Karin Wurm. Sie war 2023 Christian Pilnaceks Freundin und bewohnte 2023 gemeinsam mit Anna P., einer Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka, ein Haus in Rossatz im Bezirk-Krems Land. Jenes Haus, das Pilnacek am 20. Oktober 2023 kurz vor ein Uhr verlassen hatte, ehe sein Leichnam sieben Stunden in einem Seitenarm der Donau aufgefunden wurde. Karin Wurm war Pilnaceks Freundin, sie ist zugleich aber auch eine wichtige Zeugin. Sie ist die bisher letzte bekannte Person, die den Sektionschef lebend sah. Sie hat darüber hinaus auch Wahrnehmungen etwa zur Rolle von Anna P. und das im Zusammenhang mit dem Verbleib von Pilnaceks privatem Laptop. Stichwort: "Lass ihn verschwinden." Karin Wurm sagt, sie habe bisher ein „normales Leben“ geführt. Jetzt ist sie Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Krems eben wegen des Verbleibs von Pilnaceks Laptop. Zugleich wurde sie als Zeugin vom LKA Niederösterreich einvernommen, sie hat auch vor der WKStA als Zeugin ausgesagt - zuletzt am 4. März, einen Tag nachdem das Gespräch für die Dunkelkammer aufgezeichnet wurde. Und sie wird als Zeugin Ende März in einem Verfahren erwartet, das ein Chefinspektor des Landeskriminalamts gegen Peter Pilz‘ Verlag Zackmedia angestrengt hat. Warum sich Karin Wurms Leben plötzlich gar nicht mehr normal anfühlt, das und mehr gibt es hier zu hören. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#157 History. Terror und Ideologie – Jugend im Aufruhr

sl@missing-link.media (Christa Zöchling) — Sat, 1 Mar 2025 04:00:00 +0000

Von Christa Zöchling. Eine neue Welle von Anschlägen rollt heran und schon beginnt die Demokratie zu wanken: Menschenrechte werden unterminiert, der Notfall ausgerufen, Grenzen dichtgemacht, anstatt die Ideologie, die dahinter steht, zu bekämpfen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#156 Der Fall Pilnacek #5: Jetzt liegt es an der WKStA

Fri, 28 Feb 2025 04:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Christian Pilnaceks Tod 2023 sorgt aktuell für einige Debatten – und das hat maßgeblich mit dem Erscheinen von Peter Pilz' Buch zu tun. Die Enthüllungen wurden hier bereits ausführlich behandelt, siehe dazu unter anderem die Ausgabe Nummer 153. In dem eigentlich abgeschlossenen Fall Pilnacek ist durch Pilz' Recherchen einiges in Bewegung geraten - und hier spielt jetzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine zentrale Rolle. Die WKStA ermittelt gegen mehrere Beamte des Landeskriminalamts Niederösterreich wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Und wie erst am 26. Februar bekannt wurde, führt die WKStA nun auch eine Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka als Beschuldigte – und das wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage. Sie soll in einer Einvernahme als Zeugin die Unwahrheit gesagt haben. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#155 Psychiaterin Nassan-Agha: Was macht Angst mit der Gesundheit von Geflüchteten & der Integration?

sl@missing-link.media (Edith Meinhart, Selma Nassan-Agha) — Thu, 27 Feb 2025 04:30:00 +0000

Von Edith Meinhart. Selma Nassan-Agha ist Psychiaterin in Wien. Weil sie selbst syrische Wurzeln hat, suchen viele Geflüchtete bei ihr Hilfe. In ihrer Praxis spiegelt sich alles wider, was ihre Patienten ängstigt, um den Schlaf bringt und mitunter sogar um den Lebensmut. Als vor wenigen Monaten Staatspräsident Baschar Hafiz al-Assad aus dem Amt gejagt wurde, konnte es Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nicht schnell genug gehen. Kaum war der Gewaltherrscher in Syrien gestürzt, richtete Karner bereits aus, Geflüchtete könnten nun zurückkehren. In diesem Gespräch schildert Nassan-Agha aus ärztlicher Sicht, was Geflüchtete verunsichert und stresst. Und wie sich politische Debatten - wie zuletzt auch in den USA, wo Präsident Donald Trump Polizei-Einheiten losschickte, um Migranten festnehmen und abschieben zu lassen - auf die Gesundheit von geflüchteten Menschen und ihre gesellschaftliche Integration auswirken. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#154 Vom afghanischen Flüchtlingskind zum gefragten Gehirnforscher

Fri, 21 Feb 2025 04:30:00 +0000

Von Edith Meinhart. Mojtaba Tavakoli stammt aus einem kleinen Dorf in Afghanistan. Er war 13, als er nach Österreich kam, schwer verängstigt und auf sich allein gestellt. Sechs Monate lang war er auf der Flucht gewesen, einer Reise auf Leben und Tod. Sein älterer Bruder ist im Meer zwischen der Türkei und Griechenland ertrunken. Heute ist Tavakoli ein international gefragter Neurowissenschafter. In dieser Episode schildert er, was ihm geholfen hat, mit dem erlebten Schrecken fertig zu werden, wie er sich in einem völlig fremden Land zurechtgefunden hat, die Chemie-HTL schaffte, seinen "großen Traum" verfolgte, in die Forschung zu gehen - und was Nachrichten wie jene vom Attentat eines 23-jährigen Syrers in Villach auslösen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#153 Der Fall Pilnacek #4. Live. Mit Peter Pilz in der Kulisse Wien

Thu, 20 Feb 2025 04:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Dunkelkammer #153 ist die Aufzeichnung der Präsentation von Peter Pilz' neuem Buch "Pilnacek - Der Tod des Sektionschefs" am 18. Februar in der Kulisse Wien. Ein Rückblick. Am Morgen des 20. Oktober 2023 wird der Leichnam von Christian Pilnacek in einem Seitenarm der Donau entdeckt. Ein Baggerfahrer sieht einen Mann leblos auf dem Rücken treibend und verständigt die Polizei. Sehr schnell ist von Selbstmord die Rede, und das, obwohl es schon damals deutliche Fragezeichen hinter dieser Erzählung gibt. Soweit es die behördlichen Ermittlungen in diesem Fall betrifft, also ganz konkret jene der Staatsanwaltschaft Krems und vor allem die des Landeskriminalamts Niederösterreich, geht es nicht nur bloß um Fragezeichen, vielmehr um Ungereimtheiten. Was damals behördenseitig rund um Pilnaceks Tod geschah oder eigentlich: nicht geschah, das liefert den Stoff für Peter Pilz' Buch, das im Verlag ZackZack erscheint. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#152 History. Trump, Orbán, Kickl, Steigbügel

sl@missing-link.media (Christa Zöchling, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Sat, 15 Feb 2025 04:00:00 +0000

Von Christa Zöchling. Rechtspopulisten wie Donald Trump und Herbert Kickl kommen nie allein durch Wahlen an die Macht. Immer braucht es dazu die fast schon naive Mithilfe der Konservativen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#151 Über Kulturbetrieb & Machtmissbrauch: Mit Anna Wielander und Helene Dallinger

sl@missing-link.media (DasKollektiv Medien GmbH) — Fri, 14 Feb 2025 07:30:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Episode #151 ist wieder eine Gemeinschaftsproduktion mit Fabian Burstein und dessen Podcast "Bühneneingang". Im Studio begrüßen wir die STANDARD-Journalistinnen Anna Wielander und Helene Dallinger. Die Kolleginnen hatten im Herbst des Vorjahres durch ihre Recherchen den Fall um dem Josefstadt-Theaterdirektor Herbert Föttinger ins Rollen gebracht. Wir haben diesen Fall vor einigen Wochen in unseren Podcasts aufgegriffen. Und zwischenzeitlich haben Anna und Helene weitere Recherchen zu einem anderen Fall aus dem Wiener Kulturbetrieb veröffentlicht. Stichwort: Theater der Jugend und dessen Direktor Thomas Birkmeir. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#150 Der Fall Pilnacek #3: Was bei Ermittlungen geschah – und was nicht

sl@missing-link.media (DasKollektiv Medien GmbH) — Fri, 14 Feb 2025 04:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Am Morgen des 20. Oktober 2023 wird der Leichnam von Christian Pilnacek in einem Seitenarm der Donau nahe Rossatz im Bezirk Krems-Land entdeckt. Kurz darauf entsteht ein Narrativ, das sich alsbald verfestigen wird: Der langjährige Sektionschef und frühere Generalsekretär des Justizministeriums habe Selbstmord begangen. Tatsächlich ist die Faktenlage zum damaligen Zeitpunkt alles andere als eindeutig – und sie ist es bis heute nicht. Vielmehr haben sich bei der Aufarbeitung der Todesumstände behördenseitig merkwürdige Dinge zugetragen. Nachzulesen ist das und noch viel mehr in Peter Pilz' Buch "Pilnacek – Der Tod des Sektionschefs", es erscheint am 19. Februar im Verlag ZackZack. In der heutige Episode geht es um zwei zentrale Fragen: Was hat sich rund um die Auffindung von Pilnaceks Leichnam zugetragen? Und was genau hat der gerichtsmedizinische Gutachter herausgefunden? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#149 Glaubenskrisen, Einsamkeit, Drogen: Der "Crystal Meth"-Pfarrer aus dem Waldviertel packt erstmals aus

Thu, 13 Feb 2025 04:00:00 +0000

Bei Suizidgedanken gibt es Hilfe! Bitte zögern Sie nicht, sich diese auch zu holen.

Hier finden Sie wichtige Informationen, Erste Hilfe Tipps und Anlaufstellen in allen Bundesländern, an die Sie sich wenden können:

https://www.gesundheit.gv.at/leben/suizidpraevention.html

Auch bei Suchtproblemen werden Sie nicht allein gelassen. Weiterführende Informationen finden Sie hier:

https://www.gesundheit.gv.at/service/beratungsstellen/krankheiten/abhaengigkeit-sucht/sucht-beratung.html

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#148 Über Wissenschaft & Vertrauen: Woran erkennt man seriöse Forschung?

Fri, 7 Feb 2025 04:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Episode #148 ist zugleich die erste Folge unserer Wissenschaftsreihe "Schafft Wissen" mit Edith Meinhart und unserem neuen Co-Host Matthias Farlik, Molekularbiologe an der Medizinischen Universität Wien. Wissenschaftsskepsis - der Begriff hat spätestens seit der Pandemie einen unüberhörbaren Klang, das Vertrauen in die Forschung allgemein hat gelitten. Mit Blick auf die teils leidenschaftlich-widersprüchliche wissenschaftliche Debatte und deren politische Instrumentalisierung während der Pandemie erscheint das nicht gänzlich verwunderlich. Umso weniger, wenn man als Laie eigentlich gar nicht weiß, wie Forschungsergebnisse überhaupt in die Welt kommen. Oder anders gefragt: Wissenschaftlicher Konsens - was ist das eigentlich? Wann gilt dieser Konsens als hergestellt und wer sind die Leute, die ihn herstellen? Und was, wenn sie sich dann doch irren? Woran erkennt man seriöse Forschung? Und gibt es unter wissenschaftlichen Journalen auch Boulevardmedien? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#147 Land am Strome #2: Ein Blackout – und die Folgen

Thu, 6 Feb 2025 04:00:00 +0000

Dunkelkammer #144 Land am Strome: "Wie groß ist die Gefahr eines Blackouts, Herr Misak?" - von Edith Meinhart

Leitfäden zur Selbsthilfe von Herbert Saurugg

Blackout-Bericht des Rechnungshofs

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#146 History. Misstöne beim Auschwitz-Gedenken

sl@missing-link.media (Christa Zöchling, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Sat, 1 Feb 2025 04:00:00 +0000

Von Christa Zöchling. Der weltweite Holocaust-Gedenktag wird erst seit Mitte der 2000er Jahre begangen. Die bittere Wahrheit: Lange Zeit wollte die Welt von der Ermordung der europäischen Judenheit nicht viel hören. Und im Rechtsaußen-Lager der FPÖ wird seit Jahren verharmlost, was da geschehen war. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#145 Benkos U-Haft: Die Waffen, die Uhren, der Porsche, die Mama

Fri, 31 Jan 2025 04:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. #145 behandelt einmal mehr den Fall René Benko, der nunmehr in U-Haft sitzt. Was in der Festnahmeanordnung der WKStA steht - und wie der Signa-Gründer über eine Rechnung für drei Jagdwaffen stolperte. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#144 Land am Strome #1: "Wie groß ist die Gefahr eines Blackouts, Herr Misak?"

Thu, 30 Jan 2025 04:00:00 +0000

Weiterführende Informationen:

https://www.bmlv.gv.at/archiv/a2021/blackout/blackout.shtml

Der ganze Blackout-Bericht des Rechnungshofs

https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2025_1_Vorbereitung_auf_den_Blackout-Fall.pdf

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#143 Benkos Festnahme / Pilnaceks Tod

Fri, 24 Jan 2025 04:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Ausgabe #143 behandelt zwei Fälle: 1) Die Festnahme von René Benko. Am Morgen des 23. Jänner wurde der Signa-Gründer auf Anordnung der WKStA (und mit richterlicher Genehmigung) in Igls festgenommen und anschließend in die Justizanstalt Wien-Josefstadt überstellt. Die Staatsanwaltschaft hat wegen Verdunkelung- und Tatbegehungsgefahr die Untersuchungshaft beantragt, die Haftprüfung stand zum Zeitpunkt der Aufzeichnung dieser Episode aus. (Update 24. Jänner, 15.50 Uhr: Das Landesgericht Strafsachen Wien hat die Verhängung der U-Haft gegen Benko angeordnet. Das Gericht geht vom dringenden Tatverdacht und vom Vorliegen von Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr aus. Die Entscheidung ist rechtskräftig, laut Landesgericht wird spätestens am 7. Februar über die Fortsetzung der Haft entschieden). 2) Der Tod von Christian Pilnacek. Der am 20. Oktober in einem Seitenarm der Donau tot aufgefundene Sektionschef des Justizministeriums steht im Zentrum von gleich zwei Sachbüchern, die dieser Tage erscheinen. Eines hat der frühere ORF- und "Die Presse"-Journalist Gernot Rohrhofer geschrieben, das andere ZackZack-Gründer Peter Pilz (Pilz stellt sein Buch übrigens am 18. und am 24. Februar in der Kulisse Wien vor, ich moderiere an beiden Abenden). Und dann wäre da noch die Geschichte mit Pilnaceks privatem Laptop. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#142 Datendiebstahl, Erpressung, Wahlfälschung: Wer sind die Cyber-Kriminellen und wie kann man sich schützen?

Thu, 23 Jan 2025 04:00:00 +0000

Buchtipp:

Cornelius Granig. Darknet. Die Welt im Schatten der Computerkriminalität. Kremayr & Scheriau 2019.

Blog von Cornelius Granig:

https://darknethelp.wpcomstaging.com/blog/

Der Faktenchecker der Austria Presse Agentur (APA)

https://apa.at/faktencheck/ueberblick/

Ansprechstellen und weiterführende Informationen

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/cybersicherheit/ansprechstellen.html

https://www.oesterreich.gv.at/themen/onlinesicherheit_internet_und_neue_medien/internet_und_handy___sicher_durch_die_digitale_welt/3.html

https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/Cybercrime/cybercrime_node.html

https://www.derstandard.at/story/3000000217407/wie-sich-das-bundesheer-mit-einer-spionagefirma-mit-russland-verbindungen-einliess

https://amp.cnn.com/cnn/2025/01/21/politics/silk-road-ross-ulbricht-pardon-trump

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#141 History. "Das System sturmreif schießen"

sl@missing-link.media (DasKollektiv Medien GmbH) — Sat, 18 Jan 2025 04:00:00 +0000

Von Christa Zöchling. "Das System sturmreif schießen": Jörg Haider hatte genau das einmal groß angekündigt. Herbert Kickl hat vor, das zu tun. Die digitale Revolution und die politische Großwetterlage spielen ihm in die Hände. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#140 "Permanente Angststimmung": Der Fall Föttinger/Theater in der Josefstadt

Fri, 17 Jan 2025 04:30:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Dunkelkammer Ausgabe #140 ist wieder eine Gemeinschaftsproduktion mit Fabian Burstein vom Podcast Bühneneingang. Wir befragen den Wiener Rechtsanwalt Wolfgang Renzl. Er vertritt 18 aktive und ehemalige Beschäftigte des Theaters in der Josefstadt, die Direktor Herbert Föttinger in anonymisierten Aussagen belasten. Die Rede ist von Herabwürdigungen, Wutausbrüchen und körperlichen beziehungsweise sexuellen Übergriffen. Und: Was wurde bei einer Sitzung der Ensemblevertretung mit dem Josefstadt-Stiftungsvorstand Thomas Drozda im September vergangenen Jahres gesagt? Die Ensemblevertretung fühlte sich nach Erscheinen eines kritischen Artikels im STANDARD von Drodza offenbar unter Druck gesetzt, sich pro Föttinger zu positionieren. Thomas Drozda verneint in einer Stellungnahme jede Druckausübung und auch Herbert Föttinger weist die gegen ihn gerichteten Vorwürfe zurück. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#139 Live. Georg Dornauer über Babler, Benko & Beutebruch

Thu, 16 Jan 2025 04:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Ausgabe #139 führt nach Tirol und da auf eine Skihütte. Wir waren mit der Dunkelkammer beim Podcast-Festival "Podcast am Berg" zu Gast, es war dies die erste Ausgabe dieses Formats, das von der Podcast-Produktionsfirma wepodit organisiert wurde. Die Dunkelkammer war einer der Podcasts, die eingeladen waren, vor Publikum im "Hoadl-Haus" aufzuzeichnen. Das Bergrestaurant steht auf dem Gipfel des 2340 Meter hohen Hoadls im Skigebiet Axamer Lizum in der Nähe von Innsbruck. Eine neue Arbeitsumgebung für mich, für meinen Gast auf der Bühne mehr ein Heimspiel: Georg Dornauer, SPÖ-Politiker, bis vor kurzem Tirols Landeshauptmann-Stellvertreter und Landeschef der Partei, ehe er über ein Jagdfoto mit René Benko stolperte. Und das war nicht sein erstes Fettnäpfchen - ein Begriff, den Dornauer übrigens nicht sehr zu mögen scheint, wie hier zu hören ist. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#138 Salzburger Festspiele vs. Kritiker: Der Fall Brüggemann

Fri, 10 Jan 2025 04:00:00 +0000

Die Stellungnahme der Pressestelle der Salzburger Festspiele zum Fall Brüggemann:

"Es ist zutreffend, dass der Salzburger Festspielfonds und Markus Hinterhäuser am 27.12.2024 beim Landgericht Hamburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht haben, nachdem Herr Axel Brüggemann außergerichtlich lediglich bezüglich dreier rechtsverletzender Äußerungen eine Unterlassungserklärung durch seinen Bevollmächtigten abgeben ließ, das Bestehen einer Unterlassungsverpflichtung aber in Bezug auf sieben weitere Äußerungen, bezüglich derer nach unserer Auffassung Unterlassungsansprüche bestehen, weiterhin verneint.

Streitgegenständlich sind verschiedene, unserer Bewertung nach persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen des Herrn Brüggemann zum Nachteil des Salzburger Festspielfonds bzw. des Herrn Hinterhäuser.

Den Streitwert wird das Landgericht nach Maßgabe des § 3 ZPO festsetzen. Wir gehen auf der Basis anderweitiger Urteile von einem Streitwert von EUR 10.000,- pro streitgegenständlicher Äußerung aus.

Während des laufenden Verfahrens vor dem LG Hamburg können und werden die Salzburger Festspiele und Herr Hinterhäuser keine weiteren Erklärungen in dieser Causa abgeben. Insoweit wird um Verständnis gebeten."

Die Stellungnahme des Büros von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Hauslauer, Mitglied des Festspiel-Kuratoriums:

"Bezugnehmend auf Ihre Anfrage darf ich Ihnen mitteilen, dass Herr Landeshauptmann Dr. Haslauer zu dieser Angelegenheit keine Stellungnahme abgeben wird und darf auf die Beantwortung der Pressestelle der Salzburger Festspiele verweisen."

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#137 "Wir verlieren die Kinder": Eine Wiener Direktorin über den verrückten schulischen Alltag

Thu, 9 Jan 2025 04:00:00 +0000

Von Edith Meinhart. Petra Bauer leitet ein inklusives Schulzentrum in Wien. In dieser Episode gewährt die Direktorin einen ungeschönten Einblick in ihren Alltag. Kinder, die unter Armut oder häuslicher Gewalt leiden, überforderte Eltern und überlastete Institutionen, die Schulen mit ihren Problemen alleine lassen, Lehrerinnen und Lehrer im permanenten Ausnahmezustand. Unterrichten ist mitunter nicht mehr möglich. Damit will sich die leidenschaftliche Pädagogin Petra Bauer nicht abfinden. Am Bildungssystem entscheidet sich die künftige Gesellschaft. Was brauchen die Schulen jetzt am dringendsten? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#136 "Raus aus der Echokammer": Wir starten ein neues Wissensformat

Fri, 27 Dec 2024 04:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Mit Episode #136 starten wir ein neues Format, das ab 2025 in der Dunkelkammer zu hören sein wird. Wir werden uns in diesem Podcast regelmäßig auch mit der Wissenschaft auseinandersetzen. Wir haben uns vorgenommen, den Wissenschaftsbetrieb transparenter und verständlicher zu machen. Stichwort: Wissenschaftsskepsis. Den Anstoß zu diesem Projekt hat ein Mann gegeben, den Edith Meinhart und ich im Studio begrüßen. Heute ist er Gast, ab 2025 wird er mit uns als Co-Host Sendungen moderieren. Er ist Wissenschafter, er heißt Matthias Farlik und er arbeitet als Molekularbiologe an der Medizinischen Universität Wien. Wer Matthias Farlik ist, was er macht, was ihn und Edith und mich antreibt, das gibt es hier zu hören. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#135 Das Leben geht weiter, die Musik geht weiter: Die ukrainische Band Dakhabrakha trotzt dem Krieg

Thu, 26 Dec 2024 04:00:00 +0000

https://dakhabrakha.com.ua/

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#134 Sagmeister. Benko. Eurofighter. Commerzialbank - und eine Maulwurfsuche

Fri, 20 Dec 2024 04:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Episode #134 bringt eine Zusammenschau bereits behandelter Fälle, in die mehr oder weniger Bewegung gekommen ist. 1) Der Fall Sonja Sagmeister versus ORF: Sagmeister war mit ihrer Kündigungsanfechtung vor dem Arbeits- und Sozialgericht in erster Instanz erfolgreich. 2) Der Fall René Benko: Gegen ihn liegt ein europäischer Haftbefehl der italienischen Staatsanwaltschaft Trient vor, doch Österreich wird ihn nicht an Italien übergeben. Jetzt muss die WKStA die Vorwürfe aus Trient untersuchen. Das kann dauern. 3) Der Fall Eurofighter: Die WKStA hat mehr als 20 Jahre nach dem Rüstungsdeal Österreichs mit EADS Anklage gegen drei Personen eingebracht. EADS/Airbus ist in dem Wiener Verfahren die geschädigte Partei – wie sich ein Narrativ im Laufe der Jahre veränderte. 4) Der Fall Commerzialbank Mattersburg: 2025 bringt den ersten großen Strafprozess gegen die früheren Bankvorstände Martin Pucher und Franziska Klikovits. 5) Eine Maulwurfsuche. Die Staatsanwaltschaft Linz interessiert sich für meine Quellen. Deshalb muss ich demnächst bei der Polizei zur Zeugenaussage antreten. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#133 Der Handel, die Rabattschlachten, die mangelnde Transparenz

sl@missing-link.media (Selina Teichmann, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Thu, 19 Dec 2024 04:00:00 +0000

Von Selina Teichmann. Ob im Weihnachtsgeschäft, während der Black Week oder zu Saisonabverkäufen - Rabatte werden im Handel stets gut sichtbar hervorgehoben, dabei mangelt es jedoch nicht selten an Transparenz, wie die Preise dahinter zustande kommen. Verbraucherschützer kritisieren seit Längerem die inkonsequente Umsetzung des Preisauszeichnungsgesetzes. Nun plant der VKI Klagen gegen Unternehmen in Lebensmittel- und Möbelhandel. Aber welche Kniffe werden angewandt, um mit großen Rabatten zu locken? Was hat es mit sogenannten Mondpreisen auf sich? Und was sagen Handelsunternehmen zu den Vorwürfen der Verbraucherschützer? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#132 History. Barack Obama: „Was, wenn wir uns geirrt haben?“

Sat, 14 Dec 2024 09:40:00 +0000

Von Christa Zöchling. Die liberale Demokratie steht schwer angeschlagen im Eck. Zu zögerlich, heuchlerisch und ineffizient sei sie, heißt es. Weltweit ist die westliche Demokratie kein Vorbild mehr. Warum ist autoritäres Denken so verlockend? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#131 Der Dunkelkammer-Jahresrückblick: Drei Hosts an einem Tisch

Fri, 13 Dec 2024 04:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Episode 131 bringt eine Premiere. Erstmals überhaupt sitzen Edith Meinhart, Christa Zöchling und ich zeitgleich im Studio. Gemeinsam mit unserem Producer Rainer Klement lassen wir das Jahr Revue passieren. 2024 sind mehr als 80 Dunkelkammer-Episoden entstanden und es war immer wieder etwas los. Es wurde gefragt, gestaunt, gelacht und auch geweint. Ein Best-of. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#130 Über Satire, SLAPP-Klagen & Eva Dichand: Mit Fritz Jergitsch / Die Tagespresse

Fri, 6 Dec 2024 04:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Zum Nikolo 2024 gibt es ein Gespräch mit Fritz Jergitsch, dem Gründer und Chefredakteur der Tagespresse. Die Satire-Plattform hat in Österreich ein Alleinstellungsmerkmal – sie vereint Satire, Journalismus und Aktionismus. Darüber hinaus ist sie wirtschaftlich tragfähig, auch das ist keineswegs selbstverständlich. In dem vermeintlichen Spaß-Projekt stecken viel Arbeit, Überzeugung und zunehmend auch Risiken. Siehe den Rechtsstreit mit der FPÖ Niederösterreich. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#129 Über Leben. Die Fledermäuse von Eggenberg: Eine Zoologin im Clinch mit den Schlossherren

Thu, 5 Dec 2024 04:00:00 +0000

Von Edith Meinhart. Fledermäuse sind als Blutsauger und Krankheitsüberträger verschrien, sie waren schon vor 65 Millionen Jahren da - noch vor den Dinosauriern und kämpfen inzwischen ums Überleben. Zu den seltenen und bedrohten Arten gehört die Große Hufeisennase. Jedes Jahr schlägt die österreichweit letzte Kolonie ihrer Art auf Schloss Eggenberg in Graz ihr Fortpflanzungsquartier auf. Doch Kälteeinbrüche im Frühling, wie sie in Folge des Klimawandels häufiger werden, setzen ihr zu. Die renommierte Zoologin Friederike Spitzenberger, 85, und langjährige Leiterin der Säugetierabteilung des Naturhistorischen Museums in Wien, liegt deshalb mit den steirischen "Schlossherren" im Clinch. Die Fledermaus-Expertin wirft dem Universalmuseum Joanneum, zu dem das Anwesen Eggenberg gehört, und der Naturschutzabteilung des Landes Steiermark vor, nicht genug für die geschützte Große Hufeisennase zu tun. In der 129. Folge schildert sie, was sie an Fledermäusen fasziniert. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#128 Der Fall Sagmeister vs. ORF, Teil 2: Reaktionen

Fri, 29 Nov 2024 04:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. In dieser Episode gehe ich auf Reaktionen von Hörerinnen und Hörern auf die Ausgabe Nummer 125 ein - das Gespräch zwischen der früheren ORF-Redakteurin Sonja Sagmeister, Edith Meinhart und mir. Dafür gab es nicht nur Beifall. Gerade unsere Gesprächsführung wurde teils hart kritisiert. Ein Überblick. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#127 Über Leben. Gaza, Sudan, Lesbos: Ärzte ohne Grenzen ist dort, wo sonst niemand mehr hilft. Wie stumpft man da nicht ab, Herr Bachmann?

Thu, 28 Nov 2024 04:00:00 +0000

Im Frühjahr 2024 veröffentlichte Ärzte ohne Grenzen unter dem Titel "Tod, Verzweiflung und Elend" einen Bericht über die humanitäre Lage an den europäischen Außengrenzen. Beschrieben werden zwölf Orten in Europa, Afrika und im zentralen Mittelmeer-Raum.

https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/menschen-auf-der-flucht#warum-flchten-menschen

Im Mai 2024 wurden die Recherchen von Lighthouse Reports zu sogenannten Desert Dumps öffentlich.

https://www.lighthousereports.com/investigation/desert-dumps/

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#126 History. Warum Kriege - und nicht Vernunft?

sl@missing-link.media (DasKollektiv Medien GmbH) — Sat, 23 Nov 2024 04:00:00 +0000

Von Christa Zöchling. Wir werden uns wieder an Kriege gewöhnen müssen. Liegen diese gar im Wesen der menschlichen Natur? Gedanken dazu von Sigmund Freud, Albert Einstein und dem Militärexperten Franz-Stefan Gady. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#125 "In der Leichenhalle": Der Fall Sonja Sagmeister vs. ORF

Fri, 22 Nov 2024 04:00:00 +0000

Von Edith Meinhart und Michael Nikbakhsh. In Episode #125 sprechen wir mit Sonja Sagmeister. Sie war rund 30 Jahre als Journalistin für den ORF tätig, ehe sie gekündigt wurde. Sagmeister hat die Kündigung vor dem Arbeits- und Sozialgericht angefochten, das Verfahren ist noch nicht entschieden. Die Journalistin sagt, sie sei entfernt worden, weil sie allzu energisch für Pressefreiheit und unabhängigen Journalismus eingetreten sei. Der ORF verneint das – vielmehr habe sie Nebenbeschäftigungen nicht offengelegt. Eine Orientierung. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#124 Verloren im Netz: Über die Folgen unkritischer Mediennutzung

Thu, 21 Nov 2024 04:00:00 +0000

Von Hermine Gstaltner und Selina Teichmann. Die 124. Folge schließt an die 119. Folge über den Medienkonsum junger Menschen an und greift Feedback sowie offene Fragen von Hörer:innen auf.

Kommunikationswissenschafterin Desirée Schmuck gibt einen Einblick in ihren Forschungsschwerpunkt "Mediennutzung im Kindes- und Jugendalter". Digitale Grundkompetenz ist mehr als zu googeln und zu klicken. Aber was braucht es, um sich unfallfrei im Internet zu bewegen? Wie schützt man Kinder und Jugendliche vor Desinformation, Radikalisierung und Echokammern? Und wer hilft Eltern und Lehrpersonen dabei?

Links zur Folge:

Zur Forschungsseite der Kommunikationswissenschafterin Desirée Schmuck.

Ressourcen für Eltern und Lehrpersonen von saferinternet.at

ORF-Artikel zur International Computer and Information Literacy Study 2023

derStandard-Quiz: Können Sie Fotos und KI-Bilder unterscheiden?

Dunkelkammer Folge #90 Tiktok-Influencer Ahmad Mitaev über die "Bandenkriege" in Wien

Dunkelkammer Folge #91 Grell, rasant, gefährlich: Über Tiktok und den Fall Mois

Dunkelkammer #101 Tiktok, Teil 2: Wie man Kinder und Jugendliche vor Gewalt, Verhetzung und Extremismus schützt

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#123 Das Benko-Konstrukt & die Folgen: Wolfgang Peschorn im Gespräch

Fri, 15 Nov 2024 04:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. In der 123. Ausgabe der Dunkelkammer ist Wolfgang Peschorn zu Gast. Er ist seit 2006 (mit einer Unterbrechnung) Präsident der Finanzprokuratur. Die Finanzprokuratur ist die Anwältin des Bundes und macht derzeit unter anderem Steuerforderungen gegen René Benko und das Signa-Konglomerat geltend. Die Abwicklung der Signa-Insolvenzen sei völlig falsch angegangen worden, sagt Peschorn. Tatsächlich hat bis heute niemand so wirklich den Überblick über die mehr als 1100 Signa-Gesellschaften und deren Beziehungen zueinander. Ein Fazit: Der Fall Benko wird uns noch Jahre beschäftigen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#122 Trump, Europa, Kickl, ÖVP: Othmar Karas im Gespräch

Fri, 8 Nov 2024 04:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Im Dunkelkammer-Studio ist dieses Mal Othmar Karas zu Gast. Als ÖVP-Mandatar arbeitete er 25 Jahre lang im Europaparlament, dessen Vizepräsident er auch zweimal war. Doch das Verhältnis zu seiner Partei kühlte immer weiter ab, Ende 2023 kündigte er schließlich den Rückzug aus dem EU-Parlament an. Diesen hat er mittlerweile vollzogen. Zeit für ein Gespräch. // Weiters in dieser Ausgabe. Das kroatische Innenministerium hat ein Einreiseverbot gegen den Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky verhängt, dies im Zusammenhang mit einer Geschichte, die mich bereits in Ausgabe Nummer 96 beschäftigt hatte. Und: Die Staatsanwaltschaft Wien hat den früheren BVT-Beamten Egisto Ott und den früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein angeklagt, der Prozess wurde eröffnet. Das Verfahren hat eine Besonderheit: Zu einem zentralen Vorwurf der Anklage fehlt der "Haupttäter". // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#121 History. Der Trump-Schock: Wo blieben die Stimmen der „black voters“?

sl@missing-link.media (Christa Zöchling, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Thu, 7 Nov 2024 16:15:00 +0000

Von Christa Zöchling. Donald Trump verfügt alsbald über eine enorme Machtfülle. Als 47. Präsident der Vereinigten Staaten wird er auch den Kongress und den Obersten Gerichtshof hinter sich haben. Gedanken über die Schwächen der amerikanischen Demokratie und die Rhetorik des Faschismus. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#120 Über Leben. Der Krieg, so nah: Wie lebt man als Ukrainerin in Wien, während daheim so viele leiden?

sl@missing-link.media (Rainer Klement (Audio Post Production), Edith Meinhart) — Thu, 7 Nov 2024 04:00:00 +0000

Von Edith Meinhart. Die Ukrainerin Julia Ostroverkhova kam 2005 nach Wien. Hier erreichte sie vor fast drei Jahren die Nachricht, dass der russische Präsident Wladimir Putin ihre alte Heimat überfallen hat. Der Krieg hat sie verschont, aber es vergeht kein Tag, an dem sie nicht daran denkt. In dieser Episode erzählt die Ukrainerin, stellvertretend für viele, die als Vertriebene in Österreich Schutz gefunden haben, wie sie damit fertig wird, dass sie und ihre Familie in Sicherheit sind, während daheim so viele leiden, was gegen die Ohnmacht hilft und wie sie Kraft schöpft. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#119 Über die eingestellten Sobotka-Ermittlungen // Über den Medienkonsum junger Menschen

Fri, 1 Nov 2024 04:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Folge #119 besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil geht es um das nunmehr eingestellte Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang Sobotka und Thomas Schmid. Die WKStA hatte wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt, nachdem Schmid Sobotka bei Einvernahmen 2022 belastet hatte. Laut Schmid hatte Sobotka 2017 wegen einer Betriebsprüfung der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung durch die Finanz interveniert. Was Sobotka stets bestritten hat. Laut WKStA gab es damals tatsächlich eine Kontaktaufnahme Sobotkas in dieser Angelegenheit - die Staatsanwaltschaft fand aber keine Hinweise für strafrechtlich relevantes Verhalten und stellte das Verfahren ein. Im zweiten Teil geht es um den Medienkonsum junger Menschen und da insbesondere um die Frage, wie Nachrichten heute konsumiert werden – und welche. Im Studio begrüße ich dazu zwei Kolleginnen, die ab sofort bis Ende Jänner in der Dunkelkammer und dem Schwesternpodcast Ganz offen Gesagt mitarbeiten: Hermine Gstaltner und Selina Teichmann. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#118 Fabian Schmid, „politischer Aktivist“? - Über einen OGH-Beschluss und die Folgen

Fri, 25 Oct 2024 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Am Anfang stand ein Rechtsstreit zwischen dem STANDARD und dessen Redakteur Fabian Schmid auf der einen Seite, dem Landesparteisekretär der Wiener FPÖ Michael Stumpf auf der anderen. Am Ende der Auseinandersetzung steht ein Beschluss des Obersten Gerichtshofs, wonach Fabian Schmid als „politischer Aktivist“ bezeichnet werden darf. Die Entscheidung richtet sich vorderhand gegen einen einzelnen Journalisten. Tatsächlich geht es aber um den kritischen, unabhängigen Journalismus insgesamt. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#117 History. Wie stoppt man Rechtsextreme?

sl@missing-link.media (Christa Zöchling, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Thu, 24 Oct 2024 03:00:00 +0000

Von Christa Zöchling. Die historische Erfahrung von Hitlers Machtergreifung zeigt: Die Nationalsozialisten wurden nicht nur mit Parolen gegen Juden und Systemparteien groß, sondern mit unbändiger Lust an nackter Gewalt, Angstverbreitung und Demütigung – und das lange vor 1933. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#116 Inside Dunkelkammer: Wie wir KI nutzen, um Journalismus zu finanzieren

Fri, 18 Oct 2024 04:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Die 116. Ausgabe der Dunkelkammer erscheint zeitgleich mit Ausgabe 115. Sie fällt insofern etwas aus dem Rahmen, als es heute nur um uns geht. Wir, das sind in dem Fall meine Partner Stefan Lassnig und Leander Seidl. Gemeinsam stellen wir ein Projekt vor, an dem wir in den vergangenen Monaten gearbeitet haben. Wir haben uns ausgiebig mit der Frage beschäftigt, wie wir geschriebene Texte mittels Künstlicher Intelligenz so weiterverarbeiten können, das daraus automatisch Podcasts oder Videos entstehen - ohne weiteren menschlichen Eingriff. Und wir haben Antworten gefunden. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#115 Die New York Times & das Massaker von Butscha: Eine Aufarbeitung

Fri, 18 Oct 2024 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Zu Gast in der 115. Ausgabe der Dunkelkammer ist der Journalist und zweifache Pulitzer-Preisträger Christoph Köttl. Der Oberösterreicher arbeitet für die New York Times und da als "Visual Investigator" - 2022 war er Teil eines Teams, das ein Massaker der russischen Armee an der Zivilbevölkerung im ukrainischen Butscha rekonstruierte – und so die russische Propaganda widerlegte. Was genau Christoph bei der New York Times macht und warum er wichtige Arbeit im Kampf gegen Fake News leistet - das gibt es hier. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#114 Über Leben. "Von Beton kann niemand abbeißen": Kurt Weinberger, Vorstand der Hagelversicherung, über Wetterextreme, irren Bodenverbrauch und die Gefahr für unser Essen

sl@missing-link.media (Edith Meinhart, Rainer Klement, Kurt Weinberger) — Thu, 17 Oct 2024 03:00:00 +0000

Von Edith Meinhart. 2024, was für ein schreckliches Jahr. Wir haben den wärmsten Sommer in der 258-jährigen Messgeschichte hinter uns. Frostschäden, Dürre, Hochwasser setzen der Landwirtschaft zu. Der Schaden, allein im heurigen Jahr: 260 Millionen Euro. Kurt Weinberger ist Vorstand der Österreichischen Hagelversicherung. Die Jahresberichte seines Unternehmens, das bäuerliche Betriebe gegen das Risiko von Ernteausfällen abfedert, lesen sich wie Chroniken eines galoppierenden, menschengemachten Klimawandels. In dieser Folge der Dunkelkammer schildert Weinberger, an sich ein Mann der Zahlen, warum jeder zubetonierte Quadratmeter Boden für die Nahrungsmittelproduktion für immer verloren ist, wo die Grenzen der Versicherbarkeit liegen und warum wir uns ernsthaft Sorgen um unser Essen machen sollten. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#113 Projekt "Truth Engine": Wie wir auf Fake News hereinfallen

Fri, 11 Oct 2024 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Am 13. Oktober 2024 feiert ein wichtiger (und wuchtiger) Dokumentarfilm in Wien seine Europa-Premiere: "How To Build A Truth Engine" vom oberösterreichischen Filmemacher Friedrich Moser. Moser erzählt vom Kampf gegen Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien. Er begleitet Journalistinnen und Journalisten bei der Arbeit (so auch mich) und verschneidet dies mit verblüffenden Erkenntnissen aus der Gehirnforschung: Verschwörungstheorien funktionieren, weil unser Verstand verwundbar ist. Anders gesagt: Nicht nur Computer lassen sich hacken – sondern auch das menschliche Gehirn. Was es damit auf sich hat und warum George Clooney bei diesem Projekt als "Executive Producer" aufscheint - darüber spreche ich in der Ausgabe #113 mit Friedrich Moser. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#112 History. Wilhelm Miklas: Der Schwächling in der Hofburg

sl@missing-link.media (Christa Zöchling, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Thu, 10 Oct 2024 03:00:00 +0000

Von Christa Zöchling. In den Krisenjahren der Ersten Republik war ein Mann Bundespräsident, dessen Name heute weitgehend vergessen ist: Wilhelm Miklas. Er amtierte von 1928 bis 1938 und war ein Wegbereiter des Austrofaschismus. „Mich soll man dafür nicht verantwortlich machen“, sagte der Bundespräsident einst. Aber kann das wieder passieren? Ist die geltende Verfassung tatsächlich eine Brandmauer gegen die Abschaffung der Demokratie? Können Rechte und Pflichten so sehr missbraucht werden, dass eine Demokratie schleichend zur Diktatur wird? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#111 Projekt Theater an der Wien - ein Opernhaus, eine Baustelle

Fri, 4 Oct 2024 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Ausgabe #111 ist das Ergebnis einer gemeinsamen Recherche mit Fabian Burstein, dem Host des Podcasts "Bühneneingang". Die Recherche führt ins rote Wien und da zu den Vereinigten Bühnen Wien. An diesen hängt das Theater an der Wien, das in den vergangenen zweieinhalb Jahren saniert und modernisiert wurde. Doch es gab Probleme mit der Baustelle. Die Projektkosten stiegen von 60 auf vorerst 81 Millionen Euro, die Fertigstellung verzögerte sich um Monate. Das hat nun Konsequenzen für das Theater und den Spielbetrieb - und diese reichen weiter, als es bisher von den Vereinigten Bühnen Wien dargestellt wurde. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#110 Über Leben. Long Covid – Evas Leben ist zerstört

sl@missing-link.media (DasKollektiv Medien GmbH) — Thu, 3 Oct 2024 03:30:00 +0000

Hier gibt es einen wissenschaftlich fundierten Praxisleitfaden für die Versorgung von ME/CFS-Patientinnen und Patienten: https://zenodo.org/records/12091631

Das ist die Ärztin:https://www.doktor-enzinger.at/

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#109 ÖVP vs. Pressefreiheit: Zitierverbot? Berichtsverbot!

sl@missing-link.media (DasKollektiv Medien GmbH) — Fri, 27 Sep 2024 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. In der ÖVP scheinen einige Leute tatsächlich ein ernstes Problem mit der Pressefreiheit zu haben. Das zeigt ein im Wahlkampffinale geleaktes Papier, das der ÖVP-Klub im März dieses Jahres in die sogenannte Regierungskoordination eingebracht hatte. Es handelte sich um einen Gesetzesvorschlag, der (bisher legale) Veröffentlichungen auf Grundlage staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu einer strafbaren Handlung gemacht und gerade JournalistInnen kriminalisiert hätte. Die Grünen waren nicht bereit, darüber zu verhandeln, das Papier verschwand in der Schublade. Vorerst. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#108 History. Erfahrungen mit Hochwasser: Land unter, Kickl oben

sl@missing-link.media (Christa Zöchling, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Thu, 26 Sep 2024 03:00:00 +0000

Von Christa Zöchling. Nach einer verheerenden Flut in den 1950er Jahren wird die Wiener Donauinsel gebaut. Im Jahrhunderthochwasser 2002 zerreißt es die FPÖ. Und heute? Immer noch zu viel Schweigen über den Klimawandel. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#107 Wolfgang Sobotka, "zweithöchster Mann im Staat": Mit Florian Skrabal von DOSSIER

Fri, 20 Sep 2024 03:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. In Episode #107 begrüße ich wieder Florian Skrabal im Dunkelkammer-Studio, er ist Gründer und Chefredakteur der Investigativ-Plattform DOSSIER. DOSSIER hat eben eine neue Printausgabe veröffentlicht und sie ist dem scheidenden ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka gewidmet. Der Titel am Cover ist Programm und verspricht auch nicht zu viel: "Sobotkas Schule der Macht". Es ist jedenfalls keine Hagiographie geworden, ganz im Gegenteil. Wie die Recherchen liefen und was dabei herauskam, das gibt es hier zu hören. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#106 Hochwasser, Unwetter, Tropenhitze: Wie wird Wien damit fertig, Herr Januskovecz?

Tue, 17 Sep 2024 03:30:00 +0000

Von Edith Meinhart. Aus der Reihe "Über Leben": Andreas Januskovecz ist Klimadirektor der Stadt Wien. Seine Aufgabe ist nicht weniger, als dafür zu sorgen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Zwei-Millionen-Metropole auch künftig noch atmen, schlafen, arbeiten und sich bewegen können. Wie gut ist Wien für Wetterextreme gewappnet? Über 70 Prozent der Weltbevölkerung leben in urbanen Ballungsräumen. Hier entscheidet sich das künftige Überleben. Wo steht Wien im internationalen Vergleich? Wie will die Stadt künftig mit tropischer Hitze, Überschwemmungen, Sturm und Hagel fertig werden? Und was können Einzelne dazu beitragen?

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#105 "Sicherheit und Ordnung": Ein Maulkorb für Strafhäftlinge?

Fri, 13 Sep 2024 03:30:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. In Ausgabe #105 geht es um die Meinungsfreiheit und da ganz konkret um die Meinungsfreiheit von Strafhäftlingen. Diese ist insofern eingeschränkt, als das Justizministerium darüber entscheidet, ob und vor allem was Insassinnen und Insassen von Justizanstalten öffentlich sagen dürfen - und was nicht. Wenn verurteilte Straftäter zum Beispiel Interviews geben wollen, dann geht das nur mit Zustimmung des Ministeriums. Ich habe das in der Vergangenheit nicht oft gemacht, aber wenn, dann war es kein großes Problem, die erforderlichen Genehmigungen zu bekommen. Nun ist es aber zweimal innerhalb eines Jahres passiert, dass das Justizressort zwei Häftlingen unabhängig voneinander Interviews mit mir verboten hat. Wie es dazu kam und was das Ministerium dazu sagt, das hört ihr hier. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#104 Live: Mit Matthias Strolz im Stadtsaal Wien

sl@missing-link.media (DasKollektiv Medien GmbH) — Fri, 13 Sep 2024 03:30:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Über Macht und Machtmissbrauch: Das war das Generalthema eines Gesprächs mit Matthias Strolz, das anlässlich des ersten Wiener Podcast-Festivals der Kleinen Zeitung am 7. September im Stadtsaal aufgezeichnet wurde. Es war dies die mittlerweile vierte Live-Aufzeichnung der Dunkelkammer, wenn auch unter etwas anderen Umständen. Ich war da einer von zehn Podcasts und der entscheidende Unterschied zu den bisherigen Aufzeichnungen in der Kulisse war die begrenzte Zeit. 30 Minuten vom Aufgang bis zum Abgang, für ein vertiefendes Gespräch bleibt da nicht viel Zeit, Das ist deshalb wichtig zu erwähnen, weil mein Gespräch mit Matthias Strolz zum Schluss eine durchaus überraschende Wendung genommen hat. Weil die halbe Stunde aber um war, haben wir das nicht mehr vertiefen können. Eines steht jedenfalls fest: Matthias Strolz ist der erste Gast, der mich auf Sendung ein “Sackgesicht” genannt hat. Warum er das gemacht hat und was dies mit seinem politischen Comeback-Angebot zu tun hat, das gibt es hier. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#103 History: Auf dem Weg in die "Dritte Republik"

sl@missing-link.media (Christa Zöchling, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Thu, 12 Sep 2024 03:30:00 +0000

Von Christa Zöchling. Herbert Kickl stellt sich eine Gesellschaft etwa so vor: Ein homogenes Volk, Notgesetze, über dem Parlament steht der Volkswille. Mit dem Geist unserer Verfassung hat das wenig zu tun. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#102 Der Fall Reporter ohne Grenzen, Teil 2: "Zwischenparken beendet"

Fri, 6 Sep 2024 03:30:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Folge #102 behandelt noch einmal die Vorgänge bei Fall Reporter ohne Grenzen (ROG) Österreich, die im Juni zum Rücktritt von vier Vorstandsmitgliedern führten. Folge #100 zeitigte einige Berichte und Reaktionen, eine kam von Fritz Hausjell selbst. In einer ausführlichen Stellungnahme gegenüber dem STANDARD legte der Präsident von Reporter ohne Grenzen seine Version der Ereignisse dar. Was bleibt, sind Widersprüche. Eine Einordnung. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#101 Tiktok, Teil 2: Wie man Kinder und Jugendliche vor Gewalt, Verhetzung und Extremismus schützt

Thu, 5 Sep 2024 03:30:00 +0000

Von Edith Meinhart. Der Influencer Mois trat online eine Hetzkampagne gegen seine Ex-Frau los, bedrohte sie mit dem Tod und rief zu Gewalt gegen sie auf. Sie wehrte sich daraufhin und machte die Geschichte ihrer jahrelangen Gewaltbeziehung öffentlich. Wie geht es in der Causa nun weiter, mit der sich "Die Dunkelkammer" in Folge 91 ausführlich beschäftigt hat? Was lässt sich daraus lernen? Und vor allem: Wie bleiben Erwachsene mit Kindern und Jugendlichen im Gespräch über all das Verstörende, das ihnen auf der Videoplattform tagtäglich begegnet? In der aktuellen Episode schildern Esim Karakuyu und Fabian Reicher, Jugendsozialarbeiter bei der Beratungsstelle Extremismus, nicht nur, welche konkreten Gefahren auf Tiktok lauern, sondern geben auch Tipps, wie man sich am besten dagegen wappnet. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#100 Adieu Reporter ohne Grenzen: Warum ich hingeschmissen habe

Fri, 30 Aug 2024 03:30:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Die Dunkelkammer ist 100! Zur 100. Ausgabe gibt es eine Fanfare, einen Tusch und Applaus, dazu ein großes Dankeschön an die Dunkelkammer-Community. Und dann gibt es auch noch ein Erklärstück zur Organisation Reporter ohne Grenzen Österreich. Da war ich im Juni 2023 in den Vorstand eingetreten - nur um nach einem Jahr wieder auszutreten. Nicht als Einziger. Was da vorgefallen ist, das hört ihr hier. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#99 Österreich, deine Zwei-Klassen-Justiz: Mit Martin Kreutner

Fri, 23 Aug 2024 03:30:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Österreich hat eine Zwei-Klassen-Justiz. Das sagte der frühere Staatsanwalt Volkert Sackmann im März 2023 in der Dunkelkammer (Ausgabe Nummer 5). Das ist auch eine der zentralen Schlussfolgerungen der Kreutner-Kommission, deren Abschlussbericht das Justizministerium im Juli 2024 veröffentlicht hat. Die Untersuchungskommission unter der Leitung von Martin Kreutner war von Justizministerin Alma Zadić Ende 2023 eingesetzt worden, um zu klären, was es mit vermuteten politischen Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren auf sich hat. Stichwort: Pilnacek-Tape. Wie ist das also mit dieser Zwei-Klassen-Justiz und den Interventionen? Darüber spreche ich mit dem Vorsitzenden der Untersuchungskommission, Martin Kreutner. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#98 History: Österreich 1933 - wie sich Demokratien selbst zerstören

sl@missing-link.media (Christa Zöchling, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Thu, 22 Aug 2024 03:30:00 +0000

Von Christa Zöchling. Am 4. März 1933 starb die noch junge österreichische Republik einen stillen Tod. Was mit vermeintlich banalen Geschäftsordnungsdebatten im Parlament begann, endete mit dessen Abschaffung. Und kaum einer der Abgeordneten hatte geahnt, dass es zu Ende geht. Aber woran erkannt man das Sterben einer Demokratie? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#97 Das illegale Online-Glücksspiel & der OGH: Wie gewonnen …

sl@missing-link.media (DasKollektiv Medien GmbH) — Fri, 16 Aug 2024 03:30:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Ausgabe 97 behandelt einmal mehr das Glücksspiel, genauer: das in Österreich illegale Online-Glücksspiel. Um ein digitales Casinos zu betreiben, braucht es eine staatliche Konzession – und die hat nur der Lotterien-Ableger win2day. Das hindert international tätige Unternehmen aber nicht daran, ihre Online-Glücksspiele auch hierzulande anzubieten. In diesem Kontext hat der Oberste Gerichtshof kürzlich eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Anbieter ohne Konzession können Gewinne bei Spielerinnen und Spielern aus Österreich zurückfordern – eben weil sie keine Konzession haben. Was ist da passiert? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#96 Pressefreiheit unter Druck: Der Fall Lansky vs. Nacional

Fri, 9 Aug 2024 11:00:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Aus einer gemeinsamen Recherche mit dem STANDARD: Das Handelsgericht Wien ist demnächst Schauplatz einer in dieser Form ungewöhnlichen zivilrechtlichen Auseinandersetzung. Der Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky hat das kroatische Magazin "Nacional" auf Widerruf und Unterlassung geklagt. Auch von Schadenersatz ist die Rede. Ende 2023 hatte "Nacional" zwei Artikel veröffentlicht, laut denen Lansky in Kroatien in einer Spitzelaffäre verwickelt sei (was Lansky vehement bestreitet). Die Artikel erschienen in Kroatien, in kroatischer Sprache und behandeln eine innerkroatische Affäre – dennoch wird der Fall jetzt in Wien verhandelt. Nacional"-Chefredakteur Berislav Jelinic spricht von einer "typischen SLAPP-Klage mit dem Ziel, maximalen Druck auszuüben". Was ist da passiert? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#95 History. Trump und Amerika: „Das ist bei uns nicht möglich“

sl@missing-link.media (Christa Zöchling, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Thu, 8 Aug 2024 03:30:00 +0000

Von Christa Zöchling. Sinclair Lewis, der US-amerikanische Literaturnobelpreisträger, hat im Jahr 1935 in den USA seinen dystopischen Roman "It Can't Happen Here" veröffentlicht (in deutscher Übersetzung: "Das ist bei uns nicht möglich"). Darin beschreibt Sinclair den Aufstieg des Populisten Berzelius Windrip zum US-Präsidenten. Das Buch war lange vergessen. Seit Donald Trump ist es wieder ein Verkaufsschlager. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#94 Projekt "Bühneneingang": Hat der Kulturjournalismus ein Problem, Fabian Burstein?

Fri, 2 Aug 2024 03:30:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Ausgabe #94 führt erstmals in den Kulturbetrieb und da zu einem neuen Podcast aus dem Missing Link-Netzwerk. Dieser heißt "Bühneneingang - Kultur von innen" und er verspricht einen unverstellten Blick hinter die Kulissen einer Branche, die gerade vom österreichischen Kulturjournalismus zu oft zu unkritisch beschrieben wird - das zumindest sagt der Host des Projekts, Fabian Burstein. Burstein ist Kulturmanager und Autor und er hat mich in eine seiner ersten Ausgaben eingeladen. Ein Gespräch. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#93 Eine Anklage, ein Buch, ein Informant: Peter Pilz im Gespräch

Fri, 26 Jul 2024 03:30:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. 70 Jahre und kein bisschen leise. Peter Pilz sorgt mal wieder für Schlagzeilen. Und das nicht nur als Gründer und Herausgeber der Online-Plattform Zackzack. Es geht derzeit auch viel um ihn selbst. Der langjährige Nationalratsabgeordnete aktuell unter Anklage. Es ist ein merkwürdiges Verfahren, die Staatsanwaltschaft Wien versucht dabei, die Arbeit eines Nationalratsabgeordneten zu kriminalisieren, wobei die Vorwürfe teils mehr als 20 Jahre in die Vergangenheit reichen. Daneben hat Peter Pilz eben ein neues Buch veröffentlicht, das er im Eigenverlag zackzack herausgebracht hat: "Ostblock, Putin, Kickl und ihre ÖVP". Pilz beschreibt darin den über Jahrzehnte gewachsenen russischen Einfluss in Österreich unter besonderer Berücksichtigung von ÖVP und FPÖ. Und dann hat er auch noch Erklärungsbedarf in der Causa Egisto Ott – der unter Spionageverdacht stehende ehemalige Verfassungsschützer war offenbar einer von Pilz' Informanten. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#92 Über Leben: Herr Messe, raubt die KI unsere Stimmen?

Thu, 25 Jul 2024 03:30:00 +0000

Hier finden Sie den Podcast von Patrick Messe:

https://www.mic-rider.com/podcast/

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#91 Grell, rasant, gefährlich: Über Tiktok und den Fall Mois

sl@missing-link.media (Fabian Reicher, Eşim Karakuyu, Edith Meinhart) — Fri, 19 Jul 2024 03:30:00 +0000

Von Edith Meinhart. Die meisten Erwachsenen haben keine Ahnung, was ihre Kinder treiben, wenn sie "auf Tiktok" sind. Eşim Karakuyu und Fabian Reicher arbeiten bei der Beratungsstelle Extremismus und halten sich - berufsbedingt - viel auf der chinesischen Videoplattform auf. Es ist ein irrer Kosmos, schnell, bunt, übersteuert, voller Hetze, Manipulation, Frauenverachtung, krimineller Geschäftspraktiken und Gewalt. Derzeit hält "Mois" eine junge Millionen-Gefolgschaft in Atem. Der Influencer trat eine Hasskampagne gegen seine Ex-Frau los, die im Gegenzug die Geschichte ihrer jahrelangen Gewaltbeziehung öffentlich machte. Karakuyu und Reicher geben Einblick in den "Fall Mois" und in eine verstörende Wirklichkeit, in der Jugendliche nicht allein gelassen werden dürfen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#90 Tiktok-Influencer Ahmad Mitaev über die "Bandenkriege" in Wien

Tue, 16 Jul 2024 03:30:00 +0000

Das im Mandelbaum-Verlag erschienene Buch "Cop und Che" erzählt die Geschichte des jungen Tschetschenen Ahmad und des Wiener Polizisten Uwe Schaffer, die sich auf Tiktok den Fragen von Jugendlichen stellen: Link zum Buch

Das Tiktok-Video, in dem Ahmad zu den aktuellen "Bandenkrieg" in Wien Stellung nimmt, findest du hier

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#89 "Er war eine Quelle": Alexander Surowiec über den Fall Egisto Ott

Fri, 12 Jul 2024 03:30:00 +0000

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#88 Das Glücksspiel, die Medien, ein Problem – mit Andrea Gutschi (Kobuk)

Fri, 12 Jul 2024 03:30:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. In der 88. Ausgabe der Dunkelkammer geht es wieder um das Glücksspiel, also ganz konkret um das Online-Glücksspiel. Das ist in Österreich an sich sehr klar geregelt, es gibt einen konzessionierten Online-Glücksspielanbieter und das ist das Web-Angebot win2day.at, das zu den Österreichischen Lotterien gehört. So viel zur Theorie. In der Praxis ist die Online-Welt randvoll mit den Angeboten von Anbietern, die allesamt keine österreichische Konzession haben und hier trotzdem gute Geschäfte machen. Und: Sie werben in österreichischen Medien und das nicht zu knapp wie der Medienwatchblog kobuk.at kürzlich berichtet hat. Darüber spreche ich mit der Autorin und Kobuk-Redakteurin Andrea Gutschi. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#87 Hermann Greylinger: Was ein Polizeigewerkschafter mit 19 Innenministern so alles erlebte

Thu, 11 Jul 2024 03:30:00 +0000

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#86 Aus Straches Chats: Ohnebergs Schwiegersohn-Intervention

Fri, 5 Jul 2024 03:30:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Ausgabe 86 behandelt wieder einmal eine sehr österreichische Geschichte, es ist die Geschichte einer Intervention – und sie beginnt mit einer Frage: Was macht ein ÖVP-naher Vorarlberger Unternehmer, der einen Lieferanten aus Oberösterreich hat, der einen Schwiegersohn hat, der Polizist in Wien ist und an einer gewünschten Versetzung scheitert? Der Unternehmer schreibt dem amtierenden FPÖ-Vizekanzler eine WhatsApp-Nachricht mit der Bitte, den FPÖ-Innenminister zu aktivieren: "Könntest du mal mit Herbert sprechen?" So geschehen im November 2018, nachzulesen in Chats zwischen dem damaligen Präsidenten der Vorarlberger Industriellenvereinigung Martin Ohneberg und Heinz-Christian Strache, dem damaligen Vizekanzler der Republik Österreich. // Plus: Die Dunkelkammer ist wieder ein bisschen erwachsener geworden. Am 1. Juli haben wir die Marke von einer Million Downloads überschritten – und das nur 16 Monate nach dem Start. Ein großes Dankeschön an die Dunkelkammer-Community im Namen des gesamten Teams! // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#85 Der Fall René Benko: Meine Villa, mein Porsche, meine Waffen

Fri, 28 Jun 2024 03:30:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Am 25. Juni hat die WKStA Hausdurchsuchungen bei René Benko durchführen lassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Signa-Gründer und mehrere ehemalige Signa-Manager unter anderem wegen des Verdachts der Untreue, des schweren Betrugs und der betrügerischen Krida. Die WKStA verdächtigt Benko, Geldgeber im Jahr 2023 über den wahren wirtschaftlichen Zustand der Signa-Gesellschaften getäuscht und zugleich Vermögen beiseite geschafft zu haben. Plus: Der frühere Verfassungsschützer Egisto Ott ist wieder auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht Wien hat die Aufhebung der U-Haft angeordnet – es sei keine “Tatbegehungsgefahr” mehr gegeben. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#84 History: Verdrängte Kriegsverbrechen -„mit den Habsburgern kamen die Galgen“

sl@missing-link.media (DasKollektiv Medien GmbH) — Thu, 27 Jun 2024 03:30:00 +0000

Von Christa Zöchling. Der Erste Weltkrieg war Österreichs Schande. Alle menschlichen Hemmungen fielen. Die Zivilbevölkerung in Galizien und Serbien wurde terrorisiert und massakriert. Heute weiß kaum noch jemand davon. Wie konnten diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Vergessenheit geraten? Und wie steht es heute mit dem Recht im Krieg? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#83 Die schattige Welt der Sportwetten: Mit Florian Skrabal von DOSSIER

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh, Florian Skrabal) — Fri, 21 Jun 2024 03:30:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Fußballeuropameisterschaft ist – und große Sportereignisse sind für die Sportwettenbranche eine Art Hochamt. Gerade der österreichische Markt ist für die Anbieter ein kleines Paradies, das hat vor allem rechtliche (und historische) Gründe. Die Sportwette wird hierorts (und im Gegensatz zur restlichen EU) als "Geschicklichkeitsspiel" eingestuft, was gegenüber dem Glücksspiel einige Vorzüge mit sich bringt. Oder Nachteile – je nachdem, von welcher Seite man sich des Thema annähert. Österreich sei für die Sportwettenbranche das "Malta der Alpen", sagt Florian Skrabal, der Gründer und Chef der Investigativ-Plattform DOSSIER, die dazu vergangenes Jahr umfangreiche Recherchen veröffentlicht hat. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#82 Das Geheimnis der Resilienz: Wie kommen wir mit Krisen besser zurecht?

Thu, 20 Jun 2024 02:30:00 +0000

Von Edith Meinhart. Zukunft heißt für viele Menschen im besten Fall, dass alles so bleibt, wie es ist. Mit Verbesserungen ist kaum noch zu rechnen. Statt dessen: Klimawandel, Kriege und eine Künstliche Intelligenz, von der niemand sagen kann, ob sie noch steuerbar ist. In der Episode 82 stellen Michael Nikbakhsh und Edith Meinhart eine neue Reihe vor, in der es um Krisen aller Art und ihre Bewältigung auf gesellschaftlicher, politischer und persönliche Ebene geht - also um das Überleben im weitesten Sinn. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#81 Straches Bundesheer-Chats: "Wir müssen beinhart besetzen!"

Fri, 14 Jun 2024 03:30:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Wie bekommt man einen Top-Job beim Österreichischen Bundesheer? Für die 81. Ausgabe der Dunkelkammer zitiere ich aus Chatverläufen von Heinz-Christian Strache aus dem Jahr 2019, als dieser noch Vizekanzler war. Dabei handelt es sich um Handy-Auswertungen der WKStA, die an den mittlerweile geschlossenen U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch übermittelt wurden. Die Chats dokumentieren, wie energisch Strache damals loyales Führungspersonal beim Bundesheer installieren wollten - vor allem auch, um der ÖVP etwas entgegenzusetzen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#80 Live. Mit Peter Klien in der Kulisse Wien

Fri, 7 Jun 2024 03:30:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Die 80. Ausgabe der Dunkelkammer kommt wieder aus der Kulisse Wien. Am 4. Juni haben die mittlerweile vierte Episode vor Publikum aufgezeichnet. Zu Gast: Peter Klien, ein Mann, dessen Karriere nicht gerade linear verlaufen ist. Bevor er zu dem wurde, was er heute ist, hatte er einen durchaus soliden Beruf. Nach dem Studium von Philosophie und Altgriechisch arbeitete er viele Jahre als Uni-Bibliothekar, später auch als Lektor. Mit knapp 40 gab er dieses Leben aber auf – für die Satire. Heute kennen wir ihn als "rasenden Reporter" und vielfach ausgezeichneten Host der ORF Late-Night-Show Gute Nacht Österreich. Man könnte auch sagen: Er ist der wohl erste Bibliothekar, der es in den Schwitzkasten eines FPö-Securitys geschafft hat. Wie er da hinkam und was er in seinem Job sonst noch erlebt, das gibt es hier zu hören. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#79 History: „Ich wusste nicht - ist es erlaubt, in Gaza Häuser zu zerstören?“

sl@missing-link.media (Christa Zöchling, Rainer Klement (Audio Post Production)) — Thu, 6 Jun 2024 04:55:00 +0000

Von Christa Zöchling. Israels Armee galt einmal als eine der besten der Welt - auch im ethischen Sinne. Jetzt steht sie unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen. Wie kam das? Was ein Dokumentarfilm des französischen Regisseurs Claude Lanzmann aus den 1990er Jahren über das Verhalten der israelischen Armee im Gaza-Krieg heute erzählt. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#78 Der Fall Egisto Ott: Eine Einvernahme und kein Protokoll

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh, Rainer Klement (Produktion)) — Fri, 31 May 2024 03:30:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Wer hat ab April 2017 das ominöse "BVT-Konvolut" erstellt und an Medien, Politik und Behörden verschickt? Darauf gibt es auch sieben Jahre später nur spekulative Antworten. Die AG Fama, die Ermittlungsgruppe der Polizei, verdächtigt die früheren Verfassungsschützer Egisto Ott und Martin Weiß, Verfasser des Konvoluts zu sein; was beide bestreiten. Von der AG Fama handelt auch die 78. Ausgabe der Dunkelkammer. Ganz konkret geht es da um einen sehr sonderbaren Besuch der Polizei bei mir im Büro. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#77 Zivilcourage, nein danke? Die bittere Geschichte des Diljar Said

Thu, 30 May 2024 03:30:00 +0000

Von Edith Meinhart. Am 24. Mai 2021 wird eine junge Frau am Wiener Donaukanal von einem Mann arg bedrängt. Der heute 31-jährige Syrer Diljar Said stellt sich schützend vor sie und wird vom Angreifer mit einer Wodkaflasche niedergeschlagen. Drei Jahre später: Der Täter ist immer noch frei, der hilfsbereite Syrer leidet nach wie vor unter starken Schmerzen und viele Fragen bleiben offen. In der Dunkelkammer zieht Diljar Said, gemeinsam mit seiner Unterstützerin Elisabeth Altmutter, eine bittere Bilanz. Trotzdem würde er wieder eingreifen, wenn eine junge Frau um Hilfe schreit. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#76 Der Fall Lena Schilling #2: Reaktionen

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Fri, 24 May 2024 03:30:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Der Fall Lena Schilling, zweiter und vorerst letzter Teil. Im Zentrum dieser Dunkelkammer-Episode #76 stehen Reaktionen und Fragen von Hörerinnen und Hörern rund um das Interview mit Veronika Bohrn-Mena - und diese waren zahlreich: Welche Motive sind da im Spiel? Wo war eigentlich Sebastian Bohrn-Mena, wieso wurde der nicht befragt? Wer hat die Veröffentlichung des Unterlassungsvergleichs nun vorangetrieben? Und was ist mit diesen Chatverläufen? Diese Ausgabe beschreibt zugleich auch einen kleinen Technologiesprung. Erstmals nutzen wir KI-Stimmen, um Textpassagen einzulesen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#75 Der Fall Lena Schilling #1: Ist das eine Kampagne, Veronika Bohrn-Mena?

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh, Veronika Bohrn-Mena) — Fri, 17 May 2024 03:30:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Der Fall Lena Schilling schlägt weiter Wellen. Seitens der grünen Parteispitze heißt es, die EU-Spitzenkandidatin sei das Ziel einer "Schmutzkübelkampagne", hinter welcher die Eheleute Veronika und Sebastian Bohrn-Mena stünden. Was ist dran am Kampagnenvorwurf? Darüber spreche ich in Ausgabe 75 mit Veronika Bohrn-Mena. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#74 Bedrohte Pressefreiheit: Mit Fritz Hausjell von Reporter ohne Grenzen

sl@missing-link.media (Fritz Hausjell, Michael Nikbakhsh) — Fri, 10 May 2024 03:30:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, doch sie ist zerbrechlich. Das jüngste Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen weist Österreich auf Rang 32 aus, das ist die schlechteste Platzierung ever (unmittelbar hinter uns rangiert übrigens Mauretanien). Die Veröffentlichung der Rangliste 2024 sorgte prompt für Kritik der Opposition an der Bundesregierung, VertreterInnen der Regierungsparteien äußerten wiederum Zweifel an der Qualität der Erhebung. Also: Wie ist es um die Pressefreiheit in Österreich bestellt? Und wie kommt dieses Ranking überhaupt zustande? Darüber spreche ich mit dem Medienwissenschafter Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich (Disclaimer: Auch ich sitze seit 2023 im Vorstand von ROG Österreich). // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#73 Fünf Jahre Ibiza: Mit Julian Hessenthaler

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh, Julian Hessenthaler) — Fri, 3 May 2024 03:30:00 +0000

Hier geht es zur Aufzeichnung der krone.tv-Diskussionssendung "Club 3"

Und hier geht es zur Spendenkampagne "Gerechtigkeit für Julian Hessenthaler"

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#72 History: Der erste Spionageskandal, der die Republik erschütterte

sl@missing-link.media (DasKollektiv Medien GmbH) — Thu, 2 May 2024 03:30:00 +0000

Die Dunkelkammer hat nun eine History-Schiene. Christa Zöchling geht in der Zeit zurück, um so die Macht und ihre Geschichte zu beschreiben. Die 72. Ausgabe der Dunkelkammer ist zugleich ihre Premiere. Ausgehend vom Fall Egisto Ott rollt Christa einen Spionageskandal auf, der Österreich in den 1960er Jahren erschütterte – und die Parallelen zum Fall Ott sind verblüffend. Johann Ableitinger, ein ehemaliger Staatspolizist, hatte bis zu seiner Entdeckung einen schwunghaften Nachrichtenhandel mit mehreren Geheimdiensten betrieben – und 44 Polizisten hatten dabei mitgemacht. Nicht nur das: Der damalige ÖVP-Innenminister Franz Soronics hatte in seinem Vorzimmer einen Pressereferenten und vermeintlichen Vertrauten sitzen, der in Wahrheit ein Spion war: Alois Euler. Die Affäre führte zu Österreichs erstem parlamentarischen Spionage-Untersuchungsausschuss. Doch die Ausschussprotokolle werden bis heute unter Verschluss gehalten. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#71 Live. Mit Andrea Kdolsky in der Kulisse Wien

sl@missing-link.media (Andrea Kdolsky, Edith Meinhart, Michael Nikbakhsh) — Fri, 26 Apr 2024 03:30:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Die 71. Ausgabe der Dunkelkammer ist wieder ein Live-Mitschnitt aus der Kulisse Wien. Am 16. April hatten wir Andrea Kdolsky zu Gast, die frühere ÖVP-Gesundheits- und Familienministerin. Nach Christian Kern und Reinhold Mitterlehner war dies die dritte Aufzeichnung vor Publikum und zugleich die erste, die ich gemeinsam mit Edith Meinhart moderiert habe. Andrea Kdolsky hatte einiges zu erzählen. So zum Beispiel, wie sie Anfang 2007 nach nur einem Telefonanruf ÖVP-Ministerin wurde, obwohl sie gar nicht wirklich zugesagt hatte; wie sie nach der Angelobung den Canossagang zu Boulevard-Medien antreten musste; wie sehr Ministerinnen und Minister ihren Kabinetten ausgeliefert sind; warum sie schlussendlich aus der ÖVP ausgetreten ist; und wie diese Geschichte mit dem Schweinsbraten in die Welt kam. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#70 Das BVT & der Rechtsextremismus: Worum ging es bei der Razzia 2018 wirklich?

sl@missing-link.media (DasKollektiv Medien GmbH) — Fri, 19 Apr 2024 03:30:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Am 28. Februar 2018 war das damalige BVT Schauplatz einer (später als rechtswidrig eingestuften) Razzia. Formell führte die WKStA damals ein Ermittlungsverfahren, doch im Hintergrund zog die politische Führung des FPÖ-regierten Innenministeriums die Fäden. So hatte sich die Staatsanwaltschaft von BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber unter anderem die Polizeieinheit EGS empfehlen lassen, um diese HD umzusetzen. Einsatzleiter aufseiten der Polizei war dann Wolfgang Preiszler, der damals auch für die FPÖ politisch aktiv war. Ein Ziel der Razzia 2018, wenn nicht überhaupt das Ziel, war das Büro der damaligen Leiterin des BVT-Extremismusreferats, Sibylle G., die in diesem Verfahren überhaupt nur als Zeugin geführt wurde. Am 10. April 2024 sagte G. im U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch als Auskunftsperson aus. Sie machte brisante und bisher unbekannte Angaben. Sie erzählte unter anderem von einem Dokument, das auf ihrem Schreibtisch im BVT abgelegt war. Es handelte sich um den Ausdruck eines E-Mails, das den EGS-Einsatzleiter Wolfgang Preiszler mit dem Neonazi Gottfried Küssel in Verbindung brachte. Nach der Durchsuchung ihres Büros durch EGS-Beamte habe sie das Dokument dann nie mehr gefunden. Eine gemeinsame Recherche mit Fabian Schmid vom Standard. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#69 Sanitäter mit 68: Soziales Engagement kennt kein Alter

sl@missing-link.media (Rainer Klement, Edith Meinhart) — Thu, 18 Apr 2024 04:20:00 +0000

Von Edith Meinhart. Teure Uhren, große Autos, edle Anzüge: Wolfgang Popp, 68, hat es im Laufe seines Berufslebens zu Wohlstand gebracht. Doch dieser erfüllt ihn nicht. Nach einem Klosteraufenthalt beschließt er, einen Tag in der Woche zu spenden, macht eine Ausbildung zum Sanitäter und fährt seither als Freiwilliger mit dem Rettungsauto. Über soziales Engagement im Alter, dramatische Einsätze und Dinge, die man mit Geld nicht kaufen kann. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#68 Der Fall Egisto Ott: Ex-BVT-Direktor Peter Gridling im Gespräch

sl@missing-link.media (Peter Gridling, Michael Nikbakhsh) — Fri, 12 Apr 2024 03:30:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. In der 68. Ausgabe der Dunkelkammer ist der frühere BVT-Direktor Peter Gridling zu Gast. Gridling stand von 2008 bis 2020 an der Spitze des österreichischen Verfassungsschutzes. Er war damit auch der Vorgesetzte von Egisto Ott und Martin Weiss, zwei ehemaligen BVT-Beamten, die jahrelang verdeckt für Jan Marsalek und dessen russische Auftraggeber gearbeitet haben sollen. Ein Spionageskandal ohne Präzedenz. Wie konnte das passieren? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#67 Der Fall Egisto Ott: Jan Marsaleks eifriger Spion

sl@missing-link.media (DasKollektiv Medien GmbH) — Fri, 5 Apr 2024 03:30:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Die 67. Ausgabe der Dunkelkammer behandelt den Fall Egisto Ott. Das ist ein ehemaliger Beamter des BVT (heute DSN), der jahrelang geheime Informationen aus Polizeidatenbanken an Dritte weitergegeben haben soll, auch gegen Geld. Sein wichtigster Abnehmer war offenbar der russische Geheimdienst FSB – via Jan Marsalek. Diese Recherche auf Grundlage von Ermittlungsakten geht nicht nur den Vorwürfen gegen Egisto Ott und seinen früheren Vorgesetzten Martin Weiss nach. Sie zeigt auch auf, dass im Innenministerium jedenfalls zu dieser Zeit grobe Defizite im Umgang mit sensiblen Daten bestanden. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#66 René Benko: Eine Luxusvilla mit Steuerabzug

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh, Rainer Klement) — Fri, 29 Mar 2024 04:30:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. 2016 kauft eine Schlosshotel Igls Betriebs GmbH & Co KG (SHI) aus dem Umfeld von René Benko eine Liegenschaft im Innsbrucker Stadtteil Igls. Später entsteht dort Benkos neue Residenz. Es ist ein vorgeblich gewerbliches Immobilienprojekt, für das sich die Villenfirma SHI die Umsatzsteuern von der Finanz erstatten lässt: Bis 2023 kommen so nach und nach Gutschriften von rund zwölf Millionen Euro zusammen. Jetzt stellt sich heraus: Bereits 2020 hatte die Finanz Zweifel, ob bei dem Projekt in Igls nicht vielleicht "Liebhaberei" vorliegt. Und doch wurden weiterhin Guthaben ausbezahlt. Warum, das steht in einer Dokumentation, die ich mit Fabian Schmid vom Standard durchgearbeitet habe. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#65 „Cop & Che“: Der Polizist und der Tschetschene

Tue, 26 Mar 2024 04:30:00 +0000

Hier geht's zum Buch:

https://www.mandelbaum.at/buecher/edith-meinhart/cop-und-che/

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#64 Eine Teaser-Folge: "Cop & Che", ein ungleiches Paar

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh, Edith Meinhart, Rainer Klement) — Sat, 23 Mar 2024 05:30:00 +0000

Das ist ein schneller Teaser zur kommenden Dunkelkammer Nummer 65, die ab dem 26. März verfügbar ist. Edith Meinhart spricht mit zwei ungleichen Herren, die gerade in vieler Munde sind: Ahmad Mitaev und Uwe Schaffer. Der eine ist ein junger Tschetschene, aufgewachsen in Wien, der andere ein erfahrener Wiener Polizist mit steirischen Wurzeln. Gemeinsam sind sie "Cop & Che" und damit auf Social Media erfolgreich, gerade bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Auf TikTok stellen Mitaev und Schaffer sich ernsthaft aber zugleich mit viel Schmäh den Fragen von jungen Menschen, die sonst kaum noch jemand erreicht. Wie wichtig das ist, das zeigen die verstörenden Vorkommnisse der jüngeren Vergangenheit. Stichwort: Jugendkriminalität. In der kommenden 65. Ausgabe sprechen "Cop & Che" über Jugendgewalt, Schulfrust, schlechte Erfahrungen mit der Polizei – und über Auswege. Das Buch dazu hat Edith Meinhart eben im Mandelbaum Verlag veröffentlicht: "Cop & Che – Wie ein Tschetschene und ein Polizist zu TikTok-Stars wurden" (ISBN: 978399136-042-1). // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#63 Wie pleite ist René Benko? // Einmal Verhör in Nordkorea und zurück

sl@missing-link.media (DasKollektiv Medien GmbH) — Fri, 22 Mar 2024 04:30:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. René Benko galt bis vor kurzem als einer der reichsten Menschen Europas. Jetzt wurde das Konkursverfahren über sein gesamtes Vermögen eröffnet. Nach meinen Recherchen soll er Schulden in einer Höhe von rund 40 Millionen Euro angegeben haben – denen kein Vermögen gegenübersteht. Aber wie ist das möglich? // Vor zwanzig Jahren habe ich mit meinem damaligen Kollegen Martin Staudinger einen nur bedingt freundlichen Nachruf auf die nordkoreanische Golden Star Bank AG verfasst, die seit 1982 ihren Sitz in Wien hatte. Der Bericht trug Martin und mir einen Termin in der nordkoreanischen Botschaft ein. Wir dachten, wir bekommen ein Interview, am Ende waren wir es, die verhört wurden. Über einen meiner skurrilsten Termine ever spreche ich mit Martin Staudinger. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#62 Raiffeisen & Russland: Zum Geld verdienen verdammt?

sl@missing-link.media (DasKollektiv Medien GmbH) — Fri, 15 Mar 2024 04:30:00 +0000

Die Dunkelkammer ist #3 bei den ö3-Podcast-Awards 2024! Ein großer Dank an die Community! Außerdem in dieser Ausgabe: Michael Nikbakhsh geht der Frage nach, warum die Raiffeisen Bank International sich nicht und nicht aus Russland zurückzieht, obwohl davon seit nunmehr zwei Jahren immer wieder die Rede ist. Und was hat es mit dem Druck auf sich, der vom US-Finanzministerium ausgeht? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#61 Integration mit Fäusten #2: Der steinige Weg des MMA-Kämpfers Dominic Schober

Thu, 14 Mar 2024 04:30:00 +0000

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#60 Der Fall Pilnacek #2: War das Tape eine Falle, Christian Mattura?

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh, Christian Mattura) — Fri, 8 Mar 2024 04:30:00 +0000

In Ausgabe Nummer 60 spricht Michael Nikbakhsh mit Christian Mattura, dem Hersteller des Pilnacek-Tapes. Das ist der heimliche Mitschnitt eines privaten Gesprächs, aufgezeichnet im Juli 2023. Der mittlerweile verstorbene Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek beklagte sich damals im kleinen Kreis über den Druck, den Leute aus der ÖVP auf ihn ausgeübt hätten – und zwar dahingehend, dass er Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nehmen sollte. Das hat Christian Pilnacek nach eigener Darstellung aber verweigert. Christian Mattura saß damals mit am Tisch, nahm Pilnacek auf und spielte das Tape nach dessen Tod Medien zu – mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen Mattura wegen der illegalen Verbreitung des Materials. Das Nachrichtenmagazin profil bezeichnete ihn jüngst als "Tonspion" und "Fallensteller". Was sagt Mattura dazu? Und wie kam er mit Pilnacek damals überhaupt an einen Tisch? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#59 Inside U-Ausschüsse: Ein Blick hinter die Kulissen – mit Stephanie Krisper

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh, Stephanie Krisper) — Fri, 1 Mar 2024 04:30:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Die 59. Ausgabe der Dunkelkammer erscheint zum 1. Jahrestag dieses Podcasts. Und es gibt Neuigkeiten: Nach Edith Meinhart wird demnächst auch Christa Zöchling ihre eigenen Dunkelkammer-Episoden gestalten. Dazu bald mehr. Außerdem in dieser Ausgabe: Ein Urteil mit Folgen – wie Sebastian Kurz und sein Team versuchen, politische Motive zu konstruieren und dabei Richter Michael Radasztics diskreditieren. Und: Ein Blick in den Maschinenraum von Untersuchungsausschüssen mit der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper. Wozu soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eigentlich gut sein? Wie will man überhaupt Wahrheitsfindung betreiben, wenn die Abgeordneten mehr miteinander streiten, als gemeinsam zu fragen – und Auskunftspersonen entweder nicht erscheinen, oder sich aus Angst vor Strafverfolgung der Aussage entschlagen oder überhaupt ein Erinnerungsdilemma haben? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#58 Florian Scheuba über seine Verurteilung: War's das mit Satire?

sl@missing-link.media (Florian Scheuba, Michael Nikbakhsh) — Fri, 23 Feb 2024 04:30:00 +0000

Von Michael Nikbakhsh. Jetzt ist es also passiert. Ein Satiriker wird wegen übler Nachrede strafrechtlich verurteilt. Nicht rechtskräftig zwar, aber doch. So geschehen bei Florian Scheuba. Er hatte 2021 eine satirische Kolumne im "STANDARD" veröffentlicht, in welcher der Chef des Bundeskriminalamts Andreas Holzer nicht gut wegkam. Holzer zog daraufhin vor das Wiener Straflandesgericht. Das erste Verfahren endete 2022 mit einem Freispruch für Florian Scheuba, den das Oberlandesgericht Wien wieder kippte. Der Fall ging zurück an die erste Instanz, wo Scheuba nun zu 7000 Euro Geldstrafe verurteilt wurde, die Hälfte bedingt – der "STANDARD" bekam 3000 Euro Entschädigung auferlegt. Wie gesagt, nicht rechtskräftig. Aber was bedeutet das jetzt für die Satire? Überhaupt die freie Meinungsäußerung? Ein Gespräch. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#57 Integration mit Fäusten, Teil 1: Warum brauchen ultraharte Kämpfer eine Gewerkschaft?

sl@missing-link.media (DasKollektiv Medien GmbH) — Thu, 22 Feb 2024 04:30:00 +0000

Von Edith Meinhart. Die 57. Ausgabe der Dunkelkammer ist zugleich der Auftakt zu einer kleinen Serie. Edith Meinhart blickt in ein Milieu, das von der Mitte der Gesellschaft doch ein Stück weit weg scheint: Mixed Martial Arts, kurz MMA. Das Letzte, woran man angesichts von MMA-Fightern denkt, wenn sie Mann gegen Mann im achteckigen Käfig antreten, sind Steuererklärungen, Pensionsversicherungen oder die SVS. Viele der ultraharten Athleten verdienen ihren Lebensunterhalt als Securities, Reinigungskräfte oder Taxifahrer. Oft auf eigene Rechnung, als Ein-Personen-Unternehmen. Franz Binderlehner ist Gründer der gewerkschaftlichen Initiative Vidaflex, die sich der wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Probleme von EPU annimmt – unter ihnen Paketzusteller, 24-Stunden-Betreuerinnen und neuerdings eben auch MMA-Kämpfer. Im Gespräch mit Binderlehner geht es um muskelgestählte Idole, die durch den Kampfsport von der schiefen auf die gerade Bahn zurückgekommen sind, um eigene Erfahrungen mit Schlägereien in jungen Jahren, um einst anrüchige Sportarten wie Gewichtheben, Boxen oder Bodybuilding, die in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind - und um das Faszinosum von Mixed Martial Arts für junge Migranten. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#56 "Das nennt sich freie Presse": Post von Eva Dichand

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Fri, 16 Feb 2024 04:30:00 +0000

In Folge 56 beschäftige ich mich wieder mit der Unabhängigkeit von Medien. Am Beispiel einer Mail-Korrespondenz zwischen dem Unternehmer Michael Tojner und dem Verleger-Ehepaar Eva und Christoph Dichand aus 2016/2017. Hat Tojner versucht, die Berichterstattung von "Kronen Zeitung" und insbesondere von "Heute" in seinem Sinne zu beeinflussen? Und das hauptsächlich im Zusammenhang mit seinem umstrittenen Hochhaus-Projekt am Wiener Heumarkt? Und war er damit erfolgreich? Diese und einige andere Fragen wirft ein Schriftsatz auf, den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstellt hat. Ich habe ihn gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen vom Standard und von der ORF ZiB2 durchgearbeitet. Im Zuge der Recherche schickte uns die "Heute"-Verlegerin Eva Dichand ein E-Mail, in dem sie von fortwährenden Interventionsversuchen von "diversen Menschen, Privaten oder Politikern" erzählt – und davon, was sie damit macht. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#55 "Im Übrigen werden Sie mich nicht in den Tod treiben": Die Entgleisung einer OGH-Vizepräsidentin

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Fri, 9 Feb 2024 08:10:24 +0000

In dieser Episode verlese und kontextualisiere ich eine Serie von E-Mails, die mir die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs von ihrem Justiz-Account geschickt hat. Sie waren allesamt Antworten auf eine offizielle Medienanfrage, die ich an Sie gerichtet hatte.
Die Mails gibt es hier zum Nachlesen.
Die Geschichte beginnt mit einer Medienanfrage an Eva Marek am Vormittag des 31. Jänner, geschrieben in meinem und Fabian Schmids Namen.
"Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Marek,
ich wende mich an Sie iZ mit einer Recherche zur Causa Stadterweiterungsfonds. Die gegenständliche Anfrage erfolgt im Namen meines Podcasts Die Dunkelkammer und des Standard, Fabian Schmid ist in cc.
Wir ersuchen höflichst um Beantwortung bis morgen, Donnerstag, 10.00 Uhr.
Uns liegt eine justizinterne Dokumentation vor, die Vorgänge im Vorfeld der Anklageerhebung 2019 behandelt. Wie Ihnen sicher erinnerlich ist, gab es 2020 eine Prüfung zu möglichen Dienstpflichtverletzungen im Bereich der OStA rund um die Behandlung und Erledigung des Verfahrenskomplexes Stadterweiterungsfonds. Im Ergebnis brachte die dienstaufsichtsbehördliche Befundaufnahme keine Anhaltspunkte für weiter zu verfolgende Dienstpflichtverletzungen. Im Zuge der Prüfung wurde ua festgestellt, dass Sie sich als OStA-Leiterin "jeglicher Handlung" in diesem Verfahren enthalten hatten.
Laut einem vorliegenden Amtsvermerk vom 7. Mai 2020 hatte Mag .… (Anm: in der Anfrage steht hier der Name einer damaligen OStA-Sachbearbeiterin) bei ihrer Befragung durch LOStA Fuchs auch bestätigt, von Ihnen 2015 keine Anweisung zur Verfahrenserledigung erhalten zu haben.
Sie schränkte dies allerdings mit einem „aber“ ein: Demnach hätten Sie sich "aus fachlichen Gründen skeptisch zu den Grundlagen der Anklage gezeigt (Wörtlich laut Amtsvermerk: "Sie zeigte sich aber aus fachlichen Gründen skeptisch zu den Grundlagen der Anklage“). Können Sie diese Aussage gegenüber Mag.a … getätigte Aussage bestätigen? Und wollen Sie uns mitteilen, wie Sie damals zu dieser Einschätzung gelangt waren, nachdem Sie sich zugleich für befangen erklärt hatten?
Dank für Ihre Bemühungen! Hochachtungsvoll, Michael Nikbakhsh"

Die Vizepräsidentin antwortet am 31. Jänner, 22.26 Uhr
"Sehr geehrter Herr Nikbakhsh,

wie sie völlig richtig festhalten, habe ich mich „jeglicher Handlung“ in diesem
Verfahren enthalten. Das Verfahren selbst wurde mit Freispruch rechtskräftig beendet.
Eine konkrete Erinnerung an eine angebliche Skepsis, die bereits Jahre zurück
liegen soll, habe ich nicht.

Es ist aber durchaus möglich, dass in diesem Verfahren aufgetretene Rechtsfragen
- wie auch sonst - im Kollegenkreis der OStA Wien abstrakt erörtert wurden, wobei
solche rechtlichen Diskussionen stets ergebnisoffen geführt wurden.
Beste Grüße Eva Marek"
Ich antworte am 1.Februar. 20.18 Uhr
"Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,
wollte mich auf diesem Weg noch für die Beantwortung bedanken. Mit freundlichen Grüßen Michael Nikbakhsh"

Am 2. Februar, 5.30 Uhr, erscheint mein Podcast, in welchem ich über die Recherchen zur Causa Stadterweiterungsfonds berichte.
Ab dem 3. Februar liegt der gemeinsam mit Fabian Schmid verfasste Standard-Text (Printausgabe) vor, ab dem 4. Februar die Onlinefassung
Am 3. Februar, 14.27 Uhr, erreicht mich Mareks erste Reaktion auf die Berichterstattung.
Sie kommt wieder über den Justiz-Account und ist eine Replik auf meine Anfrage vom 31. Jänner.
"… Sie wissen genau, dass das alles nicht stimmt,
von Ihnen bin ich wirklich enttäuscht, von Ihrem
Mitstreiter habe ich nichts anderes erwartet!"
Um 15.13 Uhr folgt ein zweites Mail der Vizepräsidentin:
"… wie Sie auch ganz genau wissen, gab es keine Erledigung
von Frau Mag … (Anm.: die damalige OStA-Sachbearbeiterin), ich habe über Jahre über diese Unwahrheiten
geschwiegen, aber das war jetzt wirklich zu viel... dass Ihr Mitstreiter als politischer
Aktivist bezeichnet werden darf, sollte Ihnen mit diesen unglaublichen
Unwahrheiten zu denken geben!
Mir persönlich tut es leid, weil ich Sie ja eigentlich sehr geschätzt habe!"
Um 15.15 Uhr ein drittes E-Mail:
"… und Ihren Zynismus, dass Sie sich für meine
Antwort bedanken, brauche ich auch gar nicht!"
Um 15.28 Uhr dann das vierte:
"... im Übrigen werden Sie mich nicht in den Tod treiben..."
Um 15.30 Uhr das fünfte:
"... und wenn doch, wird Ihnen Ihr Mitstreiter herzlich gratulieren!"
Um 18.41 das sechste, hier bin ich aber nur in cc – es richtet sich an die frühere OStA-Sachbearbeiterin im Fall Stadterweiterungsfonds, die heute Richterin am Oberlandesgericht Wien ist:
"Sie werden Verständnis dafür haben. dass ich diese
Lüge, Sie hätten einen aktenkundigen Entscheidungsentwurf
in der Causa Stadterweiterungsfond erstellt, nicht weiter
nicht kommentieren werde.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende
Eva Marek"
Ich antworte am 4.2. 20.46 Uhr
"Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Marek,
wäre es dabei geblieben, dass Sie sich im Rahmen der Beantwortung einer offiziellen (!) Medienanfrage derart im Ton vergreifen - soll sein, ich bin milieubedingte Unmutsäußerungen gewöhnt.
Was Sie sich hier herausnehmen, geht allerdings weit über das Maß des Verzeihlichen hinaus.
Sie haben einen nicht rechtskräftigen Beschluss des OLG Wien vom 19.1. 2024 argumentativ benutzt, um Fabian Schmid übelst in Diskredit zu bringen.
Dies zu einem Zeitpunkt, da der Standard und Koll. Schmid noch prüfen, ob sie in dieser Sache ao Revisionsrekurs beim OGH erheben - bei jenem OGH, dessen Vizepräsidentin gar kein Hehl aus Ihrer Voreingenommenheit macht – und Ihr persönliches Urteil längst gefällt hat.
Ist Ihnen eigentlich bewusst, was Sie dadurch auslôsen?
Sie haben in einem noch offenen Verfahren, das in einem nächsten Schritt den OGH involvieren könnte, unmissverständlich Partei ergriffen.
Im Ergebnis bedeutet das, dass der Standard und Fabian Schmid unter keinen Umständen mehr ein faires Verfahren vor dem OGH mehr erwarten können. Und zwar unabhängig davon, ob Sie sich wieder – offiziell – für befangen erklären.
Als ob das nicht schon ungeheuerlich genug wäre, bezichtigen Sie mich implizit, Christian Pilnacek in den Tod getrieben zu haben – und explizit, es nunmehr auch bei Ihnen zu versuchen.
Und als ob das nicht ungeheuerlich genug wäre, bezichtigen Sie Fabian Schmid, mir „herzlich zu gratulieren“ - für den Fall, dass ich mit meinem Vorhaben Erfolg hätte.
Weil das alles immer noch nicht genug ist, unterstellen Sie mir, absichtlich Unwahrheiten zu verbreiten. Angeblich wüsste ich, dass "das alles“ nicht stimme. Was genau soll „das alles“ sein?
Und wo genau haben Sie gelesen, dass es eine „Erledigung“ vonseiten Mag.a … (Anm. die damalige Sachbearbeiterin der OStA) gegeben habe? In dem Text steht, dass der Akt damals unerledigt an Ihren Stv gewandert ist.
Wir hatten Sie gefragt, wie Sie die von Mag.a … beschriebene „Skepsis“ erklären, wo Sie sich doch zugleich für befangen erklärt hatten. So ausweichend und unschlüssig Ihre Antwort darauf auch gewesen sein mag – wir haben diese veröffentlicht.
Hätten Sie Mag.a … im Rahmen Ihrer Beantwortung der Lüge bezichtigt (wie Sie es jetzt tun), hätten wir auch das veröffentlicht.
Für den Fall, dass Sie mir weitere Ungeheuerlichkeiten unterstellen wollen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir hier keine private Kommunikation führen. All das geschieht im Kontext meiner ursächlichen offiziellen Medienanfrage.
Wir veröffentlichen das. Michael Nikbakhsh"

Darauf kam zunächst keine Antwort, weshalb ich am Nachmittag des 5. Februar das Justizministerium und den OGH-Präsidenten Georg Kodek informierte.
Kodek teilte mir umgehend mit, dass er mit der Vizepräsidentin "ein ausführliches, sehr konstruktives Gespräch geführt" habe: "Darin habe ich sie ersucht, auch in privater Kommunikation mit Medienvertretern auch in Bezug auf Vorgänge, die nicht ihre Funktion am Obersten Gerichtshof betreffen, das Sachlichkeitsgebot zu wahren und von der Äußerung persönlicher bzw. emotionaler Befindlichkeiten Abstand zu nehmen."
Und Kodek avisierte auch eine Nachricht Mareks. Sie werde in einem E-Mail ihr Bedauern zum Ausdruck bringen.
Das hat die Vizepräsidentin dann auch am 5. Februar, 17.23 Uhr, getan.
"Sehr geehrter Herr Nikbakhsh!

Ich möchte festhalten, dass meine emotionalen Mails
keine Reaktion auf Ihre offizielle Anfrage waren. Sie waren
vielmehr Ausdruck meiner rein persönlichen Enttäuschung
über die Berichterstattung, die ich nur Ihnen gegenüber nicht
vorenthalten wollte.

Ich bedaure es sehr, wenn bei Ihnen der Eindruck entstanden ist,
ich hätte Sie mit dem tragischen Ableben von Christian Pilnacek in
Zusammenhang gebracht. Das war keineswegs beabsichtigt.

Dass es in der Causa Stadterweiterungsfonds einen
Erledigungsentwurf der Sachbearbeiterin gegeben haben soll,
der angeblich aus dem Akt "verschwunden" sein soll, war einer
der Kernvorwürfe der seinerzeitigen anonymen Strafanzeige
(Punkt 2.2.) unter anderem gegen mich - darauf bezog sich
mein höchst missverständliches Mail.

Vielleicht haben Sie Verständnis, dass mich diese fortlaufende
Berichterstattung über Jahre zurückliegende Vorgänge betreffend
meine seinerzeitige - bereits mehr als sechs Jahre zurückliegende -
Funktion als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien, bei denen
ich mir nichts vorzuwerfen habe, an meine emotionalen Grenzen
stoßen lässt.

Dennoch bedauere ich meine emotionale Reaktion und werde
eine solche in Zukunft mit Sicherheit unterlassen.

Beste Grüße Eva Marek"
Was von diesem vorerst letzten Mail bleibt, ist, dass die Vizepräsidentin des OGH die Kommunikation mit einem Journalisten ins Private zu ziehen versucht, wo sie nicht hingehört.
Und sie rückt auch nicht von ihren zentralen Vorwürfen gegen Fabian Schmid und mich ab.
Sie hat diese nicht zurückgenommen und sich dafür auch nicht entschuldigt.

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Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#54 "Austrian Psycho": Der Fall Jack Unterweger neu erzählt

sl@missing-link.media (Malte Herwig, Michael Nikbakhsh) — Fri, 9 Feb 2024 04:30:00 +0000

Im Molden Verlag ist eben das Buch “Austrian Psycho” erschienen (ISBN 978-3-222-15112-5). Es handelt vom Fall Jack Unterweger. Geschrieben hat es der deutsche Autor und Journalist Malte Herwig. “Austrian Psycho” ist die analoge Umsetzung der achtteiligen Podcast-Serie “Jack – Gier frisst Schönheiten”, die Herwig 2022 für den Norddeutschen Rundfunk gestaltet hat. Tatsächlich ist es ihm in akribischer Recherchearbeit gelungen, Jack Unterweger als einen Literatur-Hochstapler zu enttarnen. Der Frauenmörder (einmal rechtskräftig, neunmal nicht rechtskräftig) war demnach nie der “Häf’nliterat”, der er irgendwann vorgab zu sein. Er war vielmehr ein Fälscher, ein Manipulator, ein Schriftsteller-Darsteller. Ich habe mit Malte Herwig über seine Arbeit an dem Fall gesprochen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#53 Der Kampf einer Mutter um die Wahrheit

sl@missing-link.media (DasKollektiv Medien GmbH) — Fri, 2 Feb 2024 05:30:00 +0000

Von Edith Meinhart. Ausgabe #53 ist zugleich die erste von Edith Meinhart gestaltete Episode – und sie handelt von einem tragischen wie verstörenden Fall. Am 21. Jänner 2017 wird die 28-jährige Angela im Innenhof eines mehrstöckigen Wohnhauses in Linz tot aufgefunden. Die Polizei geht von einem Suizid aus – ungeachtet brisanter Indizien. Warum sind die Kripo-Beamten blind für alles, das auf eine Gewalttat hinweist? Die tödlichen Verletzungen der jungen Frau, die DNA-Spuren auf einer Wärmeflasche, ein fehlender Schuh, der später auf einem Flachdach auftaucht. Im Dunkelkammer-Studio erzählt die Mutter der Verstorbenen von ihrem Kampf um die Wahrheit. Dieser ist noch nicht zu Ende. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#52 Der Kurz-Prozess: Eine kollabierte Zeugenaussage // Der Fall Stadterweiterungsfonds: Eine verzettelte Anklage

sl@missing-link.media (DasKollektiv Medien GmbH) — Fri, 2 Feb 2024 04:30:00 +0000

Der Falschaussage-Prozess gegen Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli geht ins Finale. Am 31. Jänner war ein russischer Zeuge geladen. Seine Befragung endete insofern unschön für die Verteidigung, als eine zentrale Aussage des Zeugen in sich zusammenfiel // Der Fall Stadterweiterungsfonds: 2015 wollte die WKStA Anklage erheben – doch sie scheiterte zunächst an den eigenen Oberbehörden. Vier Jahre mussten vergehen, ehe es dann doch eine – veränderte – Anklage gab, die vier Angeklagten wurden im Prozess freigesprochen. Wurde die WKStA damals von der Oberstaatsanwaltschaft Wien und vom Justizministerium eingebremst? Wurde die Anklage aus politischen Gründen verlangsamt, womöglich gar “geschwächt”, wie es später in einer anonymen Anzeige hieß? Diesen Fragen bin ich mit Fabian Schmid vom Standard nachgegangen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#51 Die Dunkelkammer wächst: Willkommen Edith Meinhart!

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh, Edith Meinhart) — Fri, 26 Jan 2024 04:30:00 +0000

Die Dunkelkammer wächst – und hat ab sofort eine weitere Stimme. Sie gehört einer herausragenden Journalistin mit profil-Vergangenheit: Edith Meinhart. Edith wird unabhängig von mir ihre eigenen Dunkelkammer-Episoden gestalten, es wird also zusätzliche Folgen geben. Warum hat sie profil nach 26 Jahren verlassen? Wie schafft sie es, bei emotional aufreibenden Recherchen die Distanz zu wahren? Und was dürfen die Hörerinnen und Hörer dieses Podcasts von ihr erwarten? Das besprechen wir in dieser Ausgabe. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#50 Zwei U-Ausschüsse & ein Wahlkampf // Die Signa-Krise: Wo war KPMG?

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Fri, 19 Jan 2024 04:30:00 +0000

Es ist bald wieder U-Ausschuss-Zeit, gleich zwei laufen an. Worum geht es da? Und: Wie ein einfacher Bürger in die Mühlen des Ibiza-Ausschusses geriet und dann erfolglos versuchte, seinen Namen aus einem Befragungsprotokoll löschen zu lassen // In Österreich sind mittlerweile sieben Signa-Gesellschaften insolvent, drei hatten KPMG Austria als Abschlussprüferin. Aber was hat KPMG da eigentlich geprüft? // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#49 Die verschwundene Anklage gegen René Benko

sl@missing-link.media (DasKollektiv Medien GmbH) — Fri, 12 Jan 2024 04:30:00 +0000

Das Dokument ist für österreichische Verhältnisse erstaunlich schlank. Es hat nämlich nur sieben Seiten, und das ist für eine Anklageschrift, die ein Wirtschaftsdelikt behandelt, nicht wirklich viel. Diese Anklageschrift stammt aus dem Herbst 2015, erstellt hat sie die WKStA, und es geht um René Benko und sein Projekt "Chalet N" in Lech am Arlberg.

Der Fall geht zurück auf das Jahr 2011: Benko hatte damals über zwei seiner Laura Privatstiftung gehörende Firmen die Muxel Berggasthof Schlössle GmbH übernommen und an dieser hing der baufällige Gasthof Schlössle im Ortsteil Oberlech.

Benko wollte auf dem Grundstück sein neues Hotelprojekt realisieren, aber es gab rechtliche Unwägbarkeiten, weil die Gemeinde seit 1977 ein Vorkaufsrecht auf die Liegenschaft hatte.

Offenbar war man damals aufseiten von Benko der Meinung, dass dieses Vorkaufsrecht nicht gültig war, die Gemeinde aber meinte, das sei sehr wohl gültig, und es drohte ein langwieriger Zivilrechtsstreit um ebendieses Vorkaufsrecht.

So trafen sich Gemeindevertreter mit René Benko am 6. September 2011 zu einem informellen Gespräch, um über dieses Vorkaufsrecht zu verhandeln.

Was da von Benko angeboten wurde, oder wie es gemeint gewesen sein könnte, darüber gingen die Erinnerungen der Teilnehmer später auseinander.

Laut einem Aktenvermerk, den der Gemeindesekretär von Lech damals erstellt hatte, soll Benko der Gemeinde zunächst 500.000 Euro angeboten haben und zwar in zwei Teilen. 250.000 Euro gleich für den Verzicht auf ein Ausjudizieren des Vorkaufsrechts. Und dann noch einmal 250.000 Euro im Nachhinein. Und zwar, Zitat aus dem Aktenvermerk, "im Rahmen einer zeitlich vernünftigen Abwicklung der Genehmigungsverfahren für sein Projekt".

Im Oktober 2011 hat man sich dann verglichen. Benkos Firmengruppe zahlte der Gemeinde Lech für den Verzicht auf einen Rechtsstreit rund um das Vorkaufsrecht auf einen Schlag 500.000 Euro und dazu bekam die Gemeinde ein neues Vorkaufsrecht für die nächsten zwei Jahrzehnte.

Damit war der Weg frei für Chalet N, benannt nach seiner Frau Nathalie. Das sind zwei ziemlich hübsch aussehende Appartement-Häuser aus Holz, edles Holz, die ich mir nur auf Bilder anschauen kann. Dort abzusteigen, sprengt mein Haushaltsbudget. Bei weitem. Eine Woche Chalet N kostet derzeit mehr als 300.000 Euro, dafür kann man dann aber auch gut 20 Leute mitbringen, wenn man so viele kennt. Und es gibt dazu immerhin Vollpension mit Weinbegleitung, WLAN, Wellness, Butler- und Limousinenservice, Skipässe für eine Woche, Bademäntel, Hausschuhe und eine 50-minütige Willkommensmassage.

Beim Chalet N ging es aber nicht immer nur um feel good und Sechs-Sterne-Luxus. Auf dem Projekt lastete eben auch ein Korruptionsverdacht. Und das führt zurück zu besagter Anklageschrift der WKStA vom Herbst 2015.

Die Behörde sah es damals als erwiesen an, dass Benko Vertretern der Gemeinde Lech bei dieser informellen Besprechung am 6. September 2011 ein unlauteres Angebot gemacht hatte. Wie gesagt, einmal 250.000 als sofortige Abschlagszahlung für das Vorkaufsrecht und dann noch einmal 250.000 Euro im Nachhinein.

Und diese zweite Hälfte, das war das für die Staatsanwaltschaft problematische Angebot. Diese zweiten 250.000 Euro sollten nämlich im Abtausch für eine, Zitat Anklageschrift, "zeitlich beschleunigte Abwicklung von Verwaltungsverfahren der Gemeinde, insbesondere die Abänderung des Bebauungsplanes und die Teilabänderung der Flächenwidmung sowie den Abschluss eines Raumplanungsvertrages" zur Verfügung gestellt werden.

Laut Strafgesetzbuch macht man sich auch dann strafbar, wenn man Amtsträgern für die „pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts“ Vorteile verspricht, wobei der Strafrahmen im konkreten Fall bei bis zu zehn Jahren Haft gelegen wäre.

Ins Rollen kamen diese staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen allerdings erst durch Berichte im „Spiegel“ und im STANDARD Ende 2014. Die Ermittlungen liefen zunächst auch gegen den damaligen ÖVP-Bürgermeister von Lech, Ludwig Muxel, sein Verfahren wurde aber bereits 2015 mangels belastbarer Indizien wieder eingestellt.

Anders im Fall Benko: Ihn allein wollte die WKStA schließlich wegen der versuchten Korrumpierung von Gemeindevertretern anklagen. Die Behörde stützte sich dabei auf den bereits genannten Aktenvermerk des Gemeindesekretärs, der bei dem Meeting mit Benko 2011 anwesend war, aber auch auf Zeugenaussagen mehrerer Gemeindevertreter sowie auf das Protokoll einer Gemeinderatssitzung, in der Benkos Vorhaben ebenfalls zur Sprache gekommen war.

Wie gesagt, laut dem Aktenvermerk des Gemeindesekretärs hatte Benko der Gemeinde Lech zunächst insgesamt 500.000 Euro angeboten, wobei eben nur die eine Hälfte für das Vorkaufsrecht gedacht gewesen wäre. Die zweite Hälfte sollte „im Rahmen einer zeitlich vernünftigen Abwicklung der Genehmigungsverfahren für sein Projekt im Nachhinein“ zur Verfügung gestellt werden – „für Projekte der Gemeinde“, wie da auch heißt.

Für René Benko galt damals die Unschuldsvermutung und daran hat sich nichts geändert.

Er selbst hat die Vorwürfe auch immer bestritten. Er habe den Gemeindevertretern niemals ein solches Angebot unterbreitet oder versucht die Gemeinde zu beeinflussen. Es sei auch immer nur um die 500.000 Euro für den Verzicht auf das Ausjudizieren des Vorkaufsrechts gegangen. Er, Benko, habe lediglich ein „längeres Zahlungsziel durch Splittung der Fälligkeit des Vergleichsbetrages“ angestrebt, was von der Gemeinde aber abgelehnt worden sei.

An sich war die Anklage – soweit es die WKStA betraf – fertig.

René Benko sollte vor einem Schöffengericht des Landesgericht Feldkirch angeklagt werden, sieben Zeugen sollten geladen werden.

Und dann trat der Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer in Erscheinung. Er war damals Benkos Verteidiger.

Böhmdorfer war für die FPÖ zwischen 2000 und 2004 Justizminister der Republik Österreich und er gilt als gut vernetzt.

Am 10. September 2015 hatte Böhmdorfer in Sachen Benko einen ersten Termin und zwar eine Etage oberhalb der WKStA, nämlich bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Das ist wie der Name schon sagt, die Oberbehörde der Staatsanwaltschaften wobei Wien für den Osten Österreichs zuständig ist, Oberstaatsanwaltschaften haben über Staatsanwaltschaften die sogenannte Fachaufsicht, heißt sie können Weisungen erteilen.

Geleitet wurde die Oberstaatsanwaltschaft Wien damals von Eva Marek, die den Job 2014 auf Wunsch von Wolfgang Brandstetter erhalten hatte – zumindest legen Chats nahe, die später öffentlich wurden.

Heute ist Marek Vizepräsidentin des OGH – dass sie es werden konnte, hat abermals auch mit Wolfgang Brandstetter zu tun.

Ja, bei seinem Besuch im September 2015 übergab Böhmdorfer der OStA-Leiterin vierseitigen Brief, den Marek mit einem gelben Post-it intern ablegte. "Von RA Dr. Böhmdorfer am 10. September 2015 mir persönlich persönlich übergeben", notierte Marek auf dem Post it.

In dem Brief beschwerte sich Böhmdorfer darüber, dass das Verfahren gegen Benko "trotz geklärter Sach- und Rechtslage - in Folge unrichtiger rechtlicher Beurteilung zu Unrecht noch nicht eingestellt wurde … Alleine die Ermittlungen gefährden zahlreiche Projekte und damit Arbeitsplätze in Österreich und zwar auch dann, wenn René Benko im Rahmen einer gerichtlichen Verhandlung seine Unschuld beweisen muss und ein Freispruch erfolgt".

Vor allem aber ersuchte Böhmdorfer die OStA-Chefin in seinem Brief, die Ermittlungsergebnisse der WKStA „im Rahmen der gesetzlichen Fachaufsicht jedenfalls vor einer Anklageerhebung“ zu prüfen.

Es ist nicht unüblich, dass Anwälte mit Oberstaatsanwaltschaften kommunizieren, aber in diesem Fall geriet einiges auffallend schnell in Bewegung.

Nur vier Tage nach Böhmdorfers Besuch forderte Marek die untergeordnete WKStA schriftlich auf, über den Stand des Verfahrens gegen René Benko zu berichten. Die WKStA schickte zunächst einen Zwischenbericht nach oben, ehe Behördenleiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda – sie war auch schon in der Dunkelkammer zu Gast – am 29. Oktober 2015 den ersten Entwurf der Anklageschrift gegen Benko übermitteln ließ.

Kleiner Exkurs: Vrabl-Sanda hatte sich ursprünglich auch für die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien beworben – und sie musste jetzt auch in dieser Causa an Eva Marek berichten, die da den Vorzug bekommen hatte.

Aber darum soll es hier gar nicht gehen.

Wenige Monate nachdem die WKStA ihre Anklage nach oben geschickt hatte, trat abermals Dieter Böhmdorfer in Erscheinung. Im Februar 2016 schickte er der Oberstaatsanwaltschaft zunächst einen Schriftsatz, in dem etwa die Aussagen der zentralen Zeugen der WKStA in Zweifel gezogen wurden. Kurz darauf schaute er ein zweites Mal persönlich bei Eva Marek vorbei, dieses Mal überreichte Böhmdorfer ein privates Rechtsgutachten, das die Verdachtslage gegen Benko zusätzlich entkräften sollte.

Wieder legte Eva Marek den Schriftsatz mit einem gelben Post-it ab. Das wissen wir deshalb, weil wir Zugang zu einer justizinternen Dokumentation bekommen haben, wo das alles enthalten ist.

Das könnte übrigens auch für die Untersuchungskommission des Justizministeriums interessant sein. Diese Kommission soll ja angeblichen unsachlichen Interventionen rund um Ermittlungsverfahren nachgehen, von denen Christian Pilnacek im Sommer vergangenen Jahres wenige Wochen vor seinem Tod erzählt hatte und dabei heimlich aufgezeichnet wurde.

Über das Pilnacek-Tape habe ich in Ausgabe Nummer 43 berichtet.

Interessanterweise wird in dieser Dokumentation zum Fall Benko an mehreren Stellen darauf hingewiesen, dass Dieter Böhmdorfer trotz seiner zahlreichen Stellungnahmen, Beweisanträge und Urkundenvorlagen keinen formellen Antrag auf Verfahrenseinstellung gestellt hatte.

Letztlich musste er das auch nicht. Das erledigte die Oberstaatsanwaltschaft Wien.

Nach Böhmdorfers zweitem Besuch bei Marek vergingen noch einmal drei Monate – und dann war die Anklage gegen René Benko erledigt.

Am 12. Mai 2016 informierte Eva Marek das Justizministerium über eine beabsichtigte Einstellungsweisung in der Causa Benko/Lech. Auch dieser Bericht liegt Fabian Schmid und mir vor.

Auf 13 Seiten, also fast doppelt so lang wie die eigentliche Anklageschrift, führte die OStA aus, dass sie die Anklage gegen Benko nicht genehmigen wolle, weil der Nachweis des „Versprechens eines Vorteils für die Vornahme eines pflichtwidrigen Amtsgeschäfts“ nicht zu erbringen sei.

In dem Schriftsatz bemängelt die OStA die Arbeit der WKStA an mehreren Stellen – und stellt auch deren Schlussfolgerungen infrage. So habe die WKStA die Zeugenaussagen unvollständig und einseitig wiedergegeben, obendrein seien diese Aussagen auch noch widersprüchlich gewesen. Und überhaupt gäben die Zeugenaussagen “keinen Aufschluss darüber, in welchen konkreten Verfahren die Gemeinde Lech beeinflusst werden sollte“.

Und auch der Aktenvermerk des Gemeindesekretär war nach Auffassung der OStA nicht allzu viel wert. Im Gegensatz zur WKStA sah die Oberstaatsanwaltschaft darin keinen Beleg, dass Benko 250.000 Euro für eine Beschleunigung der Gemeindeverfahren versprochen hatte: "Tatsächlich ist im Aktenvermerk zu keiner Zeit von einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren die Rede, sondern lediglich von einer zeitlich vernünftigen Abwicklung sowie einer Genehmigung des Projekts ohne große Unwägbarkeiten, woraus keineswegs auf eine angestrebte Bevorzugung geschlossen werden kann."

Der Bericht der OStA ging an das Justizministerium und da an die Sektion Römisch IV / 5 und diese wurde damals noch vom mittlerweile verstorbenen Sektionschef Christian Pilnacek geleitet. Von ihm wissen wir, dass er nun wirklich kein Fan der WKStA war.

Der Rest war Formsache. Am 10. August 2016 genehmigte zunächst das Ministerium die Verfahrenseinstellung, eineinhalb Monate später passierte das Vorhaben der Oberstaatsanwaltschaft dann auch den Weisungsrat. Am 10. Oktober 2016, ziemlich genau ein Jahr, nachdem Dieter Böhmdorfer seinen ersten Termin bei Eva Marek in Sachen Benko hatte, schickte die Oberstaatsanwaltschaft ihre Einstellungsweisung nach unten, also an die WKStA.

Dass es ein Ermittlungsverfahren gegen René Benko in der Causa Chalet N gab, das war öffentlich bekannt, dass es 2016 eingestellt wurde, jahrelang nicht. Das wurde erst drei Jahre später bekannt, durch einen Bericht meines sehr geschätzten Kollegen Ashwien Sankholkar für die Plattform Dossier.

Unter dem Titel „Benkos offene Hotelrechnung“ hatte Ashwien im August 2019 erstmals von der abgedrehten Benko-Anklage berichtet, wenngleich ihm damals noch die justizinternen Dokumente fehlten, die wir jetzt haben. Der Dossier-Bericht sorgte im Justizministerium für Hektik. In einer ersten Reaktion schrieb Christrian Pilnacek damals ein E-Mail an seinen Vertrauten Johann Fuchs. Pilnacek bat, die damalige Einstellungsbegründung in der Causa Benko/Lech zu veröffentlichen, was dann auch geschah.

In seinem Mail an Fuchs schrieb Pilnacek auch: "Damit würde auch die Ungenauigkeit und Einseitigkeit in der Beweiswürdigung der WKStA offen gelegt. Für den Inhalt der Weisung muss man sich nicht genieren, er zeigt die Genauigkeit bei Wahrnehmung der Fachaufsicht."

Wenn man das jetzt zusammenrechnet, also das Engagement der Oberstaatsanwaltschaft in dieser Sache, kurz nach dem ersten Besuch des Benko-Anwalts, dann die schnelle Einstellungsweisung, mit der der WKStA jede Möglichkeit genommen wurde, vermeintliche Schwächen in der Anklage zu beheben, dann die Freude des Sektionschefs Pilnacek, der WKStA in dieser Sache beim Scheitern zuzuschauen.

All das wirft schon die Frage auf, ob in diesem Fall nur nach sachlichen Kriterien entschieden wurde.

Eine andere Frage ist zum Beispiel, ob Benkos Anwälte damals von dem Anklagevorhaben der WKStA wussten, das ist nämlich eigentlich nicht vorgesehen. Anklageentwürfe sind vertraulich.

Dieter Böhmdorfer wollte sich auf Anfrage von uns nicht äußern. Er verweist auf das Anwaltsgeheimnis

Die Frage wurde übrigens auch Eva Marek gestellt und zwar im ÖVP-Korruptionsausschuss 2022.

Sie sagte damals, dass Sie das nicht wisse. Eine weitere Frage wäre, ob Eva Marek sich in ihrer Entscheidungsfindung damals beeinflusst fühlte?

Sie hat uns geantwortet und auf ihre Aussage vor dem ÖVP-Korruptionsausschuss 2022 verwiesen, wo sie ihre Arbeit an dem Akt verteidigt hatte.

Auch bei René Benko hatten wir angefragt, ob er seine damalige Verantwortung in die Causa ergänzen wollte, das wollte er anscheinend nicht.

Das Mail blieb unbeantwortet.

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Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#48 Das 1. Jahr Dunkelkammer: Ein Rückblick mit Stefan Lassnig

sl@missing-link.media (Stefan Lassnig, Michael Nikbakhsh) — Fri, 29 Dec 2023 04:30:00 +0000

Mit 2023 endet auch das erste Jahr der Dunkelkammer. Seit dem Start im März sind nunmehr 48 Folgen entstanden. Dass dieses Projekt möglich wurde, hat viel mit einer zufälligen Treffen in einem Wiener Kaffeehaus zu tun. Wäre ich da nicht Stefan Lassnig begegnet, einem der Gründer des Podcast-Netzwerks Missing Link, würde es die Dunkelkammer womöglich gar nicht geben. Gemeinsam blicken wir in der letzten Folge des Jahres zurück (und auch nach vorn). Und dann wäre da noch die Sache mit dem Sauschädel. Viel Vergnügen und beste Wünsche für das neue Jahr! // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#47 Der Kurz-Prozess: Zweimal Schmid, einmal Löger und die Kunst der Inszenierung

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Fri, 22 Dec 2023 04:30:00 +0000

Vorneweg beste Weihnachtswünsche an die Dunkelkammer-Community!

Und ein großes Dankeschön dazu: Danke für mittlerweile insgesamt rund 390.000 Downloads seit dem Start im März, davon allein 64.000 im November, für achtmal Platz eins in den Apple-Podcast Charts unter allen österreichischen Podcats und dazu drei Nennungen in den Best-of-Kategorien von Apple für das Jahr 2023.

Die Dunkelkammer hat es in die Kategorien „beste neue Podcasts“, „Podcasts mit den meisten Followern“ sowie „meistgeteilte Folgen“ geschafft. Das war übrigens Folge Nummer 15, das Gespräch mit Julian Hessenthaler.

Danke für die Abos, die ihr über Apple Podcasts oder über die Plattform Steady abgeschlossen habt,

Und danke für die Spenden, die mich erreichen.

All das hilft, das Projekt Dunkelkammer weiterzuführen.

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Hat Sebastian Kurz als Bundeskanzler aktiv in Personalentscheidungen rund um die Staatsholding ÖBAG eingegriffen?

Die Frage wirkt zunächst einmal nach nona.

Die Staatsholding war Zeit ihres Bestehens ein Politikum und Kurz wäre nun wirklich nicht der erste Regierungschef gewesen, der Einfluss auf Personalia ebenda genommen hätte. Ganz gleich, ob sie nun ÖBAG, oder davor ÖBIB, oder davor ÖIAG oder davor ÖIG geheißen hat. Weil Sebastian Kurz aber im Ibiza-Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht ausgesagt hatte, dass er 2018/2019 weder Einfluss auf die Zusammensetzung des damals neuen ÖBAG-Aufsichtsrats genommen, noch mit der Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand zu tun hatte, steht er jetzt wegen falscher Beweisaussage vor Gericht. Gemeinsam mit seinem früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli. Auch ihm werden Falschaussagen im U-Ausschuss angelastet.

Die WKStA sieht in Chats und den Aussagen von Thomas Schmid Belege dafür, dass Kurz und abgestuft Bonelli eben sehr wohl in Personalentscheidungen involviert waren. Und zwar nicht nur im Sinne von informiert.

Ich war an einigen Prozesstagen im Großen Schwurgerichtssaal, es waren teils sehr lange Verhandlungstage, jetzt ist Pause, am 10. Jänner geht es weiter. Mein Resümee erzählt über 3 Personen.

Erstens: Thomas Schmid.

Er hatte zwei lange Tage im Zeugenstand zu absolvieren und er ist sich treu geblieben. Schmid hat die Aussagen, die er schon in Einvernahmen gemacht hatte, wiederholt und bekräftigt.

Dieses Mal unter Wahrheitspflicht im Zeugenstand, in den Einvernahmen war er Beschuldigter und für die gibt es keine Wahrheitspflicht. Schmid hat im Kern ausgesagt, dass Kurz und sein Team maßgeblichen Einfluss auf die Zusammensetzung des ÖBAG-Aufsichtsrats hatten und er den Vorstandsjob Dank Kurz bekommen hätte. Er sagte unter anderem:

So, wie Kurz regiert hat, war es denkunmöglich, dass man eine ÖBAG macht, einen Aufsichtsrat bestellt, der nicht abgestimmt ist mit seinen Leuten

Schmid sprach auch wörtlich von einem Vetorecht, das der Kanzler bei Personalfragen hatte.

Also das glatte Gegenteil dessen, was Kurz und seine Verteidigung sagen.

Kurz und Bonelli werden übrigens am Beginn jedes Verhandlungstages von Richter Michael Radasztics gefragt, ob sich an ihrer bisherigen Verantwortung etwas geändert hat. Was beide stets verneinen. Sie haben sich anfangs nicht schuldig bekannt und sie bleiben dabei.

Das ist auch ein großes Hindernis auf dem Weg zu einer diversionellen Erledigung wie ihn Bettina Glatz-Kremsner gegangen ist, die ja ursprünglich mitangeklagt war.

Bei Schmids Befragung durch die Verteidiger Otto Dietrich und Werner Suppan fiel mir auf, dass sie seine Aussagen im Zeugenstand zu den behaupteten Interventionen von Kurz und Team kaum bis gar nicht herausforderten. Sie versuchten vielmehr, die Glaubwürdigkeit des Zeugen insgesamt zu erschüttern, so nach dem Motto: Wir brauchen uns da nicht mit Details aufzuhalten, weil der Schmid sowieso lügt, wenn er den Mund aufmacht.

Dazu wurden zum Beispiel Chats zwischen Thomas Schmid und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian vorgelegt, damit sollte gezeigt werden, wie groß doch der politische Einfluss der Gewerkschaft auf die Staatsholding war.

Das ist übrigens kein Geheimnis. Die Betriebsräte der Verstaatlichten waren immer Machtfaktoren, an denen man nicht vorbeiregieren konnte.

Und dann ist da noch die Geschichte zweier Russen, die Thomas Schmid vor Prozessbeginn in Amsterdam getroffen haben. Er sollte da angeblich für ein Ölfeldprojekt in Georgien gecastet werden.

Man hat sich unterhalten, dies und das und irgendwann soll Schmid dann erzählt haben, dass er der WKStA bei Einvernahmen Unwahrheiten erzählt habe, um den Kronzeugenstatus zu erhalten. Er sei da auch unter Druck gesetzt worden, behauptete Schmid, behaupten die Russen.

Dazu legte die Verteidigung zwei Eidesstattliche Erklärungen vor, die der Richter allerdings ablehnte. Die beiden Russen sollen vielmehr geladen werden und das im Zeugenstand selbst erzählen.

Darauf bin ich jetzt wirklich gespannt.

Denn die bisherige Darstellung ist voller Lücken und Widersprüche. Dass die Russen ausgerechnet in Georgien nach Öl bohren wollten, erscheint aufgrund der geopolitischen Lage an sich schon … antizyklisch. Erst recht, wenn man bedenkt, dass Thomas Schmid beim Treffen in Amsterdam im August 2023 längst im Strudel der ÖVP-Affäre stand.

Er hat soweit ich weiß, keine Erfahrungen im Ölgeschäft, spricht kein Russisch und kein Georgisch.

Aber gut, kann man alles lernen.

Wobei ich mich schon frage, wie diese angeblichen Aussagen von Thomas Schmid bei den Russen angekommen sind. Nach meinen Recherchen unterhielt man sich auf Englisch, wobei aber nur einer der beiden Russen die Sprache auch wirklich beherrscht.

Wie nun der andere Russe einer Konversation über die WKStA, die Kronzeugenregelung, Drucksituationen in Einvernahmen und die Verlegerin Eva Dichand folgen konnte, wird er in seiner Befragung sicher aufklären. Gehört haben es ja beide.

Interessant ist auch, dass bisher niemand die Existenz einer Tonbandaufnahme auch nur angedeutet hat.

Die Sache ist noch nicht annähernd auserzählt, seid gespannt.

Nummer zwei: Hartwig Löger, vormals Versicherungsbranche, dann Finanzminister, jetzt wieder Versicherungsbranche.

Löger hat in früheren Einvernahmen und vor dem U-Ausschuss die Verantwortung für die Ernennung des Aufsichtsrats stets auf sich genommen. Wer da hineinkam, habe er entschieden – und nicht etwa Kurz, den habe er nur informiert.

Formell war Löger als Finanzminister auch für die Ernennung der 6 Kapitalvertreter und innen im Aufsichtsrat zuständig.

Insofern ist das ja nicht falsch.

Aus Lögers Sicht problematisch war aber der Umstand, dass in den Ermittlungen Chats, Sideletter und Aussagen zusammenkamen, die dieses Bild dann doch ziemlich erschütterten –

Löger wäre demnach mitnichten so frei in seinen Entscheidungen gewesen.

Er versuchte im Zeugenstand die Verantwortung für die Postenbesetzungen grundsätzlich weiter zu tragen, bekannte gleichzeitig aber ein, dass er heute gewisse Widersprüchlichkeiten in seinen früheren Aussagen sieht.

Und das führt zum Erinnerungsdilemma, das ist ein Begriff, mit dem Löger vor Gericht seine nunmehr schwierige Situation aufzulösen versuchte, weil er weder die Wahrheit noch die Unwahrheit sagen wollte oder konnte.

Das führte dazu, dass er sich vor allem an für sein Narrativ nachteilige Chatnachrichten bzw deren Bedeutung wiederholt nicht mehr erinnern konnte.

Andererseits konnte er bestimmte Daten, Begegnungen und Gesprächsinhalte wiederum sehr genau wiedergeben. In letzter Konsequenz hat Löger Kurz insofern ausgespart, als er die letztlichendliche Verantwortung für die Postenbesetzungen an Thomas Schmid abgewälzt hat.

Das führte allerdings zu einer kuriosen Argumentation Lögers. Bevor der Manager Helmut Kern, angeblich auf Wunsch von Kurz und Team, Aufsichtsratschef der neuen ÖBAG wurde, war kurz auch der Unternehmensberater Martin Wagner im Gespräch.

Löger wurde im Verfahren gefragt, wer Wagner damals ins Spiel gebracht hatte. Seine Antwort: Thomas Schmid.

Martin Wagner war dann auch kurz ein Kandidat Lögers, er hatte sogar eine Zusage, aber bekam dann doch wieder eine Absage. Warum?

Löger sagte dazu, man habe ihm seitens der ÖVP mitgeteilt, dass man den Namen Wagner in der ÖVP nicht kennt. Wer ihm das mitgeteilt hatte? Abermals Thomas Schmid.

Zusammengesetzt heißt das: Erst hat Thomas Schmid Hartwig Löger den Unternehmensberater Martin Wagner vorgeschlagen,

der fand ihn auch gut und wollte ihn nehmen und dann ging das aber nicht, weil Thomas Schmid draufgekommen war, dass den Martin Wagner in der ÖVP niemand kennt.

Ich überlasse das jetzt unkommentiert eurer geschätzten persönlichen Konsistenzprüfung.

Ich habe gelernt, dass ein Erinnerungsdilemma nicht unterschätzt werden sollte.

Das macht schon etwas mit einem.

Drittens: Sebastian Kurz.

Hätte Sebastian Kurz Verantwortung für Postenbesetzungen in der Staatsholding übernommen, hätte er zwar Kritik empfangen, weil das mit dem neuen Stil dann doch eher nur ein Blabla gewesen wäre, aber so what. Er stünde heute nicht vor Gericht. Der Postenschacher, um den es da ging, war politisch relevant, aber niemals strafrechtlich.

Über den Punkt sind wir hinaus.

Kurz mag nicht mehr Kanzler sein, die Routinen sind aber unverändert geblieben. Siehe zum Beispiel das wiederkehrende Begrüßungsstatement an die anwesende Presse vor Prozessbeginn. Ist ein bisschen wie früher beim Ministerrat.

Anlässlich der ersten Befragung Schmids wollte die Verteidigung die Befragungsroutine erst das Gericht, dann die Staatsanwaltschaft, dann die Verteidigung umdrehen, um vor der WKStA dranzukommen. Richter Radasztics ließ es zu.

Und da wurden dann die vermeintlichen Belastungsbomben gegen Schmid gezündet, also die Chats und die Eidesstattlichen Erklärungen der beiden Russen. Das war erkennbar auf den Redaktionschluss von einigen Medien abgestimmt.

Da wollte jemand anscheinend vermeiden, erst spät abends dranzukommen, wo der Effekt dann medial verpufft.

In Erinnerung ist mir ein Moment bei der Befragung von Thomas Schmid durch Kurz Verteidiger Otto Dietrich.

Dietrich hält Schmid einen Chat vor, der ist auf allen Monitoren zu sehen, die vor den Prozessbeteiligten stehen.

Im Großen Schwurgerichtssaal hängt auch eine große Leinwand für die Prozessbeobachterinnen und Prozessbeobachter, da werden die Beweismittel auch gezeigt. In dem Fall hatte Dietrich eine sehr schlechte Kopie des Chats mitgebracht, auf der Leinwand war das fürs Publikum nicht zu entziffern.

Das ist auch nicht entscheidend, solange die Prozessbeteiligten das lesen können. Die schlechte Lesbarkeit ist Kurz aufgefallen und er hat versucht Dietrich darauf mit Gesten aufmerksam zu machen.

Er wollte erkennbar sagen: Die Prozessbeobachter können das nicht lesen.

Die mediale Rezeption war ihm wichtig, sie ist ihm wichtig und sie wird es bleiben, ganz gleich wie dieses Verfahren ausgeht.

Und so wie es ausschaut, bekommt er sie auch. Bis wir einem erstinstanzlichen Urteil nahe kommen, wird es jedenfalls noch dauern.

Tatsache ist, dass dieses Verfahren die ÖVP auch 2024 beschäftigen wird, zusammen mit anderen. Darunter etwa die Ermittlungen gegen Wolfgang Sobotka, dessen parlamentarische Immunität nun in der Causa Pröll-Privatstiftung aufgehoben wurde.

Ich hatte in der vorangegangen Episode erwartet, dass das im Jänner passieren könnte, nun ging es schneller.

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#46 Die WKStA vs. Wolfgang Sobotka // 13 Fragen an den Signa-Beirat

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Fri, 15 Dec 2023 04:30:00 +0000

I. Wolfgang Sobotka und die WKStA:

Das ist mitnichten der Beginn einer neuen Liebesbeziehung. Die Behörde hat gegen Sobotka Ermittlungen eingeleitet.

Sobotka soll 2017 im Finanzministerium und da bei Thomas Schmid wegen einer Steuersache interveniert haben. Schmid war damals Generalsekretär des Finanzministeriums, Sobotka bis Mitte Dezember 2017 ÖVP-Innenminister und ab da Nationalratspräsident.

Thomas Schmid, das ist der Mann sich einst als ein Prätorianer von Sebastian Kurz bezeichnet hat. Er hat am 11. Dezember erstmals im Falschaussageverfahren gegen Sebastian Kurz ausgesagt, für den 15. Dezember war die Fortsetzung seiner Zeugeneinvernahme angesetzt.

Also nach der Aufzeichnung dieser Episode.

Ich werde das Auftreten von Thomas Schmid im Kurz-Prozess noch gesondert beleuchten, sinnvollerweise wollte ich seine Befragung durch die WKStA abwarten, die ja noch ausstand.

Dazu also ein andermal.

Thomas Schmid hatte Sobotka 2022 in einer Einvernahme belastet und dazu später auch einen Chat mit dem früheren Sektionschef im Finanzministerium Eduard Müller vorgelegt.

Müller ist heute ein Vorstand der Finanzmarktaufsicht, dazumals hatte er viel Einfluss im Finanzministerium.

Schmid sagt, Sobotka habe 2017 bei ihm wegen einer laufenden Steuerprüfung zur Erwin-Pröll-Privatstiftung interveniert und von ihm eine Erledigung dieser Sache gefordert. Und das sei dann auch passiert

Die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung war 2007 vom damaligen Landeshauptmann Niederösterreichs eingerichtet worden, da wurden zunächst Geldgeschenke eingebracht, die er zum 60er im Jahr davor erhalten hatte, immerhin 150.000 Euro.

Mit dem Geld wollte man die Entwicklung des ländlichen Raum fördern.

Ende 2016 deckte dann aber der Falter auf, dass auch das Land Niederösterreich Geld an die Pröll Stiftung geschickt hatte. Da ging es um insgesamt 300.000 Euro. Großer Wirbel damals, die Stiftung musste das Geld samt Zinsen schlussendlich 2017 an das Land Niederösterreich zurückzahlen, später wurde sie aufgelöst.

Tatsächlich gab es noch 2017 eine Steuerprüfung der Stiftung.

Rund um die Rücküberweisung des Landesgelds war offenbar die Frage aufgetaucht, ob diese 300.000 Euro steuerlich nun als Förderung oder als sogenannte Zustiftung zu behandeln waren.

Diese Einstufung hatte nämlich Einfluss auf die steuerliche Bemessung.

Laut Thomas Schmid soll die Finanzverwaltung zunächst von einer Zustiftung ausgegangen sein,

das hätte 27,5 Prozent Kapitalertragsteuer ausgelöst, in dem Fall also rund 82.500 Euro.

2018 soll die Finanz dann aber plötzlich umgeschwenkt sein, und die 300.000 als Förderung qualifiziert haben. Damit wäre die Kapitalertragsteuer vom Tisch gewesen.

Und irgendwo dazwischen soll Sobotka bei Schmid interveniert haben und Schmid hatte rund um die Pröll-Stiftung wiederum Kontakt mit Sektionschef Eduard Müller.

Soweit die Verdachtslage. Gerichtsfest bewiesen ist davon erst einmal nicht.

Sobotka bestreitet die Intervention energisch, auch Müller hat Fehlverhalten jedweder Art bereits in der Vergangenheit zurückgewiesen. Und sowieso gilt die Unschuldsvermutung

Wie geht das jetzt weiter?

Sobotka genießt bis zu einem gewissen Grad strafrechtliche Immunität, wie jeder Abgeordnete. Geregelt ist diese Immunität im Geschäftsordnungsgesetz 1975, das Parlamentarier vor Strafverfolgung in Ausübung ihres Berufs schützen soll.

Sie dürfen zum Beispiel nicht wegen ihres Abstimmungsverhaltens belangt werden. Das Gesetz sieht jedenfalls vor, dass eine Behörde immer erst den Nationalrat fragen muss, ob es Gründe gibt, die gegen eine Strafverfolgung sprechen.

Das passiert jetzt auch im Fall Sobotka. Die WKStA hat ein schriftliches Ersuchen um Zustimmung des Nationalrates zur Verfolgung von Sobotka gestellt. Geschickt wurde es übrigens an das Präsidium des Nationalrats zu Handen Wolfgang Sobotka.

Der hat auch gleich reagiert und über profil ausrichten lassen, dass er sich natürlich ausliefern lasse werde, weil er sich eben nichts zuschulden komme habe lassen.

Ok, das ist ein bisschen drollig, weil Sobotka sich gar nicht ausliefern lassen kann. Er hat in diesem Prozess keinerlei Parteienstellung. Darüber entscheidet der sogenannte Immunitätsausschuss. Das sind 13 Abgeordnete, 5mal ÖVP, 3mal SPÖ, 2mal Grüne, 2mal FPÖ und einmal NEOS. Den Vorsitz führt derzeit die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim.

Der Ausschuss prüft den Antrag der WKStA und entscheidet dann mit einfacher Mehrheit für oder gegen eine Freigabe der Strafverfolgung. Da entsteht dann eine Vorlage und die geht ans Plenum des Nationalrats, wo das dann final beschlossen wird.

Das dürfte bereits im nahenden Jänner passieren. Soweit es Wolfgang Sobotka betrifft, gilt diese Auslieferung als durchaus wahrscheinlich. Also nicht nur deshalb, weil er das sowieso will, ohne dass ihn jemand danach fragen würde.

Seitens der Parlamentsdirektion wurde mir gesagt, dass es keine erkennbaren Gründe gibt, die einer Strafverfolgung entgegenstehen. Die Vorwürfe hätten nichts mit seiner unmittelbaren Berufsausübung im Sinne des Geschäftsordnungsgesetzes zu tun und die vorliegenden Indizien fallen noch dazu in eine Zeit, wo er noch gar nicht im Parlament war.

Mit der Aufhebung der Immunität würde Sobotka vom Verdächtigen zum Beschuldigten und erst ab da kann die WKStA tatsächlich ermitteln. Also zum Beispiel den wichtigen Steuerakt der Pröll-Stiftung anfordern und erste Einvernahmen ansetzen.

Thomas Schmid wird in diesem Verfahren übrigens auch als Verdächtiger geführt, er wäre ja der gewesen, den Sobotka zum Amtsmissbrauch angestiftet hätte. Schmid strebt aber bekanntlich eine Kronzeugenregelung an, die Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen. Es wird also dauern, bis hier etwas mehr Klarheit herrscht.

II. Es war einmal der Beirat Signa Holding GmbH.

Das war eine Gruppe von Menschen, allesamt Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik, die sich zusammengetan hatten, um René Benko und seine Führungskräfte beratend zu begleiten, wie das damals bei Signa hieß. Heute ist die Signa Holding pleite, weitere Gesellschaften der Gruppe sind ihr bereits gefolgt und von der Signa-Website sind die Hinweise auf den Beirat verschwunden.

Ich nehme jetzt mal an, dass sich der Beirat mit Einleitung des Insolvenzverfahrens erübrigt hat, aber mittlerweile frage ich mich, in welcher Form dieser Beirat je existiert hat und was da eigentlich genau gemacht wurde.

Von der Website der Signa mag der Beirat verschwunden sein, aber mit Online-Diensten wie Wayback Machine kann man frühere Versionen einer Website aufrufen.

Das habe ich gemacht. Und ich habe mir den Stand der Signa-Seite vom August dieses Jahres angesehen, da stand das Haus Benko ja noch.

Da stand über den Beirat:

Dieser strategische Beraterkreis von angesehenen Persönlichkeiten aus dem Bankenwesen, aus der Politik und aus der Wirtschaft ist regelmäßig wichtiger Impulsgeber für die Weiterentwicklung bei Signa und steht dem Group Executive Board sowie den einzelnen Managern bei Bedarf beratend zur Seite. Der Beirat, der erstmals im Jahr 2005 eingesetzt wurde, ist kein statutarisches Organ im herkömmlichen Sinn, sondern vielmehr ein Gremium, dessen Aufgabe es ist, die Strategie der Weiterentwicklung sowie das Neugeschäft des Unternehmens beratend zu begleiten.

Unterhalb dieses Marketing-Blablas hingen noch im August die Fotos von den damals neun Beiratsmitgliedern. Erstens René Benko selbst, der als Vorsitzender genannt wurde.

Benko war vor einigen Jahren von der Signa-Geschäftsführung in den Beirat gewechselt.

Daneben zweitens Alfred Gusenbauer, als Berater längst die Definition der Ich-AG, vormals unter anderem SPÖ-Chef und Bundeskanzler. Durch Recherchen von News wurde bekannt, dass Gusenbauer als Signa-Berater Millionenhonorare bekam.

Daneben drittens Karl Stoss, der amtierende Präsident des Österreichischen Olympischen Komitees, vormals unter anderem Generaldirektor der Casinos Austria. Er steht der ÖVP nahe.

Daneben viertens, der deutsche Unternehmer Roland Berger, Gründer der gleichnamigen Münchner Unternehmensberatung. Berger hat einst auch führende deutsche Politiker beraten. Und er ist einer der frühen Signa-Investoren.

Daneben fünftens Susanne Riess-Hahn, die Generaldirektorin der österreichischen Wüstenrot-Gruppe, vormals unter FPÖ-Vizekanzlerin. Sie ist mit EU-Kommissar Johannes Hahn verheiratet, der bekanntlich ÖVP ist.

Daneben sechstens Walid Chammah, ein Libanese, er stand einst mit an der Spitze der multinationalen Finanzgruppe Morgan Stanley, mittlerweile ist er in Pension. Laut Berichten englischsprachiger Medien hat Chammah die Signa in London geklagt, es geht um offene Beraterhonorare von 14 Millionen Euro. Offenbar hatte Benko diesem Berater Provisionen und Vorschüsse versprochen und zwar rund um den Erwerb der deutschen Galeria-Kaufhof-Gruppe. Das Geld soll Chammah aber nie bekommen haben. Auch hier ist jedenfalls von Millionen Euro die Rede.

Daneben siebtens Ernst Tanner, ein Schweizer Unternehmer, auch er einer der frühen Investoren bei Signa. Tanner ist unter anderem Verwaltungsratspräsident des Schokoladenimperiums Lindt & Sprüngli.

Dann hätten wir noch achtens Karl Sevelda, einen pensionierten Banker, zuletzt viele Jahre für den Raiffeisen-Sektor in leitender Funktion tätig. Karl Sevelda hat übrigens auch eine politische Vergangenheit, er war einer der Gründer des Liberalen Forums, wer sich noch erinnert. Das LIF war eine Schöpfung der 1990er Jahre und verschwand dann später in den NEOS.

Und schließlich, Mitglied Nummer neun: Karl Samstag, ebenfalls ein Banker im Ruhestand.

Er hat ab den 1960er Jahren für die Wiener Zentralsparkasse gearbeitet und brachte es schließlich zum Generaldirektor der Nachfolgerin Bank Austria. Keine Überraschung, Karl Samstag spielt im Team SPÖ, er hat unter anderem noch bis Ende dieses Jahres Funktionen im Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Wien.

Der Signa-Beirat, das waren also acht Männer und eine Frau, ein bisschen Österreich, ein bisschen International, viel Gewicht auf der Finanzbranche und viel viel politischer Background.

Jetzt bleibt immer noch die Frage, wofür dieser Beirat gut gewesen sein soll. Also was hinter diesem Marketing-Blabla auf der Website stand. Also habe ich den 9 Beiratsmitgliedern beziehungsweise deren Büros E-Mails geschickt.

Ich hatte folgende 13 Fragen:

1) Wie lange waren Sie Mitglied des Beirats der Signa Holding GmbH?

2) Welche Aufgaben hatte der Beirat?

3) Wie wurde die Arbeit des Beirat formell definiert? Gab es satzungsmäßige Regularien oder einen Statut?

4) Welche Tätigkeiten waren mit Ihrer Beiratsmitgliedschaft verbunden?

5) Gab es ein regelmäßiges Reporting an den Beirat bzw. welche Informationen wurden dem Beirat in welchem Rhythmus und auf welche Art zur Verfügung gestellt?

6) Konnte der Beirat auf eigenen Wunsch Einsicht in Geschäftsbücher nehmen?

7) Welchen Einfluss hatte der Beirat auf das operative Geschäft der Signa Holding GmbH?

8) Wie oft tagte der Beirat?

9) An wie vielen Beiratssitzungen haben Sie selbst teilgenommen?

10) Wie und in welcher Höhe wurden Sie für Ihre Tätigkeiten im Beirat honoriert?

11) Wann und durch wen wurde dem Beirat die finanzielle Schieflage der Signa Holding GmbH kommuniziert?

12) Besteht der Beirat aktuell noch?

13) Bestanden/bestehen über Ihre Funktion im Beirat hinaus geschäftliche Verbindungen (Beteiligungen, Beraterverträge, Forderungen, Verbindlichkeiten) zur Signa-Gruppe oder anderen René Benko zuzurechnenden Rechtsträgern?

Eine Anmerkung: Einzig René Benko bekam anstelle der letzten Frage eine andere gestellt: Warum sind Sie aus der Geschäftsführung in den Beirat gewechselt?

In meinem Geschäft rechnet man ja nie mit praller Ernte und was soll ich sagen: Der Rücklauf war, nunja.

Von René Benko kam keine Antwort, ihn hatte ich direkt angeschrieben, dazu noch zwei weitere Signa-Leute.

Auch von Alfred Gusenbauer: keine Antwort. Ihn hatte ich direkt angeschrieben.

Von Karl Stoss kam etwas zurück, er ließ über die Pressestelle des Olympischen Komitees ausrichten, ich zitiere:

Karl Stoss möchte zu diesem Thema/diesen Fragen nicht Stellung nehmen, Danke für Ihr Verständnis

Roland Berger hatte ich über sein Büro angeschrieben: keine Antwort.

Susanne Riess-Hahn hatte ich über die Wüstenrot-Pressestelle angeschrieben, ich bekam auch eine Antwort:

Ich zitiere: Der Beirat hat ausschließlich beratende Funktion. Susanne Riess-Hahn hat kein Honorar bezogen. Es gibt keinerlei Geschäftsbeziehungen weder zwischen Signa und Wüstenrot noch zwischen Signa und Riess-Hahn.

Walid Chammah hatte ich über sein LinkedIn-Profil kontaktiert. Keine Antwort.

Bei Ernst Tanner habe ich es über die Pressestelle von Lindt & Sprüngli versucht, ich bekam keine Rückmeldung.

Karl Sevelda habe ich erreicht, er schrieb mir auch zurück, ich zitiere wieder: Ich bitte um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei öffentliche Aussagen tätigen möchte.

Und schließlich Karl Samstag, den ich direkt angeschrieben hatte: Keine Antwort.

Okay, halten wir fest: Die wollen nicht drüber reden.

Was immer dieser Beirat auch war, mit gewollter oder wirksamer Kontrolle hatte das offenbar nichts zu tun.

Für Benko war dieser Beirat in jedem Fall eine gute Sache. Er bekam Know How, er bekam Netzwerke und ein wenig Markenpflege ist sie auch noch ausgegangen. Denn eins ist offenbar: Wer solche Leute im Beirat seiner Firma hat, der schaut doch gleich viel manierlicher aus.

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#45 Die Signa-Krise & die BIG: "Eine große Verbundenheit" / Haben die Österreichischen Lotterien ein Problem mit dem Jugendschutz?

sl@missing-link.media (Christoph Holubar, Michael Nikbakhsh) — Fri, 8 Dec 2023 04:30:00 +0000

I. Was verbindet den Geschäftsführer der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft Hans-Peter Weiss mit der Signa-Gruppe von René Benko?

Die BIG und ihre Tochtergesellschaft Austrian Real Estate sind seit vielen Jahren Geschäftspartner der Signa.

Ende 2019 hat die BIG mit der Signa einen 99-jährigen Baurechtsvertrag für das denkmalgeschützte Postsparkassen-Haus in der Wiener Innenstadt geschlossen, in der Wiener Donaustadt errichten die Signa und die ARE derzeit ein neues Wohn- und Büroquartier namens „Vienna TwentyTwo“.

Neben der geschäftlichen Ebene gab es aber offenbar noch eine persönliche Ebene.

In der vorangegangenen Ausgabe Nummer 44 habe ich über die Jagdeinladungen der jetzt insolventen Signa Holding berichtet.

Die Recherchen dazu habe ich mit Fabian Schmid vom Standard und Ulla Kramar-Schmid vom ORF geführt.

Die Signa hatte ab 2018 Jagdgesellschaften im Burgenland organisiert, und der Name des BIG-Chefs Hans-Peter Weiss findet sich auf Einladungslisten. Weiss ließ auf Anfrage allerdings ausrichten, dass er alle diese Einladungen aus Compliance-Gründen ausgeschlagen hat.

Jetzt stellt sich heraus, dass es nicht bei Jagdeinladungen geblieben ist. 2013 und 2016 war Weiss auf Benkos Jacht Roma eingeladen. Und zwar anlässlich der jährlichen Immobilienmesse MIPIM in Cannes, in Südfrankreich. Signa hatte da ihren Messestand an Bord eingerichtet und Weiss war eben zweimal da.

Weiss ließ auf eine neuerliche Anfrage hin mitteilen, dass er die MIPIM regelmäßig besucht hat und bei zwei Gelegenheiten auch am Messestand der Signa war, der eben auf dem Boot war.

René Benko selbst sei da aber nicht zugegen gewesen.

Im Jänner 2020 wollte Weiss René Benko dann nach Berlin begleiten, um dort den damals Regierenden Bürgermeister der Stadt Rainer Michael Müller zu treffen. Warum?

Das Büro Weiss schrieb dazu: „Hans-Peter Weiss wurde von Signa kontaktiert, weil die Stadt Berlin darum gebeten habe, in dieser Konstellation über das Thema Wohnbau zu sprechen. Signa wollte einen gemeinsamen Termin koordinieren, der jedoch nie stattgefunden hat.“

Und dann wäre da noch die Sache mit dem jungen Koch und einer Lehrstelle im Park Hyatt Hotel, das ja ebenfalls zur Signa-Gruppe gehört. Im Juli 2020, ein halbes Jahr nach dem PSK-Gebäude-Deal zwischen BIG und Signa, versuchte Hans-Peter Weiss sich als Jobvermittler.

Er suchte eine Lehrstelle als Koch für einen jungen Mann aus seinem Bekanntenkreis und wandte sich an Signa-Manager Christoph Stadlhuber, das ist zugleich Weiss‘ Vorgänger bei der Bundesimmobiliengesellschaft.

Das Sekretariat von Hans-Peter Weiss schickte Stadlhuber die Bewerbung des jungen Mannes per Mail und Stadlhuber selbst leitete die Bewerbung an die Direktorin des Park Hyatt Hotels weiter.

Dazu schrieb Stadlhuber ein E-Mail, das uns vorliegt und da steht: „Die Intervention kommt über einen Geschäftspartner, mit dem René und ich eine große Verbundenheit haben.“

Was sagt die BIG dazu? „Hans-Peter Weiss wollte einen Lehrling aus seinem Bekanntenkreis bei der Suche nach einer Lehrstelle unterstützen. Er hat sich dabei auch an Signa gewandt und darum ersucht, den Lebenslauf an das Hotel Park Hyatt weiterzugeben. Da eine Lehrstelle nicht möglich war, hatte sich das Thema für Herrn Weiss erledigt.“

Was sehen wir hier?

Wir haben Jagdeinladungen, die Weiss nicht angenommen hat. Er war zweimal auf der Jacht Roma, das allerdings im Rahmen einer Immobilienmesse, an der er beruflich teilgenommen hat. Und der Messestand der Signa war halt das Boot, was soll man machen. Die Reise nach Berlin hatte ebenso berufliche Gründe, fand aber letztlich auch nicht statt.
Bis hierhin würde ich sagen: Weiss hat sich damit nicht angepatzt.

Aber dann passierte ihm eben auch noch die Intervention für den jungen Koch bei der Signa.

Und hier hat Hans-Peter Weiss meines Erachtens ein Compliance-Thema.

Er ist Geschäftsführer einer staatlichen Firma, die vertragliche Beziehungen mit der Signa-Gruppe hat.

Wenn Weiss nun bei der Signa interveniert, damit ein junger Mann aus seinem Bekanntenkreis eine Lehrstelle in einem Hotel bekommt, dann zieht Weiss daraus selbst natürlich keinen finanziellen Vorteil.

Aber genau diese kleinen Gefälligkeiten schaffen schnell wechselseitige Abhängigkeiten und Verpflichtungen

Ich zitiere jetzt noch einmal den Signa-Manager Christoph Stadlhuber in seinem E-Mail an die Direktorin des Park Hyatt Hotels, in dem er über Hans-Peter Weiss schrieb: „Ein Geschäftspartner, mit dem René und ich eine große Verbundenheit haben.“

II. Wie halten es die Österreichischen Lotterien mit dem Jugendschutz und kritischen Stimmen?

Christoph Holubar ist aus Wels, er ist unternehmerisch tätig, hat eine Karriere als Spielsüchtiger hinter sich und streitet mit den Casinos Austria um Millionen vor Gericht. Holubar ist auch ein Gründer und Obmann des Welser Vereins Spielerhilfe - und dieser hat sich zuletzt auf die Österreichischen Lotterien eingeschossen. Stichwort: Jugendschutz.

Holubar hat im Frühjahr und im Herbst dieses Jahres Jugendliche unter 16 Testkäufe etwa in Tankstellen und Trafiken machen lassen. Es ging um die Frage, ob die Jugendlichen Rubbellose und Lottoscheine kaufen können. Und glaubt man Holubar, dann war das auch mehrheitlich der Fall.

Das Problem ist, dass Jugendliche in den mehr als 5000 Lotto-Verkaufsstellen im Land eigentlich gar keine Glücksspielprodukte erwerben dürften. Dazu haben die Lotterien haben ihre Vertriebspartner verpflichtet. Bis zum Juli 2023 lag die Altersgrenze bei 16, seither liegt sie bei 18 Jahren.

Eine einheitliche bundesgesetzliche Regelung dazu gibt es übrigens nicht.

Christoph Holubar hat die Ergebnisse der Mystery-Shopping-Touren in zwei Pressekonferenzen öffentlich gemacht und steht seither selbst in der Kritik.

Die Kronen Zeitung schrieb, er sei ein gut bezahlter Auftragstäter.

Der Kurier hinterfragte die Finanzierung des Vereins Spielerhilfe und rückte Holubar in die Nähe der albanischen Mafia.

Auch mir wurde in der Vorbereitung dieses Beitrags zugeraunt, Holubar sei ein problematischer Typ, der sich überhaupt nicht für den Spielerschutz interessiere, sondern lediglich für sein Zivilverfahren gegen die Casinos Austria.

Womöglich sei er ja auch eine Art Lobbyist für einen der illegalen Glückspielanbieter, die sich Chancen auf neue Glücksspiellizenzen in Österreich ausrechnen und den etablierten Mitbewerb schlecht ausschauen lassen wollen.

Und das mit dem Jugendschutz, das sei sowieso aufgebauschtes Thema.

Bewiesen ist davon nichts, aber es ist einiges in Bewegung, viele offene Fragen und da Christoph Holubar das ins Rollen gebracht hat, dachte ich mir: Frage ich ihn selbst.

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#44 Die Signa-Krise: Jagdgesellschaften

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Fri, 1 Dec 2023 04:30:00 +0000

Das ist die 44. Ausgabe der Dunkelkammer und heute geht’s auf die Jagd, im wahrsten Sinne.

Die insolvente Signa Holding hat einige Male Jagdgesellschaften im Burgenland organisiert, dazu wurden intern umfangreiche Einladungslisten erstellt – und auf diesen Listen finden sich teils sehr prominente Namen aus Wirtschaft und Politik.

Die nachfolgende Recherche ist eine gemeinsame Arbeit mit Fabian Schmid vom Standard, unsere Story ist am 30. November auf derstandard.at erschienen.

Die Signa-Pleite. Was für eine Geschichte. Der Wunderwuzzi René Benko hat sein Wunder verloren.

Die Signa Holding GmbH, also das Zentralgestirn dieses weitverzweigten Konglomerats aus Hunderten Gesellschaften, die konnte ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen und ist nun insolvent.

Es ist kein Konkurs, man will es mit einem Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung versuchen, Sanierungsverfahren, früher hieß das bei uns übrigens Ausgleich. Da braucht es eine Quote für die Gläubiger und das sind in dem Fall zumindest 30 Prozent innerhalb von zwei Jahren.

Mal schauen, ob sich das ausgeht. Die Holding hat Gesamtverbindlichkeiten von knapp 5 Milliarden Euro, auf der Vermögensseite sollen Aktiva von rund 2,77 Milliarden verbucht sein. Und es wird sich zeigen, wie viel davon zu echtem Geld zu machen sind.

Am Ende ist alles nur das wert, was jemand bereit ist, dafür zu bezahlen. Soweit es das bigger picture betrifft ist vieles noch unscharf, aber es treten nach und nach Facetten hervor, die bereits viel über das Innenleben der Signa erzählen.

Da wären zum Beispiel die Millionenhonorare für Alfred Gusenbauer und Sebastian Kurz, von denen News zuletzt berichtet hat.

Und da wären eben auch die Signa-Jagdgesellschaften im Burgenland, die ich mir mit Fabian Schmid angeschaut habe.

Uns wurden Signa-interne Jagd-Einladungslisten zugespielt, die zeigen, wie man im Umfeld von René Benko Netzwerkpflege definiert hat.

Räumlich spielt die Geschichte in einem Jagdrevier namens „Nickelsdorf West“, das hatte die Signa Holding Anfang 2018 gepachtet.

Nickelsdorf West war eine von zwei Jagden der Signa, die zweite gab in Tirol, eine sogenannte Hochgebirgspacht.

Nickelsdorf West ist eine so genannte Niederwildjagd, man schießt dort also auf die Kleinen.

Also hauptsächlich Hasen und Fasane.

Bereits Ende 2018 wurden dort auf Einladung der Signa erste Jagden organisiert, und bei der Zusammensetzung der Jagdgesellschaften hatte man sich offenbar einigesvorgenommen.

Nach unserem Verständnis war die Erstellung der Einladungslisten ein work in progress, davon gabs immer mehrere Versionen, da kamen laufend Leute dazu und andere wieder weg

Wer am Ende tatsächlich bei den Jagden war, das geht aus diesen Listen nicht hervor.

Aber ein paar Leute haben wir gefunden, die tatsächlich dabei waren.

So zum Beispiel der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Johannes Schmuckenschlager, er ist seit 2018 auch Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich.

Er hat uns auf Anfrage bestätigt, bei zwei Signa-Jagden im Burgenland dabei gewesen zu sein.

Schmuckenschlager legt Wert auf die Feststellung, dass das „erlegte Wildbret“ von geringem Wert sei und man "erlegte Hasen gegen Bezahlung mitnehmen" könne. Schmuckenschlager weiter: "Ich stehe und stand zu diesem Zeitpunkt persönlich und in meinen Funktionen in keinerlei geschäftlicher oder beruflicher Verbindung zu Signa oder den von Ihnen angeführten Personen."

Schmuckenschlager sagt auch, dass er als Jäger öfter einmal zu Jagden eingeladen wird, dabei aber stets auf die Compliance achtet. Und er hat auch an keinen Trophäenjagden teilgenommen.

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer, auch er steht auf einer Liste.

War er je bei einer Signa-Jagd? Nein, sagt sein Büro auf Anfrage.

Ich zitiere: „Es gab zwar Einladungen, aber kein Interesse an einer Teilnahme.“

Josef Plank, früher Generalsekretär im ÖVP-regierten Landwirtschaftsministerium, erinnert sich an eine Jagdeinladung im Burgenland, sagt aber auch, er nehme "grundsätzlich an keinen Jagden teil".

Dietmar Halper, der damalige Direktor der politischen Akademie der ÖVP, er war eingeladen und er war auch dabei. Ich zitiere: „Ich erinnere mich an zwei oder drei Jagden im Revier Nickelsdorf an denen ich teilgenommen habe. Es wurde aus Compliance-Gründen ein Teilnahme-Beitrag eingehoben, den ich selbst bezahlt habe.“

Halper hat übrigens gemeinsam mit dem ÖVP-Anwalt Werner Suppan das Buch "Korruption beim Kaffeetrinken? Eine Orientierung zum Korruptionsstrafrecht für politische Amtsträger und Funktionäre" verfasst.

Einige der angefragten Teilnehmer haben uns darauf hingewiesen, dass der materielle Wert einer Niederwildjagd sehr, sehr gering sei, nur damit wir da keine vorschnellen Schlüsse ziehen.

Ich sehe da ohnehin eher den ideellen Wert im Vordergrund.

Bei Gesellschaftsjadgen kommen die Leute zusammen. Man geht, man schießt, man isst, man trinkt, man redet.

Soweit es jetzt die Signa betrifft, finden sich auf den Listen auffallend viele Leute mit ÖVP-Bezug.

Der niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau-Stellvertreter Stefan Pernkopf zum Beispiel.

Er lässt ausrichten, dass nie eingeladen gewesen sei und folglich auch nie teilgenommen habe.

Dann wären da unter anderem noch die beiden Ex-ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll und Wilhelm Molterer sowie der frühere Gemeindebundchef und Immobilienfachmann Alfred Riedl,

wobei wir von ihnen nicht wissen, ob sie am Ende auch wirklich eingeladen waren bzw. teilgenommen haben.

Einer der einmal dabei war, ist der frühere Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad.

Er hat mir erzählt, dass er auf Einladung seines Ex-Schwiegersohnes Christoph Stadlhuber vor fünf Jahren bei einer Hasenjagd im Burgenland war.

Stadlhuber war bis 2011 Geschäftsführer der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft, kurz BIG, und wechselte dann zur Signa Holding in leitende Funktion. Und er war einer der Gastgeber der Signa-Jagden im Burgenland.

Ja und wie es der Zufall so will, sollte auch Stadlhubers Nachfolgers bei der BIG, Hans-Peter Weiss, zur Signa-Jagerei eingeladen werden.

Weiss hat alle Einladungen ausgeschlagen, wie uns die Pressestelle der BIG geschrieben hat.

Ich zitiere: „Wie schon bei früheren Medienanfragen klargestellt, hat Herr Weiss erhaltene Einladungen zu Jagdgesellschaften mit dem Hinweis auf Compliance-Gründen abgesagt, dazu liegen auch schriftliche Absagen vor.“

Man betont auch, dass sämtliche Termine mit Vertretern der Signa rein geschäftlicher Natur gewesen seien.

Gemeint sind damit wohl unter anderem die Verhandlungen rund um das Wiener Postsparkassen-Gebäude.

Das hatte eine Signa-Firma 2014 von der Bawag für rund 150 Millionen Euro gekauft, dann stand es erst einmal lange leer, es ist denkmalgeschützt, da kannst nichts umbauen, und 2019 schloss dann die BIG mit der Signa-Firma einen Baurechtsvertrag über 99 Jahre, um im PSK-Haus dort Teile des Unibetriebs anzusiedeln.

Das ist schön, für die, die in dem Ambiente arbeiten dürfen und es ist schön für den Eigentümer beziehungsweise den Wert der Immobilie, denn einen auf Jahrzehnte gesehen zuverlässigeren Mieter als den Staat, den gibt es nicht.

Die Signa Holding hat auf unsere Anfrage übrigens nicht reagiert.

Die ganze Geschichte hat mich an die Jagdgesellschaften der Telekom Austria erinnert, die mich vor mehr als zehn Jahren beschäftigt haben.

Das führt mich auch schon zur Schlusspointe.

Der Mann, der vor mehr als zehn Jahren für die Telekom Austria Jagdgesellschaften zusammenstellte, der hat dann irgendwann den Arbeitgeber gewechselt – und ist zur Signa gegangen … um dort unter anderem Jagdgesellschaften zu organisieren.

Wenn ich so auf meine Arbeit schau, denk ich mir manchmal: Alles bleibt wie immer.

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#43 Der Fall Pilnacek #1 "Ich will es nicht" - Ein geheimes Tape und dessen Hersteller

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Fri, 24 Nov 2023 13:20:00 +0000

Das ist die 43. Ausgabe der Dunkelkammer und sie erscheint aus gegebenem Anlass wieder außerhalb der wöchentlichen Routine.

Der gegebene Anlass ist das so genannte Pilnacek Tape, wahlweise auch das Pilnacek-Audio.

Das ist ein im Juli dieses Jahres heimlich aufgenommenes Gespräch, in dem der zwischenzeitlich verstorbene Sektionschef und Ex-Generalsekretär des Justizministeriums Christian Pilnacek schwere Vorwürfe gegen die ÖVP im Allgemeinen, gegen den amtierenden Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka im Besonderen erhebt.

Pilnacek sagt da, die ÖVP habe immer wieder bei ihm interveniert, damit er in laufende Ermittlungen eingreife – wogegen er sich stets gewehrt habe.

Wolfgang Sobotka soll ihm deshalb vorgeworfen haben, versagt zu haben.

Was hat es mit dieser Aufnahme auf sich? Wer hat sie gemacht und warum? Und was genau hat Pilnacek eigentlich gesagt?

Das will in dieser Ausgabe so gut wie möglich auflösen.

Ich habe dabei unter anderem mit dem Mann gesprochen, der die Aufzeichnung hergestellt hat.

Das Pilnacek-Tape also.

Es handelt sich um den Mitschnitt eines privaten Gesprächs, aufgenommen am 28. Juli dieses Jahres in einem Wiener Innenstadtlokal namens Cavalucci.

Am Tisch sitzen damals drei Leute, Christian Pilnacek, ein mit ihm eng befreundeter älterer Herr, er ist ein deutscher Unternehmer,

Nummer drei am Tisch ist Christian Mattura, ein 38-jähriger Niederösterreicher, auch er ist unternehmerisch tätig, und auch er ist mit den beiden anderem am Tisch bekannt.

Mattura ist auch der, der die Aufnahme herstellen wird.

Später wird auch Richard Grasl dazustoßen, er ist ein leitender

Angestellter bei Kurier und profil.

Grasl kommt nach eigener Darstellung allerdings zu spät, um das zu hören, was Pilnacek über die ÖVP sagt.

Ich kenne Christian Mattura tatsächlich schon einige Jahre persönlich, wir haben uns aber irgendwann aus den Augen verloren.

Ich habe ihn seinerzeit im Zusammenhang mit Recherchen im Glücksspielmilieu kennengelernt, wo er damals unterwegs war, heute nicht mehr, wie er mit am Telefon erzählt hat.

Er hatte auch mal eine kurze politische Karriere beim BZÖ, wer sich noch erinnert, da war er unter anderem Bezirksobmann in Melk.

Ist aber nun auch schon ein einige Jahre her.

Mattura sagt, er habe an dem Tag Geburtstag gefeiert und sei in dem Lokal zufällig auf Pilnacek und den deutschen Unternehmer getroffen.

Ich zitiere ihn jetzt:

„Ich hatte überhaupt nicht vor, Pilnacek aufzunehmen. Als er aber von sich aus angefangen hat, über die ÖVP zu reden, dachte ich mir, bist du deppert, was der da erzählt, ich drücke jetzt auf Aufnahme. Das ist spontan aus der Situation heraus entstanden und sonst nichts.“

Die Kronen Zeitung hat geschrieben, Mattura hatte womöglich eine offene Rechnung mit Pilnacek und hat ihn deshalb aufgenommen, weil er hoffte, dass Pilnacek sich selbst kompromittieren würde.

Was sagt er dazu?

Ich zitiere wieder:

„Das ist völlig falsch. Es gab keine offene Rechnung. Ich habe mich davor schon mehrfach mit Pilnacek getroffen und ich hätte ihn jedes Mal aufnehmen können, hab‘s aber nicht getan.“

Er sagt auch, dass er ursprünglich nie vorhatte, den Mitschnitt zu veröffentlichen.

Das wäre zu Pilnaceks Lebzeiten auch strafrechtlich ein Problem gewesen.

Denn es ist nicht erlaubt, Audio- oder Videoaufnahmen von Leuten ohne deren Einwilligung weiterzugeben oder zu veröffentlichen.

Das erlischt zwar mit dem Tod, aber selbst Pilnaceks Ableben sei hier nicht der Trigger gewesen, sagt Mattura.

Ich zitiere weiter:

„Der Auslöser war Sebastian Kurz. Wie der versucht hat, den Tod von Pilnacek für sich zu nutzen, da habe ich mir gedacht: Das kann nicht sein, ich hab doch auf Band, wie Pilnacek über die ÖVP geredet hat“

Erst nach Pilnaceks Tod soll dann auch der deutsche Unternehmer von der Existenz des Mitschnitts erfahren haben und gemeinsam hätten sie dann beschlossen, das Material der Kronen Zeitung und dem ORF zu geben.

Tatsächlich hat Sebastian Kurz versucht, den Tod Pilnaceks für seine Zwecke öffentlichkeitswirksam zu nutzen. Der Spin: Pilnacek wurde von seinen Kritikerinnen und Kritikern, allen voran der WKStA, in den Tod getrieben. Und jetzt wenden sich diese Mechanismen quasi auch gegen Kurz.

Dazu zweierlei:

Erstens. Dass Pilnacek Suizid begangen hat, ist nach wie vor nicht amtlich.

Zweitens: Es ist erstaunlich zu sehen, dass die ÖVP-Spitze von Bundeskanzler Nehammer abwärts, die Veröffentlichung des Pilnaceks-Tapes pietätlos nennt und von einer Störung der Totenruhe spricht.

Als Sebastian Kurz den Tod des Beamten für sich zu nutzen versuchte, da fand das in der ÖVP hingegen niemand pietätlos.

Dass die ÖVP von einer politisch motivierten Attacke spricht, das erstaunt wiederum nicht.

Das passiert in diesen Fällen immer.

Mit Blick auf die handelnden Akteure konnte ich bisher jedenfalls keinen parteipolitischen Konnex herstellen.

So was ist nun drauf, auf diesem Tape.

Der gesamte Mitschnitt soll rund 80 Minuten lang sein, die entscheidenden Passagen, die auch an Medien weitergegeben wurden, die sind allerdings nur zehneinhalb Minuten lang.

Ich habe mit meinem Produzenten Stefan Lassnig lange diskutiert, wie wir damit umgehen sollen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es sich hier um ein eminent wichtiges zeitgeschichtliches Dokument handelt, das von größtem öffentlichen Interesse ist, weshalb wir die zentralen Passagen im Podcast ausspielen.

Auch deshalb weil Christian Pilnacek sich auf dem Tape nicht selbst belastet, er schafft auch keine Form von Rechtfertigungsbedarf.

Wir hören vielmehr die Stimme eines Beamten, der eindrücklich, wenn auch mit etwas schwerer Zunge, schildert, wie er von der ÖVP unter Druck gesetzt beziehungsweise fallen gelassen wurde.

Er zeichnet das Bild eines wehrhaften Beamten, der all diesen politischen Interventionen standgehalten hat, weil er sich immer dem Rechtsstaat verpflichtet fühlte.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass ich in den vergangenen Jahren in profil mehrere Berichte veröffentlicht habe, die das teils problematische Amtsverständnis Pilnaceks thematisierten, aber darum soll es jetzt nicht gehen .

Dafür ist der Inhalt des Gesagten schlicht zu bedeutsam.

Pilnacek kommt immer wieder auf das Telekom-Verfahren zu sprechen, das war ein Parteispendenskandal vor mittlerweile zehn Jahren.

Damals war aufgeflogen, dass die Telekom mit viel Geld politische Landschaftspflege betrieben hatte.

Bei der ÖVP, aber nicht nur dort.

2013 hatte die Staatsanwaltschaft Wien der ÖVP-Zentrale in einen Besuch abgestattet, wofür Pilnacek nach eigener Darstellung schon damals heftige Reaktionen aus der ÖVP bekam.

Die Justizministerin hieß 2013 noch Beatrix Karl, sie ist neben Wolfgang Sobotka die einzige Person, die Pilnacek namentlich nennt.

Sonst spricht nur unbestimmt von der ÖVP oder von man oder die.

Sobotka und Karl haben bereits reagiert.

Und beide weisen den Vorwurf politisch motivierter Interventionen zurück.

Christian Pilnacek wurde von der WKStA, der Justizministerin, missliebigen Medien und der Opposition unter Druck gesetzt. Das sagen die einen.

Christian Pilnacek wurde von der ÖVP unter Druck gesetzt. Das sagt er selbst, zumindest in diesem Ausschnitt.

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#42 Live: Mit Reinhold Mitterlehner in der Kulisse Wien

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh, Reinhold Mitterlehner) — Fri, 24 Nov 2023 04:30:00 +0000

Zweite Auflage des Live-Podcasts: Am 21. November hatte ich Reinhold Mitterlehner zu Gast; den Mann, der 2017 den Platz an der ÖVP-Spitze räumen musste – für Sebastian Kurz. “Das war ein strategisches Putschprojekt”, sagt Mitterlehner im Rückblick. Was er sonst über türkise Message Control, korrupte Medien oder Lügen in der Politik zu sagen hat, das hört ihr hier // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#41 „Cyprus Confidential", Teil 2: Spuren in die Vergangenheit

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Fri, 17 Nov 2023 04:30:00 +0000

Das ist die 41. Ausgabe der Dunkelkammer und heute es geht wieder um das internationale Projekt „Cyprus Confidential“ und einige interessante Bezüge zu Österreich.

Bei der Auswertung des Zypern-Leaks bin ich auf ein paar Leute gestoßen, die mich bereits vor langer Zeit beschäftigt haben.

Und es ist wirklich faszinierend zu sehen, wie sich dann in manchen Fällen Lücken schließen lassen, weil man nach Jahren plötzlich Informationen bekommt, die man vorher nicht hatte.

So gesehen ist das aktuelle Projekt „Cyprus Confidential“ auch eine Reise in meine eigene berufliche Vergangenheit.

Aber keine Angst, es wird nicht allzu nostalgisch.

Vorneweg noch eine Zahl, die mich gerade eben sehr erfreut: 314.000.

Eben hat die Dunkelkammer die Marke von 314.000 Downloads seit dem Start im März übersprungen, monatlich sind es mittlerweile beständig mehr als 40.000 Downloads.

Ich schau mir diese Zahlen immer wieder ungläubig an und denk mir: Wahnsinn, ohne nennenswerte Ressourcen und ohne einen Cent Marketing – da ist schon etwas entstanden.

Dass es so ist, das habe ich ausschließlich euch zu verdanken, die ihr die Dunkelkammer hört.

Danke, danke. Fanfare. Applaus!

Wo ich schon dabei bin:

Wenn ihr mein Projekt unterstützen wollt, dann geht das auf mittlerweile zwei Wegen.

Erstens im Abo über die Apple-Podcast-App oder über die Plattform Steady

Oder zweitens als Spende.

Das bitte jetzt nicht als Akt der Verzweiflung zu verstehen.

Mir haben aber einige Hörerinnen und Hörer geschrieben, dass sie meine Arbeit schon gerne unterstützen täten, aber eben nicht im Abo.

Darauf habe ich reagiert und auf der Dunkelkammer-Website findet ihr nun einen Spenden-Link.

Mehr dazu auf www.diedunkelkammer.at

Und noch ein Programmhinweis: Am 21. November zeichnen wir wieder eine Folge der Dunkelkammer in der Kulisse Wien auf.

Mein Gast: Reinhold Mitterlehner.

Ich freu mich auf das Gespräch und auf euren Besuch, Karten gibt’s unter anderem online auf www.kulisse.at

So, Werbung Ende.

„Cyprus Confidential“: Unter diesem Titel veröffentlichen seit 14. November mehr als 50 Medienhäuser international laufend Berichte über das Offshore-Paradies Zypern und seine Klientel.

In Österreich sind das der Standard, wo ich ein Teil des Rechercheteams war, und der ORF.

Über das Projekt habe ich mit Ulla Kramar-Schmid und Fabian Schmid in der vorangegangenen Ausgabe Nummer 40 gesprochen.

Wie gesagt, wir konnten auf Grundlage eines Datenlecks aufzeigen, wie zyprische Finanzdienstleister sich liebevoll darum kümmern, das Geld ihrer Kunden in Briefkastenfirmen zu verstecken.

Das sind russische Oligarchen – aber längst nicht nur.

Für ziemlichen Wirbel sorgte ja bereits die Enthüllung, dass der deutsche Journalist Hubert Seipel einen Sponsorenvertrag mit einer Briefkastenfirma des russischen Oligarchen Alexej Mordaschow hatte, der ihm mindestens 600.000 Euro eingebracht haben soll.

Wie immer bei großen internationalen Enthüllungen entstehen so viele Berichte, dass es unmöglich ist, das alles in wenigen Worten zusammenzufassen.

Einen guten Überblick bekommt ihr aber über die Website des Investigativ-Netzwerks ICIJ, das dieses Projekt geleitet hat.

Für mich war die Arbeit an dem Projekt tatsächlich auch eine Reise in die Vergangenheit, weil ich beim Auswerten der Datensätze immer wieder mit früheren Recherchen konfrontiert war.

Und interessanterweise ging‘s dabei immer um Häuser.

Fall 1: Das Fischerhaus am Salzburger Fuschlsee.

Das ist ein ziemlich nettes Anwesen am Südufer, das heute formell der Tochter des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch gehört.

Davor hatte es eine Britin besessen, die es Abramowitschs Tochter 2017 geschenkt hatte – nachdem sie es 2007 um 11,3 Millionen Euro gekauft hatte.

Bereits im März 2022 habe ich mit Stefan Melichar in profil über die Eigentumsverhältnisse der Villa am Fuschlsee berichtet, damals im Rahmen einer internationalen Recherche des Netzwerks OCCRP; und es damals schon offensichtlich, dass die Britin nur eine Treuhänderin für Roman Abramovich gewesen war.

Was uns damals aber schlicht fehlte, war ein schriftlicher Beleg für diese Treuhandschaft.

Und tatsächlich: In den neuen „Cyprus Confidential“ Datensätzen findet sich ein Dokument, das belegt, dass die Britin die Treuhänderin für eine Offshorefirma war, die wiederum Roman Abramovich gehört.

Und wir haben in den Daten einen völlig neuen Aspekt gefunden.

Da geht es um einen Tiroler, der 1997 angefangen hat, für Roman Abramovich zu kochen und nach und nach sein Vertrauen gewonnen hat.

Mittlerweile ist er die rechte Hand des Oligarchen.

Wenn ihr diese wundersame Geschichte nachlesen wollt, ich habe sie mit Maria Retter und Timo Schober für den Standard aufgeschrieben.

Fall 2: Das Hotel Panhans am Semmering

Das hat mich ab 2015 immer wieder beschäftigt.

Da ging es um einen Gruppe ukrainischer Investoren und deren Partner Thomas Schellenbacher, das ist ein niederösterreichischer Unternehmer und ein ehemaliger FPÖ-Nationalratsabgeordneter.

Schellenbacher war 2012 als Retter des insolventen Hotel Panhans in Erscheinung getreten und hatte dafür auffallend viel Geld hingelegt.

2015 kam ich dann erstmals auf die Spur einer Gruppe ukrainischer Oligarchen, die Geschäfte mit Schellenbacher machten.

Ich hatte damals Indizien gesammelt, dass das Geld für die Übernahme des Hotels, immerhin rund fünf Millionen Euro, in Wahrheit von den ukrainischen Oligarchen gekommen war – und nicht etwa von Schellenbacher.

Ich erinnere mich noch gut daran, wie ich ihn 2015 interviewt habe und er sich damals um Antworten gewunden hat.

Was so oder so fehlte, war ein Beleg für den Weg des ukrainischen Geldes.

Und den haben wir jetzt in den „Cyprus Confidential“-Datensätzen gefunden.

Demnach hatte eine von Schellenbachers Firmen kurz vor der Übernahme des Panhans 2012 ein Darlehen von einer zyprischen Briefkastenfirma erhalten, die sich dem ukrainischen Oligarchen Igor Palytsia zurechnen lässt.

Thomas Schellenbacher: Der Name steht auch irgendwie für … Abenteuer.

Da wäre unter anderem auch die Geschichte rund um sein angeblich mit ukrainischem Geld gekauftes FPÖ-Nationalratsmandat 2013 oder seine Verwicklung in die Flucht von Wirecard-Vorstand Jan Marsalek.

Wenn ihr mehr über das Wirken von Thomas Schellenbacher erfahren wollt, dann empfehle dazu unsere Story im Standard.

Fall 3: Ein Haus in der Elisabethstraße in der Wiener Innenstadt

2013 hatte ich in profil eine Geschichte mit dem Titel „Julius Meinl verkauft sich ein Haus“ geschrieben.

Und da gings um die wechselnden Eigentumsverhältnisse und die Rolle von Briefkastenfirmen in Zypern und den Britischen Jungferninseln.

Das Haus landete dann irgendwann bei einer Firma von Siegfried Wolf. Da endete damals meine Recherche.

In den aktuellen „Cyprus Confidential“-Datensätzen findet sich jetzt quasi die Fortsetzung zu damals, also Unterlagen, die den Übergang der zyprischen Briefkastenstruktur von Meinl Richtung Wolf, belegen.

Ich habe damals schon die Frage aufgeworfen, ob Immobilientransaktionen mittels Briefkastenfirmen womöglich dazu dienten, Steuern zu optimieren.

Abschließend beantworten lässt sich das nicht, weil die Betroffenen darüber nicht sprechen.

Fall 4: Ein Haus am Wörther See, ein Penthouse in Wien

Fall Nummer vier führt zu Karl-Heinz Grasser, der mich ja nun auch schon gut zwanzig Jahre beschäftigt.

2013 hatten Ulla Kramar-Schmid und ich noch als Team bei profil versucht, Grassers Offshore-Geflecht zu entzerren.

Da ging es um seine Einkünfte bei Julius Meinl.

Grasser hatte nach seinem Ausscheiden aus der Politik 2007 bei einer Meinl-Firma namens Meinl International Power Management angedockt und dort ganz gut verdient.

Bis 2010 bekam er insgesamt 8,95 Millionen Euro von Meinl überwiesen.

Das Geld ging aber nicht an Karl-Heinz Grasser direkt, sondern an eine Offshore-Konstruktion, die ihm sein Steuerberater aufgesetzt hatte.

Das gab es unter anderem eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln, zwei Stiftungen in Liechtenstein, und drei Briefkastenfirmen in Zypern.

Die wurden alle benutzt, um Geld hin- und herzureichen.

Einen Teil davon verwendete Grasser, um am Wörther See ein Haus zu kaufen beziehungsweise das notorische Penthouse in der Wiener Innenstadt herzurichten.

Irgendwann ist dann die Finanz über all das darüber gestolpert und warf Grasser vor, vorsätzlich nur einen Teil der Meinl-Millionen in Österreich versteuert zu haben.

Grasser hat das immer bestritten und auf seinen Steuerberater verwiesen.

2021 wurden Grasser und der Steuerberater wegen einer Abgabenverkürzung in der Höhe von 2,2 Millionen Euro von der WKStA angeklagt, das Verfahren endete im Juli 2022 mit Freisprüchen in erster Instanz.

Die WKStA hat dagegen kein Rechtsmittel erhoben, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, soweit ich das überblicke.

Siehe da: In den „Cyprus Confidential“-Dokumenten taucht auch der Name Karl-Heinz Grasser auf.

Einer der vom Datenleck betroffenen zyprischen Finanzdienstleister war in das Management von Grassers Briefkastenfirmen eingebunden.

In der Sache selbst liefert das Material zwar keine fundamental neuen Erkenntnisse, wie gesagt, Grassers damalige Offshore-Welt ist medial bereits ausführlich vermessen worden.

Die Dokumente geben aber eben Einblick in das Innenleben solcher Konstruktionen.

Zu unserer Überraschung haben wir dann aber zwei zyprische Briefkastenfirmen entdeckt, die wir bisher nicht kannten und die bisher auch nie Erwähnung fanden.

In den Unterlagen haben wir dazu unter anderem Entwürfe von Übernahme- und Treuhandurkunden gefunden, auf denen der Name Karl-Heinz Grasser steht.

Es ist aber nicht eindeutig, ob Grasser je wirklich über diese Firmen verfügt hat.

Deshalb haben wir auch bei Karl-Heinz Grasser nachgefragt.

Laut seinem Anwalt Norbert Wess war eine der beiden bisher unbekannten zyprischen Briefkastenfirmen, sie heißt Crewson Holdings Limited, „kurz ein Thema, wurde dann aber nicht verwendet und nie operativ tätig“.

Die zweite Briefkastenfirma, eine Liberto Nova Holdings Limited, sei „überhaupt gänzlich unbekannt“.

Soweit es die anderen Gesellschaften in den „Cyprus Confidential“-Daten betrifft, da verweist Wess auf den Steuerberater: „Diese anderen Gesellschaften waren Teil der Stiftungskonstruktion, wurden der Finanz gegenüber offengelegt und waren auch Inhalt des nunmehrigen Finanzstrafverfahrens, das bekanntermaßen mit Freispruch in erster Instanz geendet hat, und wogegen die WKStA auch kein Rechtsmittel erhoben hat."

Man muss sich investigativen Journalismus wie Puzzle-Arbeit vorstellen.

Nur, dass man immer an mehreren Puzzles arbeitet, teilweise jahrelang und dann oft nicht einmal weiß, wie groß sie eigentlich werden.

So oder so: Geduld kann in meinem Geschäft nicht schaden.

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#40 „Cyprus Confidential": Ein Blick ins Herz der zyprischen Offshore-Industrie – mit Ulla Kramar-Schmid & Fabian Schmid

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh, Ulla Kramar-Schmid, Fabian Schmid) — Tue, 14 Nov 2023 16:05:00 +0000

Das ist die 40. Ausgabe der Dunkelkammer und sie erscheint aus gegebenem Anlass außerhalb meiner Freitagsroutine.

Der gegebene Anlass ist eine weitere internationale Recherche, an der ich beteiligt war.

Bei dem Projekt insgesamt mehr als 270 Journalistinnen und Journalisten aus mehr als 50 Ländern beteiligt, mit zweien spreche ich gleich: Ulla Kramar-Schmid vom ORF und Fabian Schmid vom Standard.

Das Projekt trägt den Titel „Cyprus Confidential”, womit auch schon klar ist, wohin die Reise geht, nach Zypern, seit 2004 Mitglied der Europäischen Union, seit 2008 auch ein Teil der Eurozone.

In Zypern floriert eine Branche, deren einziger Zweck es ist, das Geld anderer Leute hinter komplizierten Firmenfassaden zu verstecken.

Verstecken vor Geschäftspartnern, vor Gläubigern, vor der Finanz, vor Staatsanwälten, vor Sanktionen, vor Regierungen oder auch vor der eigenen Familie.

Die Motive sind vielfältig & die Angebote sind es auch.

Zypern hat wie jedes Offshore-Paradies ein sehr große und politisch sehr einflussreiche Finanzdienstleistungsbranche, wir nennen das die Offshore-Industrie

Und die erzeugt tatsächlich etwas. Intransparenz nämlich.

Also bis jetzt.

“Cyprus Confidential”, am Anfang dieses Projekts stand wieder ein Datenleck:

3,6 Millionen geleakte Dokumente von einem halben Dutzend zyprischer Finanzdienstleister, diese haben Namen wie ConnectedSky, Cypcodirect oder Meritservus.

„Cyprus Confidential“: Das ist quasi ein Blick ins Herz der zyprischen Offshore-Industrie.

Wir reden von Verträgen, von Korrespondenz, Bankbelegen, Steuerunterlagen, und das von zigtausenden Kunden rund um die Welt.

Zypern ist seit langer Zeit ein sicherer Hafen für das Geld russischer Oligarchen. Aber nicht nur, es gibt auch einige Bezüge zu Österreich.

Diese Datensätze waren natürlich nie für die Öffentlichkeit bestimmt.

Bekommen haben sie zunächst mehrere Investigativ-Plattformen, darunter das deutsche Start up paper trail media von Bastian Obermayer und Frederik Obermaier, die Namen sind hier schon öfter gefallen

Sie haben das Material in weiterer Folge mit 58 Medienhäusern weltweit geteilt.

In Österreich berichten ORF und Standard ab dem 14. November 2023, 17.00 Uhr, ich selbst war hier ein Teil des Standard-Rechercheteams.

Geleitet wurde die Recherche vom internationalen Investigativ-Netzwerk ICIJ, von dem ich der Dunkelkammer ebenfalls schon erzählt habe.

„Cyprus Cofindential” – darüber spreche ich in dieser Episode mit Ulla Kramar-Schmid vom ORF und Fabian Schmid vom Standard.

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#39 SLAPP-Klagen, Akten-Zitierverbot, Pressefreiheit unter Druck: Medienanwältin Maria Windhager im Gespräch

sl@missing-link.media (Maria Windhager, Michael Nikbakhsh) — Fri, 10 Nov 2023 08:15:00 +0000

Wenn ihr unabhängigen Journalismus - ohne Abo - mit einer Spende unterstützen wollt, dann bitte hier entlang. Vielen Dank!

Das ist die 39. Ausgabe der Dunkelkammer und es geht – nicht zum ersten Mal – um die Presse- beziehungsweise die Meinungsfreiheit, das sind mittlerweile feste Begleiterinnen dieses Formats.

Im Studio begrüße ich dazu Maria Windhager, sie ist Rechtsanwältin in Wien und sie hat sich auf das Medienrecht spezialisiert.

Österreich, Ende 2023.

Es gab für Journalistinnen und Journalisten in diesem Land definitiv unbeschwertere Zeiten, ich kann es bezeugen, ich habe diese unbeschwerteren Zeiten erlebt.

Ich weiß noch, wie es ist, wenn die Anzeigenabteilung oder die Geschäftsführung oder die Gesellschafter keinen Einfluss auf die Berichterstattung einer Zeitung nehmen können.

Der wirtschaftliche Druck ist in vielen Medienhäusern aber mittlerweile so groß, dass die Redaktionen sich zunehmend genau überlegen müssen, welches Risiko sie mit kritischer Berichterstattung überhaupt noch eingehen wollen - oder dürfen.

Unabhängigkeit war immer schon ein großes Wort, jetzt ist es nur noch größer geworden.

Ich recherchiere gerade eben zu einer bekannten österreichischen Firma, die regelmäßig in vielen Zeitungen inseriert.

Von der Firma heißt es, sie hätte nicht nur keine Freude mit kritischer Berichterstattung – gut, wer hat das schon, - sie bekommt faktisch auch keine Kritik mehr, weil man sie nicht reizen will, nicht dass da ein Anzeigenboykott ausgesprochen wird.

Mal schauen, ob ich das auf den Boden bekomme. Ihr werdet es als Erste erfahren.

Zum wirtschaftlichen Druck kommt der rechtliche.

Stichwort: SLAPP-Klagen. SLAPP das ist ein englisches Akronym, es steht ausgeschrieben für Strategic Lawsuits Against Public Participation, also Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung, Beteiligung im Sinne von Veröffentlichung.

SLAPP, das klingt auch nach Ohrfeige und genau darum geht es auch.

Es geht bei SLAPP-Klagen um nichts als Einschüchterung.

Man zieht kritische Stimmen selbst für Lappalien in langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren hinein, um sie jedenfalls zu beschäftigen, bestenfalls auch zum Schweigen zu bringen.

Ich wurde in meinem Leben mehrfach geslappt und stehe noch immer, das ist dem Grunde nach auch kein neues Phänomen, aber es prägt sich immer deutlicher aus.

Und das führt mich zu Maria Windhager.

Sie ist, wie gesagt, Medienanwältin und sie ist seit vielen Jahren unter anderem die Hausanwältin des Standard.

Wer ihre Arbeit kennt, weiß, dass sie Presse- und Meinungsfreiheit aus Überzeugung verteidigt.

Neben dem Standard vertritt sie auch Personen und Organisationen, die in medienrechtliche Troubles geraten.

So zum Beispiel die NGO SOS Balkan Route und deren Gründer Petar Rosandic, der wegen einer Meinungsäußerung gerichtlichen Ärger mit einer Institution bekommen hat, der ein gewisser Michael Spindelegger vorsteht.

Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen.

Ein Punktsieg für die Meinungsfreiheit, aber auch nicht mehr …

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#38 Die Signa-Krise: René ne va plus / Projekt "Narco Files": Eine Spur zur Meinl Bank

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Fri, 10 Nov 2023 04:30:00 +0000

Das ist die 38 Ausgabe der Dunkelkammer und heute geht’s um Geld, nicht um meins, da wären wir schnell durch.

Nein, es geht um das Geld anderer Leute.

Leute, die mal einiges davon hatten, jetzt aber auch nicht mehr ganz so flüssig sind.

Im ersten Teil geht’s um die Signa-Krise.

René ne va plus: René Benko verliert nun offenbar tatsächlich die Kontrolle über seine Schöpfung Signa, und ist es unklar, wie viel von der Schöpfung übrig bleibt.

Und im zweiten Teil geht’s um die Meinl Bank, eine Wiener Privatbank, die es schon länger nicht mehr gibt.

Die Bank spielt auch eine Rolle in den Narco Files. Das ein internationales Rechercheprojekt zur Organisierten Kriminalität, über das ich in der vorangegangen Ausgabe Nummer 37 erstmals berichtet habe.

I. Die Signa-Krise also.

Ich habe mich vor einiger Zeit hingesetzt und damit begonnen, ein Schaubild der Signa-Struktur zu zeichnen. In so einem Fall nimmt man sich ein Blatt Papier und fängt Kästchen zu zeichnen.

Da entstehen dann mehrere Ebenen, von Kästchen, die mit Linien verbunden werden. Ganz oben stehen die Gesellschafter oder Aktionäre, in der Mitte die Konzerngesellschaft und darunter die Beteiligungen und deren Beteiligungen.

Die Idee dahinter ist, den Aufbau einer Firmengruppen auf einen Blick verständlich zu machen.

Im Falle der Signa hatte ich nicht ein Blatt Papier genommen, sondern zwei, und da gleich Format A3, dann hab ich Kästchen gemacht, viele Kästchen und noch mehr Linien und irgendwann habe ich aufgegeben.

Mir war klar: Signa kann man nicht zeichnen.

Das beginnt schon damit, dass das nicht ein Konzern ist, der sich um eine Obergesellschaft herum organisiert.

Es ist ein Verbund mehrerer Obergesellschaften, die nebeneinander bestehen und unterschiedliche Eigentümer haben. Und unter diesen den Obergesellschaften, diese heißen zum Beispiel Signa Holding oder Signa Prime Selection oder Signa Development Selection, hängen hunderte Beteiligungen im In- und Ausland, die teilweise auch untereinander verbunden sind.

Da versammeln sich Bürohäuser, Hotels, Luxusimmobilien, Kaufhäuser, Sporthändler und Medienbeteiligungen.

Ich habe zuletzt immer wieder gelesen, dass Signa aus 1000 Firmen besteht, wenn auch ohne Quellenangabe. Das dürfte eine ziemliche Übertreibung sein. Nach meinen Recherchen sind es eher um die 500 Signa-Firmen. Reicht aber auch.

Wie gesagt. Signa kann man nicht zeichnen. Also jedenfalls nicht verständlich. Wenn man all die internen Verflechtungen berücksichtigt, dann hätte man am Ende kein Organigramm, sondern etwas das mehr ausschaut wie der Netzplan der U-Bahn von Tokio (die übrigens deutlich weniger Stationen hat, als es Signa-Firmen gibt).

Transparent war Signa nie. Das war gewollt.

Eine wirkliche Öffentlichkeitsarbeit hat es dort nicht gegeben, ich hatte da meistens mit mehr oder weniger gut aufgelegten Rechtsanwälten zu tun.

Es gibt zwar öffentlich zugängliche Jahresabschlüsse von Signa-Firmen, aber die zeigen jeweils nur Ausschnitte.

Einen gesammelten Überblick, eine so genannte Konzernbilanz, die gibt es nicht, die kann es auch nicht geben, weil es ja keinen Konzern im eigentlich Sinn gibt.

Und weil das so ist, lässt es sich derzeit von außen nicht gut beurteilen, wie schlimm es wirklich um Signa bestellt ist.

Tatsache ist, dass die Struktur erhebliche Schulden aufgetürmt hat und in ihrer jetzigen Form nicht weiterbestehen wird.

Der Teilbereich Signa Sports ist bereits pleite.

Signa Sports, das ist übrigens die Firma, wegen der Rene Benko mit Sebastian Kurz vergangenes Jahr mit Investoren aus Abu Dhabi verhandelte, um dort Geld für den Online-Sporthandel aufzutreiben.

Was offensichtlich nicht gelungen ist.

Über Abu Dhabi, Benko und Kurz habe ich in der Dunkelkammer-Ausgabe Nummer 7 berichtet.

Das sichtbarste Zeichen der Signa-Krise ist derzeit vermutlich die stillstehende Baustelle Elbtower in Hamburg. Dort fürchtet man sich bereits, dass daraus eine Dauerbaustelle wird.

Der Elbtower ist ein Projekt der Signa Prime Selection AG und die hat im Vorjahr wegen der veränderten Marktlage, hurra Zinswende, eine Milliarde Euro netto versenkt.

Diese Firma allein hat gut elf Milliarden Euro Schulden, etwa die Hälfte davon sind Bankschulden.

Ich gehe jetzt mal davon aus, dass man die Signa-Krise gerade in der Raiffeisen-Organisation aufmerksam verfolgt.

Raiffeisen ist einer der ganz großen Signa-Gläubiger.

Es erstaunt mich mittlerweile übrigens nicht, wie oft ich im Zuge vom Recherchen irgendwann bei Raiffeisen lande.

Gut, wenn man über Schulden spricht, dann muss man auch über Vermögen sprechen.

Die genannte Signa Prime Selection AG hatte Ende 2022 insgesamt rund 14 Milliarden Euro an Investment Property in den Büchen. Also Immobilien.

Dazu kamen noch weitere fast drei Milliarden Euro an sonstigen Vermögenswerten, aber ich wills jetzt nicht zu kompliziert machen.

Machen wirs einfach: 11 Milliarden Schulden auf der einen Seite, 14 Milliarden Immobilienvermögen auf der anderen.

Das schaut jetzt einmal grundsätzlich so schlimm aus.

Aber und das ist eine der zentralen Fragen: Sind diese Immobilien die 14 Milliarden Euro auch wirklich wert?

Wenn man sie alle auf einmal auf den Markt schmisse, dann gewiss nicht.

Und sowieso muss man bei Immobiliengesellschaften immer fragen, wie realistisch sie es mit Bewertung der eigenen Immobilien nehmen.

2021 zum Beispiel hat die genannte Signa Prime Selection den eigenen Immobilienbestand um 1,04 Milliarden aufgewertet, im Vorjahr hat dann man um 1,17 Milliarden abgewertet.

Erinnert ein bisschen ans Jojo-spielen.

Wie viel etwas wirklich wert ist, das weiß man aber eben erst, wenn mans verkauft hat.

Bis dahin sind Bewertungen notgedrungen immer eine Fiktion.

Abseits der Rechenspiele braucht Signa aber kurzfristig Cash, um Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Für offene Rechnungen von Lieferanten, für Abgaben, für Bankschulden und so weiter.

Allein bei der Signa Holding soll der kurzfristige Liquiditätsbedarf bei mehr als 400 Millionen Euro liegen.

Das ist nicht gerade wenig, wir reden da von echtem Geld, nicht von Bewertungsspielchen, und das Geld muss von irgendwo her kommen.

Die Signa Holding war zuletzt auch der zentrale Schauplatz des Geschehens.

Sie ist eine dieser Signa-Dachgesellschaften, nicht die größte, aber die wichtigste. Benko hatte da bisher über Privatstiftungen die Mehrheit, und er war Vorsitzender des so genannten Beirats und der Gesellschafterkomitees.

In diesem Gremium saßen zuletzt neben Benko lauter gescheite Leute, insgesamt sieben Männer und eine Frau, darunter Susanne Riess-Hahn, Alfred Gusenbauer und Karl Stoss.

Der Beirat wurde immer als Beratungsgremium vorgestellt und eingedenk dieses Desasters stellt sich jetzt natürlich die Frage, was da eigentlich beraten wurde.

Die Signa-Krise ist nicht von jetzt auf gleich passiert. Das hatte einen langen Vorlauf. Benko ist jetzt jedenfalls raus aus dem Beirat und aus dem Gesellschafterkomitee, auch wenn er weiterhin über seine Stiftungen die Mehrheit hat.

Spät aber doch haben ein paar Investoren Druck gemacht, hervorgetan hat sich da bisher vor allem Hans Peter Haselsteiner, der über eine Privatstiftung mit rund 15 Prozent bei der Holding dabei ist.

Was mich an den bisherigen öffentlichen Erklärungen von Haselsteiner erstaunt hat, ist, dass die Signa offenbar nicht nur für Außenstehende intransparent war, sondern auch für die eigenen Mitgesellschafter.

Die scheinen auch nicht so genau zu wissen, in was sie da eigentlich investiert haben.

Gut, Signa war lange Zeit eine Gelddruckmaschine, da hat der Mangel an Transparenz vermutlich nicht so gestört.

Jetzt soll es jedenfalls der deutsche Sanierer Arndt Geiwitz richten und Geiwitz wird das machen, was Sanierer immer machen.

Er wird Signa entflechten und filetieren.

Und am Ende wird die Struktur eine ganz andere sein.

Mal schauen, was das zum Beispiel für die indirekten Anteile an Kronen Zeitungen und Kurier bedeutet, die Benko vor seit einigen Jahren über Deutschland erworben hat.

Oder für die Jacht Roma, eines von Benkos Spielzeugen.

Ich will noch nicht zu viel verraten, aber die Jacht wird mich demnächst ausführlicher beschäftigen.

So oder so: Ich bleibe dran.

II. Es war einmal die Meinl Bank.

Ich habe in meinem Büro eine Fotowand, wo Bilder beruflicher Begegnungen hängen, ja ich hab auch eine sentimentale Seite.

Auf einem der Fotos bin ich mit Peter Weinzierl zu sehen, der war einmal Direktor der Meinl Bank.

Wir stehen in der Meinl Bank vor einem Gemälde von Julius Meinl II., das war der Gründer der Bank.

Julis Meinl II. hatte 1923 mit einem Spar- und Kreditverein für die Angestellten und Kunden seiner Firma begonnen, Jahrzehnte später wars dann auch ein Spar- und Kreditverein für russische Oligarchen.

2019 passierte dann etwas, das es hierorts bis dahin noch nicht gegeben hatte. Die Europäische Zentralbank entzog der kleinen Privatbank die Lizenz wegen mangelnder Sorgfalt im Geldverkehr, Stichwort: Geldwäscheprävention.

Die Haus musste daraufhin schließen, es hat sein 100-jähriges Jubiläum knapp nicht erlebt.

Das Foto mit Peter Weinzierl erinnert mich daran, welch merkwürdige Wendungen das Leben nehmen kann.

Entstanden ist es 2015 bei einem Interview, ich war damals profil, er Meinl Bank.

Heute bin ich freier Podcaster, die Meinl Bank ist Geschichte und Peter Weinzierl sitzt in Großbritannien fest und bekämpft seine Auslieferung in die USA, die ihn wegen Geldwäscherei anklagen wollen.

Weinzierl soll für den brasilianischen Baukonzern Odebrecht jahrelang hunderte Millionen Dollar gewaschen haben.

Was er bestreitet.

Odebrecht, das ist ein Riesen-Skandal in Lateinamerika, aber eigentlich weit darüber hinaus.

Die früheren Manager der Baufirma, heute heißt sie Novonor, haben über eineinhalb Jahrzehntelang Politiker und Beamte in etlichen Ländern mit hunderten Millionen Dollar geschmiert, um an öffentliche Aufträge zu kommen.

Die hatten bei Oderbrecht dafür sogar eine eigene Bestechungsgeldabteilung eingerichtet.

Und sie hatten die Meinl Bank.

Also genau genommen hatten sie die Meinl Bank Antigua Limited.

Richtig gehört, die kleine Wiener Meinl Bank hatte mal einen Ableger auf Antigua, das ist in der Karibik und in meiner Welt nennt man Antigua auch ein Offshore-Paradies.

Das ist da, wo sich die Briefkastenfirmen besonders wohl fühlen.

2011 hat eine Offshore-Firma die Mehrheit der Meinl Bank Antigua gekauft und später hat sich dann herausgestellt, dass hinter dieser Offshore-Firma Leute von Odebrecht standen.

Ja und nicht nur das:

Die Odebrecht-Leute sollen die Meinl Bank Antigua dann auch dazu verwendet haben, um Odebrecht-Bestechungsgelder auszuzahlen.

Für Peter Weinzierl ist das insofern dumm gelaufen, als er da immer noch Direktor der Meinl Bank Antigua war.

Weinzierl hat später gesagt, dass er eine Zeit lang nur noch auf dem Papier Direktor in Antigua war. Durch den Verkauf der Mehrheit in Antigua habe die Meinl Bank dort operativ nichts mehr mitzureden gehabt, und er selbst sei da ins Nichts involviert gewesen.

Mittlerweile weiß man allerdings auch, dass der gesamte Antigua-Zahlungsverkehr über die Wiener Zentrale der Meinl Bank gelaufen ist, also über österreichische Bankkonten.

Was natürlich nicht heißen muss, dass Weinzierl das hier mitbekommen hätte.

Er war als Bankdirektor schließlich vielbeschäftigt.

Die Oderbrecht-Zahlungen über Wien sind auch der Grund, warum die WKStA in Österreich seit 2017 wegen Bestechung und Geldwäscherei ermittelt.

Und so schließt sich dann der Kreis zu den “Narco Files” aus Kolumbien.

“Narco Files”, das ist ein internationales Rechercheprojekt auf Grundlage gehackter E-Mails einer kolumbianischen Staatsanwaltschaft.

Das Projekt wird von der Investigativ-Plattform OCCRP koordiniert, in Österreich berichten der Standard, profil und eben die Dunkelkammer.

Laut den Datensätzen schickte die Staatsanwaltschaft in Bogota 2021 ein Rechtshilfeersuchen nach Wien. Denn auch Kolumbien hat Odebrecht seinerzeit fest geschmiert, um öffentliche Aufträge zu bekommen und auch da wurde ermittelt.

Da gings unter anderem um ein mehr 500 Kilometer langes Autobahnteilstück, für das kolumbianische Politiker die Hand aufgehalten hatten.

Auch da soll Bestechungsgeld über die Meinl Bank in Wien an Offshorefirmen verteilt worden sein.

Die WKStA reagierte damals übrigens schnell und schickte einen ausführlichen Bericht des Bundeskriminalamts nach Kolumbien, wo eine Reihe von Transaktionen aufgeschlüsselt waren, für die sich die Staatsanwaltschaft dort eben interessierte.

Wie gesagt, das war 2021. Jetzt haben wir Ende 2023 und soweit es die WKStA betrifft … wird immer noch ermittelt.

Laut einer Anfragebeantwortung an Stefan Melichar/profil und mich ermittelt man gegen derzeit noch gegen sieben namentlich bekannte Personen, acht Verbände und einen unbekannten Täter und zwar wegen des Vorwurfs der Bestechung und der Geldwäscherei.

Das Ermittlungsverfahren dauert laut WKStA noch an, es sind mehrere Rechtshilfeersuchen ergangen, wann die Ermittlungen abgeschlossen werden, kann die Behörde nicht sagen.

Das ist jetzt deshalb bemerkenswert, weil es ja schon seit 2021 eine Anklage gegen Weinzierl gibt. Nur eben in den USA.

Auch da geht’s um Odebrecht, auch da geht’s um Schmiergelder und auch da geht’s um die Meinl Bank.

Bereits vor Jahren hat Odebrecht in den USA wegen der Korruptionsvorwürfe einen Deal mit der US-Justiz gemacht und dort 2,6 Milliarden Dollar Strafe gezahlt.

In den USA selbst hat Odebrecht zwar nicht geschmiert, dafür aber auch US-amerikanische Bankkonten genutzt, und das reicht dort schon, um ordentlich Ärger zu bekommen.

Peter Weinzierl und ein zweiter ehemaliger Manager der Meinl Bank werden von den Amerikanern nun als Teil der Odebrecht-conspiracy betrachtet und sollen deshalb vor Gericht.

Weinzierl wurde 2021 bei einem Trip nach Großbritannien für ihn völlig überraschend festgenommen, mittlerweile darf er sich dort frei bewegen, er darf das Land aber nicht verlassen.

Im September hat der zuständige Londoner Richter der Auslieferung zugestimmt, auch das Innenministerium hatte keine Einwände, jetzt liegt die Entscheidung beim Londoner High Court, den er angerufen hat.

Da gibt es noch keine Entscheidung.

Sollte Weinzierl aber in die USA ausgeliefert und dort angeklagt werden, dann wäre das erstens für die WKStA ziemlich peinlich, wie gesagt: die Amerikaner haben ihre Anklage seit 2021 fertig, die WkStA hat auch 2023 keine.

Für Weinzierl wäre es das deutlich unangenehmer.

In Österreich hätte er bei einer Verurteilung - es gilt natürlich die Unschuldsvermutung - keine zehn Jahre zu erwarten, in den USA sind es bis zu 70 Jahre Gefängnis.

Meine letzte Anfrage an die Meinl Bank war übrigens 2019, kurz bevor die Europäische Zentralbank den Stecker zog. Zum Ende hieß sie übrigens nicht mehr Meinl Bank AG, sondern Anglo Austrian AAB AG, was auch nichts mehr geholfen hat.

In der Anfrage ging es um Kreditgeschäfte mit Kunden aus Russland und aus der Ukraine.

Es kam eine knappe Antwort zurück und da stand im Wesentlichen drin, ich sei ein “williges Werkzeug” der Finanzmarktaufsicht.

Dem Finanzplatz Wien fehlt die Meinl Bank nicht wirklich.

Mir irgendwie schon.

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Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#37 Projekt "Narco Files": Europa, die neue Kokain-Küche der Kartelle

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Mon, 6 Nov 2023 13:00:00 +0000

Das Transkript zu Episode 37:

Das ist die 37. Ausgabe der Dunkelkammer und sie erscheint aus gegebenem Anlass außertourlich an einem Montag.

Außertourlich deshalb, da die heutige Ausgabe Teil einer internationalen Recherche ist.

Sie trägt den Titel Narco Files.

Und wie der Name vermuten lässt, geht es um die Organisierte Kriminalität, es geht um Drogengeschäfte, es geht um Umweltverbrechen, es geht um Geldwäscherei, es geht um Korruption und einiges mehr.

Der Ausgangspunkt ist Kolumbien und von da weg geht es faktisch rund um den Globus.

Narco Files. Das ist der Titel eines Projekts, an dem dutzende Journalistinnen und Journalisten aus mehr als 40 Medienhäusern in 23 Ländern monatelang gearbeitet haben.

Ich war einer davon, zusammen mit meinem geschätzten Kollegen Stefan Melichar von profil, wir waren quasi Team Österreich.

Gleich vorneweg: Die Österreich-Bezüge in den Narco Files sind recht sehr schmal, darum wird es heute auch noch nicht gehen.

Mit Stefan Melichar habe ich übrigens in bereits in Episode 2 über eine damalige internationale Recherche zu illegalen Holzgeschäften gesprochen, an der wir beide beteiligt waren.

Auch Der Standard berichtet über dieses Projekt, in dem Fall kommt die Beteiligung über die deutsche Plattform Paper Trail Media von Bastian Obermayer und Frederik Obermaier, die mit dem Standard kooperieren.

Auch Frederick und Bastian waren bereits meine Gäste und zwar in Ausgabe Nummer elf.

Ja, in gewisser Weise haben diese internationalen Projekte auch immer etwas von einem Familienausflug ins Ungewisse, wenngleich wir natürlich alle wissen, was wir aneinander haben.

Das Projekt Narco Files ist auch ein guter Anlass, um euch mal eine internationale Recherchekooperation aus der Nähe zu beschreiben.

Eines der Feedbacks, das ich regelmäßig erhalte, ist ja, erzähl doch mal, wie so eine länderübergreifende Sache eigentlich abläuft.

An sich gibt es zwei Wege, wie so etwas zustande kommt.

Auf kleinerer Ebene schließen sich Journalistinnen und Journalisten mehrerer Medien zusammen, um gemeinsam an etwas zu arbeiten. Das kann regional passieren, national oder auch international.

Auf einer größeren Ebene läuft es dann über institutionalisierte große Recherchenetzwerke, davon gibt es global einige, mit zweien arbeite ich seit iniger Zeit eng zusammen.

Da ist einmal die US-amerikanische Investigativ-Plattform ICIJ, das ist einerseits ein spendenfinanziertes Medienhaus, zugleich aber auch Netzwerk, dem weltweit 290 Mitglieder angehören, in Österreich sind das drei Leute Stefan Melichar, Ulla Kramar-Schmid vom ORF, die jetzt demnächst auch bei mir vorbeischauen wird, und ich selbst.

Ein zweites internationales Netzwerk ist das Organized Crime and Corruption Reporting Project, kurz OCCRP, das in Europa und Amerika tätig ist.

Auch OCCRP ist eine spendenfinanzierte Non-Profit-Organisation, mit der in der Vergangenheit mehrfach zusammengearbeitet habe, das sind ganz wunderbare Leute dort.

Einer der Gründer von OCCRP ist Paul Radu, ein Mann dessen Unerschrockenheit ich aufrichtig bewundere, er ist mir ein großes Vorbild.

Die aktuelle Recherche Narco Files ist zugleich auch ein OCCRP-Projekt.

Wie man von solchen Projekten erfährt? Nun, es läutet in aller Regel das Telefon, und man wird gefragt, ob man mittun möchte.

Und in meinem Geschäft sagt eh nie jemand nein.

Es gibt also kleinere und größere Netzwerke, manche entstehen spontan, andere sind institutionalisiert, was sie verbindet ist, dass Leute medienübergreifend gemeinsam an einer Sache arbeiten.

Was ist nun die Sache? Auch das ist unterschiedlich.

Man kann sich vornehmen, etwas aufzuarbeiten, ohne zunächst besonderes Insiderwissen zu haben.

Schon aus öffentlich zugänglichen Datenquellen lassen sich immer wieder herausragende Recherchen machen.

Manchmal kommst du aber ohne Insiderwissen, ohne Whistleblower nicht mehr weiter.

Und da kommt die zweite Ebene ins Spiel: Das Datenleck.

Ihr erinnert euch möglicherweise an frühere Enthüllungen wie

Panama Papers, Paradise Papers, Pandora Papers, FinCen Files Ukio Leaks oder Suisse Secrets.

In all diesen Fällen waren Journalisten vertrauliche Datensätze zugespielt worden.

Diese Recherchen gab es also nur, weil es die jeweiligen Datensätze gab, ohne die wäre das gar nicht möglich gewesen.

Und das führt mich zu den Narco Files. Auch hier handelt es sich um ein Datenleck, richtigerweise um einen Datenhack.

2022 hatte sich ein Hacker-Kollektiv namens Guacamaya Zugang zu den Email-Postfächern der kolumbianischen Staatsanwaltschaft Fiscalía General de la Nación verschafft.

Die Datensätze gingen dann an OCCRP und mehrere lateinamerikanische Medienhäuser darunter die Investigativ-Plattform CLIP.

Ja und bei OCCRP setzten sich dann Leute ans Telefon und holten sich Leute rund um den Globus an Bord, um die Datensätze gemeinsam auszuwerten.

Da erhält man dann als Projektpartner Zugang zu einem gesicherten Datenraum, wo man die Dokumente einsehen kann.

Die Kommunikation zu einem solchen Projekt läuft zum weitaus größten Teil über Chatgruppen, wobei jedes Projekt eine Hauptgruppe und dazu oft mehrere Untergruppen hat.

Weil nicht selten mehrere Projekte in mehreren Netzwerken gleichzeitig laufen,

kann das schon dazu führen, dass man zwischendurch mal die Übersicht verliert, wer wann wem was wo geschrieben hat.

Wie gesagt, mehr als 40 Medienhäuser aus 23 Ländern machen bei den Narco Files mit, wobei die Dunkelkammer der einzige reine Podcast ist, soweit ich das überblicke

Was irgendwie auch cool ist.

Was sind nun die Narco Files?

Es sind mehr als sieben Millionen gehackte Emails der kolumbianischen Staatsanwaltschaft aus den Jahren 2001 bis 2022.

Mit den zahlreichen Anhängen ist der Datensatz insgesamt fünf Terabyte groß. Das ist also nicht gerade wenig.

Jetzt gibt es natürlich zwei ganz zentrale Fragen, die da auftauchen.

Erstens: Ist das Material authentisch, unverfälscht und vollständig?

Gerade OCCRP hat für österreichische Verhältnisse ein geradezu unglaubliches Fact cheking-Selbstverständnis. Dort geht nichts raus, dass nicht x-mal umgedreht wurde.

Fact checking bei OCCRP bedeutet nicht, die Aussagen von politischen Entscheidungsträgern auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen.

Es bedeutet, dass jede Journalistin und jeder Journalist, der/die auf der Website von OCCRP publiziert, die eigene Geschichte einem Fact check unterziehen muss.

Da muss nahezu jeder Bestrich gegenüber dem fact checking department belegt werden.

Ich habe diese Erfahrung bereits gemacht.

Für Geschichten, die bei profil mal eben so von der Chefredaktion durchgewunken wurden, bin ich mit OCCRP bis zu acht Stunden beim Fact check gesessen.

Acht Stunden musste ich belegen, dass das was ich da geschrieben habe, auch den Tatsachen entspricht.

Das ist eine unglaubliche gute Schule, die durch im österreichischen Journalismus nur sehr wenige Leute gehen, kann man leider täglich nachlesen.

OCCRP hat die kolumbianischen Datensätze intensiv geprüft, wie auch alle anderen Partner, die ja damit gearbeitet haben und darauf aufbauend zum Beispiel Anfragen gestellt haben.

Das Material ist also authentisch, es kann allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

Vollständig sind solche Datensätze ohnehin nie, was bedeutet schon vollständig bei einer Sammlung von E-Mails.

Zweite Zentrale Frage: Dürfens das denn überhaupt? Ich mein, es sind ja immerhin E-Mails, die einer Behörde geklaut wurden.

Darüber haben wir intensiv gesprochen, das passiert eigentlich bei jeder Recherche, die auf einem Leak oder Hack aufbaut, denn am Ende ist es ja einerlei, ob ein Mitarbeiter Daten seines Arbeitgebers leakt, oder ein Hacker von außen darauf zugreift. In beiden Fällen haben die Besitzer der Daten der Weitergabe an Dritte ja nicht zugestimmt.

Nun, die alles entscheidende Frage für uns ist: Gibt es ein überwiegendes öffentliches Interesse an diesen Informationen? Ist es also wichtig, dass die Öffentlichkeit von bestimmten Dingen in der Welt rund um sie erfahren?

Soweit es jetzt die Narco Files betrifft war die Antwort offensichtlich ja, sonst spräche ich hier nicht.

Die ausgewerteten E-Mails zeichnen ein erschütterndes Bild einer Welt, die den Kampf gegen die Drogen offensichtlich verloren hat.

Die Organisierte Kriminalität ist nicht nur globalisierter Wirtschaftszweig der unfassbare Gewinne erzielt, in vielen Teilen der Welt sind Drogenbarone zu einflussreichen politischen Kräften aufgestiegen.

Die Strafverfolgung? Scheitert oft. Sie kämpft mit mangelnden Ressourcen und Möglichkeiten, sie scheitert an Landesgrenzen.

Wenn ein Verbrechen grenzüberschreitend passiert, ist sind Behörden auf Kooperation angewiesen.

Und die läuft mal besser mal schlechter, oft aber nur langsam.

Wenn das Verbrechen aber global passiert, dann wird die Verfolgung umso zäher.

Und genau das zeigen diese Datensätze: Dass sich nämlich vermeintlich isoliert arbeitende Drogenhandelsgruppierungen zu transkontinentalen Netzwerken zusammengeschlossen haben, manche dieser Gruppierungen sind institutionalisiert, andere entstehen ad hoc aus einem gemeinsamen Interesse heraus und lösen sich anschließend wieder auf.

Da tut sich durchaus eine Parallele zur den Arbeit von Journalisten-Netzwerken auf.

Mit Namen werden sich die beteiligten Medien im Laufe der Berichterstattung übrigens eher zurückhalten, man will weder laufende Ermittlungen gefährden, noch sich selbst.

Wie es bei solchen Projekten üblich ist, wird auch nie alles auf einmal und überall veröffentlicht, das passiert dann immer gestaffelt.

Auf der Website von OCCRP und denen der Partnermedien erscheinen zum Start große Stories, die anhand staatsanwaltschaftlicher Akten Veränderungen im Kokain-Geschäft beschreiben.

Die traditionellen Coca-Anbaugebiete in Kolumbien, Peru und Bolivien bekommen Konkurrenz aus dem Nordwesten, der Coca-Anbau wandert nach und nach Richtung Guatemala, Mexiko, Belize und Honduras.

Diese Staaten galten bisher als Durchgangsländer, jetzt wird dort eben auch angebaut.

Ja und soweit es die Herstellung des Endprodukts betrifft, diese Produktionen wandern nach und nach nach Europa. Nach Spanien, nach Belgien oder in die Niederlande. Wobei das Know How hier wiederum aus Südamerika kommt.

Allein in den Niederlanden wurden seit 2018 dutzende Koks-Küchen von der Polizei ausgehoben,

In den Narco Files ist unter anderem der Fall einer niederländischen Gruppierung dokumentiert, die mit Hilfe kolumbianischer Partner einen Reitstall um mehr als 1,5 Millionen Euro zu einem großen Koks-Labor umbaute.

Nach Europa gelangt die Droge mittlerweile oftmals, in dem sie vorgibt, alles Mögliche zu sein. Holzkohle zum Beispiel. Oder eine Imprägnierung auf Textilien. Oder Zement. Oder als Reisekoffer, in dessen Hartschale das Koks eingearbeitet wird.

Teils wird auch Kokain auch als Paste verschifft.

Am Ende ist ja alles nur Chemie.

Die Kokain-Basis wird auf ein unverdächtiges Trägermaterial aufgebracht und am Zielort wird dann extrahiert.

Das kann nicht gesund sein, und das ist es übrigens auch nicht.

Also zumindest nicht für die, die es herstellen oder die, die es konsumieren.

Einer unserer Projektpartner, das spezialisierte spanische Medium Narco Diario konnte mit einem kolumbianischen Kokain-Koch sprechen, der in Spanien ein sechsköpfiges Team leitete. Warum sie das machen?

„Es ist das, was wir gut können”, sagt er. Er sei in einer Region in Kolumbien aufgewachsen, in der Kinder die Arbeit mit Koka erlernten, bevor sie schreiben und lesen könnten.

Den Job in Spanien und die Einreise als Tourist hatten ihm seine kolumbianischen Auftraggeber verschafft, gearbeitet hat er auf einem Bauernhof irgendwo am Land.

Eine Schicht dauerte 15 Tage ohne Kontakt zur Außenwelt.

Für die aufwändige und aufgrund der Dämpfe gefährliche Herstellung von einem 1 Kilo Koks-Pulver im Wert von mehr als 100.000 Euro bekam er übrigens 450 Euro.

Für die, die Kokain herstellen und verkaufen lassen, war und ist das a ein sehr sehr einträgliches Geschäft.

Und sie haben natürlich Helfer aus der Mitte der Gesellschaft. Rechtsanwälte, Banker, Steuerberater, Logistik-Firmen, Behördenvertreter, ja sogar korrupte Journalisten.

Das und noch mehr, wollen die beteiligten Medien in den kommenden Tagen und Wochen ausrollen, ich schau mir kommende Ausgabe unter anderem den wie gesagt schmalen Bezug zu Österreich an.

Da geht’s um allerdings nicht um Drogen, sondern um eine mittlerweile verblichene kleine österreichische Bank, deren Namen man nun auch in Kolumbien kennt.

Mehr dazu in der Dunkelkammer Nummer 38.

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Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#36 Russland, das Erdgas und ein Ende? Ex-OMV-Chef Gerhard Roiss im Gespräch

sl@missing-link.media (Gerhard Roiss, Michael Nikbakhsh) — Fri, 3 Nov 2023 04:30:00 +0000

Das Transkript zu Episode 36 (noch ohne das Interview selbst)

Das ist die 36 Ausgabe der Dunkelkammer und heute geht’s um mal wieder um das Erdgas aus Russland.

Bis heute ist Österreich in hohem Maße von russischen Gaslieferungen abhängig.

Das ist an sich schon ein Problem, und das könnte Anfang 2025, also in etwas mehr als einem Jahr, noch größer werden.

Denn der weitaus größte Teil des russischen Gases läuft durch Pipelines in der Ukraine Richtung Österreich.

Und die Ukraine will den sogenannten Gastransit Ende 2024 auslaufen lassen.

Ab dann käme zumindest auf diesem Weg kein russisches Gas mehr zu uns.

Klingt jetzt nach einem potenziell frostigen Winter 2024/25.

Was da möglicherweise auf uns zukommt, darüber spreche ich gleich mit dem früheren OMV-Generaldirektor Gerhard Roiss.

Die heutige Episode führt mich auch ein bisschen an die Anfänge der Dunkelkammer zurück,

In Ausgabe Nummer 2 hatte ich mich mit den geheimen Gaslieferverträgen zwischen der OMV und Gazprom beschäftigt, die auf das Jahr 1968 zurückgehen.

Seit damals importieren wir Gas aus Russland und es wurde im Laufe der Zeit mehr und mehr.

Angefangen hat man Ende der 1960er Jahre mit 1,5 Milliarden Kubikmetern jährlich, die letzte Vertragsverlängerung erfolgte 2018.

Da wurde der Vertrag vom damaligen OMV-Chef Rainer Seele vorzeitig bis 2040 verlängert – und Seele hatte damals ein Liefervolumen von bereits acht Milliarden Kubikmetern im Jahr vereinbart (Anm.: Im Podcast spreche ich an dieser Stelle irrtümlich von sieben Milliarden Kubikmetern).

Als der Ukraine-Krieg im Februar 2022 losbrach, stammten 79 Prozent aller Gasimporte aus russischen Quellen, mittlerweile ist es weniger geworden.

Im heurigen Sommer waren es 60 Prozent im Juni, 66 Prozent im Juli, im August dann nur 43 Prozent, die Werte schwanken allerdings von Monat zu Monat recht stark.

So oder so: Die Abhängigkeit geht zurück, aber von einem Ausstieg aus russischen Gaslieferungen sind wir weit weit weg.

Und nun das: Vor wenigen Tagen hat der Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogas dem ukrainischen Auslandssender Radio Svoboda ein Interview gegeben; Radio Svoboda ist ein Teil der US-Senderkette Radio Liberty.

Ja und in dem Interview hat Olexij Tschernyschow, so heißt der Chef von Natfogas, den Ausstieg der Ukraine aus dem russischen Gastransit angekündigt.

Da geht es konkret um die Transgas-Pipelinetrasse, über die seit Jahrzehnten russisches Erdgas nach Österreich kommt.

Es durchquert die Ukraine und die Slowakei und langt dann beim großen Gasknoten im niederösterreichischen Baumgarten ein.

Das Interview mit Olexij Tschernyschow in ukrainischer Sprache kann man auf der Website von Radio Svoboda nachsehen und -lesen.

Ich habe das mit einem Online-Übersetzer gemacht.

Tatsächlich wurde der Manager gefragt, warum die Ukraine ungeachtet des Kriegs weiterhin russisches Gas über ihr Territorium in den Westen transportiert.

Tschernyschow sagte darauf, dass man einerseits noch einen Vertrag mit Gazprom habe, an den man sich halte, und andererseits seien ja europäische Partnerländer auf das russische Gas angewiesen.

Er sagte aber auch, dass der Transit-Vertrag mit Gazprom Ende 2024 ausläuft und die Ukrainer nicht die Absicht hätten, diesen Vertrag zu verlängern.

Ohne die Transgas-Pipeline wird die Welt aber ziemlich kompliziert, denn auch andere Pipelines wie Jamal in Polen oder die sabotierte Nordstream 1 liefern kein russisches Gas mehr in den Westen.

Gut, jetzt kann man einwenden: Erdgas ist als fossiler Energieträger ohnehin böse, und russisches Gas ist da nur noch böser.

So what.

So einfach ist es natürlich nicht. Wir sind ja auch deshalb sehr von russischen Gaslieferungen abhängig, weil wir insgesamt vom Gas abhängen. Stichwort Heizungen, Warmwasser, Industrieproduktionen.

Aber was heißt das jetzt wirklich für die nahe Zukunft?

Darüber spreche ich mit jetzt mit Gerhard Roiss, er hat viele Jahre für die OMV gearbeitet zwischen 2011 und 2015 war er dort Generaldirektor, dann musste er das Unternehmen verlassen.

Roiss hat die hastige Russland-Expansion seines Nachfolgers Rainer Seele zuletzt immer wieder scharf kritisiert, ich habe mit ihm 2022 in profil zwei ausführliche Interviews gemacht – 2022 und profil, mein Gott, ist das mittlerweile weit für mich weg –

und bereits im Frühjahr dieses Jahres hat Gerhard Roiss erstmals vor dem Ausfall des ukrainischen Gastransits gewarnt.

Das Gespräch wurde telefonisch aufgezeichnet.

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Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#35 Von Plagiaten und Kontroversen: Plagiatsgutachter Stefan Weber im Gespräch

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh, Stefan Weber) — Fri, 27 Oct 2023 03:30:00 +0000

I. Das ist die 35 Ausgabe der Dunkelkammer und heute geht’s um Plagiate im Hochschulbetrieb, ich spreche mit dem Plagiatsgutachter Stefan Weber.

Seit Jahren deckt Weber Unregelmäßigkeiten in akademischen Abschlussarbeiten auf, doch seine Methoden sind diskussionswürdig und in jüngerer Vergangenheit war er selbst Gegenstand von Kontroversen.

Was ist Stefan Weber nun? Ist er ein investigativer Kommunikationswissenschafter, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die gute wissenschaftliche Praxis nach Kräften zu verteidigen? Oder ist er ein erlebnisorientierter Kopfgeldjäger, dem die Waffe locker sitzt und der damit das Vertrauen in die Wissenschaft untergräbt?

Darüber spreche ich gleich mit Stefan Weber.

II. Einleitend noch ein Rückblick auf die Verhandlungstage zwei und drei im Falschaussageprozess gegen Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli.

Die Angeklagten wurden mittlerweile befragt.

Beide haben sich nicht schuldig bekannt und beide fahren im Prozess eine gleichlautende Strategie, nämlich

Sie hätten den Ibiza-Untersuchungsausschuss niemals vorsätzlich angelogen – sollten sie sich bei ihren damaligen Befragungen zu den Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG da und dort etwas unscharf ausgedrückt haben, dann nur deshalb, weil sie strafrechtliche Verfolgung fürchteten.

Das ist der bereits beschriebene Aussagenotstand.

Soweit es ich verstehe, muss man beim Aussagenotstand allerdings erst eine Falschaussage zugeben, sonst kann man diesen nicht geltend machen.

Und das ist bisher nicht geschehen.

Kurz und Bonelli waren nach eigener Darstellung schlecht auf den U-Ausschuss vorbereitet, was schon viel über das Selbstverständnis der Herren aussagt.

Und zur schlechten Vorbereitung kam dann irgendwie auch noch ein schlechtes Sentiment dazu.

Beide sprachen sie vom Druck, dem sich bei der jeweiligen Befragung ausgesetzt fühlten.

Die Opposition habe ihn zerstören wollen, sagte etwa Sebastian Kurz bei seiner Befragung durch den Richter.

Mit der WKStA wollte er übrigens nicht sprechen.

Bonelli wiederum beschrieb die U-Ausschuss-Erfahrung als "herabwürdigendst" und er warf der WKStA vor, ihn überhaupt nur deshalb angeklagt zu haben, weil er einst in einem Positionspapier die Zerschlagung der Staatsanwaltschaft angeregt hatte.

Beide haben auch viel Energie darauf verwendet, sich von Thomas Schmid abzugrenzen.

Laut Sebastian Kurz soll Schmid zu damaligen gemeinsamen Zeiten zunehmend ein Eigenleben entwickelt und dabei immer mehr Macht beansprucht haben.

Erstaunlich ist, dass Kurz Thomas Schmid damals aber nicht rausgeschmissen hat, sondern offenbar gewähren hat lassen.

Was für mich die Frage aufwirft, mit welchem Managementverständnis Sebastian Kurz an den Job des Bundeskanzlers herangegangen ist.

Managementversagen ist allerdings keine strafbare Kategorie, so viel ist sicher.

Am Ende blieb irgendwie der Eindruck hängen, Thomas Schmid hätte sich gleichsam selbst zum Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG bestellt.

Thomas Schmid wird im November vor Gericht erwartet. Er ist neben dem früheren Finanzminister Hartwig Löger ein ganz zentraler Zeuge in einem Verfahren, das uns noch eine Weile beschäftigen wird.

III. Stefan Weber ist ein österreichischer Kommunikationswissenschafter und Publizist.

Einer breiteren Öffentlichkeit ist er als Plagiatsjäger bekannt geworden.

Tatsächlich hat er ein Geschäftsmodell daraus gemacht, akademische Abschlussarbeiten, also Dissertationen, Diplomarbeiten, Bachelors oder Masters mittels Software auf Plagiate hin zu untersuchen.

Man kann ihn also beauftragen.

Das passiert auch immer wieder, wenngleich die Auftraggeber niemals offengelegt werden.

Dafür ist es dann oftmals der Gutachter selbst, der an die Öffentlichkeit geht, um Plagiatsvorwürfe zu erheben.

So hat Weber eine ganze Reihe prominenten Akademikerinnen und Akademikern in Verlegenheit gebracht. Beispielhaft der Fall der früheren ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher, die nach Webers Plagiatsvorwürfen zurücktreten musste.

Ikonisch sind Sätze aus Aschbachers Dissertation an der TU Bratislava wie: "Annahmen sind wie Seepocken an der Seite eines Bootes, sie verlangsamen uns.“

Das ist reine Poesie, was soll man sagen

Trotz der Vorwürfe durfte Aschbacher aber sowohl ihren Magistergrad der FH Wiener Neustadt als auch ihren Doktortitel der TU Bratislava behalten.

Da wie dort sah man keine Täuschungsabsicht. Und es passiert sehr oft, dass nach Webers Untersuchungen, nichts passiert. Also akademische Titel nicht aberkannt werden.

Aber was heißt das jetzt? Dass die Hochschulen bei der Aufarbeitung von Plagiatsfällen zu lasch vorgehen – oder dass Weber umgekehrt zu hart austeilt?

Der Fall Aschbacher ist übrigens einer von 16 Plagiatsfällen, die Weber in seinem eben erschienen Buch „Auf Plagiatsjagd“ beschreibt.

Erschienen ist das Buch im Verlag Edition Atelier Wien, einen Link findet ihr in den show notes, also hier

Und weil ich letztens völlig zu recht gefragt wurde, was eigentlich diese show notes sind, von denen ich da dauernd rede.

Das ist die Textbeschreibung jeder Podcastfolge, also der Podcast zum Nachlesen.

Und da gibt es dann eben auch Links zu Dokumenten, Videos oder auch die Transkripts von Interviews.

Zurück zu Stefan Weber: Rund um das Erscheinen des Buches gab es Brösel, eine Buchpräsentation am 18. Oktober in Wien musste abgesagt werden, weil laut Weber das gesamte Podium einer geplanten Podiumsdiskussion kurzfristig abgesprungen war.

Weber begründet das mit einer hasserfüllten Stimmung gegen ihn, die nun auch dazu führe, dass er aus dem universitären Forschungsbetrieb gedrängt werde.

Was ist da grad los?

Das Gespräch mit Stefan Weber wurde über eine Videoschaltung aufgezeichnet – sobald das Transkript vorliegt, wird es hier nachgereicht.

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Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

#34 Der Strafprozess gegen Sebastian Kurz: Eine Orientierung

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Fri, 20 Oct 2023 03:30:00 +0000

Vorneweg ein Aviso: Am 21. November zeichnen wir wieder eine Folge der Dunkelkammer in der Kulisse Wien auf. Mein Gast: der frühere ÖVP-Chef und -Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Zu den Karten geht es hier entlang!

Das Transkript von Episode #34

18. Oktober 2023, Landesgericht für Strafsachen Wien, erster Tag des Strafprozesses gegen Bettina Glatz-Kremsner, Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli.

Das Haus ist gut besucht, mehr als 80 Medienleute haben sich akkreditiert, ich habe übrigens die Startnummer 26 zugewiesen bekommen.

Große Strafverfahren sind für Journalistinnen und Journalisten übrigens immer auch irgendwie ein Klassentreffen.

Man sieht dann Leute, die man sonst nicht so oft sieht.

Kurz vor Prozessbeginn hat Sebastian Kurz im Foyer des Großen Schwurgerichtssaals ein erstes Statement abgegeben:

Siehe dazu etwa folgenden Link (0:00 bis 0:55)

Ok, das Narrativ ist dem Grunde nach bekannt, Kurz hat das in der Vergangenheit bereits mehrfach so oder ähnlich gesagt.

Die WKStA verfolgt ihn aus rein politischen Motiven und verdreht ihm dabei die Worte im Mund.

Interessant ist, dass Sebastian Kurz den ersten Tag seines Falschaussageprozesses mit einer irreführenden Aussage eröffnet.

Er spricht ja in seinem Pressestatement von einem Zusammenspiel aus Politik und WKStA, das ihm dieses Verfahren eingetragen hat.

Es seien die Abgeordneten im U-Ausschuss gewesen, die ihn nicht nur befragt hätten, sondern "danach auch gleich" Anzeige erstattet hätten.

"Auch gleich" ist ziemlich gewagt. Kurz hatte die jetzt inkriminierten Äußerungen vor dem parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss am 24. Juni 2020 getätigt.

Die Sachverhaltsdarstellung der NEOS-Abgeordneten Stefanie Krisper, die dieses Verfahren überhaupt erst ins Rollen gebracht hat, folgte allerdings nicht "auch gleich", wie Kurz sagt, sondern fast ein Jahr später, am 29. März 2021 nämlich.

Das gesagt, kurz nach 9.30 hat Einzelrichter Michael Radasztics dann das Verfahren gegen „Bettina Glatz-Kremsner und andere“ aufgerufen.

Über die Vorwürfe habe ich bereits ausführlich berichtet, zusammengefasst:

Kurz und Bonelli sollen im Ibiza-Untersuchungsausschuss mehrfach die Unwahrheit gesagt haben, als es um Kurz‘ Einfluss auf Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG ging.

Glatz-Kremsner wiederum wurden Unwahrheiten im Ausschuss und bei einer Einvernahme als Zeugin durch die Staatsanwaltschaft angelastet. Da ging es wiederum um Absprachen rund um eine Postenbesetzung bei der Casinos Austria AG.

Wer das nachlesen will, den Strafantrag habe ich bereits in Episode 29 zum Download bereitgestellt, einen Link zum Dokument findet ihr hier.

Der Große Schwurgerichtssaal in Wien ist übrigens weitaus schöner als er praktisch ist.

Erstens ist er für seine Größe alles andere als optimal bestuhlt, zweitens ist die Akustik wirklich schlecht, ohne Mikros hörst du weiter hinten faktisch nichts mehr, und manchmal reden Staatsanwälte und Richter an den Mikros vorbei, und dann hast du Lücken im Vortrag.

Aus unerfindlichen Gründen hat das Justizpersonal immer noch keine Headsets bekommen.

Das WLAN im Saal ist recht zerbrechlich, was die Arbeit für die aktuell tickernden Kolleginnen und Kollegen zuweilen echt zach macht.

Aber gut, man ist ja auch nicht zum Spaß da.

Begonnen hat der Prozess übrigens so, wie zuletzt auch der Buwog-Prozess begonnen hat.

Mit einem Befangenheitsantrag.

Im Buwog Prozess richtete er sich gegen Richterin Marion Hohenecker, nun gegen Richter Michael Radasztics.

Eingebracht hat diesen Antrag gleich zu Prozessbeginn der Anwalt von Sebastian Kurz, er heißt Otto Dietrich,

Dietrich hat im Wesentlichen vorgebracht, dass Radasztics als früherer Staatsanwalt im Eurofighter-Verfahren immer wieder engen Kontakt zu Peter Pilz hatte

Und Peter Pilz sei bekanntermaßen ein politischer Gegner von Sebastian Kurz.

Dietrich sprach von einer Relation zwischen Pilz und Radasztics, und hat daraus abgeleitet, dass Radasztics schon allein deshalb eine Anti-Kurz-Haltung haben könnte.

Im Juristendeutsch spricht man da von einer Anscheinsbefangenheit,

und diese wäre tatsächlich ein Ausschließungsgrund, weil man sonst ja kein faires Verfahren mehr bekäme.

Vor Gericht saßen in diesem Verfahren ja drei Angeklagte, vertreten durch drei Anwälte.

Lukas Kollmann für die Erstangeklagte Bettina Glatz-Kremsner, die frühere Casinos Austria-Managerin und stellvertretende ÖVP-Bundesparteiobfrau

Otto Dietrich für den Zweitangeklagten Sebastian Kurz,

und Werner Suppan für den drittangeklagten Bernhard Bonelli, den früheren Kabinettschef von Sebastian Kurz.

Dem Befangenheitsantrag von Dietrich schloss sich aber nur Werner Suppan für seinen Mandanten Bonelli an,

Der Anwalt von Bettina Glatz-Kremsner tat das nicht, was schon ein Zeichen war.

Und gleich aufgefallen war mir auch, dass Sebastian Kurz und Bonelli sich nebeneinander hingesetzt hatten, Glatz Kremsner aber zwischen sich und Kurz zwei Plätze freigelassen hatte. Sie saß quasi auf Distanz.

Noch eine Wahrnehmung: Ich bin mehrere Stunden im Saal gesessen und habe Sebastian Kurz kein einziges Mal mit seinem Handy spielen gesehen. Das war neu.

Der Antrag von Otto Dietrich und Werner Suppan wurde letztlich abgelehnt. Und zwar von Richter Radasztics selbst.

Das klingt originell, aber tatsächlich entscheiden in solchen Fällen die Richterinnen und Richter selbst darüber, ob sie auf Dritte den Anschein einer Befangenheit ausüben oder nicht.

Der Richter argumentierte, dass ihn Meinungen seines Freundeskreises, zu dem er Pilz übrigens ausdrücklich nicht zählt, grundsätzlich nicht interessieren.

Er fühle sich dem Gesetz, dem Amt und sich verpflichtet und sah demnach keinen Grund, sich aus dem Verfahren auszuschließen.

Peter Pilz hat übrigens umgehend reagiert. Er bezichtigt Otto Dietrich Unwahrheiten rund um die behaupteten Relation zum Richter zu verbreiten und will ihn klagen. Mal sehen, was da wirklich kommt.

Für Anwälte ist so ein Befangenheitsantrag allerdings aus einem weiteren Grund wichtig, weil man damit später eine sogenannte Nichtigkeit begründen kann, um ein Urteil zu kippen.

Wie auch immer dieses Verfahren ausgeht, die unterlegene Seite wird wohl berufen, und dann geht der Fall an das Oberlandesgericht Wien.

Sollten Kurz und Bonelli in erster Instanz verurteilt werden, könnten die Anwälte von Kurz und Bonelli anschließend versuchen das Urteil eben mit dem Hinweis auf einen anscheinend befangenen Richter zu kippen.

A propos Richter. Solltet ihr dereinst mal vor einem stehen, ein kleiner Life hack.

Einzelrichterinnen und -richter lassen sich gerne mit Herr oder Frau Rat ansprechen, bei Schöffen- oder Geschworenenverfahren ist Herr oder Frau Vorsitzende die Usance.

Wenn ihr aber Lacher haben wollt, könnt ihr es natürlich auch mit euer ehren probieren.

Warum machen jetzt alle so einen Fass wegen eines solchen Prozesses auf?

Es geht ja um den Vorwurf der falschen Beweisaussage.

Das ist ein Vergehen, das mit maximal drei Jahren Gefängnis bedroht ist und es war nicht zu erwarten, dass auch nur einer unbescholtenen Angeklagten je zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt werden könnte.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein ganz zentrales Element demokratischer Kontrolle und das kann nicht funktionieren, wenn es den Auskunftspersonen eigentlich eh wurscht sein kann, was sie unter Wahrheitspflicht aussagen, weil das ohnehin niemand strafrechtlich verfolgen wird.

Das würde jeden U-Ausschuss überflüssig machen.

Insofern ist das schon wichtiges Verfahren. Aber hier kommt natürlich dazu, dass erstmals auch das System Sebastian Kurz vor Gericht verhandelt wird.

Neben den Angeklagten werden ja Zeugen wie Thomas Schmid, Gernot Blümel, Hartwig Löger und Stefan Steiner erwartet.

Wo stehen wir nun nach Tag eins des Verfahrens und was ist für den weiteren Verlauf zu erwarten?

Mittlerweile ist bereits klar, dass die ursprünglich drei Verhandlungstage nicht halten werden, es gibt bereits vier neue, den letzten im Dezember.

Ein Urteil erster Instanz könnte aber noch heuer ergehen.

Auf der Anklagebank sitzen dann allerdings nur mehr Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli.

Für Bettina Glatz-Kremsner ist das Verfahren schon nach Tag eins erst einmal vorbei.

Sie hat von Richter Radasztics ein Diversionsangebot bekommen. Wenn sie 104.060 Euro Geldbuße bezahlt, dann wird das Verfahren gegen sie ohne Schuldspruch und Verurteilung eingestellt, der Strafregisterauszug bleibt sauber.

Die Diversion kommt ursprünglich aus dem Jugendstrafrecht und kann dann angewendet werden, wenn kein schweres Delikt vorliegt und die Tat grundsätzlich geklärt erscheint.

Der oder die Angeklagte übernimmt dabei Verantwortung ohne wirklich ein Geständnis ablegen zu müssen.

So war das auch bei Bettina Glatz-Kremsner.

Sie gestand bei ihrer Befragung durch den Richter ein, Fehler gemacht zu haben, sie hätte da und dort Dinge sagen sollen, die sie eben nicht gesagt hat, aber gemacht hat sie all das nur im besten Willen, die Interessen der Casinos Austria zu schützen.

Mehr musste sie nicht machen, sie musste auch keine einzige Frage der WKStA beantworten.

Und das waren einige.

Auch das ist übrigens eine Verteidigerstrategie, die ich neuerdings öfter beobachte.

Angeklagte weigern sich konsequent, Fragen der WKStA zu beantworten.

Das muss man nämlich tatsächlich nicht.

A propos WKStA: Der ist im Strafantrag leider wieder ein Fail passiert, an einer Stelle wurde der Ausschnitt einer Einvernahme von Gernot Blümel doppelt einkopiert.

Einmal als Aussage von Gernot Blümel und einmal als Aussage von Hartwig Löger, der so tatsächlich nicht wörtlich ausgesagt hatte.

Wenn ihr das nachlesen wollt, die Passage findet ihr auf Seite 91 des Strafantrags.

Anwalt Werner Suppan erkannte und nutzte den Lapsus, um scharfe Kritik an der Arbeit der WKStA zu üben.

Auch das gehört zur Grundausstattung von Verteidigern.

Man klopft die Arbeit der Staatsanwaltschaft auf Schwachstellen ab, um die Anklage zu erschüttern.

Soweit es die Diversion von Bettina Glatz-Kremsner betrifft, haben wir übrigens noch keine Rechtskraft, ihr Verfahren wurde abgetrennt.

Sie hat zwei Wochen Zeit, die Geldbuße zu leisten, die WKStA könnte die Diversion aber noch aus generalpräventiven Erwägungen heraus anfechten,

Das hat sie in jüngerer Vergangenheit in einem Fall anderen auch getan, das Oberlandesgericht hat die Diversion daraufhin auch aufgehoben.

Ob die WKStA in diesem Fall gut sein lässt, wir werden es erfahren.

Für Kurz und Bonelli kann es keine Diversion mehr geben.

Da ist die Verteidigungslinie auch eine gänzlich andere, viel angriffiger. Siehe den Befangenheitsantrag gegen die Richter, siehe die scharfe Kritik an der Arbeit der WKStA.

Beide Angeklagte nehmen für sich in Anspruch, immer nach bestem Wissen und Gewissen ausgesagt zu haben und keiner will auch nur die leiseste Absicht gehabt haben, den U-Ausschuss anzulügen.

Soweit es jetzt Sebastian Kurz betrifft, kam erst jüngst ein zweites Erklärmodell dazu. Der Aussagenotstand.

Niemand in Österreich kann gezwungen werden, die Wahrheit zu sagen, wenn er oder sie sich damit strafrechtlich selbst belastet.

Davon hat kürzlich der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Johann Fuchs in seinem Strafverfahren erfolgreich Gebrauch gemacht.

Daraus ergibt sich bei Kurz allerdings eine ungewöhnliche argumentative Konstellation.

Einerseits hat er immer die Wahrheit gesagt, sollte er aber andererseits gelogen haben, dann nur deshalb, weil er eine Strafverfolgung fürchtete.

Wir werden sehen, wie sich das im weiteren Prozessverlauf entwickelt.

Die Ankläger der WKStA, Gregor Adamovic und Roland Koch, sehen darin jedenfalls einen "Argumentationsspagat".

Roland Koch hat dazu am ersten Prozesstag unter anderem bemerkt, dass Kurz sich strafrechtlich gar nicht belasten hätte können.

Die vermuteten Absprachen rund um die Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG waren eine rein politische Sache, strafrechtlich ohne jeden Relevanz.

Wenn überhaupt hat Kurz also nicht eine strafrechtliche Verfolgung vermeiden wollen, sondern lediglich einen Reputationsschaden.

Und auf den kann man den Aussagenotstand nicht anwenden.

Im Kern wird dieses Verfahren zwei Ebenen haben: Es wird einerseits um den Wortlaut von Aussagen von Kurz und Bonelli im Untersuchungsausschuss gehen – und anderseits um die Frage, was damit jeweils gemeint war.

Da gibt es zwischen der WKStA und den Anklagten teils erhebliche Interpretationsunterschiede.

Was da nun glaubwürdiger wirkt, oder wie wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher eine Verurteilung von Sebastian kurz nach Tag eins geworden ist, dazu darf ich mir bestenfalls etwas denken.

Tatsächlich besteht mit Beginn jedes Strafprozesses ein öffentliches Beweismittelwertungsverbot.

Wer zum Beispiel die Qualität von Zeugenaussagen bewertet oder gar ein Urteil vorwegnimmt, macht sich selbst strafbar.

Abseits einer strafrechtlichen Verantwortung könnte in diesem Verfahren übrigens auch eine politische Verantwortung geklärt werden.

Konkret die Frage, wer denn nun wirklich in der ÖVP für die Besetzung des Aufsichtsrats der Staatsholding ÖBAG verantwortlich zeichnete.

Der damalige Finanzminister Hartwig Löger, wie das Kurz und Löger selbst ausgesagt haben?

Oder nicht doch Sebastian Kurz, wie das etwa Thomas Schmid ausgesagt hat?

Apropos Schmid: Er ist ein zentraler Zeuge der Anklage,

die Verteidigung wird sich – auch das gehört dazu – nach Kräften bemühen, seine Glaubwürdigkeit und seine Motive in Zweifel zu ziehen.

Für Arbeit ist also erst einmal gesorgt.

Am 20. Oktober wird weiterverhandelt, ich werde berichten.

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#33 Live. Mit Christian Kern in der Kulisse Wien

sl@missing-link.media (Christian Kern, Michael Nikbakhsh) — Fri, 13 Oct 2023 03:30:00 +0000

Zu diesem Gespräch liegt auch schon ein Transkript vor. Und zum genannten Trailer von "Kurz - der Film" geht es hier entlang

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#32 Die Falter-"Anzeigenaffäre": Kann man im Falter Berichterstattung kaufen, Florian Klenk?

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh, Florian Klenk) — Fri, 6 Oct 2023 03:30:00 +0000

Wenn ihr das Projekt Dunkelkammer unterstützen wollt, dann könnt ihr das jetzt auch über die Plattform Steady tun. Für 3,99 im Monat oder 39,96 Euro im Jahr könnt ihr ein Zeichen für unabhängigen Journalismus und Pressefreiheit setzen. Vielen Dank!

Zu Steady geht es hier entlang

Über Folge #32:

"Falter-Affäre : Verdacht auf Untreue, Bestechung": So betitelte die Kronen Zeitung am 27. September einen Exklusiv-Bericht über schwere Vorwürfe gegen die Wiener Stadtzeitung und Florian Klenk, zwei weitere Artikel folgten.

Die Kronen Zeitung stützte sich dabei einzig und allein auf eine ihr zugespielte anonyme Sachverhaltsdarstellung an die WKStA, da waren viele Behauptungen enthalten, aber kein einziger Beleg.

Handwerklich gesehen ist eine anonyme Ansammlung von Behauptungen ohne einen einzigen Beleg zunächst einmal völlig wertlos.

Dennoch hat es die Kronen Zeitung veröffentlicht, wohl wissend, dass die WKStA dazu noch gar kein formelles Verfahren eingeleitet hat.

Medienrechtlich ist das Veröffentlichen anonymer Vorwürfe ohne irgendeinen Beleg für irgendwas sowieso schon ein Problem, medienethisch ist es noch viel schlimmer.

Denn da geht es um natürlich mehr.

Die Kronen Zeitung selbst steckt im ÖVP-Inseratensumpf, da kommen Vorwürfe gegen den Falter nicht ungelegen. Nicht nur das.

Der oder die Verfasser dieser Sachverhaltsdarstellung haben einen direkten Zusammenhang zur ÖVP-Inseratenaffäre hergestellt.

Das Finanzministerium soll bekanntlich auf Veranlassung seines damaligen Generalsekretärs Thomas Schmid für Millionen Euro Steuergeld Inserate im Boulevard gekauft haben, also in der Kronen Zeitung, in Österreich und in Heute.

Im Abtausch dafür sollen diese dann überaus freundlich und vor allem oft über Sebastian Kurz berichtet haben.

Genau hier setzt die Sachverhaltsdarstellung gegen den Falter an. Tenor: Wenn die WKSTA wegen mutmaßlicher ÖVP-Inseratenkorruption bei der Kronen Zeitung ermittelt, dann muss sie das auch beim Falter machen. Der bekommt nämlich überproportional viel Anzeigengeld der Stadt Wien und der Arbeiterkammer. Und dafür schreiben sie dann nett über die Wiener SPÖ. Sie ja schließlich alles Linke dort.

Also, was da nun wirklich los? Darüber habe ich mit einem Kollegen gesprochen, mit dem ich erst kürzlich über die Pressefreiheit gesprochen habe: Florian Klenk.

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#31 Journalismus unter Zensur - was Miriam Beller und Paul Krisai vom ORF-Büro Moskau erlebten

sl@missing-link.media (Paul Krisai, Miriam Beller, Michael Nikbakhsh) — Fri, 29 Sep 2023 03:30:00 +0000

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Über Folge #31

"Russland von innen / Leben in Zeiten des Krieges": Das ist der Titel eines druckfrischen Buches, das im Verlag Zsolnay erschienen ist.

Geschrieben haben es Paul Krisai und Miriam, die seit Jahren für den ORF aus Moskau berichten.

Seit Russland Überfall auf die Ukraine hat sich dort vieles verändert und das nicht zum Guten.

Es sind bedrückende Schilderungen aus einem Land, das die Pressefreiheit abgeschafft und kritische Stimmen ausgeschaltet hat, ein Land in dem Militärzensur und Kriegspropaganda die Gesellschaft durchdringen.

Kann man da überhaupt noch journalistisch arbeiten? Und warum tut man sich das an?

Darüber spreche ich im Studio mit Miriam Beller und Paul Krisai. Das Transkript des Gesprächs wird in Kürze hier nachgereicht.

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#30 Der Skandal um Covid-Schutzmasken & ein Enthüllungsbuch: Der Südtiroler Journalist Christoph Franceschini im Gespräch

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh, Fabian Schmid, Christoph Franceschini) — Tue, 19 Sep 2023 12:15:00 +0000

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Über Folge #30

Der Klappentext des Buches verspricht nicht zu viel:

Angst ist gut für das Geschäft. Wo Hilfsgelder in Strömen fließen, entsteht Goldgräberstimmung. Auch in Südtirol. Spätestens im Jänner 2023 wird der Südtiroler Masken-Skandal zum internationalen Wirtschaftskrimi. Inzwischen befassen sich sieben Staatsanwaltschaften in drei europäischen Ländern mit diesem Fall. Dieses Buch ist die faszinierende und unglaubliche Geschichte einer einjährigen journalistischen Recherche und Spurensuche, die aufdeckt, was bislang verborgen war: Wie „unverdächtige“ Politiker, Manager und öffentliche Verwalter, die sich niemandem mehr verantwortlich glaubten, die Corona-Panik in Profit verwandeln wollten. Die Protagonisten dieses handfesten und rasanten Wirtschaftskrimis haben nicht nur öffentliche Gelder verprasst, sie haben wissentlich die Gesundheit vieler Menschen aufs Spiel gesetzt.

Zum Buch: Das Geschäft mit der Angst - ein Südtiroler Wirtschaftskrimi / edition AROB / ISBN 978-88-88396-32-3

Die Affäre um die Covid-Schutzmasken hatte 2020 auch in Österreich für Schlagzeilen gesorgt: Die Republik Österreich hatte damaks über das Rote Kreuz für Millionen Euro Covid-Schutzausrüstung beim Südtiroler Sportartikelkonzern Oberalp bestellen lassen, der die Ware in China herstellen ließ, ehe sie mit einer AUA-Luftbrücke nach Österreich gebracht und weiterverteilt wurde. Es stellte sich allerdings schnell heraus, dass einige Chargen der Schutzmasken teils gravierende Mängel aufwiesen, dazu gab es auch zwei Gutachten.

Doch die Gutachten blieben unter Verschluss. Die Öffentlichkeit erfuhr davon erst durch eine Enthüllung von Christoph Franceschini im Südtiroler Online-Medium Salto.

Gemeinsam mit meinem STANDARD-Kollegen Fabian Schmid habe ich Christoph Franceschini zur Entstehung des Buches und zu den politische Verwicklungen rund um das Millionengeschäft befragt. Für alle in dem Interview genannten Personen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

Seitens der Südtiroler Oberalp-Gruppe heißt es auf auf Anfrage:

Wir selbst hatten noch nicht die Möglichkeit, Einsicht in das Buch zu nehmen, und sehen deshalb zu diesem Zeitpunkt von einer Stellungnahme ab.

Seitens des Roten Kreuzes heißt es:

Zu Beginn der Corona-Pandemie waren Schutzmaterialien Mangelware, alle haben sich nach Kräften bemüht, den Mitarbeiter:innen im Gesundheitswesen Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen. Die Beschaffungsmaßnahmen wurden dabei im Auftrag der Republik Österreich umfangreich geprüft und der ÖRK E&S dabei ein gutes Zeugnis ausgestellt. Ein Lieferant ist in Italien und Österreich Gegenstand von Ermittlungen. Wir leisten unseren Beitrag zu den Ermittlungen im Rahmen des rechtsstaatlichen Verfahrens.

Die WKStA schreibt auf Anfrage:

Zu Ihrer heutigen Anfrage darf ich mitteilen, dass das Ermittlungsverfahren noch andauert. Zum (unveränderten) Gegenstand darf ich auf unsere Pressemitteilung aus Jänner 2022 verweisen.

Das Verfahren wird gegen 4 namentlich bekannte Beschuldigte, 3 Verbände sowie einen unbekannten Täter wegen des Vorwurfs des schweren Betruges (§§ 146, 147 Abs 3 StGB) sowie der Untreue (§§ 153 Abs 1 und Abs 3 StGB) zum Nachteil der Republik Österreich im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken (FFP2) bzw Schutzausrüstungen für den medizinischen Bereich zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie geführt. Nach derzeitigem Ermittlungsstand beläuft sich der Schaden auf rund 40 Millionen Euro.

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#29 Die WKStA, Sebastian Kurz und ein Prozess: Der Strafantrag zum Download

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Fri, 15 Sep 2023 03:30:00 +0000

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Über Folge #29

Am 18. Oktober startet der Prozess gegen Sebastian Kurz, die frühere stellvertretende ÖVP-Bundesparteiobfrau und Casinos Austria Managerin Bettina Glatz-Kremsner und Bernhard Bonelli, den früheren Kabinettschef von Sebastian Kurz. Und es geht in allen drei Fällen um falsche Beweisaussage.

Die Verteidigungslinie von Sebastian Kurz ist grundsätzlich bekannt:

Die Anklagevorwürfe sind konstruiert, er hat im Untersuchungsausschuss niemals vorsätzlich die Unwahrheit gesagt und er fühlt sich von der WKStA politisch verfolgt.

Vor wenigen Tagen gab Sebastian Kurz der Kronen Zeitung ein Interview, wo er unter anderem auch sagte:

Ich habe mir strafrechtlich nie etwas zuschulden kommen lassen. Auch wenn vonseiten der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft hartnäckig versucht wird, einen anderen Eindruck zu erwecken.

Ist das wirklich so? Was steht überhaupt drin in dieser Anklageschrift, die richtigerweise Strafantrag heißt?

Ist dieser eine Gefahr für Kurz? Oder doch nur heiße Luft?

Die Antwort darauf wird zunächst Richter Michael Radasztics geben müssen.

Um zu verdeutlichen, worum es in diesem Verfahren geht, stelle ich den Strafantrag als PDF zum Download bereit.

Wie immer in solchen Fällen habe ich personenbezogene Angaben geschwärzt.

Soweit es Sebastian Kurz betrifft, geht es um die Frage, ob er als Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht an mehreren Stellen die Unwahrheit gesagt hat. Die WKStA meint ja, er sagt nein.

Im Ibiza-Ausschuss ging es 2020 unter anderem darum, ob Sebastian Kurz um das Jahr 2018 herum unmittelbaren Einfluss auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der neuen Staatsholding ÖBAG genommen hat.

Kurz hat das damals verneint und auf den zuständigen Finanzminister Hartwig Löger verwiesen, der dafür politisch verantwortlich war.

Die Staatsanwaltschaft wird versuchen, das zu widerlegen.

Und zwar mit Chatnachrichten und Aussagen von Thomas Schmid, den Sebastian Kurz ja umgekehrt bezichtigt, die Unwahrheit zu sagen, wenn es ihm gerade passt.

Im Strafantrag ist mir ein Punkt aufgefallen, der mich an eine Recherche aus dem Jahr 2022 erinnert hat. Und die hatte mit Siegfried Wolf zu tun.

Ich hatte damals mit Stefan Melichar für profil Chats zwischen Siegfried Wolf und Sebastian Kurz aus den Jahren 2018 bis 2020 analysiert. Da ging es um mehrere Interventionen von Wolf.

Er bat Kurz damals um Unterstützung wegen der damaligen US-Sanktionen gegen die Unternehmensgruppe von Oleg Deripaska, das ist Wolfs langjähriger russischer Geschäftspartner, ein Kreml-treuer Oligarch.

Den Link zu profil-Story findet ihr hier

Unabhängig davon war Wolf auch ein erklärter Wunschkandidat von Sebastian Kurz für den ersten Aufsichtsratsvorsitz der neuen Staatsholding gewesen, tatsächlich kam Siegfried Wolf kam aber nicht zum Zug.

Und genau das hat Sebastian Kurz dann auch als Argument verwendet, um zu zeigen, dass er eben keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrats nehmen konnte.

Kurz wollte Wolf, Finanzminister Löger wollte ihn aber nicht und deshalb ist Wolf auch nie Aufsichtsrat geworden. Beweis quasi erbracht: Kurz konnte keinen Einfluss geltend machen, folglich hat er im Ausschuss auch nicht Unwahrheit gesagt.

An diesem Punkt kommt nun ein ganz anderes Verfahren ins Spiel.

Die Causa Eurofighter nämlich, in der Wolf ja ebenfalls eine Rolle spielt. Wolfs Handy war in Zusammenhang mit den Eurofighter-Ermittlungen schon einiger Zeit sichergestellt worden und beim Auslesen stieß die Staatsanwaltschaft auf Chats mit Sebastian Kurz, die jetzt wiederum im Falschaussage-Verfahren eine Rolle spielen werden.

Für die WKStA scheint nämlich gesichert, dass Siegfried Wolf nicht deshalb nicht ÖBAG-Aufsichtsrat wurde, weil der zuständige Finanzminister Hartwig Löger ihn dort nicht wollte. Sondern weil die US-Sanktionen gegen Deripaskas Gruppe ein nicht lösbares Problem darstellten, wie es die WKStA ausdrückt.

In dem Strafantrag steht dazu:

Die Auswertung der Nachrichten zwischen KURZ und WOLF zeigt , dass die beiden über längere Zeit in intensivem Austausch zur ÖBIB/ÖBAG waren, dass KURZ selbst initiativ wurde, dass es ein Versprechen von KURZ an WOLF gab, und dass WOLF erst aufgrund des trotz intensiver Bemühungen nicht lösbaren Problems der US-Sanktionen nicht als Aufsichtsratsvorsitzender bestellt wurde, sondern ein Überbrückungskandidat gesucht werden musste, der den Platz für WOLF übernimmt und auf Aufforderung freimachen würde.

Jetzt könntet ihr euch fragen, warum US-Sanktionen da eine Rolle spielten und was das mit der Staatsholding ÖBAG und der Personalie Wolf zu tun haben soll.

An der Staatsholding hängen ja Beteiligungen an einigen große Firmen, wie OMV, A1 Telekom, Verbund, Post, die sind alle an der Börse und da will man natürlich auch amerikanische Investorinnen und Investoren ansprechen. Wenn ja jetzt im Umfeld eines Aufsichtsrats der Staatsholding US-Sanktionen bestehen, dann ist das dem Investoreninteresse eher nicht zuträglich.

Die Angst vor US-Sanktionen war übrigens auch der Grund, warum Siegfried Wolf 2018 zunächst nicht in den Aufsichtsrat in der deutschen Porsche Holding einziehen konnte, auch dort hatte man erst einmal Bedenken. Und auch das war in den Chats zwischen Kurz und Wolf ein Thema.

2019 wurde Wolf dann zumindest Aufsichtsrat von Porsche, nicht aber der ÖBAG.

Das lässt sich alles im Strafantrag nachlesen, und bevor euch jetzt die 108 Seiten abschrecken: Die Vorwürfe gegen Kurz sind ab Seite 25 auf sieben Seiten zusammengefasst, das ist schneller gelesen als die heutige Episode gedauert hat.

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#28: Das Duell der Kurz-Dokus: Zwei Regisseure, zwei Interviews

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh, Sascha Köllnreitner, Kurt Langbein) — Thu, 7 Sep 2023 04:35:00 +0000

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Über Folge #28

Im September kommt Sebastian Kurz gleich zweimal in die Kinos. Am 21. September startet die länger erwartete Dokumentation "Projekt Ballhausplatz" von Regisseur Kurt Langbein. Zwischenzeitlich sorgt eine weiteres Projekt für Kontroversen: "Kurz - der Film" von Sascha Köllnreitner (in dem auch ich ein paar Zeilen Text habe). Dieser zweite Streifen wurde kurzfristig angekündigt und startet bereits am 8. September. Zwei Kurz-Filme, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Ich habe beide Regisseure zu ihrem jeweiligen Film interviewt.

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#27 Der Journalist Erich Moechel über russische Sat-Spionage in Wien

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh, Erich Moechel) — Fri, 28 Jul 2023 03:30:00 +0000

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Über Folge #27

I. Die Affäre um Christian Kern.

Der frühere SPÖ-Bundeskanzler und nunmehrige Manager wird zusammen mit dem Bauunternehmer S: bezichtigt, die Wiener Immobilienfirma Sveta Group in betrügerischer Absicht um rund eine Million Euro geschädigt zu haben – dies in Zusammenhang mit einem gescheiterten Bauvorhaben in Wien. Kern bestreitet die Vorwürfe vehement, und dem folgt jetzt auch Bauunternehmer S., den ich für den STANDARD interviewt habe. S. sagt: „Faktisch jede Behauptung von Sveta ist falsch. Da wurden Dinge erfunden, um Herrn Kern und mich zu verleumden. Dabei haben weder er noch ich irgendeine Schuld. Die Verantwortung für das Scheitern des Projekts liegt allein bei Sveta.“

Was S. sonst noch zu sagen hatte, daraus zitiere ich im ersten Beitrag.

II. Spion vs. Spion.

Im 22. Wiener Gemeindebezirk steht ein großer weißer Gebäudekomplex – dort sind diplomatische Vertretungen der Russischen Föderation untergebracht. Da gibt es auch einen achteckigen Turm und auf dessen Dach stehen deutlich mehr Satelliten-Schüsseln, als es zum Fernsehen braucht. Was machen die dort? Darüber habe ich mit dem Investigativ-Journalisten und Nachrichtentechnik-Experten Erich Moechel gesprochen.

er spielt eine Schlüsselrolle in einer Affäre, die mich bereits in der Dunkelkammer Ausgabe Nummer 25 beschäftigt hat

– die Recherchen dazu habe ich auch im Standard veröffentlicht.

Ja, Christian Kern und der Bauunternehmer S. werden von einer Wiener Immobilienfirma namens Sveta Group des Betrugs bezichtigt.

Und zwar im Zusammenhang mit einem gescheiterten Bauvorhaben in der Eßlinger Hauptstraße im 22. Bezirk.

Kern hat die Vorwürfe bereits entschieden zurückweisen lassen, ja und das macht jetzt auch der Bauunternehmer S.. Zitat: „Faktisch jede Behauptung von Sveta ist falsch. Da wurden Dinge erfunden, um Herrn Kern und mich zu verleumden. Dabei haben weder er noch ich irgendeine Schuld. Die Verantwortung für das Scheitern des Projekts liegt allein bei Sveta.“

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#26 Die WKStA: Ihre Fälle, ihre Feinde / Die Behördenleiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda im Gespräch

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh, Ilse-Maria Vrabl-Sanda) — Fri, 21 Jul 2023 03:30:00 +0000

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Über Folge #26

Heiß umfehdet, wild umstritten. An diese Zeile aus der österreichischen Bundeshymne fühle ich mich immer wieder einmal erinnert, wenn es um die WKStA geht.

Heiß umfehdet, wild umstritten.

Das ist die WKStA spätestens seit der Aufnahme der so genannten Casinos-Ermittlungen, mit denen ich mich in der Dunkelkammer nun schon einige Male beschäftigt habe.

Gerade die ÖVP behandelt die WKStA mittlerweile mehr als eine politische Mitbewerberin denn als rechtsstaatliche Institution.

Ja und was macht richtigerweise mit einer Mitbewerberin? Man versucht sie zu schwächen, wo man nur kann.

Siehe die wiederkehrenden Angriffe gegen die angeblichen roten Netzwerke in der WSKtA für deren Existenz freilich bis heute der Beleg fehlt.

Es sind keine einfachen Zeiten für die seit 2011 in dieser Form bestehende Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, wie sie formell heißt.

Geleitet wird die Behörde seit mittlerweile gut zehn Jahren von Ilse-Maria Vrabl-Sanda, sie hat den Job seit 1. Dezember 2012.

Die Juristin gilt als furchtlos und unbestechlich, was im Zweifelsfall nicht die schlechtesten Attribute sind, um sich gegen Widerstände durchzusetzen.

Ich habe die leitende Staatsanwältin gemeinsam mit dem Dunkelkammer-Producer Rainer Klement in ihrem Büro besucht.

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#25 Der Fall Christian Kern: Eine Million Euro, ein Streit und kein Projekt

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Thu, 20 Jul 2023 03:30:00 +0000

Die Unternehmer und frühere SPÖ-Bundeskanzler wird von Geschäftspartnern des schweren Betrugs rund um ein geplatztes Bauprojekt in Wien bezichtigt, bei dem knapp mehr als eine Million Euro versandete. Kern widerspricht dem entschieden – er habe bei dem Geschäft selbst auch Geld verloren.

Was genau Kern vorgeworfen wird – und wie er darauf reagiert, das habe ich in diesem Text für den STANDARD zusammengefasst.

Die sehr ausführliche Stellungnahme von Christian Kerns Anwalt Paul Kessler gibt den Sachverhalt aus Kerns Sicht wieder:

Sveta hat mit einem Modulbauer aus Osteuropa eine Vereinbarung über den Bau eines modularen Bausystems auf zwei Liegenschaften der Sveta abgeschlossen. Diese beiden Generalunternehmerverträge wurden zwischen SVETA und der ... SVK (Anm. Name der Firma des mitbeschuldigten Bauunternehmers) unterzeichnet und zwar im Oktober und November 2020. Einem GU-Vertrag geht naturgemäß eine längere Prüfungs- und Verhandlungsphase voraus sowie Bauprojektbesprechungen, Planänderungen, da die Einreichplanung an die Modulbauweise angepasst werden muss etc. Dies entspricht auch der Stellungnahme der involvierten Personen (zB Architekten). Dh Sveta und ... SVK waren bereits in ausführlichen Geschäftsbeziehungen bevor Herr Boris Yosopov im Dezember 2020 Herrn Kern als Geschäftspartner der ... SVK vorgestellt wurde.

Die Gesellschaft, an der Mag. Kern beteiligt ist (die Blue Minds Living), war an der Technologie der ... interessiert, die auf Basis von Stahlbau im Bezirk Brcko eine Wohnmodulfertigung hochzogen. Der Standort war insofern attraktiv, weil er über eine gute infrastrukturelle Anbindung verfügt, Unternehmen umfangreiche Steuervorteile genießen und der Zugang zu qualifizierten, kostengünstigen Facharbeitern gewährleistet war.

Die Eigentümer der ... SVK verfügten dort über eine passende Fertigungshalle und über den entsprechenden Maschinenpark. Angesichts massiv steigender konventioneller Baukosten in den Jahren 2020/21 und einem spürbaren Personalengpass in Deutschland und Österreich bestand in dem Geschäftsmodell ein erhebliches Geschäftspotential im Fall technischer Machbarkeit. Nicht zuletzt verfügte ... SVK mit den Sveta-Projekten über einen entsprechenden Auftragseingang, der für die Auslastung der Kapazitäten sorgen sollte.

Blue Minds Living war an der Bautechnologie interessiert, da diese erhebliches Skalierungspotential versprach. Die Technologie war international bereits erprobt, die Betriebsmittel und Technologie hinter dem Modulsystem wurde später von einem Branchenkenner gekauft und werden nunmehr weiterverwendet. Erste Projekte sind bereits erfolgreich umgesetzt.

Die beiden SVETA-Projekte waren also wichtige Referenzfälle für eine spätere breitere Ausrollung des Stahlmodulbaus. Da die BML nunmehr ein wirtschaftliches Interesse am Gelingen des Projektes in Essling hatte, andernfalls die Option nichts wert gewesen wäre, hat man sich bei einer nachträglichen Anpassung des GU um eine Absicherung der BML-Ansprüche bemüht und sich die Rolle der Zahlstelle – nicht des bauausführenden Baumeisters – gesichert, dementsprechend war man auch kein Vertragspartner von Sveta oder dem Modulbauer bei der Projektumsetzung, sondern lediglich bei der Abwicklung der Zahlungen.

Die Blue Minds Living (BML) hat in der Folge als reine Zahlstelle die vereinbarten Zahlungen der Sveta an den Modulbauer weitergeleitet. Sämtliche erhaltenen Zahlungen wurde weitergeleitet, es wurde hierfür weder eine Provision noch ein Honorar vereinnahmt.

Insofern ist nachweisbar kein Vermögensschaden dokumentiert, den die Blue Minds Living hätte verursachen können. Im Gegenteil: Die Gesellschaft, an der Mag. Kern beteiligt ist, halt selbst in das Projekt investiert, musste dieses Investment jedoch in der Folge abschreiben.

Der Grund dafür war, dass SVETA und ... SVK vereinbart hatten, die Module zu einem höchst attraktiven Preis zu liefern, dafür aber einen zügigen Zahlungsplan umzusetzen. Der unterscheidet sich beim Modulbau insofern, dass die Bauphase wesentlich rascher in einer Halle stattfindet und dafür bereits zu Projektbeginn alle nötigen Materialen zur Verfügung stehen müssen, es andernfalls zu Verzögerungen kommt. Da Sveta nicht dem vereinbarten Zahlungsplan folgte, ist genau das passiert, noch dazu in einer Phase, in der die Baumaterialpreise massiv angestiegen sind, sich teilweise verdoppelt haben (zB Baustahl).

Die Situation war also, dass die Eigentümer der .. nicht die nötige Kapitaldecke hatten, um die Lücke zu schließen und SVETA offenbar aufgrund der Finanzierungsverträge, die in diesem Fall auf die unbrauchbaren Zahlungspläne konventionellen Bauens setzen, nicht zahlen konnte oder wollte. Da dieser Streit nicht zu überbrücken war und mit gegenseitigen Bezichtigungen der beiden Seiten einherging, hat sich BML entschlossen, den Kauf der notwendigen Baumaterialien mit 130.000 € vorzufinanzieren. Dem vorangegangen sind mehrere Besuche vor Ort in Brcko mit einschlägigen Sachkundigungen, die zum evidenten Ergebnis geführt hatten, dass die Arbeiten vor Ort im Rahmen des Erwartbaren vorangeschritten sind. Im Ergebnis aber hat BML einen wirtschaftlichen Beitrag geleistet, damit das Projekt umgesetzt werden kann.

Da die Projektpartner ihren Streit über Rechte und Pflichten nicht beilegen wollten, und damit klar wurde, dass das Projekt nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte, hat BML SVETA angeboten, dass Projekt zur Gänze zu übernehmen. Eine entsprechenden Due Dilligence hatte bereits stattgefunden, ein Abschluss scheiterte jedoch an den unrealistischen Preisvorstellungen von SVETA.

Da mittlerweile erhebliche Zweifel an der Professionalität der Geschäftspartner aufgekommen waren, hatte BML im Verlauf der Monate, das Interesse am Projekt aufgegeben und aus Reputationsgründen einem Generalvergleich zugestimmt. BML hat dabei auf die Option und weitere Ansprüche gegen ESH und SVETA wechselweise verzichtet und in der Folge den Wert der Option und den Kredit abgeschrieben.

Nun wird der Vorwurf erhoben, Mag. Kern persönlich hätte der Sveta einen Schaden verursacht. Dieser Vorwurf wird lediglich durch Mutmaßungen getragen, denen jedoch jegliche Grundlage fehlt. Sämtliche Zahlungen durch die BML, an der Mag. Kern lediglich beteiligt ist, wurden weitergeleitet, die Gesellschaft selbst hat einen Kredit und den Wert der Option abschreiben müssen, weil das Projekt, letztlich scheiterte. Warum hier gerade Mag. Kern eine besondere Rolle zukommt, wird von der Anzeigerin nicht einmal versucht zu erklären. Die Projektanbahnung war es jedenfalls dezidiert nicht. Wie man vor diesem Hintergrund einen strafrechtlichen Vorwurf gegen Mag. Kern begründet, ist unerklärlich. Die Vorwürfe sind verleumderisch und werden nur deshalb getätigt, um Kern persönlich zu schaden. Die Anzeigerin will lediglich davon ablenken, dass sie Verträge nicht eingehalten hat und sich mit dem Investment offenbar übernommen hat. Mag. Kern wird den Ausgang des Ermittlungsverfahrens abwarten und behält sich vor, sämtliche juristischen Mittel auszuschöpfen, um sich alle negative Folgen aus diesen haltlosen Vorwürfen entschädigen zu lassen.

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#24 Die Strabag und Putins Teilchenbeschleuniger / Kika-Leiner und die Detektive

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Fri, 14 Jul 2023 03:30:00 +0000

I. Putins Teilchenbeschleuniger.

In Dubna nördlich von Moskau wird seit Jahren an einem großen Forschungskomplex gebaut.

Das Projekt heißt NICA und hinter dieser Abkürzung steht ein Teilchenbeschleuniger, also eine ringförmige Anlage, in der die Eigenschaften von Elementarteilchen erforscht werden.

Wir reden also von High-Tech-Wissenschaft für eine nunmehr kriegsführende Nation und das mit kräftiger österreichischer Beteiligung.

Denn der Generalunternehmer des Millionenprojekts in Dubna ist seit 2015 der österreichische Baukonzern Strabag.

Im Zuge dieser Recherche wurden der Strabag folgende Fragen übermittelt:

1) Ist der Dubna-Komplex mittlerweile fertiggestellt bzw. hat die Strabag ihren vertraglichen Teil der Arbeit erfüllt?

2) Wenn ja, wann wurde das Bauwerk übergeben?

3) Wenn nein: Wann ist das geplant?

4) Wie hoch wird das Auftragsvolumen schlussendlich sein (oder liegt bereits eine Schlussrechnung vor)?

5) Was genau hat die Strabag in Dubna errichtet?

6) Wurde Ihrer Kenntnis zufolge nach Kriegsbeginn in der Ukraine sanktionierte Technologie nach Dubna geliefert, um die Fertigstellung ungeachtet der Sanktionen voranzutreiben?

7) Welche Projekte verfolgt die Strabag in Russland aktuell noch?

8) Was wird aus dem Russland-Geschäft der Strabag insgesamt?

Die Antwort der Strabag-Pressestelle:

STRABAG errichtet im Auftrag des Internationalen Kernforschungsinstituts JINR, das sich aus internationalen Mitgliedsstaaten zusammensetzt, darunter auch etwa Deutschland und Italien, einen Schwerionen-Beschleuniger in der Stadt Dubna. Zum Auftrag von STRABAG zählen die Erstellung des Colliderrings sowie von Verwaltungs- und Labortrakten. Der Bauauftrag konnte bislang noch nicht abgeschlossen werden, was im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass Komponenten aufgrund der Sanktionen nicht geliefert werden konnten. Da der STRABAG-Vorstand im März 2022 beschlossen hat, das Russland-Geschäft (aktuell 0,3 % der Konzernleistung) vollständig abzuwickeln, laufen mit dem Auftraggeber Verhandlungen, sodass sich STRABAG per Jahresende endgültig von dieser Baustelle zurückziehen kann. Aus Sicherheits- und Gewährleistungsgründen muss eine korrekte Übergabe/Abwicklung der Baustelle sichergestellt sein. Gleiches gilt für 3 Projekte im Rahmen einer Quartiersentwicklung in Moskau, wo STRABAG ebenfalls mit dem privaten Auftraggeber den Ausstieg aus dem Projekt per Jahresende plant. Wir bitten um Verständnis, dass wir Details zu Auftragssummen und Schlussrechnungen nicht ohne Zustimmung des Auftraggebers bekannt geben dürfen.

II. Kika-Leiner und die Detektive

Bitte halten sie Bargeld bereit, es kommen demnächst Leute einer Sicherheitsfirma vorbei, um Beträge für Objektschutz und Streifendienst zu kassieren.

So steht es in einem E-Mail, das Fabian Schmid vom Standard und mir zugespielt wurde.

Da geht es um einen Vorgang unmittelbar bevor Kika-Leiner am 12. Juni Insolvenz anmelden musste.

In einem E-Mail aus dem Büro des neuen Eigentümers Hermann Wieser wurden die Geschäftsleitungen der 40 Möbelhäuser angewiesen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma jeweils insgesamt 2280 Euro in bar auszuhändigen - für Objektschutz und Streifendienste.

In Summe gings da also um rund 80.000 Euro.

Allein: Die in dem E-Mail genannte Sicherheitsfirma mit Adresse auf Zypern existiert nicht. Zumindest nicht unter dem angegebenen Namen. Was wurde da mit wem abgerechnet?

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#23 Die ÖVP & die Pressefreiheit: Falter-Chefredakteur Florian Klenk im Gespräch

sl@missing-link.media (Florian Klenk, Michael Nikbakhsh) — Fri, 7 Jul 2023 03:30:00 +0000

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Über Folge #23

Dunkelkammer #23 hat Florian Klenk zu Gast, Chefredakteur des Falter. Und es geht mal wieder um die Pressefreiheit. Wir blicken nach Niederösterreich und da zur ÖVP-Niederösterreich. Deren Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner hat Florian Klenk öffentlich unterstellt, ein Gesinnungsjournalist und politischer Akteur zu sein. Und das nur wenige Tage, nach der Eskaltion im Fall Franz Miklautz.

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#22 Russland-Sanktionen: Lärchen aus Kirgisistan / Der Fall Miklautz: Eine Staatsanwaltschaft auf Gerüchtejagd

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Fri, 30 Jun 2023 03:30:00 +0000

Die Recherchen zu den Umgehungen der Russland-Sanktionen waren Teil einer Kooperation von Journalistinnen und Journalisten von paper trail media, Der Standard, profil, ORF und Die Dunkelkammer.

Der Standard berichtet hier

profil berichtet hier

Der ORF berichtet hier

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#21 Staatsanwaltschaft vs. Pressefreiheit: Der Journalist Franz Miklautz im ersten Interview zu seinem Fall

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh, Franz Miklautz) — Fri, 23 Jun 2023 03:30:00 +0000

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Über Folge #21

In der 21. Ausgabe der Dunkelkammer spricht der Journalist Franz Miklautz erstmals ausführlich über seinen Fall.

Der Journalist hatte sich in einem Artikel kritisch mit den Bezügen des Klagenfurter Magistratsdirektors Peter Jost befasst und dabei aus internen Unterlagen des Klagenfurter Magistrats zitiert, die ihm zugespielt worden waren.

Miklautz geriet so ins Visier der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die ihn unvermittelt ins Zentrum eines Ermitlungsverfahrens stellte und die Sicherstellung von Laptop und Mobiltelefon veranlasste. Ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis.

Einige Stunden, nachdem wir das Gespräch aufgezeichnet hatten, setzten das Justizministerium und die Oberstaatsanwaltschaft Graz dem Treiben der StA Klagenfurt ein Ende und veranlassten die sofortige Einstellung der Ermittlungen.

Die Presseerklärung der OStA Graz im Wortlaut:

Die Oberstaatsanwaltschaft Graz hat gestern über Medienberichte von der Sicherstellung von Datenträgern des Journalisten Franz Miklautz Kenntnis erlangt. Es wurde umgehend eine Evaluierung des Vorganges eingeleitet und die Staatsanwaltschaft Klagenfurt um Berichterstattung unter Aktenvorlage ersucht.

Nach Prüfung des Berichts und der Akten erteilte die Oberstaatsanwaltschaft Graz heute im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz die Weisung, das aufgrund von Anzeigen von Verantwortlichen der Stadt Klagenfurt eingeleitete Verfahren gegen Franz Miklautz wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses als Bestimmungs- oder Beitragstäter einzustellen und die sichergestellten Datenträger umgehend auszufolgen.

Ein Ermittlungen rechtfertigender Verdacht der Bestimmung oder Bestärkung der der Verletzung des Amtsgeheimnisses Verdächtigen war nicht anzunehmen. Die bloße Veröffentlichung eines von Dritten geoffenbarten Amtsgeheimnisses unterliegt nicht dem Strafgesetz. Das Verfahren gegen die der Offenbarung verdächtigen unmittelbaren Täter ist weiterhin anhängig.

Das auch durch die Strafprozessordnung geschützte Redaktionsgeheimnis darf durch Sicherstellungen nicht umgangen werden, es sei denn der betreffende Medienmitarbeiter ist selbst dringend der Tat verdächtig. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wurde insofern in Bezug auf den Schutz von Berufs- und Redaktionsgeheimnissen sensibilisiert.

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#20 Der Fall Kika-Leiner: Was hat die Signa-Gruppe geleistet? / Der Fall Kurz: Ein Vorhabensbericht auf Reisen

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Fri, 16 Jun 2023 03:30:00 +0000

I. Der Fall Kika-Leiner. Vor fünf Jahren übernahm die Signa-Gruppe von René Benko eine Möbelhandelskette, die damals praktisch pleite war. Eben hat er sie abgegeben und mittlerweile ist Kika-Leiner pleite.

Aber wollte Signa den Laden nicht eigentlich sanieren? Was ist da in den vergangenen fünf Jahren passiert? Wie viel Geld hat Signa in Kika-Leiner hineingesteckt und wie viel wieder herausgezogen? Eine Spurensuche.

II. Der Fall Kurz. Ende des Vorjahres hat die WKStA ihre Ermittlungen gegen Sebastian Kurz und zwei weitere Beschuldigte wegen mutmaßlicher Falschaussagen im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss abgeschlossen.

Ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft liegt seit Monaten unerledigt im Justizministerium.

Ich habe dazu folgende Fragen an das Justizministerium gerichtet:

+ Seit wann liegt der Vorhabensbericht der WKStA in der Causa Kurz/Glatz Kremser/Bonelli dem BMJ vor?

+ Wann hat der dienstzugeteiliten OStA aus Innsbruck dem BMJ seinen Bericht zum Vorhabensbericht der WKStA übermittelt?

+ Ab wann und wie lange prüfte der/die zuständige BMJ-Fachreferent/in die eingegangenen Berichte?

+ Wie lange prüfte die BMJ-Abteilungsleiterin?

+ Wie lange prüfte die BMJ-Sektionschefin?

+ Wie lange lag der Akt im Kabinett des Bundesministerin?

+ Seit wann liegt der Akt beim Weisungsrat?

+ Wann wird der Weisungsrat seine Empfehlung abgeben?

+ Wurde auf Ebene des BMJ bisher nur der Vorhabensbericht bzw. der Bericht des dienstzugeteilten OStA geprüft oder wurde hierzu der gesamte Ermittlunsakt vorgelegt?

Das Ministerium antwortete darauf wie folgt:
Das Prozedere der Fachaufsicht ist so definiert, dass die Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaften von der jeweils zuständigen Oberstaatsanwaltschaft fachlich geprüft werden. In weitere Folge übermittelt die Oberstaatsanwaltschaft den Bericht und das Ergebnis ihrer Prüfung an das Bundesministerium für Justiz. Dies geschah im konkreten Fall im März 2023.

Die zuständige Sektion für Einzelstrafsachen prüft das Vorhaben ebenfalls auf Grundlage der Berichte und allfälliger Erledigungsentwürfe. Der Ermittlungs- oder Strafakt selbst liegt dem Bundesministerium für Justiz grundsätzlich nicht vor.

Die Sektion prüft - wie gesetzlich vorgesehen - die Plausibilität einer Anklage auf Grundlage der Darstellung in der Anklageschrift. Hierbei nimmt die Fachaufsicht eine eigenständige Prüfung und rechtliche Beurteilung nach einem Mehraugenprinzip vor. Eine derartige Prüfung muss immer mit der gebotenen Sorgfalt erfolgen –selbstverständlich auch in Fällen, die öffentlich derart aufmerksam verfolgt werden.

Im Anschluss ist in bestimmten Fällen der Weisungsrat (der unabhängige und an keine Weisungen gebundene Beirat für den ministeriellen Weisungsbereich) zu befassen, etwa wenn es sich um eine Strafsache gegen Oberste Organe der Vollziehung handelt. In diesen Fällen hat das Bundesministerium für Justiz die Berichte der (Ober-)Staatsanwaltschaften über deren beabsichtigtes Vorgehen sowie die vom Bundesministerium für Justiz vorgesehene Erledigung samt Begründung dem Weisungsrat zur Äußerung vorzulegen. Der Weisungsrat kann dieser Erledigung zustimmen oder anderslautende Empfehlungen abgeben.

Im konkreten Fall ist derzeit der Weisungsrat mit dem Vorhaben befasst. Über den Inhaltund Zeithorizont einer laufenden Prüfung können wir – wie immer - keine Auskunft geben.

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#19 Wiens Spitäler, Teil 3: SPÖ-Stadtrat Peter Hacker im Gespräch + Der Fall Eurofighter/Siegfried Wolf, 20 Jahre später

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Fri, 9 Jun 2023 03:30:00 +0000

I. Eine Verneigung von Martin Thür vom ORF. Wäre ihm nicht aufgefallen, dass beim Ergebnis der Stichwahl um die SPÖ-Spitze eine Stimme fehlt, dann hätten die SPÖ nicht nachgezählt und hätten sie nicht nachgezählt, wäre niemandem aufgefallen, dass die Kandidaten Babler und Doskozil vertauscht wurden.

II. Die Causa Eurofighter, 20 Jahre später: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat eine (noch nicht rechtswirksame) Anklage gegen den Unternehmer Siegfried Wolf und seinen ehemaligen Manager-Kollegen bei Magna Hubert H. erhoben. Beiden wird Geldwäscherei vorgeworfen – es gilt die Unschuldsvermutung.

Die WKStA ordnet H. insgesamt 6,8 Millionen Euro an Provisionen zu, die er einst vom Rüstungskonzern EADS erhalten haben soll. Wolf soll für H. einen Teil des Geldes in Form von Gold in der Schweiz aufbewahrt haben. Aber worum geht es da genau? Ein Rückblick.

III. Wohin steuert die öffentliche Wiener Spitalsversorgung? Mit dieser Frage habe ich mich nun schon in zwei Episoden beschäftigt, und auch heute geh es wieder darum. Ich habe Wiens SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker in seinem Büro besucht, um mit ihm über den Zustand des Wiener Gesundheitsverbunds zu sprechen.

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#18 Drei Jahre Commerzialbank-Pleite und noch keine Anklage, Novomatic und die russischen Programmierer

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Fri, 2 Jun 2023 03:30:00 +0000

+ Warum dauern die Ermittlungen im Commerzialbank-Skandal nun auch schon wieder fast drei Jahre? Dieser Frage gehe ich im ersten Teil dieser Episode nach.

+ Eine Empfehlung: Die österreichische Band Oehl hat 2021 einen Song zur Commerzialbank-Pleite veröffentlicht. Ein traurig-schönes Stück Zeitgeschichte. Hier geht es zum Video

+ Teil zwei behandelt die geschäftlichen Interessen des Glücksspielkonzerns Novomatic in Russland. In St. Petersburg kontrolliert Novomatic seit einiger Zeit die Softwarefirma Octavian, die ungeachtet des Ukraine-Krieges weiterhin operativ ist.

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#17 Palantir und Österreichs Nachrichtendienste, die OMV und die Putin-Versteher

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Fri, 26 May 2023 03:30:00 +0000

I. Palantir Technologies Inc. Eine Silicon Valley-Firma, gegründet 2004 mit Unterstützung der CIA, benannt nach den sehenden Steinen aus Herr der Ringe, man entwickelt Software zur Verarbeitung großer unstrukturierter Datenmengen aus verschiedenen Quellen. Big Data also.

Palantir hat unterschiedliche Applikationen für Behörden, Institutionen und Unternehmen, aber im Kern geht’s da schon um Geheimdienste und Polizeibehörden. Nja und da setzen mittlerweile einige Länder Analysetools von Palantir ein, offiziell geht’s da zum Beispiel um Terrorabwehr, aber niemand weiß so recht, was da noch alles gemacht wird.

Die Datenschutzgemeinde blickt nicht ohne Grund mit großem Argwohn auf Palantir,

Stichwort: Überwachungstechnologie.

Wie eine gemeinsame Recherche mit Fabian Schmid vom Standard ergab, hat Palantir auch versucht, in der nachrichtendienstlichen Community Österreichs Fuß zu fassen und das schon im Jahr 2018. Demnach präsentierten Palantir-Vertretrer ihre Technologie im Herbst 2018 bei Wiener Verfassungsschützern und im Innenministerium, das Jagdkommando des Bundesheeres setzte ein Palantir-Analysetool 2018 sechs Monate lang probeweise ein.

Ausgangspunkt der Recherche war ein uns zugespieltes E-Mail, das der damalige Leiter des LVT Wien an die damalige Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis geschickt hatte, in welchem Zwettler die Palantir-Software wörtlich als "mächtig" bezeichnete.

II. Berndt vs. Roiss

„Es gab da eine große Fraktion von Russland-und Putin-Verstehern, die darauf drängte, dass die OMV sich stärker in Russland engagiert.“ Das sagte der frühere Generaldirektor der OMV Gerhard Roiss in einem Interview, das ich 2022 mit ihm geführt hatte, erschienen ist es Anfang März in profil.

Roiss erzählte damals, dass man ihn 2014 kaltgesteltt hatte, weil er den Russland-Kurs bestimmter Leute auf Ebene der OMV-Eigentümervertreter nicht mittragen wollte.

Wen er genau er da meinte, sagte Roiss in den Interview nicht. Er nannte keine Namen.

Und doch hatte das Interview ein rechtliches Nachspiel. Denn einer der früheren OMV-Aufsichtsräte fühlte sich direkt und herabwürdigend angesprochen und zog dagegen vor Gericht: Wolfgang Berndt, Jahrgang 1942, er war von 2010 bis 2020 Mitglied des Aufsichtsrats, zwischen 2019 und 2020 auch dessen Vorsitzender.

Wolfgang Berndt klagte Gerhard Roiss und Berndt klagte auch profil auf Unterlassung und Widerruf.

Das Verfahren Berndt gegen Roiss endete nun mit einem Vergleich, das Verfahren Berndt gegen profil ist noch aufrecht.

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#16 Die Wiener Spitalskrise, Teil 2: Der oberste Personalvertreter Edgar Martin berichtet

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh, Edgar Martin) — Fri, 19 May 2023 03:30:00 +0000

Wie kaputt ist das öffentliche Wiener Spitalswesen? Diese Frage beschäftigte mich in der Ausgabe Nummer 12, hochgeladen am 5. Mai.

Mittlerweile vergeht kaum ein Tag ohne Hilferufe des medizinischen Personals quer durch die Kliniken, Betten- und Stationssperren sind Alltag, lange OP-Wartezeiten ebenso, die Ärztekammer warnt vor patiengefährdenden Rahmenbedingungen.

Im Zuge der damaligen Recherchen hatte ich auch bei der für den Wiener Gesundheitsverbund zuständigen Personalvertretung nachgefragt, ihr Vorsitzender heißt Edgar Martin, und er hat damals sehr schnell und sehr ausführlich geantwortet.

Ich habe Herrn Martin daraufhin in die Dunkelkammer eingeladen, um über die Lage in den Spitälern und Lösungsansätze zu sprechen. Und wer trägt für das Dilemma eigentlich die Verantwortung?

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#15 Vier Jahre Ibiza: Julian Hessenthaler erzählt seine irre Geschichte

sl@missing-link.media (Julian Hessenthaler, Michael Nikbakhsh) — Wed, 17 May 2023 03:30:00 +0000

Zu Steady geht es hier entlang

Über Folge #15

Am späten Nachmittag des 17. Mai 2019 veröffentlichten Süddeutsche Zeitung und Spiegel Auszüge aus einem Video mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus in den Hauptrollen.Aufgenommen 2017 mit versteckten Kameras in einem Ferienhaus in Ibiza.

Österreichs Innenpolitik bebte und sollte auch in den darauffolgenden vier Jahren nicht zur Ruhe kommen. Das gilt in gewisser Weise auch für den Macher des Videos, Julian Hessenthaler.

Seine Identität flog kurz nach Veröffentlichung des Videomaterials auf, er wurde später wegen angeblichen Drogenhandels festgenommen, angeklagt und schließlich zu knapp mehr als drei Jahren Haft verurteilt.

Der politische Kontext dieses Urteils lastet bis heute schwer auf der österreichischen Strafjustiz.

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#14 Bodenverbrauch: Versiegelte Flächen, schweigende Politik

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh, Johannes Wesemann) — Fri, 12 May 2023 03:30:00 +0000

Österreich verschlingt sich langsam aber sicher selbst. Jedes Jahr verlieren wir circa 0,5 Prozent unserer landwirtschaftlich genutzten Fläche an Wohnsiedlungen, an Straßen, an Betriebsanlagen, an Gewerbegebiete, an Beton und an Asphalt.

Im Zeitraum 2010 bis 2020 wurden nach Erhebungen des Umweltbundesamts an jedem einzelnen Tag durchschnittlich 15,1 Hektar an sogenannten produktiven Böden verbraucht.

Fast ein Fünftel der bewohnbaren oder landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Österreichs ist mittlerweile verbaut, insgesamt sind das knapp 573.000 Hektar, das ist mehr als die doppelte Fläche des Bundeslands Vorarlberg.

Der Verein All Rise will die Politik nun im Wege einer Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof zum Handeln zwingen.

Zu der Klage geht es hier: https://drive.google.com/drive/folders/1Ry2pErOGNFOgf8ujeSXtCkcvZgojtxwJ

Ihr könnt die Kampagne finanziell unterstützen, zur Crowdfunding-Seite geht es hier entlang: https://www.respekt.net/projekte-unterstuetzen/details/projekt/2535/

Der Schriftsatz ist zwar seit Tagen öffentlich zugänglich, und doch kennt man ihn weder im Bundeskanzleramt, noch in den Landesregierungen Niederösterreichs und Oberösterreichs, wie meine Recherchen ergaben. Im Umweltministeruium sind zumidest die Inhalte der Klage bekannt.

Eine Anfrage an das Büro des oberösterreichischen Naturschutzreferenten Mainfred Haimbuchner (FPÖ) blieb unbeantwortet.

Auch eine Anfrage in Niederösterreich brachte keine Antworten. Dort verwiesen vielmehr die Büros von Landeshauptfrau-Stellvertreter und Umweltreferent Stephan Pernkopf und von Naturschutzreferentin Susanne Rosenkranz (FPÖ) auf die Zuständigkeit des jeweils anderen.

Das Umweltressort von Leonore Gewessler (Grüne) teilte auf Anfrage mit:

Die Kompetenz für die Raumordnung liegt in Österreich bei den Bundesländern. Auf Bundesebene liegt die koordinierende Zuständigkeit beim Landwirtschaftsministerium, das auch federführend für die Ausarbeitung der Bodenschutzstrategie zuständig ist. Bodenschutz ist natürlich auch im Bereich des Klimaschutzministeriums ein wichtiges Thema, das wir auf all unseren Ebenen möglichst umfassend und zielstrebig verfolgen. Die entsprechende Klage liegt uns offiziell noch nicht vor – der VfGH wird jedoch auf formalem Weg die Bundesregierung über den Verfassungsdienst auffordern eine Stellungnahme abzugeben. Die Inhalte sind uns aber soweit bekannt.

Wir brauchen zum Schutz unserer Böden wirksame Maßnahmen. Dazu gehört vor allem auch eine Bodenschutzstrategie, die das Ziel den Bodenverbrauch auf maximal 2,5 Hektar Verbauung pro Tag zu reduzieren, ernst nimmt.

Für effektive Maßnahmen im Bodenschutz müssen alle Ebenen zusammenarbeiten: Auf Bundesebene ist die Bodenschutzstrategie, die vom Landwirtschaftsministerium erstellt wird, ein zentrales Element. Auf Landesebene sind die Bundesländer gefordert, in deren Kompetenz die Raum- und Bauordnungen liegen. Das Klimaschutzministerium setzt im eigenen Wirkungsbereich bereits weitere Maßnahmen um: Etwa durch den Klimacheck für das Asfinag-Bauprogramm, wo besonders bodenfressende Autobahnen gestoppt wurden, durch die Nutzung bereits versiegelter statt neuer Flächen etwa durch die ÖBB, und durch die neue Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-G), bei der erstmals strenge Kriterien für den Bodenschutz eingeführt wurden. Große Flächen für Logistikzentren, Parkplätze oder Chalet-Dörfer einfach zuzubetonieren, das ist ohne Prüfung nicht mehr möglich.

Das Bundeskanzleramt ließ die mehr als 24-stündige Antwortfrist verstreichen und antwortete erst Stunden nach der Aufzeichnung dieser Episode. Auf die Vorwürfe wollte man allerdings ohnehin nicht eingehen, da die Klage noch nicht zugestellt sei.

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#13 Dunkelkammer-Telegramm – Namenslisten für den Bundeskanzler: Warum der ORF-Betriebsrat protestiert

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Fri, 5 May 2023 06:00:00 +0000

Ein neues ORF-Gesetz ist in Begutachtung, bis 25. Mai können dazu Stellungnahmen abgegeben werden.

Hier geht's zum Gesetzesentwurf https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/ME/266/fname_1554825.pdf

Der ORF-Zentralbetriebsrat die neuen Bestimmungen in einem internen Rundschreiben am 4. Mai als "Grenzüberschreitungen" kritisiert. Und kündigt ein höchstgerichtliches Vorgehen dagegen an.

Der Protest der Belegschaftsvertretung richtet sich einerseits gegen den geplanten Eingriff in bestehende Dienstverträge und andererseits gegen neue Transparenzregeln.

Soll der ORF dem Bundeskanzler künftig jährlich Bericht darüber erstatten, welche Gehälter der ORF bezahlt. Da sollen Listen mit Einkommensgruppen entstehen, für Angestellte, freie Mitarbeiter und Beschäftigte in Tochterfirmen, geordnet nach Arbeitgeber, Altersgruppen und Geschlecht. „Transparenzpflicht“, wie das im Entwurf heißt.

Bei Gehältern ab 170.000 Euro brutto im Jahr sollen dem Bundeskanzler zusätzlich auch die jeweiligen Namen der ORFler berichtet werden – und dazu auch die Einkünfte aus Nebenbeschäftigungen offengelegt werden.

Das ist drastisch. Welchen Mehrwert soll das öffentliche Vorführen einzelner Leute im ORF schaffen? Und für welche Berufsgruppen im öffentlichen Bereich gilt diese besondere Form der Transparenzpflicht noch?

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#12 Wie kaputt ist das öffentliche Wiener Spitalswesen?

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Fri, 5 May 2023 03:30:00 +0000

Die 13. Ausgabe der Dunkelkammer behandelt den Zustand des öffentlichen Wiener Spitalswesens, Stichwort: Personalmangel.

Den Wiener Gemeindespitälern gehen die qualifizierten Arbeitskräfte verloren – es fehlt an Pflegepersonal, es fehlt an Fachärztinnen und Fachärzten.

Aus Sicht der Patientinnen und Patienten heißt es zunehmend oft: bitte warten.

In den vergangenen Wochen häuften sich die Fehlermeldungen, Hilferufe des medizinischen Personals machen die Runde, die Wiener Ärztekammer spricht längst von patientengefährdenden Rahmenbedingungen beziehunsgweise von Missständen.

Offensichtlich wollen sich viele Leute einen Pflegejob in einem öffentlichen Wiener Spital einfach nicht mehr antun, jedenfalls nicht zu den Arbeits- und Gehaltsbedingungen, die die Stadt bietet.

Und soweit es die Ärzteschaft betrifft, machen sich Pensionierungen bemerkbar, die nicht durch frische Kräfte ersetzt werden können.

Ich zitiere aus internen Unterlagen des Wiener Gesundheitsverbundes (WIGEV) und aus Anfragebeantwortungen - und lade dazu ein, Erfahrungsberichte zu teilen. Schreibt an: redaktion@diedunkelkammer.at

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#11 Credit Suisse, Pressefreiheit, Ibiza: Die Journalisten Bastian Obermayer & Frederik Obermaier im Gespräch

Fri, 28 Apr 2023 04:50:00 +0000

Bastian Obermayer und Frederick Obermaier sind Leuchttürme des investigativen Journalismus, hatten maßgeblichen Anteil an einer großen Zahl internationaler Enthüllungen, sind vielfach ausgezeichnet unter anderem mit dem Pulitzer Preis (und nicht miteinander verwandt).

Sie arbeiteten viele Jahre für die Süddeutsche Zeitung, vor einem Jahr schufen sie ihren "Investigativ-Newsroom" Paper Trail Media. Ein Gespräch über Pressefreiheit, die Wucht internationaler Recherchen, Credit Suisse - und Ibiza.

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#10 Dunkelkammer-Telegramm: Tag 1 im Karmasin-Prozess

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Tue, 25 Apr 2023 18:10:00 +0000

Für die zehnte Ausgabe der Dunkelkammer war ich im zum Auftakt des Karmasin-Prozesses im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wo Richter Patrick Aulebauer um 9.36 Uhr die Verhandlung aufrief.

Der erste Tag brachte eine erste Erkenntnis. Soweit es um die grundlegenden Sachverhalte geht, herrscht zwischen der Anklage und der Verteidigung weitgehend Konsens.

Wenn es aber an die rechtliche Würdigung geht, gehen die Auffassungen weit auseinander.

WKStA-Ankläger Gregor Adamovic sieht strafbares Handeln und fordert eine Verurteilung, Karmasin-Schallers Verteidiger Norbert Wess sieht entschuldbare Fehler, aber keine Straftaten und fordert einen Freispruch.

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#9 Karmasins Anklage, Edtstadlers Pressefreiheit und Zadić' totes Recht

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Fri, 21 Apr 2023 03:30:00 +0000

Was genau wirft die WKStA Sophie Karmasin-Schaller im nahenden Strafprozess vor? Und wie sieht eine Anklageschrift eigentlich aus?

Zum Prozessstart am 25. April stelle ich die 40-seitige Anklageschrift der WKStA zum Download bereit. Hier ist geht es zum Dokument: https://drive.google.com/file/d/1dhQrd4rnPMnGEW3neCFaWCsOLalxm-bA/view?usp=sharing

Die Veröffentlichung etwa von Anklageschriften vor Prozesseröffnung ist in Österreich unter Auflagen (siehe unten) legal, in Deutschland aber nicht. Das deutsche Zitierverbot ist streng - und wenn es nach ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler geht, dann soll auch Österreich ein solches Zitierverbot bekommen.

Die Motivation ist erkennbar: Nach deutschem Vorbild hätte in den vergangenen zwei Jahren keiner von Thomas Schmids Chats veröffentlich werden dürfen.

Justizministerin Alma Zadić von den Grünen hat Edtstadlers Vorstoß in der ORF-Pressestunde eine Absage erteilt. Sie argumentierte unter anderem, dass das Zitierverbot in Deutschland "totes Recht" sei - nun, so ist es keineswegs. Paragraf 353d des deutschen Strafgesetzbuches ist sehr lebhaft, wie Fälle aus der jüngeren Vergangenheit zeigen.

Diclaimer zur Karmasin-Anklageschrift: Weil es auch in Österreich Regeln gibt, was die Veröffentlichung solcher Dokumente betrifft, musste ich vdie Anklageschrift schwärzen beziehungsweise weißen. Mit Ausnahme von Sophie Karmasin-Schaller und Kronzeugin Sabine Beinschab habe ich die Namen der anderen verfahrensbeteiligten Personen unkenntlich gemacht, also konkret den Namen des 2. Angeklagten und die aller Zeuginnen und Zeugen. Dazu noch alle personenbezogenen Daten wie beispielsweise Telefonnummern, Postanschriften, Email-Adressen oder sonstige Informationen, die sich nicht mit einem öffentlichen Informationsinteresse rechtfertigen lassen.

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#8 Das Justizministerium und eine Falschinformation, Marsaleks Paranoia und Dichands Talent

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Fri, 14 Apr 2023 03:30:00 +0000

+ Was leistet eigentlich die WKStA?

Eine parlamentarische Anfragebeantwortung des Justizministeriums zur "Bilanz der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption" wirft Fragen auf

(Den Link zum Dokument findet ihr hier: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/13539/imfname_1549562.pdf)

Laut Justizministerium hat die WKStA zwischen 2009 und 2022 insgesamt 11.748 Hausdurchsuchungen angeordnet.

Eine unglaublich hohe und zugleich unglaublich falsche Zahl. Tatsächlich waren es nämlich viel weniger Hausdurchsuchungen – wie viele genau, das weiß das Justizministerium allerdings nicht so recht. Das Protokoll einer Recherche.

++ Jan und seine Schlapphüte

Wie war Jan Marsalek als Wirecard-Manager so drauf? Und was genau hat er beruflich gemacht?

Es gibt ja Hinweise darauf, dass er neben seinem Job bei der 2020 kollabierten Wirecard AG ausgiebige Kontakte ins geheimdienstliche Milieu unterhielt.

Marsaleks privates Hauptquartier war eine gemietete Villa in der Prinzregenstraße in München.

Die Prinzregentenstraße war so etwas wie Marsalek persönlicher war room, wo offenbar auch aktive und ehemalige Mitarbeiter des österreichischen Innenministeriums ein- und ausgingen. Ein ehemaliger Beamter schilderte in einer Einvernahme, wie er 2019 zunächst den Auftrag erhalten hatte, die Villa in München nach Wanzen zu dursuchen, ehe er dort einen abhörsicheren Raum plante.

+++ Wie man Inserate richtig "urgiert"

Thomas Schmid, der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums, hat die Verlegerin Eva in Einvernahmen bei der WKStA als robuste Verhandlerin in eigener Sache beschrieben. Das lässt sich auch aus einem internen Mailverkehr des Glücksspielkonzerns Novomatic aus dem Jahr 2017 herauslesen. Darin berichtet ein Manager einem anderen, von einer telefonischen Intervention Eva Dichands. Demnach soll sie 2017 bei Novomatic (erfolglos) die Schaltung eines Inserats im Gegenwert von 17.300 Euro "urgiert" haben.

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#7 Sebastian Kurz: Ein Dinner mit Dichands, ein Projekt mit Benko

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Fri, 7 Apr 2023 06:00:00 +0000

1. Ein Dinner mit Folgen.

Welche Rolle spielt ein privates Abendessen im Jahr 2017 in der Inseratenaffäre rund um die Dichands? Die Verleger Eva und Christoph Dichand stehen im Verdacht, krumme Anzeigengeschäfte mit dem ÖVP-regierten Finanzministerium gemacht zu haben.

Der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid hat die beiden Verleger belastet und dazu auch einmal mehr Sebastian Kurz.

Sebastian Kurz soll gerade im Wahljahr 2017 davon profitiert haben, dass das Finanzministerium in der Kronen Zeitung, in Heute - aber auch in der Österreich-Mediengruppe der Gebrüder Fellner – massiv inserierte, um so „Goodwill“ zu erzeugen – also positive Berichterstattung für Sebastian Kurz und dessen politische Ziele.

Daneben soll Thomas Schmid seine Stellung als Generalsekretär des Finanzministeriums auch dazu verwendet haben, um im Sinne von Eva Dichand und anderen vermögenden Menschen das Privatstiftungsrecht aufzuweichen (wozu es dann aber nicht kommen sollte).

Die von Thomas Schmid belasteten Beteiligten bestreiten das allesamt – Tenor: Thomas Schmid lügt.

Die WKStA hat in der Causa Dichand jedenfalls einen umfangreichen Auswertungsbericht gemacht, mit Beilagen hat der fast 1100 Seiten.

Über den Inhalt wurde mittlerweile einiges berichtet, abseits der vieldiskutierten neuen Chats hat mich aber die Frage beschäftigt, wie Sebastian Kurz und die Dichands überhaupt zueinander gefunden haben könnten.

Tatsächlich gibt es da ein Schlüsselereignis und zwar ein Abendessen am 22. Mai 2017.

Auf Vermittlung von Thomas Schmid trafen an diesem Abend Eva und Christoph Dichand auf Sebastian Kurz.

Keine zwei Wochen davor war Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Chef zurückgetretenen, Sebastian Kurz war als neuer Parteiobmann designiert worden.

Mitterlehners Demontage war bekanntlich der erste Schritt eines politischen Drehbuchs, das als Projekt Ballhausplatz bekannt geworden ist.

Der zweite Schritt war damals die Kanzlerschaft – und um dahin zu kommen, brauchte es auch das Wohlwollen des Boulevards.

Das war zumindest das erklärte Ziel von Thomas Schmid.

Thomas Schmid in einer Einvernahme über die Situation im Frühjahr 2017:

Sebastian Kurz war damals ein bisschen der aufstrebende "Mann der Stunde" und es war schon absehbar, dass er in Zukunft eine relevante Rolle in der Politik spielen wird.

Vor allem Eva Dichand suchte deswegen auch die Nähe zu Kurz und signalisierte bei diversen Gesprächen, dass sie von Kurz positiv angetan sei und auch bereit wäre, diese ihre Sicht der Dinge in ihrer Tageszeitung zum Ausdruck zu bringen und ihn diesbezüglich in seinem politischen Aufwärtsstreben zu unterstützen.

Ich habe, um ihren Wünschen zu entsprechen, mehrere Termine zum Thema Stiftungen im Finanzministerium organisiert und ihr regelmäßig darüber berichtet, um so zu signalisieren, dass ich mich der Sache schon angenommen habe.

Ich habe ebenso auch Sebastian Kurz informiert, dass das einer der relevanten Wünsche von Eva und Christoph Dichand ist und ich mich um dieses Thema kümmere, um den auch von Sebastian Kurz gewünschten medialen Goodwill zu fördern.

Ich verweise etwa auf eine Nachricht vom 12. Mai 2017, in der ich Sebastian Kurz berichtet habe, eine Stiftungsoffensive mit den Eigentümern im BMF gestartet zu haben.

ln derselben Nachricht habe ich ihn auch darüber informiert, dass ich Termine mit den Geschäftsführern der KRONEN ZEITUNG, der Tageszeitung HEUTE und auch mit Helmuth Fellner von Österreich vereinbart habe.

Es war mir und auch Sebastian Kurz bewusst, dass Inseratenschaltungen ein ganz wesentlicher Wunsch von allen Herausgebern dieser großen Tageszeitungen sind.

Am 22. Mai 2017 gab es dann besagtes Abendessen in Wien.

Und dazu sagte Thomas Schmid Folgendes aus.

Das Treffen am 22. Mai 2017 war im privaten Rahmen veranstaltet, um in lockerer Atmosphäre ein tiefer gehendes persönliches Kennenlernen zwischen dem Ehepaar Dichand und Sebastian Kurz und mir als Vermittler zu erleichtern.

Ich stand ja nicht im Vordergrund, weil ich ja schon guten Kontakt zu beiden hatte,

sondern es ging insbesondere darum, auch Sebastian Kurz mit den Dichands im privaten Rahmen zusammenzuführen und ihm als sympathischem und politisch aufstrebendem jungen Mann eine Möglichkeit zu geben, sich positiv zu präsentieren.

Meiner Erinnerung nach wussten auch die engsten Berater von Sebastian Kurz, insbesondere Stefan Steiner und Gerald Fleischmann über dieses Treffen und auch meine vorherigen Veranlassungen bezüglich der Inseratenschaltungen Bescheid.

Besonders Fleischmann war dieses Thema ein sehr sehr wichtiges, weil er sich immer wieder auch danach erkundigte und er wusste, dass es eine positive Berichterstattung jedenfalls wesentlich fördert, wenn einzelne Ministerien Inserate bei den relevanten, großen Medienhäusern schalten.“

Die WKStA geht davon aus, dass an diesem Abend quasi die Grundlagen für die wechselseitige Abhängigkeit geschaffen wurden.

Der Redaktionsrat der Kronen Zeitung hat zwischenzeitlich eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er sich von jeder Form der Vereinnahmung distanziert:

Wir wehren uns ausdrücklich gegen diese Anschuldigungen und die Vorwürfe der politischen Einflussnahme auf die 'Kronen Zeitung'. Die Redakteurinnen und Redakteure der 'Kronen Zeitung' nehmen ihre Arbeit nach den Grundsätzen der journalistischen Freiheit und Ethik stets wahr.

Eine ähnlich lautende Stellungnahme hat es auch seitens des Heute-Chefredakteurs Christian Nusser gegeben.

Welche Erinnerungen hat Eva Dichand an das Dinner im Mai 2017?

Eva Dichand lässt über ihren Medienanwalt Michael Rami ausrichten, dass Sie sich inhaltlich nicht zum Ermittlungsakt äußern werde. Sie hat Schmids Aussagen öffentlich bereits wiederholt als Falsch bezeichnet.

Und was sagt zum Sebastian Kurz dazu? Nichts.

Eine entsprechende Anfrage an sein Büro blieb unbeantwortet.

2. Was macht Sebastian Kurz nun eigentlich beruflich?

Eine Recherche mit Fabian Schmid vom "Standard" führt in die Vereinigten Arabischen Emirate– und zu René Benko. Laut der gemeinsamen Recherche hatte Benko im Herbst vergangenen Jahres in Abu Dhabi nach Investoren Ausschau gehalten und beim Staatsfonds Mubadala angeklopft.

Sebastian Kurz soll dabei als Benkos Geschäftspartner in Erscheinung getreten sein.

Konkret soll Benko Ende 2022 Verhandlungen mit Mubadala angestoßen haben, mit dem Ziel eines möglichen Investments des milliardenschweren Staatsfonds aus den Emiraten in eine der Signa-Firmen und zwar in die Signa Sports United.

Die Signa Sports ist die Dachgesellschaft einer Gruppe von Online-Sportartikelhändlern, sie hat ihren Sitz in Berlin, und notiert seit Ende 2021 auch an der New York Stock Exchange

Der Fonds aus Abu Dhabi war viele Jahre lang neben der Staatsholding ÖIAG – sie heißt jetzt ÖBAG – ein zentraler Aktionär der OMV. Bis Ende 2022 hatte Mubadala 24,9 Prozent der OMV kontrolliert, dann wanderte das Aktienpaket an eine andere Staatsfirma in Abu Dhabi namens Adnoc, das ist die Abu Dhabi National Oil Company.

Was sagt Sebastian Kurz zu dem Mubadala-Projekt? Auf Anfrage antwortete der Sprecher von Sebastian Kurz Folgendes:

Wie öffentlich bereits bekannt, liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit von Sebastian Kurz im Nahen Osten.

Es gibt dabei unterschiedliche Projekte und Transaktionen, die begleitet werden.

Wir bitten um Verständnis, dass wir zu einzelnen Projekten grundsätzlich keine Detailinformationen kommunizieren.

Und was sagt René Benko dazu? Nichts. Eine Anfrage an Signa blieb unbeantwortet.

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#6 Dunkelkammer-Telegramm: Der Fall Dichand

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Fri, 31 Mar 2023 17:00:00 +0000

Das ist die sechste Ausgabe der Dunkelkammer und es ist quasi eine Sondersendung, das Dunkelkammer-Telegramm. Aus gegebenem Anlass durchbreche ich meinen wöchentlichen Erscheinungsrythmus und lege kurzfristig noch eine Episode drauf.

Stichwort: Der Fall Dichand.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt jetzt also auch gegen die Verleger und Eheleute Eva und Christoph Dichand, am 30. März gab es dazu Hausdurchsuchungen, darunter in den Räumlichkeiten der Boulevardzeitung "Heute".

Die Causa erscheint komplex, lässt sich aber in etwa so zusammenfassen: Der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid soll dafür gesorgt haben, dass "Heute" und die "Kronen Zeitung" wohlwollend über Sebastian Kurz berichten – im Abtausch dafür soll er großzügige Anzeigenschaltungen des Finanzministeriums in beiden Medien veranlasst haben.

Wir reden also von mutmaßlicher Inseratenkorruption. Eva Dichand hat die Vorwürfe in einer ersten Reaktion via Twitter als Falsch bezeichnet, zugleich hat Heute-Chefredakteur Christian Nusser die bedingungslose redaktionelle Unabhängigkeit von "Heute" betont.

Zum besseren Verständnis habe ich für die 6. Ausgabe der Dunkelkammer einige Sachverhalte sortier. Als Quelle diente mir eine 104-seitige Sicherstellungsanordnung der WKStA, auf deren Grundlage die jüngsten Hausdurchsuchungen mit richterlicher Genehmigung erfolgten.

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#5 Eine Justiz, zwei Klassen: Ex-Staatsanwalt Volkert Sackmann klagt an

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh, Volkert Sackmann) — Fri, 31 Mar 2023 03:30:00 +0000

Das ist die 5. Ausgabe der Dunkelkammer und sie beginnt mit einem Zitat:

"Es ist wegen der Zweiklassenjustiz, die ich nicht mittragen wollte.“

Gesagt hat das der Wiener Rechtsanwalt und frühere Staatsanwalt Volkert Sackmann anlässlich der politischen Diskussionsrunde Politik am Ring am 20. Februar dieses Jahres.

Es war die Antwort auf die Frage, warum er die Staatsanwaltschaft Wien Ende 2016 verlassen hatte.

Volkert Sackmann war bis dahin zehn Jahre lang als Staatsanwalt tätig gewesen, zuletzt hatte er die Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien geleitet und in großen Wirtschafts- und Korruptionsstrafsachen ermittelt.

Und dann eben der plötzliche Abgang Ende 2016. Wegen der Zweiklassenjustiz also, wie er das in der Diskussionsrunde selbst ausdrückte, ohne dabei allzu sehr ins Detail zu gehen (hier der Link zum Nachhören https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/podcasts/politik-am-ring-sendung-24/index.html)

Zweiklassenjustiz? Das hat mich getriggert, weil mich das Thema nun schon einige Zeit beschäftigt.

Was lag also näher als Volkert Sackmann in die Dunkelkammer einzuladen.

In der 5. Ausgabe der Dunkelkammer gewährt der Ex-Staatsanwalt Einblicke in ein intransparentes System aus "Weisungen" und "Berichtspflichten", das zwischen wichtigen und weniger wichtigen Beschuldigten unterscheidet.

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#4 Russische Oligarchen, ihr Grundbesitz & der OGH - mit Martin Thür

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh, Martin Thür) — Fri, 24 Mar 2023 04:30:00 +0000

+ Das Grundbuch ist öffentlich. So steht es im Grundbuchsgesetz. Das bedeutet, dass jedermann nachsehen kann, wem ein bestimmtes Grundstück gehört.

Schwieriger wird es, wenn man wissen will, wer wie viele Gründstücke in Österreich besitzt. Diese Daten aus dem sogenannten Personenverzeichnis sind zwar grundsätzlich vorhanden, stehen aber nur wenigen Berufsgruppen offen, RechtsanwältInnen und NotarInnen zum Beispiel - und das auch nur dann, wenn sie bei Abfragen ein "rechtliches Interesse" geltend machen können. Aber haben JournalistInnen dieses "rechtliche Interesse" nicht auch?

An diesem Punkt standen Martin Thür und ich, als wir im Frühjahr 2022 begannen, den Grundstücksbesitz der russischen Elite in Österreich gemeinsam zu recherchieren. Das Projekt zog sich über Monate und beschäftigte erst das Justizministerium, dann das Bezirksgericht Wien-Innere Stadt, dann das Landesgericht für Zivilrechtssachen, dann den OGH und dann wieder das Bezirksgericht.

Einerseits war diese Recherche ein voller Reinfall - und dann auch wieder nicht.

+ Norbert Wess ist Strafverteidiger in Wien, er ist ein Partner der Kanzlei WKKLAW und hat sich auf Wirtschafts- und Korruptionsstrafrecht spezialisiert.

Zu den Klienten der Kanzlei gehören derzeit ua der frühere Novomatic-Chef Harald Neumann, der frühere Commerzialbank Mattersburg-Chef Martin Pucher, die frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin-Schaller sowie der ehemalige Finanzminister Karl Heinz Grasser.

Und um die beiden letzteren soll es hier auch gehen.

Sophie Karmasin-Schaller und Karl-Heinz Grasser stehen an sehr unterschiedlichen Punkten ihrer Verfahren. Sie muss sich demnächst vor Gericht verantworten, er wurde 2020 in erster Instanz zu acht Jahren unbedingter Haft verurteilt und bekämpft das Urteil nun vom dem Obersten Gerichtshof.

Von Karmasin-Schaller war bisher inhatlich nichts zu der Anklage zu hören, auch ihr Anwalt hält sich mit Stellungnahmen zurück. Warum das so ist, das habe ich Norbert Wess ihm in seiner Kanzlei besprochen.

Und wo ich schon da war, habe ich den Verfahrensstand in der Causa Karl-Heinz Grasser/Buwog gleich mitgenommen.

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#3 Der Fall BVT: Ein Konvolut, wilde Vorwürfe und eine folgenreiche Razzia

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh, Fabian Schmid) — Fri, 17 Mar 2023 04:30:00 +0000

Am 28. Februar 2018 war das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung der Schauplatz einer später als rechtswidrig erkannten Razzia, die zwar formell von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt wurde, wo aber tatsächlich das Kabinett von Innenminister Herbert Kickl im Hintergrund Fäden zog.

Aus Anlass des fünften Jahrestags rollen Fabian Schmid ("Der Standard") und ich die Geschehnisse von damals auf. Wir hatten bereits 2017 zu bestimmten Vorgängen im Innenministerium recherchiert – und das hatte ungeahnte Konsequenzen.

Die Grundlage dieser Hausdurchsuchung war ein Ermittlungsverfahren der WKStA, das damals mehrere Bedienstete des Innenministeriums als Beschuldigte führte.

Die Grundlage dieses Ermittlungsverfahrens war wiederum das ominöse „Konvolut“, also eine Sammlung anonymer Schreiben, die ab dem Frühjahr 2017 nach und nach in Österreich verschickt wurden, wobei nie ganz klar wurde, wer aller auf der Empfängerseite stand.

In diesen Schreiben wurden schwere Vorwürfe gegen mehrere ranghohe Beamtinnen und Beamte des BMI erhoben, allen voran gegen den ÖVP-nahen damaligen Sektionschef und langjährigen Kabinettschef Michael Kloibmüller.

Bei diesen anonymen Schreiben handelte es sich größtenteils um Sachverhaltsdarstellungen, die ursächlich für die Staatsanwaltschaft Wien bestimmt waren, die aber quasi in cc auch an andere Leute geschickt wurden, unter anderem an mich.

Ich bekam die ersten Nachrichten im April per E-Mail, danach kamen immer wieder Postsendungen im weißen Kuvert. Die gingen alle an die profil-Redaktion und immer waren sowohl mein Vor- als auch mein Nachname falsch geschrieben.

Am Ende hatte ich 48 Seiten beisammen, das besagte Konvolut.

Noch im Frühsommer 2017 fanden Fabian Schmid und ich zueinander – und wir beschlossen, gemeinsame Recherchen anzustoßen, um der Vielzahl an Vorwürfen im Konvolut nachzugehen.

Das taten wir auch. Doch eine Verkettung Umständen und Begegnungen führte letztlich dazu, dass ausgerechnet UNSER Konvolut Ende 2017 über einen Umweg bei einem gewissen Peter Goldgruber landete ...

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#2 OMV-Gazprom: "Geheime" Verträge / "Deforestation Inc.": Schattige Geschäfte mit Hölzern

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Fri, 10 Mar 2023 04:30:00 +0000

I. Geheime Verträge: Die OMV, die russischen Gaslieferungen – und ein großes Geheimnis. Nur ein sehr kleiner Personenkreis in Österreich hat Zugang zu den Verträgen mit der russischen Gazprom-Gruppe, die ihre Wurzeln im Jahr 1968 haben, und es ist noch nicht einmal klar, wer aller diesem Personenkreis angehört.

Diese Verträge betreffen unsere Volkswirtschaft allerdings in hohem Maße, weil Österreich sehr von russischen Gaslieferungen abhängig ist.

Der Bundeskanzler sagt, er und seine Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung, würden diese Verträge jedenfalls nicht kennen. Auch in der Staatsholding ÖBAG, die 31,5 Prozent der OMV verwaltet, hat man nach Auskunft eines Sprechers keinen Einblick in die Dokumente.

Im Zuge dieser Recherche habe ich folgende Fragen an die OMV-Pressestelle gerichtet – und nachstehende Antworten (kursiv) erhalten.

Wie viele Lieferverträge mit der sowjetischen/russischen Seite wurden seit 1968 geschlossen, welche Laufzeiten hatten diese und welche jährlichen Liefermengen wurden darin festgelegt?

Die OMV hatte/hat insgesamt 6 Gaslieferverträge mit Russland:

1. 1968 -1991 (verlängert bis 2012). 1,5 Mrd m3 pro Jahr

2. 1974 – 2000 (verlängert bis 2012). 0,5 Mrd m3 pro Jahr

3. 1975 – 2000 (verlängert bis 2012). 0,5 Mrd m3 pro Jahr

4. 1982 – 2008. 1,5 Mrd m3 pro Jahr plus weitere 1 Mrd m3 pro Jahr ab 1991

5/1. 2006 – 2027 (dieser Vertrag löst die Verträge 1-4 ab). 7 Mrd. m3 pro Jahr (aufgestockt auf 8 Mrd. m3 pro Jahr im Jahr 2018)

Gegenwärtig haben wir 2 Verträge

5.2 Einen für Österreich bis 2040 (Verlängerung des Vertrages Nr. 5/1 im Jahr 2018)

6. Einen für Deutschland bis 2032 (neu)

Welcher Personenkreis hatte und hat Zugang zu den Vertragswerken?

Zugang zu Verträgen – das gilt für die Gaslieferverträge ebenso wie für alle anderen Verträge – haben

o Alle zuständigen Funktionen, die mit der Vertragserstellung und dem Vertragsmanagement zu tun haben

o Der Vorstand

o Der Aufsichtsrat hat als Kontrollorgan des Unternehmens gemäß Aktiengesetz das Recht, sich über alles im Unternehmen informieren zu lassen. Allerdings dürfen vertrauliche Informationen vom Aufsichtsrat (und natürlich auch von niemand anderem im Unternehmen) nicht an Dritte weitergegeben werden.

------------------------------------------------------------------------------------------------

Es gibt allerdings tatsächlich auch außerhalb der OMV Leute, die zumindest Teile der Verträge kennen. Wie mit die staatliche Strom- und Gasmarktregulierungsbehörde E-Control auf Anfrage mitteilte, liegen dort "vertragliche Grundlagen zwischen OMV und Gazprom" auf.

II. Ein grimmiger Jahrestag. Am 28. Februar 2018 war das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Schauplatz einer später als rechtswidrig erkannten Razzia, die zwar formell von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt wurde, wo aber tatsächlich das Kabinett von Innenminister Herbert Kickl im Hintergrund Fäden zog. Fabian Schmid von der Tageszeitung "Der Standard" und ich hatten bereits Monate vor dieser Hausdurchsuchung zu bestimmten Vorgängen im Innenministerium und im BVT recherchiert – und wenn man es genau nimmt, tun wir das bis heute. Da gibt es einiges zu berichten, für Folge 3 kommt Fabian Schmid ins Studio.

III. EIne internationale Recherche. Deforestation Inc. So lautet der Projektname einer großen internationalen Recherche, an der mehr als 100 Journalistinnen und Journalisten monatelang arbeiteten, aus Österreich war ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen vom ORF und profil beteiligt. Organisiert wurde diese Recherche vom International Consortium of Investigtative Journalists (ICIJ). Am 1. März wurden die Recherchen international koordiniert veröffentlicht.

Worum geht’s bei Deforestation Inc.? Die Recherche behandelt das gewaltige Problem illegaler Abholzungen in Wäldern rund um den Globus, undurchsichtige Lieferketten und das schwungvolle Geschäft mit Gütesiegeln wie dem FSC. Diese Zertifikate sollten den Konsumentinnen und Konsumenten eigentlich die Sicherheit geben, dass holzbasierte Produkte nachhaltigen Ursprungs unter fairen Bedingungen entstanden sind. Die Wahrheit ist leider: Die Siegel halten nicht, was sie versprechen. Mit Stefan Melichar vom Nachrichenmagazin profil spreche ich über das Projekt und die Herausforderungen großer internationaler Recherchen. Zu den bisher veröffentlichten Stories geht es unter anderem hier:

https://www.icij.org/investigations/deforestation-inc/auditors-green-labels-sustainability-environmental-harm/

https://www.profil.at/investigativ/abholzung-schmuggel-greenwashing-das-schmutzige-geschaeft-mit-dem-wald/402347817

https://orf.at/stories/3306933/

https://www.spiegel.de/thema/deforestationinc/

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#1 Richard Grasl, Whistleblower

sl@missing-link.media (Michael Nikbakhsh) — Fri, 3 Mar 2023 04:30:00 +0000

Es war einmal ein Projekt: Die "Digitale Investigativ-Akademie" von Kurier und profil. Nach einer Idee von profil-Geschäftsführer Richard Grasl sollte ich nach meinem Abgang aus der profil-Redaktion Ende 2022 eine Ausbildungseinrichtung aufbauen. Soweit es mich betrifft, wird daraus nun aber nichts, ich bin Mitte Februar ausgestiegen. Aus Gründen. Am 21. Februar gab Richard Grasl ein Interview auf oe24tv, wo er über Inhalte einer vertraulichen Projektsitzung plauderte, an der ich auch teilgenommen hatte. Richard Grasl, eine Art Whistleblower? Der Medienmanager erzählte einiges – aber irgendwie nicht alles. Das lässt sich ändern. Ich analysiere Grasls TV-Interview und ergänze es mit meinen Wahrnehmungen.

Wohin steuert das Nachrichtenmagazin profil unter neuer Führung? Meine alte Redaktion hat zuletzt viel Häme erdulden müssen – unverdienterweise, wie ich meine. Warum ich an meine Kolleg:innen glaube, und der erste Herausgeberbrief von profil-Gründer Oscar Bronner aus dem Jahr 1970 bis heute aktuell ist. Erschienen in der ersten profil-Ausgabe vom 1. September 1970 (ein Heft kostete damals übrigens 20 Schilling). Hier geht's zum Dokument (eine Dunkelkammer-Website ist im Aufbau) https://drive.google.com/file/d/1qjYW-FSfHuzwuODdbX09WXcYqi5S9ZD0/view?usp=share_link
Gerald Fleischmann ist Kommunikationschef der ÖVP und hat ein interessantes Buch über "Message Control" geschrieben – er ist aber auch einer der Besuchuldigten im "Casinos"-Ermittlungsverfahren der WKStA. Und dazu will er sich nicht äußern. Weil sein Buchverlag edition a es ihm verboten habe, wie Fleischmann zuletzt in Interview verriet. Ein Maulkorb für den Kommunikationschef? Stimmt das? Ich habe bei edition a nachgefragt.
Der Fall Florian Teichtmeister: Der Schauspieler steht wegen des Besitzes von Kindesmissbrauch dokumentierenden Bildmaterials unter Anklage. Das wissen wir, weil seine Verteidiger mit der Nennung seines Namens offensiv umgegangen sind. In anderen Fällen bleiben Identitäten von prominenten Beschuldigten oder Angeklagten oftmals geheim. Aber was ist Prominenz und wer entscheidet darüber? Darüber spreche ich mit Teichtmeisters Medienanwalt Michael Rami.
Erratum, geht schon los: In der Einleitung zum Rami-Interview datiere ich die Anklageerhebung im Chorherr-Prozess auf Ende 2022. Diese erfolgte Ende 2021.

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