Ist das wichtig?

Community-Folge: Schlimmer Stocker, zu informierte Hörer und das neue Nachrichten-Roundup

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Sun, 12 Apr 2026 04:00:00 +0000

Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at Heute, danke an Karin und Martin für Lob, Kritik und spannende Inputs zu Recherchen.

Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.

Inhaber & Chefredakteur: Georg Renner
Produktion: Konstantin Kaltenegger
Sprecherin: Maria Renner
Logo & Design: Lilly Panholzer
Titelidee: Andreas Sator
Werbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: office@missing-link.media

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Doskos Stimme, schönes St. Pölten, Kurz vs Schmid: Was diese Woche sonst noch wichtig war

podcast@istdaswichtig.at (georg renner, wochenrueckblick) — Sat, 11 Apr 2026 04:00:00 +0000

Wir versuchen ein neues Format: Zehn Nachrichten aus der Innenpolitik, die diese Woche auch noch wichtig waren – von US-Militärflügen über Österreich trotz Neutralität über Doskozils Stimmprothese, die gekippte Diversion für Linzer Ex-Bürgermeister Luger, das neue Krisen-Koordinationsgremium der Regierung und zwei VfGH-Entscheidungen bis hin zu Sebastian Kurz' Anzeige gegen Kronzeugen Schmid und der Debatte um das Bleiberecht für ein nigerianisches Geschwisterpaar in Tirol.

US-Überflüge über Österreich: Der Standard über die von Verteidigungsministerin Tanner genehmigten Überflüge: https://www.derstandard.at/story/3000000315600/
Pilnacek-U-Ausschuss – Grüne vermissen Akten: https://orf.at/stories/3426152/
Kreutner-Aussage im U-Ausschuss: https://www.sn.at/politik/innenpolitik/u-ausschuss-kreutner-pilnacek-auch-opfer-des-systems-art-644755
Doskozil – Kehlkopf entfernt, Stimmprothese eingesetzt: https://burgenland.orf.at/stories/3348975/
APG-Netzentwicklungsplan – neun Milliarden Euro für Stromnetze: https://orf.at/stories/3426170/
OLG kippt Diversion für Ex-Bürgermeister Luger: https://ooe.orf.at/stories/3349127/
Regierung richtet Krisenkoordinationsgremium wegen Iran ein: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2026/04/bundesregierung-richtet-koordinationsgremium-ein-vorsorge-nach-waffenruhe-im-iran-konflikt.html
VfGH zu Raser-Beschlagnahme: https://www.vfgh.gv.at/medien/Raser-Beschlagnahmung-KFZ.de.php
VfGH kippt PV-Verbot in St. Pölten: https://noe.orf.at/stories/3349247/
Kurz zeigt Schmid wegen Falschaussage an: https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kurz-zeigt-kronzeugen-schmid-wegen-falschaussage-an-art-644958
Babler fordert Bleiberecht für nigerianische Geschwister: https://tirol.orf.at/stories/3349406/

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Trump bombardiert Österreichs Wohlstand

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Fri, 10 Apr 2026 09:00:00 +0000

WIFO und IHS haben heute ihre Frühjahrsprognosen vorgestellt – und die sind deutlich schlechter als noch im Dezember. Der Iran-Krieg treibt die Energiepreise, bremst die Konjunktur und erschwert die Budgetsanierung. Was heißt das für die Wirtschaft, für die Preise und für das geplante Doppelbudget? Georg erklärt, warum Österreichs Erholung auf der Kippe steht und was die Regierung jetzt tun kann – und was nicht.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier die Aufzeichnung der Pressekonferenz von Wifo und IHS:
https://www.wifo.tv/
Hier die Unterlagen zu der neuen Prognose:
https://www.wifo.ac.at/news/konjunkturprognosen-fuer-2026-und-2027/

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Die FPÖ treibt die Koalition bei der Wehrpflicht-Verlängerung vor sich her

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Thu, 9 Apr 2026 15:00:00 +0000

Im Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats hat die FPÖ heute einen Antrag auf Verlängerung des Grundwehrdiensts und Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen eingebracht – und ist damit von den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt worden. Pikant daran: Genau diese drei Parteien verhandeln derzeit selbst über eine Verlängerung des Wehrdiensts, kommen aber nicht vom Fleck. Georg spricht darüber, warum die FPÖ mit diesem Antrag die Koalition ziemlich alt aussehen lässt, was im „Österreich Plus"-Modell der Wehrdienstkommission steckt und warum es langsam knapp wird, wenn das neue Wehrpflichtmodell wie geplant mit 1.1.2027 in Kraft treten soll.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier der Antrag der Freiheitlichen, der im Verteidigungsausschuss von der Koalition vertagt worden ist:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/33

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Der ORF will seinen Ex-Chef Weißmann kündigen - der wehrt sich

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 8 Apr 2026 14:00:00 +0000

Der ORF kündigt seinen ehemaligen Generaldirektor Roland Weißmann – nach einem Monat voller Spekulationen, Compliance-Untersuchung und Vorwürfen einer Mitarbeiterin. Eine sexuelle Belästigung im rechtlichen Sinn habe die interne Prüfung nicht festgestellt, schreibt der ORF. Trotzdem trennt sich das Haus von Weißmann – mit dem Verweis auf einen höheren Integritätsmaßstab für Führungskräfte. Weißmann wehrt sich juristisch und sieht sich entlastet.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier die ORF-Aussendung:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260408_OTS0085/orf-untersuchung-der-vorwuerfe-gegen-roland-weissmann-abgeschlossen
Hier jene von Weißmanns Anwalt:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260408_OTS0104/orf-compliance-untersuchung-bestaetigt-keine-sexuelle-belaestigung-durch-mag-roland-weissmann
Im "Standard" ordnet Harald Fidler ein:
https://www.derstandard.at/story/3000000315804/orf-kuendigt-ex-generaldirektor-weissmann-wegen-anschein-ungebuehrlichem-verhalten
Der "Falter" hat die Vorwürfe gegen Weißmann im Detail:
https://www.falter.at/zeitung/20260317/er-ist-ihr-chef-er-will-sie-haben-und-laesst-nicht-davon-ab

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Daniel Fellner: Kurzzeit-LH von Kärnten oder rotes Wunder?

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Tue, 7 Apr 2026 12:00:00 +0000

Kärnten hat einen neuen Landeshauptmann: Daniel Fellner (SPÖ) ist heute vom Landtag zum Nachfolger von Peter Kaiser gewählt worden – ohne dass die Kärntnerinnen und Kärntner direkt darüber abstimmen konnten. Wer ist Fellner, wie steht er politisch, und warum sind Landeshauptleute in Österreich eigentlich viel mächtiger, als die Verfassung vermuten lässt? Darum geht's in dieser Folge.

Wollt Ihr mehr wissen?

Die Kollegen von der Kleinen Zeitung berichten direkt von Fellners Antrittsrede:
https://www.kleinezeitung.at/kaernten/20744590/wie-viele-stimmen-bekommt-daniel-fellner-heute
Hier ein Porträt des neuen Landeshauptmanns:
https://www.kleinezeitung.at/kaernten/20732981/daniel-fellner-jetzt-ist-er-der-steuermann-fuer-kaernten

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Community-Folge: Verwaiste Website, Sammel-Folgen ab nächster Woche, März-Zahlen

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Sun, 5 Apr 2026 04:00:00 +0000

Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at Heute, danke an Helma, Georg und Michael: Für einen Recherche-Tipp, Fragen nach älteren Folgen und Feedback auf die Idee einer Sammel-Folge.

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Zehetners Mahnung und die Angst vor "Bevormundung"

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Sat, 4 Apr 2026 04:00:00 +0000

Auf der ganzen Welt diskutieren Regierungen, wie sie ihre Bevölkerung zum Energiesparen bewegen können – in Thailand müssen Beamte kurzärmlige Hemden tragen, damit die Klimaanlage nicht so kalt sein muss. In Österreich beschränkt sich die Regierung auf einen LinkedIn-Post: Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner ruft zum „freiwilligen" Energiesparen auf. Dabei hätte die Regierung mit dem Energielenkungsgesetz ganz andere Möglichkeiten – von Treibstoffrationierungen bis zu Tempolimits. Warum sie das nicht tut, was die Spritpreisbremse bringt, welche neuen Stromregeln seit 1. April gelten und was das alles mit Corona zu tun hat.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier findet Ihr Zehetners Linkedin-Eintrag:
https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7445139072463036416/?originTrackingId=mX%2BSUgDel%2Fupc%2B6XNFgSQA%3D%3D
Das Energielenkungs-Gesetz:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008276
Hier eine Übersicht, was andere Staaten tun, um den Energieverbraucht zu reduzieren:
https://news.sky.com/story/how-countries-are-dealing-with-rising-oil-and-gas-prices-13526096
"Standard" und "Falter" haben gescheite Essays zum Thema verfasst:
https://www.falter.at/zeitung/20260331/es-gibt-kein-menschenrecht-auf-billigen-treibstoff-fuer-jeden
https://www.derstandard.at/story/3000000315148/kann-man-den-verwoehnten-oesterreichern-in-der-energiekrise-etwas-zumuten

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Welche Termine Stocker wichtiger als die Reise nach Kiew waren

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Fri, 3 Apr 2026 04:00:00 +0000

Bundeskanzler Stocker hat seine geplante Reise nach Kiew Ende Februar kurzfristig abgesagt – „aus terminlichen Gründen". Georg wollte wissen, was das für Termine waren, und hat eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ans Bundeskanzleramt gestellt. Jetzt liegt die Antwort vor: Es waren Besprechungen mit der Justizministerin und dem NEOS-Klubobmann sowie ein Telefonat mit dem slowakischen Regierungschef.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier die Anfragebeantwortung aus dem Kanzleramt:
https://fragdenstaat.at/anfrage/termine-des-bundeskanzlers-die-zur-absage-seiner-ukraine-reise-gefuehrt-haben/13471/anhang/2026-0-179-674-1-a-ausgangandeninformationswerber-25-03-2026-georgrenner_geschwaerzt.pdf
Hier die "Ist das wichtig?"-Folge, in der wir die Absage das erste Mal thematisiert haben:
https://istdaswichtig.at/stockers-absage-an-die-ukraine/

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Heer muss Frauen und Männer beim Soldatenhaarschnitt gleich behandeln

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Thu, 2 Apr 2026 11:00:00 +0000

Müssen Soldaten beim Bundesheer kurze Haare haben – Soldatinnen aber nicht? Das war bisher so, jetzt aber nicht mehr. Der Verfassungsgerichtshof hat die Frisurvorschriften des Bundesheers aufgehoben, weil sie Männer und Frauen ungleich behandeln. Ein Vorarlberger Oberstleutnant hat jahrelang dagegen gekämpft und jetzt recht bekommen. Georg erklärt, wie das Verfahren gelaufen ist, warum der VfGH gleich drei Probleme mit den Vorschriften hatte und was diese Entscheidung über unsere Grundrechte und die Grenzen staatlicher Eingriffe ins Privatleben aussagt.

Wollt ihr mehr wissen?

Hier die Pressemitteilung des VfGH:
https://www.vfgh.gv.at/medien/Haartracht-Schutzhunde.de.php
Hier der Volltext der Entscheidung:
https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis-V-243_2025-vom-09.03.2026.pdf

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Karner will wieder einmal Messer verbieten - in ganz Österreich

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Wed, 1 Apr 2026 11:00:00 +0000

Innenminister Gerhard Karner hat die Kriminalstatistik 2025 präsentiert – und dabei das seit zwei Jahren angekündigte Messertrageverbot für ganz Österreich wieder auf den Tisch gebracht. Die Jugendkriminalität sei sein „Sorgenkind", sagt der Minister. Aber stimmt das so einfach? Georg erklärt, was in der Statistik wirklich drinsteht, warum mehr Anzeigen nicht automatisch mehr Kriminalität bedeuten, wie weit das Messerverbot tatsächlich ist – und warum es dabei auch um Bürgerrechte geht.

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Hier die Aufzeichnung des Pressegesprächs im Innenministerium:
https://on.orf.at/video/14317611/praesentation-des-innenministeriums-kriminalstatistik-oesterreich-2025
Die Aussendung des Ministeriums mit der Kriminalstatistik:
https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=42512F74772B44525A45343D
Die "profil"-Analyse, die den Wunsch nach einem Messerverbot in Kontext stellt:
https://www.profil.at/oesterreich/wie-innenminister-karner-die-anzeigen-gegen-jugendliche-steigert/403146315

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Marterbauers Freude über ein bisschen weniger schlechte Zahlen

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Tue, 31 Mar 2026 15:00:00 +0000

Die Statistik Austria hat die offiziellen Zahlen zu den Staatsfinanzen 2025 veröffentlicht: Österreich hat ein Defizit von 4,2 Prozent des BIP gemacht – besser als erwartet, aber immer noch deutlich über der EU-Grenze von drei Prozent. Die Staatsschulden sind auf 418 Milliarden Euro gestiegen. Georg erklärt, was hinter diesen Zahlen steckt, warum die Regierung trotzdem feiert, wie unterschiedlich Bund, Länder und Gemeinden dastehen – und warum uns das am Ende alle im Geldbörsel betrifft.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier die Aussendung der Statistik Austria:
https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2026/03/20260331OEffentlicheFinanzen2025.pdf
Hier die Präsentation der Zahlen:
https://www.statistik.at/fileadmin/pages/230/2026-31-03_PK_OEffentliche_Finanzen.pdf
Hier die Reaktion von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ):
https://bsky.app/profile/markusmarterbauer.bsky.social/post/3midr6orrtc2k

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Neos-Schellhorn vs. Neos, das ist Brutalität

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Mon, 30 Mar 2026 09:00:00 +0000

NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn hat in der ORF-Pressestunde gleich zwei zentrale Verhandlunsgspositionen seiner eigenen Partei infrage gestellt: Er ist für eine längere Wehrpflicht und hält eine rasche Lohnnebenkostensenkung für unrealistisch. Die Reaktion aus den eigenen Reihen kam prompt – und heftig. Georg erklärt, warum das nicht nur ein parteiinternes Geplänkel ist, sondern in zwei zentrale Fragen der Bundespolitik hineinspielt: Wie lang müssen junge Männer zum Heer, und wie viel bleibt uns netto vom Gehalt?

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier die "Pressestunde" mit Schellhorn zum Nachhören:
https://sound.orf.at/podcast/tv/pressestunde-podcast/zu-gast-sepp-schellhorn-staatssekretaer-fuer-deregulierung-neos
Die Reaktion der Partei:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260329_OTS0018/neos-rasche-lohnnebenkosten-senkung-bleibt-fuer-uns-absolute-prioritaet
Hier habe ich in der WZ vor zwei Jahren über die Lohnnebenkosten geschrieben:
https://sh1.sendinblue.com/nwetjcxmgc.html
Mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner habe ich bei "Ganz Offen Gesagt" über die Wehrpflicht-Verlängerung geredet:
https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/16-2026-warum-brauchen-wir-langeren-wehrdienst-mit-klaudia-tanner

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Community-Folge: Grüße an die 6A, Kanzler-Antwort und die Politik-Maus

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Sun, 29 Mar 2026 04:00:00 +0000

Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at Heute, danke an Markus, Andreas und Ulla: Wie halten wir es mit der Bedrohung durch Autoritäre, wie besonders ist die FPÖ und braucht es diese lästigen sieben Fragen wirklich?

Zu meiner IFG-Anfrage und der Antwort des Bundeskanzlers geht es hier lang:
https://fragdenstaat.at/anfrage/pressegespraech-am-26-2-2026/

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Bablers und Prölls Bluff vom Social-Media-Verbot für Kinder

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Sat, 28 Mar 2026 05:00:00 +0000

Die Regierung will Social Media für unter 14-Jährige verbieten. Nur: Das hat sie schon vor Monaten angekündigt – und einen konkreten Plan gibt es immer noch nicht. Was bei der Pressekonferenz am Freitag wirklich neu war, warum Datenschützer besorgt sind und wann dieses Verbot frühestens kommen könnte.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier könnt ihr die Pressekonferenz nachschauen:
https://on.orf.at/video/14317138/pressekonferenz-bundesregierung-zum-social-media-verbot-und-lehrplaene
Hier die Kritik von epicenter.works:
https://x.com/epicenter_works/status/2037474115485847813
Hier jene von FPÖ und Grünen:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260327_OTS0073/fpoe-hafenecker-social-media-verbot-der-verlierer-ampel-fuer-jugendliche-ist-rammbock-gegen-meinungs-und-informationsfreiheit
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260327_OTS0099/nesslerzorba-zu-social-media-verbot-viel-pr-kein-plan

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Regierung will auch Tirol und Kärnten zu Windkraft zwingen

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Fri, 27 Mar 2026 05:00:00 +0000

Die Bundesregierung hat das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, kurz EABG, als Regierungsvorlage ins Parlament eingebracht. Die Idee: Wer in Österreich ein Windrad oder eine große Solaranlage bauen will, wartet derzeit oft Jahre auf die Genehmigung – das EABG soll das radikal vereinfachen, mit einer Behörde, einem Verfahren, einem Bescheid. Dazu kommen verbindliche Ausbauziele für alle Bundesländer, auch für jene, in denen noch kein einziges Windrad steht. Georg erklärt, was das Gesetz bringt, warum es eine Zweidrittelmehrheit braucht – und warum die Grünen, deren Stimmen die Regierung dafür benötigt, den Entwurf bisher als "Mogelpackung" kritisieren.

Wollt ihr mehr wissen?

Hier findet ihr den Gesetzestext und die Erläuterungen der Regierung dazu:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/449
Hier könnt ihr die Pressekonferenz der Koalition dazu nachschauen:
https://on.orf.at/video/14316964/pressegespraech-zur-regierungsvorlage-des-erneuerbaren-ausbau-beschleunigungsgesetzes-eabg

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Korruptionsjäger klagen Wolf und Schelling an

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Thu, 26 Mar 2026 14:00:00 +0000

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen den bekannten Industriellen Siegfried Wolf und den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling erhoben. Im Kern geht es um einen umstrittenen Steuernachlass über 630.000 Euro – und den Verdacht, dass Wolf einer Finanzbeamtin einen Karrieresprung organisiert hat, damit sie seinem Antrag stattgibt. Georg erklärt, wer die Angeklagten sind, was die WKStA ihnen vorwirft und warum der Fall für unser Vertrauen ins Steuersystem wichtig ist. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Hier die Pressemitteilung der WKStA:
https://www.justiz.gv.at/wksta/wirtschafts-und-korruptionsstaatsanwaltschaft/medienstelle/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2026/verfahrenskomplex-casag-steuercausa-wolf-anklage-wegen-amtsmissbrauchs-und-bestechung.124c.de.html
Die Übersicht über das Verfahren im Falter:
https://www.falter.at/zeitung/20211220/skandal-im-finanzressort-die-steuerakte-sigi-wolf

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Gewessler wäscht der Regierung den Kopf - und hilft ihr dann doch

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 25 Mar 2026 13:00:00 +0000

Im Parlament ist heute bemerkenswertes passiert: Die Grünen unter ihrer Chefin Leonore Gewessler haben sich zunächst wortreich über die Politik der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos beschwert - dass sie die Abhängigkeit Österreichs von fossilen Energien nicht ausreichend reduziert hätten und handwerklich schlecht arbeiten würden, zum Beispiel. Aber der Gewinnbeschränkung bei Erdölhändlern und Tankstellen, mit der die Regierung Sprit billiger machen will, stimmen die Grünen dann doch zu.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier könnt ihr die heutige Nationalratssitzung nachschauen:
https://www.parlament.gv.at/sitzung/XXVIII/NRSITZ/71
Hier Gewesslers Statement:
https://on.orf.at/video/14316895/pressestatement-der-gruenen-zur-spritpreisbremse
Und hier das Zib2-Interview mit Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmansdorfer:
https://on.orf.at/video/14316245/16060422/wollen-inflationsanstieg-daempfen

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Die Grünen lassen Stocker, Babler und Meinl-Reisinger zappeln

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Tue, 24 Mar 2026 12:00:00 +0000

Morgen, Mittwoch, soll der Nationalrat die Spritpreisbremse der Regierung beschließen – aber dafür braucht die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS die Stimmen einer Oppositionspartei. Die FPÖ hat bereits abgesagt, die Grünen lassen die Regierung noch zappeln. Georg erklärt, warum für dieses Gesetz eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, was die Spritpreisbremse bringen soll, was FPÖ und Grüne dagegen einwenden – und warum das ein gutes Beispiel dafür ist, dass die Macht einer Regierung in einer Demokratie eben nicht absolut ist.

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Hier die Gesetze, die die Koalition gerne beschließen würde:
Mineralölsteuer-Senkung https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/763
Gewinn-Beschränkung https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/764
Hier könnt ihr die Nationalratssitzung mit den Reden vom Montag nachschauen:
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/XXVIII/NRSITZ/69
Hier die heutige Pressekonferenz der FPÖ:
https://www.youtube.com/watch?v=jrRhPSOjHv4

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Marterbauer und die Luftmanöver um neue Abfangjäger

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Mon, 23 Mar 2026 04:00:00 +0000

Finanzminister Markus Marterbauer hat in einem Krone-Interview erklärt, er sehe keinen finanziellen Spielraum für die milliardenteure Nachfolge der 15 alternden Eurofighter – und sich damit Kritik von der ÖVP, dem Bundesheer und sogar der FPÖ eingehandelt. Das Verteidigungsministerium will 36 neue Kampfjets kaufen, Kostenpunkt: bis zu 6 Milliarden Euro. Georg erklärt, warum die Debatte zwar wichtig ist, aber für das aktuelle Doppelbudget 2027/28 wohl noch verfrüht kommt – und was die Eurofighter-Geschichte mit der nächsten Nationalratswahl und neuen Steuern zu tun haben könnte.

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Hier das Interview der "Krone" mit Finanzminister Marterbauer:
https://www.krone.at/4080313
Verteidigungsministerin Tanner hat mit der "Presse" gesprochen:
https://www.diepresse.com/20694249/verteidigungsministerin-tanner-laengerer-zivildienst-ist-unabdingbar

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Community-Folge: FPÖ, Autoritäre und überflüssige Fragen

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Sun, 22 Mar 2026 05:00:00 +0000

Heute, danke an Markus, Andreas und Ulla: Wie halten wir es mit der Bedrohung durch Autoritäre, wie besonders ist die FPÖ und braucht es diese lästigen sieben Fragen wirklich?

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Alarm: Uns gehen die Arbeitskräfte aus!

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Sat, 21 Mar 2026 05:00:00 +0000

Die Statistik Austria und das AMS haben unlängst neue Bevölkerungsprognosen vorgelegt – und die Botschaft ist ernüchternd: Bis 2050 werden Österreich rund 120.000 Erwerbspersonen fehlen. Die Geburtenrate ist auf einem historischen Tief, die Gesellschaft altert rasant, und außerhalb Wiens drohen ganze Regionen auszudünnen. Georg erklärt, was hinter der Erwerbspersonenprognose steckt, warum das unser Pensionssystem und unseren Alltag betrifft – und welche sechs Hebel das AMS vorschlägt, um gegenzusteuern.

Wollt ihr mehr wissen?

Hier habe ich in der WZ über die Erwerbspersonenprognose geschrieben:
https://www.wienerzeitung.at/a/gehen-uns-die-arbeiter-innen-aus
In der "Presse" hat Kollegin Hierländer ebenfalls berichtet:
https://www.diepresse.com/20667274/ams-chef-kopf-warnt-vor-massiven-verwerfungen-wegen-alterung-und-auch

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Tempolimit statt Preisbremse: Energieexperten zerpflücken Österreichs Ölpolitik

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Fri, 20 Mar 2026 10:00:00 +0000

Wollt ihr mehr wissen?

Hier der IEA-Report "Sheltering from Oil Shocks":
https://iea.blob.core.windows.net/assets/01fe3dd7-21c1-4b16-8c5b-7df1aca6d6ff/Shelteringfromoilshocks.pdf
Unsere Folge vom Mittwoch über die Spritpreisbremse:
https://podcastradio.at/c-analysen/stocker-und-babler-doch-noch-einig-so-soll-der-spritpreis-sinken-ein-bisschen_a1161

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Stocker führt Offensive gegen das wichtigste EU-Klimaschutztool

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Thu, 19 Mar 2026 12:00:00 +0000

Bundeskanzler Christian Stocker hat gemeinsam mit neun anderen EU-Regierungschefs einen Brief geschrieben: Das europäische Emissionshandelssystem sei zu ambitioniert und gefährde die europäische Industrie. Andere EU-Staaten halten dagegen: Das System funktioniere und spare Milliarden. In dieser Folge erklären wir, was das EU-Emissionshandelssystem ist, wie es funktioniert, warum es gerade so umstritten ist – und was das alles für Österreich bedeutet.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier der Brief von Bundeskanzler Stocker und neun weiteren EU-Regierungschefs an EU-Ratspräsident Costa und Kommissionspräsidentin von der Leyen:
https://istdaswichtig.at/wp-content/uploads/2026/03/Letter_by_AT_HR_EL_HU_IT_RO_BG_PL_CZ_and_SK_on_ETS_and_Free_Allowances-1.pdf
Zum Brief der Energieminister von Dänemark, Finnland, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Schweden zur Verteidigung des ETS:
https://www.euronews.com/my-europe/2026/03/06/seven-eu-ministers-ask-commission-to-keep-rules-on-energy-pricing-and-invest-more-in-clean
Oliver Grimm argumentiert in der "Presse", dass Österreich in der EU häufig auf der falschen Seite steht:
https://www.diepresse.com/20689666/oesterreich-und-die-koalitionen-der-verlierer

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Stocker und Babler doch noch einig: So soll der Spritpreis sinken (ein bisschen)

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Wed, 18 Mar 2026 10:00:00 +0000

Die Regierung hat sich auf eine Spritpreisbremse geeinigt: Die Mineralölsteuer wird um 5 Cent pro Liter gesenkt, zusätzlich sollen die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen gedeckelt werden können. Zusammen soll das 10 Cent pro Liter bringen – bei einer vollen Tankfüllung von 50 Liter also rund fünf Euro. Georg erklärt, wie diese beiden Maßnahmen funktionieren, warum die eine davon eine Zweidrittelmehrheit im Parlament braucht und was das alles mit dem Krieg im Iran und der Straße von Hormuz zu tun hat.

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Die Medieninformation des Bundeskanzleramts zum Maßnahmenpaket gegen steigende Spritpreise:
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:d8bbe4c8-bad0-45fe-9dec-13857049f590/45_9_mrv.pdf
Das Regierungsstatement nach dem Ministerrat (ORF ON):
https://on.orf.at/video/14315841/pressefoyer-nach-dem-ministerrat
Die WZ hat hier erklärt, wie Spritpreise eigentlich entstehen:
https://www.wienerzeitung.at/a/ist-es-sinnvoll-die-spritpreise-zu-regulieren

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Die Justiz wehrt sich gegen ihre "Entpolitisierung" (die keine ist)

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Tue, 17 Mar 2026 09:00:00 +0000

Österreich soll demnächst eine neue oberste Anklagebehörde bekommen: eine Bundesstaatsanwaltschaft, die die Justizministerin an der Spitze der Staatsanwaltschaften ablösen soll. Klingt nach mehr Unabhängigkeit – aber ausgerechnet die höchsten Richterinnen und Richter des Landes schlagen Alarm: So, wie die Regierung die Reform plant, werde die Justiz nicht unabhängiger, sondern politischer. Georg erklärt, warum die Oberlandesgerichtspräsidenten, der OGH-Präsident und die Standesvertretung der Staatsanwälte gegen den Reformplan sind – und was das für den Rechtsstaat bedeutet.

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Den Protestbrief der OLG-Präsidenten findest du hier:
https://www.justiz.gv.at/file/2c92fd157f9874e501806f4e62da09ad.de.0/17032026_medienaussendung%20der%20pr%C3%A4sdolge.pdf?forcedownload=true
Die in Justizkreisen exzellent informierte "Presse" hat unlängst über die Reform geschrieben:
https://www.diepresse.com/20664654/die-justiz-zwischen-den-stuehlen-wo-es-beim-bundesstaatsanwalt-hakt

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Wiederkehrs Liste der 400 schwierigsten Schulen Österreichs

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Mon, 16 Mar 2026 09:00:00 +0000

In kaum einem anderen Industrieland hängt der Bildungserfolg so stark vom Elternhaus ab wie in Österreich. 22 Lernmonate Unterschied im Lesen – allein zwischen Volksschulen mit den besten und den schwierigsten Voraussetzungen. Jetzt hat das Bildungsministerium die Liste jener 400 Schulen veröffentlicht, die ab Herbst den sogenannten Chancenbonus bekommen: bis zu 800 zusätzliche Stellen, finanziert mit 65 Millionen Euro im Jahr. Georg erklärt, wie die Schulen ausgewählt wurden, warum 228 davon allein in Wien liegen – und ob das reichen kann, um die massiven Bildungsdefizite auszugleichen.

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Hier findest du die Liste der 400 "Chancenbonus"-Schulen:
https://www.bmb.gv.at/dam/jcr:b9e97884-2bf9-4cbb-8be9-15440247752c/chancenbonus_schulen.pdf
Bericht im Ö1-Morgenjournal zum Chancenbonus inkl. Interview mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr:
https://oe1.orf.at/player/20260316/825836/1773641435300
Mein Text zum IKM+-in der WZ:
https://www.wienerzeitung.at/a/the-kids-are-alright
Ergebnisse der iKM+ beim Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen (IQS):
https://www.iqs.gv.at/themen/nationale-kompetenzerhebung/ikm-plus-volksschule

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Community-Folge: Wie hältst Du's mit der FPÖ?

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Sun, 15 Mar 2026 05:00:00 +0000

Heute: Georg spricht über Bablers Ergebnis am SPÖ-Parteitag und wie normal die FPÖ ist.

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Totschnig legt ein Klimagesetz vor - zahnlos, aber immerhin

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Sat, 14 Mar 2026 05:00:00 +0000

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat seinen Koalitionspartnern SPÖ und NEOS einen ersten Entwurf für ein Klimagesetz übermittelt. Österreich hat seit Ende 2020 kein Klimaschutzgesetz mehr mit konkreten Reduktionszielen – und der neue Entwurf sorgt bereits für Diskussionen: Kritiker vermissen verbindliche Sanktionen und das im Regierungsprogramm festgeschriebene Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Georg erklärt, was in dem Entwurf steht, warum er so umstritten ist und was das für uns alle bedeuten könnte – auch im Geldbörsel.

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Hier der Bericht des "Kurier" zum Klimagesetz:
https://kurier.at/politik/inland/norbert-totschnig-interview-klimagesetz/403138734
Die Reaktion der Grünen:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260310_OTS0104/gewessler-zu-klimagesetz-ohne-verbindlichkeit-dieses-gesetz-ist-offenbar-das-papier-nicht-wert-auf-dem-es-steht

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"Keine 9000 Euro mehr": Schumanns Sozialhilfe-Zugeständnisse

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Fri, 13 Mar 2026 12:00:00 +0000

Die Koalition hat sich eine Reform der Sozialhilfe vorgenommen – aber seit Wochen stocken die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ. Jetzt machen beide Seiten öffentlich Druck aufeinander: ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer fordert Tempo, SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann kontert mit einem Interview in der Tageszeitung „Heute" und verspricht: „9.000-Euro-Fälle wird es nicht mehr geben." Georg erklärt, warum die Sozialhilfe so schwer zu reformieren ist, was hinter dem öffentlichen Schlagabtausch steckt – und warum die Reform trotzdem kommen dürfte.

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Schumann in "heute":
https://www.heute.at/v/was-tun-sie-gegen-gesundheitskrise-frau-ministerin-120169088
Bauer in der "Presse"...
https://www.diepresse.com/20665662/pflichtzoelibat-abschaffen-bauer-es-gibt-grossen-fachkraeftemangel-bei
...und im "Standard":
https://www.derstandard.at/story/3000000311887/ministerin-bauer-wuenscht-sich-mehr-freude-und-mehr-kinder
Hier eine Analyse zu den Streitpunkten bei der Sozialhilfe:
https://www.diepresse.com/20659627/die-grosse-sozialhilfe-reform-droht-zu-scheitern
Die Sozialhilfe-Statistik findest du hier:
https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/sozialleistungen/mindestsicherung-und-sozialhilfe

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Der Küniglberg hat eine neue Chefin - vorerst

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Thu, 12 Mar 2026 17:00:00 +0000

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann ist nach Vorwürfen des Fehlverhaltens zurückgetreten. Der Stiftungsrat hat heute einstimmig Ingrid Thurnher als Interimschefin bestellt. Wer steckt hinter den Vorwürfen, welche Rolle spielt die Politik – und warum betrifft das uns alle, die den ORF über den ORF-Beitrag finanzieren?

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Hier der Bericht des "Standard" von der Sitzung des Stiftungsrats:
https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/3000000312144/im-orf-stiftungsrat-wurde-brief-der-betroffenen-verlesen-die-weissmanns-ruecktritt-verlangte
Das Interview mit Pius Strobl:
https://www.derstandard.at/story/3000000312202/causa-weissmann-das-sagt-orf-manager-pius-strobl-zu-spekulationen-ueber-seine-rolle
Das "Presse"-Porträt von Strobl:
https://www.diepresse.com/20670022/orf-pius-strobl-der-machiavelli-der-gruenen
Die Tagespresse zur Schlangengrube ORF:
https://dietagespresse.com/groesste-schlangengrube-der-welt-kueniglberg-wird-naturschutzgebiet/

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Preiserhöhungen nur noch dreimal wöchentlich!

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Wed, 11 Mar 2026 13:00:00 +0000

Die Regierung hat nach dem Ministerrat ein erstes Maßnahmenpaket zu den steigenden Spritpreisen präsentiert – aber weder Steuern gesenkt noch einen Preisdeckel eingeführt. Stattdessen dürfen Tankstellen die Preise ab Montag nur noch dreimal pro Woche erhöhen - und international soll die strategische Ölreserve mobilisiert werden. Was das bringt und warum sich ÖVP und SPÖ nicht auf mehr einigen konnten.

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Hier findest du den Ministerratsvortrag:
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/medien/ministerraete/ministerraete-seit-maerz-2025/44-mr-11-mae.html
Der "Kurier" hat ein interessantes Interview mit dem Chef einer Tankstellenkette zum Thema:
https://kurier.at/wirtschaft/turmoel-orlen-preise-steigen-benzin-diesel-tankstelle/403139197

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Stocker und Babler im Spritpreis-Clinch

podcast@istdaswichtig.at (Georg renner) — Tue, 10 Mar 2026 12:30:00 +0000

Der Krieg im Iran treibt die Spritpreise in Österreich massiv nach oben – Diesel kostet mittlerweile knapp unter zwei Euro pro Liter. Die Regierung verhandelt über Gegenmaßnahmen, aber ÖVP und SPÖ sind sich komplett uneinig: Steuern senken oder Preise deckeln? Was die beiden Varianten unterscheidet, welche Vor- und Nachteile sie haben und was die Teuerung für uns alle bedeutet – auch wenn wir gar nicht selber tanken.

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Hier eine ausführliche Analyse der Pläne von ÖVP und SPÖ in der "Presse":
https://www.diepresse.com/20662570/was-tut-die-regierung-beim-tanken-das-sind-die-plaene-im-spritpreis
Hier findest du eine Auflistung der Sprit-Steuern beim ÖAMTC:
https://www.oeamtc.at/thema/verkehr/mineraloelsteuer-co2-bepreisung-17914742
Hier der Spritpreisrechner der e-Control:
https://www.spritpreisrechner.at/#/fossil

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Weißmanns rätselhafter Abschied und die Zukunft unseres ORF

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Mon, 9 Mar 2026 17:00:00 +0000

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten – nach Vorwürfen einer Mitarbeiterin aus dem Jahr 2022, die Weißmann bestreitet. Hörfunkdirektorin Ingrid Thurnher übernimmt interimistisch die Führung des größten Medienunternehmens Österreichs. Wie geht es jetzt weiter mit der ORF-Spitze? Wer darf bei der Wahl des neuen Generaldirektors mitreden – und warum haben die Parteien dabei so viel Einfluss, obwohl der ORF eigentlich unabhängig sein sollte?

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Standard-Medienjournalist Harald Fidler hat die Causa recherchiert und im "Standard"-Podcast besprochen:
https://www.derstandard.at/story/3000000311736/warum-orf-general-wgehen-musste-und-wie-es-weiter-geht-auf-dem-kueniglberg
https://www.derstandard.at/story/3000000311613/wie-der-weissmann-ruecktritt-den-orf-erschuettert
ORF-Stiftungsratspräsident Heinz Lederer spricht hier in einem Interview über den Fall:
https://orf.at/stories/3423222/
Hier die ORF-Aussendung zu Weißmanns Rücktritt:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260309_OTS0017/orf-generaldirektor-roland-weissmann-tritt-mit-sofortiger-wirkung-zurueck
Und hier eine Gegen-Aussendung von Weißmanns Anwalt:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260309_OTS0021/eilt-stellungnahme-rechtsvertreter-von-mag-roland-weissmann-zu-dessen-ruecktritt-als-orf-generaldirektor

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Community-Folge: Zum Einschlafen!

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Sun, 8 Mar 2026 05:00:00 +0000

Heute: Georg spricht über den erhöhten Rhythmus der IDW-Folgen, über Reichweitenziele und über die nette Idee, IDW zum Einschlafen zu hören. Schönes Wochenende!

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Totschnigs Schmäh mit dem Klima-Check

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Sat, 7 Mar 2026 05:00:00 +0000

Die Regierung feiert einen neuen „Klima-Check" für Bundesgesetze – Klimaminister Totschnig nennt ihn einen „substanziellen klimapolitischen Erfolg". Klingt gut, aber wie viel steckt wirklich dahinter? In dieser Folge nehme ich euch mit auf meine Reise von der Begeisterung über die Überschrift zur Ernüchterung beim Lesen der Details: Was ist die wirkungsorientierte Folgenabschätzung, warum gibt es den Klima-Check im Wesentlichen schon seit 2013 – und was wäre in der Klimapolitik eigentlich wirklich dringend?

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier ist die Aussendung des Landwirtschaftsministers:
https://www.bmluk.gv.at/themen/klima-und-umwelt/klima/nationale-klimapolitik/klimacheck.html
Hier der Wortlaut der WFA-Bestimmungen vor der Neuerung:
https://ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008150&FassungVom=2025-12-28
Hier der neue Wortlaut der WFA-Verordnung:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008150
Die Bilanz der Klimapolitik von schwarz-rot-pink bei "Kontext":
https://kontext-institut.at/presse/ein-jahr-bundesregierung/

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Parteitag: Wie hoch lässt die SPÖ Babler leben?

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Fri, 6 Mar 2026 08:00:00 +0000

Die SPÖ hält am Samstag ihren 47. Bundesparteitag ab. Vizekanzler Andreas Babler stellt sich der Wiederwahl als Parteichef – ohne ernsthaften Gegenkandidaten, aber nach wochenlanger Führungsdebatte. Was welches Ergebnis aussagen würde - und muss uns das überhaupt interessieren?

Wollt ihr mehr wissen?

Hier findest du die SPÖ-Statuten:
https://www.spoe.at/statut/
Hier kannst du die ORF-Debatte zur SPÖ nachschauen:
https://on.orf.at/video/14310595/das-gespraech-mit-susanne-schnabl-hoert-die-signale-braucht-die-spoe-einen-kurswechsel
Die aktuelle Umfragelage:
https://apa.at/produkt/apa-wahltrend/
Unsere Folge zur Absage von Christian Kern als Gegenkandidat:
https://istdaswichtig.at/christian-kern-wird-nicht-spoe-chef-so-what/

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Ein Student zwingt die Uni Wien, Notenstatistiken herauszugeben

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Thu, 5 Mar 2026 08:00:00 +0000

Ein Student hat die Universität Wien per Informationsfreiheitsgesetz gezwungen, umfassende Notenstatistiken und Lehrveranstaltungsevaluierungen herauszugeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihm Recht gegeben – und damit ein Urteil gefällt, das weit über die Theologie hinausgeht. Georg erklärt, was das neue Informationsfreiheitsgesetz ist, was die Uni jetzt offenlegen muss und warum das für Studierende an allen Hochschulen spannend werden könnte.

Wollt ihr mehr wissen?

Das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:
https://ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20260227_W292_2331934_1_00
Die "Presse" schreibt über die Entscheidung:
https://www.diepresse.com/20647600/student-siegt-vor-gericht-uni-wien-muss-alle-notenstatistiken-und-von
Via "Frag den Staat" kannst du auch selber Informationsfreiheits-Anfragen stellen:
https://fragdenstaat.at/

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Wo sich Kickl und Koalition völlig einig sind

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Wed, 4 Mar 2026 15:00:00 +0000

Österreich gibt im EU-weiten Vergleich besonders viel Geld für Förderungen aus – also für staatliche Zahlungen an Unternehmen, Vereine und Privatpersonen. Jetzt hat die Bundesregierung einen Plan vorgelegt, wie sie das ändern will: Die Förder-Taskforce, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, hat heute ihren Bericht präsentiert. Bis 2029 sollen fast zwei Milliarden Euro weniger an Förderungen ausgezahlt werden. Was das bedeutet, wen das trifft – und warum ausgerechnet FPÖ-Chef Herbert Kickl und die Regierung diesmal in dieselbe Richtung stoßen.

Wollt ihr mehr wissen?

Der Bericht der Förder-Taskforce auf der Homepage des Finanzministeriums:
https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2026/maerz-2026/bericht-foerder-taskforce.html
Der jährliche Förderungsbericht des Finanzministeriums, der genau aufschlüsselt, welche Förderungen es in Österreich gibt: https://www.bmf.gv.at/themen/budget/publikationen/foerderungsbericht.html
Kickl in der gestrigen zib2:
https://on.orf.at/video/14313411/16047635/kickl-in-der-opposition-viel-bewegt

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Die lahmen Heeres-Hercules und wer dafür verantwortlich ist

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Tue, 3 Mar 2026 09:00:00 +0000

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Die "Salzburger Nachrichten" haben als erstes vom Ausfall der Maschinen berichtet:
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/hercules-flieger-ausgefallen-bundesheer-kann-nicht-bei-evakuierung-helfen-art-638264
Hier findest du den "Starlinger-Bericht" zum Zustand des Bundesheers von 2019:
https://www.bmlv.gv.at/archiv/a2019/unserheer2030/pdf/zustandsbericht_unserheer2030.pdf
Der Sprecher des Bundesheers auf Twitter:
https://x.com/Bundesheerbauer
Hier die wechselseitigen Beschuldigungen zwischen FPÖ und ÖVP, wer für den Ausfall verantwortlich ist:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260302_OTS0167/fpoe-hafeneckerreifenberger-abputzversuch-kann-nicht-ueber-oevp-verantwortung-fuer-hercules-totalausfall-hinwegtaeuschen
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260302_OTS0165/ofenauer-kunasek-verabsaeumte-hercules-nachbeschaffung

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Herbert Kickl und die Schatten-ÖVP

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Mon, 2 Mar 2026 09:00:00 +0000

Weil es gerade auch wichtigeres als österreichische Innenpolitik gibt: Mir fehlt dazu die Expertise; aber hier kannst du dir gute, gesicherte Informationen zum Krieg der USA und Israels gegen den Iran holen:

Die Entwicklungen live bei der britischen BBC:
https://www.bbc.com/news/live/cy0dp1l57nxt
BBC-Faktenchecker Shayan Sardarizadeh verifiziert auf Twitter laufend Videos und Bilder aus der Krisenregion:
https://x.com/Shayan86
Analysen im Economist:
https://www.economist.com/
In Österreich bist du bei der "Presse" gut aufgehoben:
https://www.diepresse.com/20635550/usa-und-israel-greifen-iran-an
"Standard"-Nahostexpertin Gudrun Harrer analysiert hier:
https://www.derstandard.at/story/3000000310615/irans-fuehrer-ist-tot-folgt-die-rache-oder-der-regime-sturz
Völkerrechtler Ralph Janík hat unlängst mit Islamwissenschaftler Walter Posch ausführlich über den Iran gesprochen:
https://open.spotify.com/episode/3NQIQlMLV7UriOvxJrbSjo?si=D9STfb5ASXKzxFYkyOxqlw

Zum innenpolitischen Thema:

Das "Krone"-Interview mit Herbert Kickl findest du hier:
https://www.krone.at/4060054

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Community-Folge: Mansplaining - und exklusive Regierungsinfos

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Sun, 1 Mar 2026 05:00:00 +0000

In Community-Folgen antwortet Georg auf Euer Feedback (via podcast@istdaswichtig.at zum Beispiel) und schaut ein bisschen hinter die Kulissen des Podcasts. Heute: Warum hier dauernd ein Mann einer Frau die Welt erklären muss - und warum es Georg ärgert, nicht zur Regierungs-Jubiläumsbilanz eingeladen worden zu sein. Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht. Inhaber & Chefredakteur: Georg Renner Produktion: Konstantin Kaltenegger Sprecherin: Maria Renner Logo & Design: Lilly Panholzer Titelidee: Andreas Sator Werbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: office@missing-link.media Erstellt mit Unterstützung durch KI/LLMs. Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing / License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack / License: Creative Commons 0 Mehr von mir: - Podcast "Ganz Offen Gesagt" - Newsletter "Leitfaden" im DATUM - Newsletter "Einfach Politik" in der WZ - Gastkommentare für Selektiv.at - Buch "Die letzten Jahre der Zweiten Republik"

Marterbauers leises Plädoyer für Erbschaftssteuern

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Sat, 28 Feb 2026 05:00:00 +0000

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier ist Marterbauers Thread zur Erbschaftssteuer auf Bluesky:
https://bsky.app/profile/markusmarterbauer.bsky.social/post/3mft54x3pf22j
Michael Völker im "Standard":
https://www.derstandard.at/story/3000000310282/debatte-ueber-erbschaftssteuer-fahrt-doch-die-emotion-runter
Josef Urschitz in der "Presse":
https://www.diepresse.com/20627893/erbschaftsteuer-wenn-sich-der-staat-als-leichenfledderer-versucht

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Impfen in der Apotheke kommt

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Fri, 27 Feb 2026 11:00:00 +0000

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier findet ihr die Aussendung der Bundesregierung über ihre Vorhaben im ersten Halbjahr:
https://istdaswichtig.at/wp-content/uploads/2026/02/1_Jahr_Bundesregierung__Ausblick-1.pdf
Kollege Baltaci hat in der "Presse" analysiert, was für und was gegen das Impfen in der Apotheke spricht:
https://www.diepresse.com/19777729/impfen-in-apotheken-was-dafuer-und-was-dagegenspricht
Die Position der Ärztekammer findet sich zB hier:
https://www.aekwien.at/home/-/asset_publisher/IpSuxAJP5I1A/content/nur-%C3%A4rztinnen-und-%C3%A4rzte-gew%C3%A4hrleisten-beste-medizinische-versorgung
Vor kurzem habe ich in der "Zeit" über die zu niedrige Durchimpfungsquote bei den Masern berichtet:
https://www.zeit.de/2026/08/masern-oesterreich-who-impfung-impfskepsis

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"Mit Tempomat im 30er": Schellhorns Agenda zerlegt die Regierungsbilanz

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Thu, 26 Feb 2026 16:00:00 +0000

Wollt ihr mehr wissen?

Hier findet ihr die Analyse der Agenda Austria:
https://www.agenda-austria.at/publikationen/0die-dreierkoalition-feiert-geburtstag-wir-gratulieren/
"profil" analysiert dagegen, die Koalition sei "Besser als ihr Ruf":
https://www.profil.at/oesterreich/ein-jahr-dreier-koalition-besser-als-ihr-ruf-oevp-spoe-neos-regierung-stocker-babler-meinl-reisinger/403133190
Die "Presse" analysiert, was die Regierung in jedem Ressort vorgelegt hat. Hier zB der Artikel zur Justiz:
https://www.diepresse.com/20624952/dick-pick-abzocke-cousinenehe-und-enthaftungen-ein-jahr-justizpolitik

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Die FPÖ gegen alle - und gegen die Ukraine

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 25 Feb 2026 15:00:00 +0000

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Die Nationalratssitzung vom 25. Februar könnt ihr hier nachschauen und -lesen:
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/XXVIII/NRSITZ/66?
Die Reportage aus Kiew im "Falter":
https://www.falter.at/zeitung/20260224/die-hoelle-ist-nicht-heiss-sie-ist-eiskalt
Das ö1-Journal über die österreichische Beistandspflicht in der EU:
https://oe1.orf.at/player/20260225/823386/1772017957300

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Norbert Hofer, der Koran und die Redefreiheit

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Tue, 24 Feb 2026 16:00:00 +0000

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Der "Kurier" hat als erstes über das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft berichtet:
https://kurier.at/chronik/burgenland/staatsanwaltschaft-wien-verlangt-auslieferung-von-norbert-hofer/403134273
Der ORF Burgenland hat mit Norbert Hofer gesprochen:
https://burgenland.orf.at/stories/3343200/
Hier der damalige Beschluss des Nationalrats, Hofer nicht auszuliefern:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/I/407
Näheres zur Immunität von Politikern findest du im Podcast des Parlaments:
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/podcasts/parlament-erklaert-folge-32/index.html

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Gewesslers Grüne drängen auf eine Erbschaftssteuer

podcast@istdaswichtig.at (georg Renner) — Mon, 23 Feb 2026 15:00:00 +0000

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Das grüne Modell der Erbschaftsteuer gibt es auf ihrer Website:
https://gruene.at/superreichebesteuern/
Das einstige Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Erbschaftssteuer findet sich hier:
https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH_G_54-06_ua_-_erbschaftssteuer.pdf
Christian Nusser hat auf Newsflix analysiert, "Warum die Grünen plötzlich die neue SPÖ sind"
https://www.newsflix.at/s/alarmstufe-rot-warum-die-gruenen-ploetzlich-die-neue-spoe-sind-120163875

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Die gute Nachricht: Das Stromnetz bleibt auch 2040 stabil. Die schlechte . . .

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Sat, 21 Feb 2026 06:00:00 +0000

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Monitoringbericht Versorgungssicherheit Strom 2025 der E-Control (PDF):
https://www.e-control.at/documents/1785851/1811582/Monitoringreport+Versorgungssicherheit+Strom+2025.pdf
Pressekonferenz der E-Control zum Monitoringbericht:
https://www.e-control.at/presse/pressegespraeche
Meine WZ-Analyse zum Thema:
https://www.wienerzeitung.at/a/oesterreichs-stromzukunft

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Stockers Absage an die Ukraine

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Fri, 20 Feb 2026 15:00:00 +0000

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Die Presse: „Meinl-Reisinger in Kiew: Stocker sagt ab und irritiert Gastgeber"
https://www.diepresse.com/20610663/meinl-reisinger-in-kiew-stocker-sagt-ab-und-irritiert-gastgeber
Die FPÖ-Aussendung:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260220_OTS0074/fpoe-schnedlitz-naechster-ukraine-trip-meinl-reisinger-ist-offensichtlich-aussenministerin-fuer-kiew-nicht-fuer-wien

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Monate früher als erwarter: Marterbauers Blitz-Budget

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Thu, 19 Feb 2026 15:00:00 +0000

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Aussendung des Finanzministeriums zum Fahrplan des Doppelbudgets 2027/2028 (Marterbauer, Eibinger-Miedl, Schellhorn):
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260219_OTS0106/doppelbudget-20272028-marterbauer-eibinger-miedl-und-schellhorn-betonen-stabilitaet-und-planungssicherheit
Wie kommt ein Budget zustande? Infos des Parlaments zum Budgetprozess:
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Das-ist-der-Fahrplan-fuer-das-Doppelbudget-2025-2026/
Das aktuelle Doppelbudget 2025/2026 auf den Seiten des Finanzministeriums:
https://www.bmf.gv.at/themen/budget/budget-2025-2026.html

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Peter Pilz und die beleidigte Behörde

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Wed, 18 Feb 2026 16:00:00 +0000

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Der „Kurier“ hat über die Details der Ermittlungen gegen Pilz berichtet:
https://kurier.at/politik/inland/beleidigung-peter-pilz-christian-pilnacek-staatsanwaltschaft-krems/403132355
Falter-Chef Florian Klenk hat hier kommentiert:
https://www.falter.at/morgen/20260115/peter-pilz-und-die-beleidigte-schlafanwaltschafthttps://www.falter.at/morgen/20260115/peter-pilz-und-die-beleidigte-schlafanwaltschaft
Der „Standard“ findet das auch nicht prickelnd:
https://www.derstandard.at/story/3000000303716/die-anzeige-der-beleidigten-justiz-gegen-pilz-ist-peinlich-und-gefaehrlich#
Details zum Fall Pilnacek gibt es bei den Kollegen von der „Dunkelkammer“:
https://podcastradio.at/tag/die-dunkelkammer

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Tanner darf trotz Sparkurs mehr Schulden für Heer machen

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Tue, 17 Feb 2026 15:00:00 +0000

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Im Standard analysiert András Szigetvari, warum Europa jetzt zwischen Kanonen und Butter entscheiden muss:
https://www.derstandard.at/story/3000000275343/in-europa-heisst-es-jetzt-kanonen-oder-butter
Die Analyse des Budgetdiensts des Parlaments zum Militärbudget 2025 und 2026 (pdf):
https://www.parlament.gv.at/dokument/budgetdienst/untergliederungsanalysen/BD-UG-14-Militaerische-Angelegenheiten-Budgets-2025-und-2026.pdf
Alle Details zu den Beschaffungen und Investitionen des Bundesheers 2026 auf bundesheer.at:
https://www.bundesheer.at/budget-2025

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Christian Kern wird nicht SPÖ-Chef. So what?

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Thu, 12 Feb 2026 16:00:00 +0000

Christian Kern, ehemaliger Bundeskanzler und SPÖ-Chef, hat bekannt gegeben, beim Parteitag am 7. März nicht gegen den amtierenden Parteivorsitzenden Andreas Babler anzutreten. In dieser Folge erklären wir, wer Kern ist, warum seine mögliche Kandidatur die SPÖ wochenlang aufgewühlt hat und was parteiinterne Querelen für die Regierungsarbeit bedeuten können.

Wollt ihr mehr wissen?

Facebook-Posting von Christian Kern:
https://www.facebook.com/christian.kern.spoe/posts/pfbid02YNpz98bxbLWLW6Z43z7HMTitdw9tdw3wtpUTiVG6hFpsrR2VrUTZzwWtBsDPDStwl
Oliver Pink zur SPÖ-internen Debatte (Die Presse):
https://www.diepresse.com/20571115/spoe-fuehrung-christian-kern-hat-es-in-der-hand
Analyse zu den SPÖ-Statuten (Der Standard):
https://www.derstandard.at/story/3000000308108/kern-w
Krone-Umfrage SPÖ mit/ohne Kern:
https://www.krone.at/4005298

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Wögingers neuer Prozess und das Diversions-Dilemma

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Tue, 10 Feb 2026 16:00:00 +0000

Wollt Ihr mehr wissen? Der Fall Wöginger war bei uns schon mehrmals Thema:

Ein Opfer macht Postenschacher öffentlich
https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/63-ein-opfer-macht-postenschacher-offentlich
Wöginger und Postenschacher: nicht schuldig, aber verantwortlich
https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/97-woginger-und-postenschacher-nicht-schuldig-aber-verantwortlich
Wöginger muss noch einmal vor Gericht
https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/113-woginger-muss-noch-einmal-vor-gericht

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Gym: Latein raus, KI und Demokratie rein?

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Mon, 9 Feb 2026 16:00:00 +0000

Wollt ihr mehr wissen?

Bildungsminister Wiederkehr hat seinen Plan in der „Zib 2“ erklärt:
https://on.orf.at/video/14309284/16026816/wiederkehr-neos-es-ist-eine-abwaegung
Die Initiative für den Erhalt von Latein findest du hier:
https://mein.aufstehn.at/petitions/latein-ist-kein-luxus-es-ist-bildung

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Die Regierung macht Brot billiger, Fleisch aber nicht

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Fri, 6 Feb 2026 05:00:00 +0000

Wollt ihr mehr wissen?

Hier der Ministerratsvortrag mit der ganzen Liste, welche Lebensmittel ermäßigt werden:
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:669fec2a-1cba-4893-bb60-3096a041f995/39_13_mrv.pdf
Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler hat in der "Pressestunde" erstmals über die Liste gesprochen:
https://on.orf.at/video/14307798/pressestunde-mit-vizekanzler-andreas-babler-spoe
Teilen der ÖVP hat das gar nicht gefallen, sie wollten auch Fleisch ermäßigen:
https://www.krone.at/4024003

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Hans Niessl, unser nächster Bundespräsident?

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Thu, 5 Feb 2026 08:00:00 +0000

Wollt ihr mehr wissen?

Hans Niessls Antrittsinterview findet ihr hier in der "Krone":
https://www.krone.at/4034553
Die "Presse" geht der Frage nach, ob sein Nachfolger Doskozil hinter Niessls Kandidatur steht:
https://www.diepresse.com/20548016/steckt-doskozil-hinter-niessls-kandidatur
Mehr zu den Aufgaben des Bundespräsidenten findet Ihr auf seiner Website:
https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/aufgaben-und-rechte

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Die beste Nachricht des Jahres bisher

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Wed, 4 Feb 2026 15:00:00 +0000

Wollt ihr mehr wissen?

Hier die Info der Statistik Austria über die Schnellschätzung für Jänner:
https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2026/02/20260204VPIFlashEstimateJaenner2026.pdf

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Der Kanzler lässt über die Wehrpflicht abstimmen

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Tue, 3 Feb 2026 15:00:00 +0000

Wollt ihr mehr wissen?

Die "Kanzlerrede" von Christian Stocker kannst du hier nachschauen:
https://www.dievolkspartei.at/politischer-neujahrsauftakt#vis
Die "Pressestunde" mit Stocker gibt es hier als Podcast:
https://sound.orf.at/podcast/tv/pressestunde-podcast/zu-gast-christian-stocker-bundeskanzler-oevp
Hier protestiert Erwin Hameseder, Vorsitzender der Wehrdienst-Kommission, gegen die Vorgehensweise:
https://www.diepresse.com/20540447/verzoegerungstaktik-hameseder-lehnt-volksbefragung-zur-wehrpflicht-ab
Den ganzen Bericht der Wehrdienst-Kommission findest du hier:
https://www.bmlv.gv.at/cms/artikel.php?ID=12164

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#116 Tirol vs Schellhorn: Sind drei Länder genug?

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Tue, 16 Dec 2025 15:00:00 +0000

Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn denkt im "Standard" laut darüber nach, ob man in einem kleinen Land wie Österreich wirklich neun Bundesländer braucht.

Wollt ihr mehr wissen?

Das "Standard"-Interview mit Schellhorn:
https://www.derstandard.at/story/3000000300085/schellhorn-zu-reformen-drei-bundeslaender-reichen
Die Reaktion Tirols:
https://tirol.orf.at/stories/3334171/
Die Aussendung der ÖVP Niederösterreich:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20251213_OTS0012/vpnoe-hackl-ad-neos-schellhorn-bundeslaender-garantieren-buergernahe-entscheidungen

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#115 Badelts Abrechnung mit schwarz-rot-pink: "Leute, das wird sich nicht ausgehen"

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Mon, 15 Dec 2025 18:00:00 +0000

Der Fiskalrat hat seine Prognose für Österreichs Ausgaben und Einnahmen in den kommenden Jahren präsentiert.

Wollt ihr mehr wissen?

Hier könnt ihr die Pressekonferenz des Fiskalrats nachschauen:
https://on.orf.at/video/14304056/pressekonferenz-bericht-ueber-oeffentliche-finanzen-2024-bis-2029
Hier ist der gesamte Bericht des Fiskalrats - samt seinen Empfehlungen:
https://www.fiskalrat.at/dam/jcr:754b0046-0838-466b-8f64-8091ad2e47e8/FISK-Jahresbericht%202025-Web.pdf
Die Reaktion von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) auf Bluesky:
https://bsky.app/profile/markusmarterbauer.bsky.social/post/3m7zzqrtn722q

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#114 Strom wird billiger (bzw. tut die Regierung so)

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Sun, 14 Dec 2025 04:00:00 +0000

DIe Regierung kündigt an, die Elektrizitätsabgabe zu senken - statt 1,5 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde hebt der Staat 2026 nur noch 0,1 Cent von Haushalten ein.

Wollt Ihr mehr wissen?

Die Presseaussendung des Bundeskanzleramts:
https://istdaswichtig.at/wp-content/uploads/2025/12/Bundesregierung_senkt_Elektrizitaetsabgabe.pdf
In Folge 110 haben wir schon einmal über die 500 Millionen Euro der Regierung gesprochen:
https://open.spotify.com/episode/1ewZc788aaCDtW3GXrrqiT
Bei der WZ habe ich zuletzt zweimal über die Energiepreise und die Inflation geschrieben:
https://www.wienerzeitung.at/a/mehr-energie-bedeutet-mehr-produktivitat
https://www.wienerzeitung.at/a/inflation-ein-letztes-mal

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#113 Wöginger muss noch einmal vor Gericht

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Sat, 13 Dec 2025 05:00:00 +0000

DIe Diversion im Amtsmissbrauchs-Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte ist aufgehoben worden.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier die Medienmitteilung des OLG Linz über die Aufhebung der Diversion:
https://www.justiz.gv.at/olg-linz/oberlandesgericht-linz/medienstelle/pressemitteilungen/verfahren-august-woeginger-pressemitteilung-vom-10-dezember-2025.11a6.de.html
Hier kannst Du Wögingers Stellungnahme nachschauen:
https://on.orf.at/video/14303723/stellungnahme-von-oevp-klubobmann-woeginger-zu-seinem-verfahren
Kollege Philipp Aichinger hat in der "Presse" einen Kommentar zur Diversion an sich verfasst:
https://www.diepresse.com/20397042/woeginger-vor-gericht-grasser-zu-hause-das-ist-recht

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#112 Wir haben endlich ein Stromnetzgesetz!

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Fri, 12 Dec 2025 14:45:00 +0000

ACHTUNG, FEHLER: In der Einleitung spreche ich irrtümlich von der "Koalition aus ÖVP, SPÖ und Grünen. Das ist falsch; tatsächlich regieren ÖVP und SPÖ gemeinsam mit den Neos. Sorry!

In der Nacht auf Freitag haben die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und Neos gemeinsam mit den Grünen mit dem Günstiger-Strom-Gesetz neue Regeln für das österreichische Stromnetz beschlossen.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier findest du das Gesetz im Wortlaut:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/312
Hier die Pressekonferenz nach Einigung der Regierungsparteien mit den Grünen:
https://on.orf.at/video/14303560/pressekonferenz-mit-den-energiesprechern
Strommarkt-Kenner Matthias Auer analysiert in der "Presse", was sich konkret ändert:
https://www.diepresse.com/20395293/die-groesste-energiereform-der-letzten-jahrzehnte-wird-realitaet-was
Michael Böheim (nicht, wie es im Podcast fehlerhaft heißt, Andreas Schnauder - sorry) kommentiert im "Pragmaticus", welche Schrauben es zu einer echten Reduktion der Strompreise bräuchte:
https://www.derpragmaticus.com/r/strompreis-oesterreich

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#111 Von der Leyen vs. Musk

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Tue, 9 Dec 2025 19:00:00 +0000

Die EU-Kommission unter Ursula Von der Leyen hat Strafen von 120 Millionen Euro gegen X verhängt, ein Unternehmen des reichsten Manns der Welt, Elon Musk.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier die Pressemitteilung der EU-Kommission zu den Strafen:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_2934
Hier eine von Musks zahlreichen Reaktionen auf X:
https://x.com/elonmusk/status/1998463583831617855
Das "Wall Street Journal" kritisiert die Strafe hart:
https://www.wsj.com/opinion/europes-foolish-war-on-x-com-11f16e06
Ich habe die Causa in meinem "DATUM"-Newsletter kommentiert:
https://mailings.datum.at/u/archive/poHxekSK4-S_4C8hAtnDeQ

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#110 Der 500-Millionen-Euro-Trick der Regierung

podcast@istdaswichtig.at (georg Renner) — Fri, 5 Dec 2025 14:25:00 +0000

Die Regierung holt sich 500 Millionen Euro von den (teil)staatlichen Unternehmen Verbund, BIG und ÖBAG, um damit eine noch nicht näher definierte Stromkostensenkung zu finanzieren.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier hat der Verbund bekanntgegeben, dass er eine Sonderdividende auszahlen will:
https://www.ots.at/presseaussendung/EQS_20251203_EQS0005/eqs-adhoc-verbund-ag-vorstand-schlaegt-der-hauptversammlung-eine-ausschuettung-einer-sonderdividende-fuer-das-geschaeftsjahr-2025-vor
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat im zib2-Interview über die 500 Millionen Euro gesprochen:
https://on.orf.at/video/14302046/15993791/finanzminister-keine-sorgen-um-unternehmen
Die "Presse" warnt davor, dass die 500 Millionen die Inflation erst recht antreiben könnten:
https://www.diepresse.com/20377792/bundeskanzler-stockers-500-millionen-werden-die-inflation-2027-wieder
In meinem WZ-Newsletter habe ich die Woche von den Energiepreisen geschrieben, und warum die Inflation jedenfalls sinken wird:
https://www.wienerzeitung.at/a/inflation-ein-letztes-mal

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#109 Schellhorn räumt auf

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Thu, 4 Dec 2025 17:00:00 +0000

Die schwarz-rot-pinke Koalition hat ihr erstes "Entbürokratisierungspaket" vorgelegt - und kündigt 113 Projekte an, die den Staat ein Stück zurückdrängen sollen.

Wollt Ihr mehr wissen?

Alle 113 Ankündigungen findest du hier im Ministerratsvortrag:
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:53e99a30-2353-4285-a680-eb7345d57542/33_13_mrv.pdf
Oliver Pink kommentiert in der "Presse", Staatssekretär Schellhorn habe "seine Daseinsberechtigung bewiesen"
https://www.diepresse.com/20372235/der-d-day-der-deregulierung-staatssekretaer-schellhorn-hat-seine
Schellhorn im zib2-Interview:
https://on.orf.at/video/14301861/15993046/schellhorn-entbuerokratisierung-braucht-zeit

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#108 Hunde, Hotels, Hochzeiten: Wien lässt die Gebührenlawine rollen

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Tue, 2 Dec 2025 21:00:00 +0000

Die Stadt Wien erhöht mehr als 300 Gebühren, der Städtebund erklärt die Geldnot der Gemeinden und unser Geld ist im November 4,1 Prozent weniger wert geworden: Alles Nachrichten eines Tages.

Wollt Ihr mehr wissen?

Der "Kurier" hat als erstes über die Wiener Gebührenerhöhung berichtet:
https://kurier.at/chronik/wien/stadt-wien-budget-schulden-sparkurs-steuern-gebuehren/403108484
Hier die offizielle Info der Stadt zur Gebührenerhöhung:
https://www.wien.gv.at/politik/abgabenreform
KDZ-Expertin Karoline Mitterer zur Lage der Gemeinden und der Grundsteuer:
https://bsky.app/profile/karomitterer.bsky.social/post/3m6zdhbnb422z
Die Statistik Austria mit ihrer Inflationsmeldung:
https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2025/12/20251202VPIFlashEstimateNovember2025.pdf

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#107 Ein lockeres und viele dürre Jahre: Marterbauers Deal mit Ländern und Gemeinden

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Mon, 1 Dec 2025 09:00:00 +0000

Bund und Länder haben sich auf einen neuen Stabilitätspakt geeinigt - darauf, wer wie viel vom österreichischen Schuldenpotenzial ausschöpfen darf.

Wollt Ihr mehr wissen?

Die Einigung zwischen Bund und Ländern findet Ihr hier:
https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2025/november/Einigung-auf-neuen-Stabilit%C3%A4tspakt.html
Die Pressekonferenz dazu könnt ihr hier nachschauen:
https://on.orf.at/video/14301892/pressekonferenz-zu-einigung-bei-stabilitaetspaktverhandlungen
Die aktuellen Budgetzahlen veröffentlicht das Finanzministerium hier:
https://www.bmf.gv.at/services/startseite-budget.html

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#106 Die Rückkehr des Kanzlers mit einem 500-Millionen-Euro-Rätsel

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Thu, 27 Nov 2025 15:00:00 +0000

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist nach einigen Wochen im Home-Office-Krankenstand wieder zurück im Kanzleramt - und kündigt bei seiner Rückkehr an, die Energiekosten in Österreich um 500 Millionen Euro senken zu wollen.

Möchtet Ihr mehr wissen?

Die Pressekonferenz Stockers anlässlich seiner Rückkehr gibt es hier nachzusehen:
https://on.orf.at/video/14301462/pressekonferenz-von-bundeskanzler-stocker-zu-weiteren-umsetzungsschritten-der-bundesregierung
Das nunmehrige Günstiger-Strom-Gesetz ist inzwischen im Parlament angelangt:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/312

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#105 Präsident Mahrers Glück (und Ende?)

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Wed, 12 Nov 2025 21:00:00 +0000

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) steht vor dem Rücktritt - oder zumindest inmitten der schwersten politischen Krise seiner Karriere.

Wollt Ihr mehr wissen?

Der "Falter" hat eine gute Zusammenfassung der Ereignisse bisher:
https://www.falter.at/zeitung/20251111/harry-mahrer-und-die-wirtschaftskammer-des-schreckens
Die "Presse" hat mit diesem Newsletter die ganze Sache ausgelöst:
https://www.diepresse.com/20264727/4-2-prozent-lohnerhoehung-fuer-mitarbeiter-der-wirtschaftskammer
Die "Krone" hat als erstes über die Gehaltserhöhungen berichtet:
https://www.krone.at/3950036
Der ORF hat Mahrers Bezügekumulation aufgedeckt:
https://bsky.app/profile/martinthuer.at/post/3m4vxz6huqc26
Und im "Kurier" legt Niederösterreich Mahrer den Rücktritt nahe:
https://kurier.at/politik/inland/wko-harald-mahrer-wirtschaftskammer-ruecktritt-oevp-mikl-leitner-volkspartei/403102305

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#104 Armin Wolf zeigt Twitter an

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Mon, 27 Oct 2025 15:48:19 +0000

ORF-Moderator Armin Wolf und Medienanwältin Maria Windhager zeigen X, Mutterkonzern der ehemals als "Twitter" bekannten Social Media-Plattform, wegen Begünstigung an.

Wollt Ihr mehr wissen?

Wolf hat über seine Versuche, sein Recht gegenüber X-Usern geltend zu machen, auf seinem Blog geschrieben:
https://www.arminwolf.at/2025/10/27/aktenzeichen-x/
https://www.arminwolf.at/2025/06/28/x-ist-ein-rechtsfreier-raum/
Der "Standard" hat Windhager 2019 anlässlich eines Facebook-Falls porträtiert:
https://www.derstandard.at/story/2000109509784/maria-windhager-kaempferin-fuer-werte-und-gegen-den-hass
Medienjournalist Harald Fidler hat ebendort auch über den aktuellen Fall geschrieben:
https://www.derstandard.at/story/3000000293727/armin-wolf-zeigt-x-bei-staatsanwaltschaft-wegen-beguenstigung-von-hassposter-an

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#103 Kommt das Kopftuch jetzt in die Verfassung?

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Fri, 24 Oct 2025 16:00:00 +0000

Die Begutachtungsfrist für das Kopftuchverbot für unter-14-Jährige ist zu Ende - und eine Aufhebung des Gesetzes sehr wahrscheinlich, sollte es so beschlossen werden, wie die Regierung es ursprünglich vorgelegt hat.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier findest du den Gesetzesvorschlag:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/44
Und hier alle Stellungnahmen dazu:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/44?selectedStage=101
Besonders interessant fand ich jene der österreichischen Rechtsanwälte:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/SNME/2302/
Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) gibt gerade reihenweise Interviews zu dem Thema, zum Beispiel im "Standard":
https://www.derstandard.at/story/3000000293538/plakolm-zu-kopftuchverbot-da-brauche-ich-keine-zustimmung-der-religionsgemeinschaften?ref=article

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#102 Der Peršmanhof-Einsatz, ein Übergriff der Polizei

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Thu, 23 Oct 2025 16:00:00 +0000

Die Untersuchungskommission des Innenministers hat ihren Bericht über die Polizeirazzia am Peršmanhof Ende Juni vorgelegt. Sie kommt zu dem Schluss, dass der hoch umstrittene Großeinsatz völlig rechtswidrig war.

Wollt Ihr mehr wissen?

Den Endbericht der Kommission findest du hier:
https://www.bmi.gv.at/Downloads/files/Bericht_Persmanhof_DE_Web.pdf
Unsere ursprüngliche Folge nach dem Polizeieinsatz:
https://istdaswichtig.at/57-gedenkstaette/
Sehr informativ sind die Berichte von Kollegin Malle auf ö1, zB heute:
https://sound.orf.at/collection/2352/120966/persmanhof-polizeieinsatz-war-rechtswidrig
Auch Kollege Klatzer vom "Falter":
https://bsky.app/profile/juergenklatzer.bsky.social/post/3m3ssvzhry22o

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#101 Der Pilnacek-U-Ausschuss ist fix

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 22 Oct 2025 15:00:00 +0000

Das Parlament hat beschlossen, einen neuen Untersuchungsausschuss einzusetzen: Wie es die FPÖ beantragt hat, wird er sich mit dem Tod des mächtigen ehemaligen Justizbeamten Christian Pilnacek befassen.

Wollt ihr mehr wissen?

Die Kollegen von der "Dunkelkammer" haben den Fall Pilnacek immer wieder ausführlich beleuchtet, zuletzt etwa hier:
podcastradio.at/c-hintergruende/der-fall-pilnacek-18-gravierende-fehleinschaetzung_a324
Der ehemalige Grüne Peter Pilz hat in seinem eigenen Medium Zackzack ebenfalls Missstände aufgedeckt:
https://zackzack.at/serien/polizeifall-pilnacek
Eine eher deeskalierende Sicht der Dinge hat Ex-"Presse"-Kollege Gernot Rohrhofer in seinem Buch "Er muss weg" beschrieben:
https://www.diepresse.com/19306302/es-hat-geheissen-pilnacek-muss-weg
Im ö1-Morgenjournal hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker seine Gründe für den U-Ausschuss dargelegt:
https://sound.orf.at/collection/2352/120716/hafenecker-fpoe-zu-pilnacek-ermittlungen
Den Beschluss des Parlaments gibt es hier:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/US/2

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#100 Der VfGH erlaubt Social Egg Freezing

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Tue, 21 Oct 2025 15:00:00 +0000

Der Verfassungsgerichtshof, eines der österreichischen Höchstgerichte, hat entschieden: Mit 1. April 2027 tritt das Verbot des "Social Egg Freezing" außer Kraft. Pauschal zu verbieten, dass Frauen sich Eizellen entnehmen lassen, um sie später nutzen zu können, um Kinder zu bekommen, sei verfassungswidrig.

Wollt Ihr mehr wissen?

Das Erkenntnis des VfGH findest du hier:
https://www.vfgh.gv.at/medien/Social-Egg-Freezing.de.php
Das Fortpflanzungsmedizingesetz, um dessen § 2b es geht:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003046
Kolleginnen von Profil und WZ haben im Vorfeld der Entscheidung darüber geschrieben:
https://www.wienerzeitung.at/a/fortpflanzungspolitik-eingefroren-social-egg-freezing-verboten
https://www.profil.at/gesellschaft/social-egg-freezing-in-oesterreich-warum-frauen-ins-ausland-muessen/403083511

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#99 Krisper tritt zurück

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Fri, 10 Oct 2025 14:00:00 +0000

Neos-Mandatarin Stephanie Krisper tritt mit Ende Oktober als Nationalratsabgeordnete zurück. Warum sie das tut, wieso das für die Neos ein schmerzlicher Verlust ist und wie es jetzt weitergeht, besprechen wir in dieser Folge.

Wollt Ihr mehr wissen?

Krispers Abschiedsstatement in ihren eigenen Worten findet ihr zB auf Bluesky:
https://bsky.app/profile/steffikrisper.bsky.social/post/3m2tbi6t4u223
Ein erstes aktuelles Porträt in der "Presse":
https://bsky.app/profile/steffikrisper.bsky.social/post/3m2tbi6t4u223

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#98 Eine gute Einigung für den öffentlichen Dienst?

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Thu, 9 Oct 2025 17:00:00 +0000

Regierung und Beamtengewerkschaft haben die alte Einigung auf eine Gehaltserhöhung von 3,3 Prozent mit 1.1.2026 aufgeschnürt - und stattdessen ein Gehaltspaket mit Erhöhungen bis 2028 ausverhandelt. Wem das wie viel bringt und wem es was erspart, besprechen wir in dieser Folge.

Wollt ihr mehr wissen?

Hier die Einigung im Detail auf den Seiten der GÖD:
https://www.goed.at/themen/gehaltsverhandlungen-fuer-2026
Meine Berechnungen zu den 310 Millionen Ersparnis auf Reddit:
https://www.reddit.com/user/georgrenner/comments/1o21gd0/wie_lehrerinnen_polizisten_soldaten_usw_dem_bund/
Die Aussendung von Staatssekretär Pröll (ÖVP):
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20251007_OTS0183/proell-historischer-abschluss-des-oeffentlichen-dienstes-mit-durchschnittlich-15-bis-2028-gelungen
Die Position von GÖd-Chef Eckehard Quin:
https://www.goed.at/goed-tv/vorsitzender-eckehard-quin-zum-gehaltsabschluss

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#97 Wöginger und Postenschacher: nicht schuldig, aber verantwortlich

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Tue, 7 Oct 2025 17:00:00 +0000

Der Prozess gegen August Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Postenschachers ist heute überraschend schnell zu Ende gegangen - mit einer "Diversion": Der ÖVP-Klubobmann erkennt zwar an, dass die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Wesentlichen zutreffen und zahlt eine Geldbuße von 44.000 Euro, gilt aber nicht als vorbestraft.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier der "Standard"-Ticker vom Prozess zum Nachlesen:
https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/3000000290722/prozess-gegen-oevp-klubchef-woeginger-und-finanzamt-chef-beginnt?responsive=false
"Falter"-Kollegin Eva Konzett hat den Prozess ebenfalls beobachtet:
https://bsky.app/profile/evakonzett.bsky.social
Von ihr stammt auch der beste Artikel zum Thema:
https://www.falter.at/zeitung/20250805/eine-gegen-den-postenschacher
Im "profil" kommentiert die übergangene Bewerberin Christa Scharf den Ausgang:
https://www.profil.at/oesterreich/woeginger-prozess-diversion-statt-urteil-fuer-alle-angeklagten/403091173
Hier mein DATUM-Kommentar zu der Angelegenheit:
https://mailings.datum.at/u/archive/jIzyHLD1obGP0s5Ap53XVw

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#96 Budgetvollzugszwischenstandsprognosenmeldung

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Thu, 2 Oct 2025 15:00:00 +0000

Der Bund wird seine Budgetziele vorraussichtlich übertreffen, aber Länder, Sozialversicherungen und vor allem Gemeinden haben gröbere Probleme - das Ziel von 4,5 Prozent Neuverschuldung 2025 wird aber voraussichtlich halten.

Wollt Ihr mehr wissen?

Ich habe eine kurze Zusammenfassung zu dem Thema auf Reddit geschrieben:
https://www.reddit.com/r/Austria/comments/1nw0iwr/wie_ist_das_jetzt_mit_dem_budget_h%C3%A4lt_es_ist_es/
Vor ein paar Tagen habe ich hier schon eine ähnliche Analyse im Podcast gebracht:
https://podcasts.apple.com/at/podcast/90-good-news-halbwegs-das-budget-liegt-besser-als-geplant/id1782478808?i=1000727470875
Die Unterlagen zum heutigen Gespräch und dem Budget generell findet ihr auf den Seiten des Finanzministeriums:
https://www.bmf.gv.at/services/startseite-budget.html
Einige gute Analysen zu den heutigen Nachrichten in Zeitungen:
https://www.diepresse.com/20160654/budget-eine-milliarde-mehr-defizit-aber-4-5-prozent-ziel-soll-halten
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/20161257/mini-wachstum-haelt-regierung-beim-defizit-auf-kurs
https://kurier.at/politik/inland/budget-defizit-finanzministerium-markus-marterbauer-spoe/403089489

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#95 . . . und die Regierung redet über Afrika!!1!

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 1 Oct 2025 17:00:00 +0000

Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat heute eine "Afrikastrategie" angekündigt. Wollt Ihr mehr wissen?

Das Dokument aus dem Ministerrat findet ihr hier:
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:5be1b6b5-86de-4729-9384-03459fc3a70f/24_10_mrv.pdf
Hier die Statistik Austria mit der aktuellen Inflationsschätzung:
https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2025/09/20251001VPIFlashEstimateSeptember2025.pdf
"Heute" verknüpft beides miteinander . . .
https://www.heute.at/s/inflation-brutal-regierung-redet-ueber-afrika-strategie-120134455
. . . und die FPÖ ebenso:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20251001_OTS0131/fpoe-fuerst-afrika-strategie-als-neues-selbstverwirklichungsprojekt-der-neos-aussenministerin

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#94 Das Unimarkt-Ende und der Beitrag der Regierung

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Tue, 30 Sep 2025 16:00:00 +0000

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Die Pressemeldung zur Schließung von Unimarkt gibt es u. a. bei der "Kleine Zeitung":
https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/20153017/unimarkt-gibt-alle-filialen-auf-620-beschaeftigte-in-oesterreich
Die Position des Handelsverbands dazu gibt es in seiner Presseaussendung, ebenso jene der Gewerkschaft:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250930_OTS0081/handelsverband-zur-unimarkt-entwicklung-ein-dramatisches-signal-an-die-politik-das-die-schwierige-lage-im-lebensmittelhandel-aufzeigt
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250930_OTS0040/gewerkschaft-gpa-zu-unimarkt-nichts-unterschreiben
Die Untersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde zur mangelnden Konkurrenz am österreichischen Lebensmittelmarkt:
https://www.bwb.gv.at/branchenuntersuchungen/untersuchung_lebensmittelhandel
Die aktuelle AK-Erhebung zu den Lebensmittelpreisen:
https://wien.arbeiterkammer.at/service/presse/Wieder-saftige-Teuerungen-bei-billigsten-Lebensmitteln-.html
Das VfGH-Erkenntnis zu den Lebensmittelboxen:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20231214_22E01604_00/JFT_20231214_22E01604_00.pdf
"Ist das wichtig?" zum Österreich-Aufschlag:
https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/69-hat-sich-osterreich-im-kampf-gegen-hohe-preise-selbst-ins-knie-geschossen

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#93 Hanke will die Lobau-Autobahn bauen

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Thu, 25 Sep 2025 17:00:00 +0000

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Die Aussendung und Pressekonferenz zu der Verlängerung des Projekts findet ihr hier auf der Website des Infrastrukturministeriums:
https://www.bmimi.gv.at/service/presse/hanke/2025/0925_s1.html
Die Reaktion der Grünen, schärfste Gegner der Lobauautobahn, hier:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250925_OTS0174/gruene-spoe-setzt-mit-lobautunnel-auf-naturzerstoerung-statt-teuerungsbekaempfung
Die "Presse" zeigt, wie man für die S1 argumentieren kann:
https://www.diepresse.com/20137799/beim-lobau-tunnel-siegt-vernunft-ueber-ideologie
Der "Standard" sieht eher ein Risiko und "Milliarden für die Old Economy":
https://www.derstandard.at/story/3000000289381/mit-dem-gruenen-licht-fuer-den-lobautunnel-setzt-hanke-auf-risiko
https://www.derstandard.at/story/3000000289396/milliarden-fuer-die-old-economy

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#92 Trump attackiert Österreich - wegen vieler Ausländer im Gefängnis

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Wed, 24 Sep 2025 13:30:00 +0000

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Der "Standard" hat Trumps Rede am Dienstag live getickert:
https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/3000000288946?responsive=false
Hier findest du die Gefängnis-Insassenstatistik des Justizministeriums:
https://www.justiz.gv.at/strafvollzug/statistik/insassinnen-bzw-insassenstand-nach-staatsbuergerschaft.2c94848542ec498101444595343b3e06.de.html
Allgemeine Zahlen zur Gefängnisbelegung gibts auf "World Prison Brief", zB für Österreich und die USA:
https://www.prisonstudies.org/country/austria
https://www.prisonstudies.org/country/united-states-america
Mein Text zur Ausländerkriminalität bei der WZ:
https://www.wienerzeitung.at/a/wir-haben-ein-komorerproblem

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#91 Die Metaller haben sich schnell geeinigt: Arbeit wird weniger wert

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Mon, 22 Sep 2025 17:00:00 +0000

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Hier die Aussendung des Fachverbands der Metallindustrie:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250922_OTS0142/kv-abschluss-metalltechnische-industrie-lohn-und-gehaltserhoehungen-von-141-prozent-sowie-einmalpraemien
Hier jene der Gewerkschaften:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250922_OTS0141/metaller-kv-gewerkschaften-erreichen-krisenabschluss-auf-zeit-fuer-stabilitaet-und-sicherheit
Im ORF-"Das Gespräch" haben am Sonntagabend Vertreter anderer Branchen über die heurigen Gehaltsrunden diskutiert:
https://on.orf.at/video/14292297/das-gespraech-mit-susanne-schnabl-ringen-um-faire-loehne-wer-setzt-sich-durch

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#90 Good news, halbwegs: Das Budget liegt besser als geplant

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Fri, 19 Sep 2025 07:00:00 +0000

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Die ganze Analyse des Budgetdiensts findest du auf der Website des Parlaments:
https://www.parlament.gv.at/dokument/budgetdienst/budgetvollzug/BD-Budgetvollzug-Jaenner-bis-Juli-2025.pdf
Das Finanzministerium veröffentlicht seine Monatsdaten zu Einnahmen und Ausgaben hier:
https://service.bmf.gv.at/budget/akthh/2025/_start.htm
Der "Falter" hat vor Kurzem ein Porträt geschrieben, wie der Budgetdienst des Parlaments arbeitet:
https://www.falter.at/zeitung/20250114/die-unbestechlichen-kassenwarte-der-republik

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#89 Die große Ryanair-Erpressung

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Thu, 18 Sep 2025 13:30:00 +0000

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Die "Presse" hat ausführlich über den Rückzug der Billig-Airlines berichtet:
https://www.diepresse.com/20104686/billigflieger-verlassen-wien-ryanair-zieht-drei-flugzeuge-ab
Auch ihr Kommentar "Billigflieger sind ein Seismograph für den Standort" ist lesenswert:
https://www.diepresse.com/20103130/billigflieger-sind-ein-seismograph-fuer-den-standort?ref=inline_rel
Flughafen-Vorstand Julian Jäger hat im ö1-Morgenjournal ausführlich die Lage des heimischen Luftfahrtstandorts beschrieben:
https://oe1.orf.at/player/20250918/807380/1758172384000

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#88 Die neue Bildungskarenz

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Tue, 16 Sep 2025 11:00:00 +0000

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Das ö1-Morgenjournal hat als erstes über den Entwurf berichtet:
https://oe1.orf.at/player/20250916/807275/1757999276000
Die Presse hat alle Details zu der neuen Freistellung:
https://www.diepresse.com/20103790/neuer-bildungskarenz-entwurf-ist-da-was-sich-jetzt-genau-aendert
Hier der Rechnungshofbericht, der die alte Bildungskarenz verrissen hat:
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2023_11_Bildungskarenz.pdf

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#87 1,73 Milliarden Euro Mehrausgaben - und immer noch eine Ersparnis

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Fri, 12 Sep 2025 15:00:00 +0000

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Hier findest du die Medieninformation des Bundeskanzleramts über die Anpassung:
https://services.bundeskanzleramt.gv.at/newsletter/bka-medien-newsletter/innenpolitik/bka-medieninformation-12-09-2025.html
Die Pressekonferenz dazu kannst du hier nachschauen:
https://on.orf.at/video/14291598/pressekonferenz-zur-pensionsanpassung-2026
Der Ex-Spitzenbeamte und -Sozialminister Walter Pöltner kritisiert die Einigung in den "SN" scharf:
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/experte-poeltner-staffelung-pensionen-das-184289086

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#86 Wortbruch an Lehrerinnen, Soldaten, Polizistinnen . . .

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Thu, 11 Sep 2025 15:30:00 +0000

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Kollege Knittelfelder hat in der "Presse" die Optionen der Regierung aufgezeigt:
https://www.diepresse.com/20079195/nulllohnrunde-ab-2027-die-macht-der-regierung-im-poker-um-beamtenloehne
Ich habe für die WZ die Zahlen durchgekaut:
https://www.wienerzeitung.at/a/beamtengehaelter
Hier das Gesetz, mit die die Erhöhung fixiert worden ist:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/14

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#85 Kindern Kopftücher verbieten

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 10 Sep 2025 14:00:00 +0000

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Hier findet ihr den Ministerratsvortrag zum Kopftuchverbot:
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:bb43f708-0f70-40a9-87de-0d46c2d04155/21_9_mrv.pdf
Hier das VfGH-Erkenntnis zum alten Kopftuchverbot:
https://www.vfgh.gv.at/medien/Verhuellungsverbot_an_Volksschulen_ist_verfassungswid.de.php
Im "Datum" habe ich mich länger mit dem Thema auseinandergesetzt:
https://datum.at/recht-viel-recht-fuer-ein-stueck-stoff/
Bei "Ganz Offen Gesagt" habe ich mich mit Ministerin Plakolm über das Thema unterhalten:
https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/29-2025-kopftuchverbot-mit-claudia-plakolm

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#84 Kickl will weiter Kanzler werden

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Tue, 9 Sep 2025 15:00:00 +0000

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Das ORF-"Sommergespräch" mit Herbert Kickl findest Du hier - zum Nachschauen oder als Podcast:
https://on.orf.at/video/14290561/sommergespraeche-2025-herbert-kickl-fpoe-im-gespraech-mit-klaus-webhofer
https://sound.orf.at/collection/3387/115360/klaus-webhofer-im-gesprach-mit-herbert-kickl-fpoe
Der "Standard" hat einen Faktencheck zu Kickls Sparplänen gemacht:
https://www.derstandard.at/story/3000000286913/faktencheck-was-ist-dran-an-kickls-spar-ideen
Mein Kollege Walter Hämmerle von der Kleinen Zeitung hat ebenfalls geschaut:
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/20076911/ich-will-bundeskanzler-werden

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#83 Hier ist das neue Waffengesetz

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Mon, 8 Sep 2025 16:00:00 +0000

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Den aktuellen Vorschlag zur Änderung des Waffengesetzes findest du hier:
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/AUA/33/imfname_1707647.pdf
Hier kannst du eine Stellungnahme dazu abgeben:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/372?selectedStage=101
Die Diskussion im (nicht-öffentlichen) Innenausschuss haben die Redakteure des Parlaments hier aufgeschrieben:
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0752
Die Kollegen von der "Presse" haben hier über die hohe Bewaffnung der Österreicher geschrieben:
https://www.diepresse.com/19780887/oesterreich-land-der-schusswaffen

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#82 Sozialhilfe: Ludwig lenkt ein - auch Wien wird bei den Ärmsten sparen

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Thu, 4 Sep 2025 12:15:00 +0000

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Das Interview mit Bürgermeister Michael Ludwig, in dem er über die Reform der Mindestsicherung spricht, findet Ihr hier:
https://www.news.at/politik/michael-ludwig-mindestsicherung-reform-interview-2025
Die Statistik zur Sozialhilfe - zuletzt für 2023 - hat die Statistik Austria:
https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/sozialleistungen/mindestsicherung-und-sozialhilfe
In der "Presse" gab es unlängst eine Analyse zur Sozialhilfe von Steuerexperte Gottfried Schellmann:
https://www.diepresse.com/19806595/die-schraegen-ergebnisse-von-oesterreichs-sozialhilfe

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#81 Regierungsklausur und die Geistermilliarde

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 3 Sep 2025 12:00:00 +0000

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Hier findet Ihr die Aussendung der Regierung zur Klausur:
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2025/09/regierungsklausur-im-zeichen-der-bekaempfung-der-inflation-und-der-ankurbelung-der-wirtschaft.html
Die „Zeit“ hat ein Pro und Contra zur Regierungsarbeit:
https://www.zeit.de/2025/37/dreierkoalition-oesterreich-oevp-spoe-neos-regierung

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#80 Stockers Überraschungsangriff

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Tue, 2 Sep 2025 14:30:00 +0000

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Das ORF-Sommergespräch mit Stocker als Video und Podcast:
https://on.orf.at/video/14289747/sommergespraeche-2025-christian-stocker-oevp-im-gespraech-mit-klaus-webhofer
sound.orf.at/podcast/tv/sommergespraeche-podcast/klaus-webhofer-im-gespraech-mit-christian-stocker-oevp
Die "Presse" hat als erste Reaktionen der Pensionistenvertreterinnen eingeholt:
https://www.diepresse.com/20053764/unsozial-und-ungerecht-interner-widerstand-gegen-stockers-pensionsplan
...und der "Standard" bei den Koalitionspartnern nachgefragt:
https://www.derstandard.at/story/3000000285948/keine-volle-pensionserhoehung-spoe-reagiert-frostig-auf-stockers-ansage

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#79 Wien macht die Öffi-Jahreskarte teurer

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Mon, 1 Sep 2025 13:30:00 +0000

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Der "Standard" hat eine gute Auflistung, was in Wien alles teurer wird - und eine Analyse dazu:
https://www.derstandard.at/story/3000000285746/wiener-oeffi-jahreskarte-wird-ab-2026-teurer-und-kostet-467-euro
Die Stadt Wien informiert über ihre Gebührenerhöhungen:
https://www.wien.gv.at/politik-verwaltung/gebuehren-ab-2026-ortstaxe-parkgebuhren-wienerlinien.html
Wie gerade Gemeinden in ganz Österreich Gebühren hochschrauben, habe ich für die "Zeit" aufgeschrieben:
https://www.zeit.de/2025/37/gemeindegebuehren-oesterreich-abwasser-kanal-infrastruktur

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#78 Russland droht Österreich

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Fri, 29 Aug 2025 13:00:00 +0000

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Medwjedews Kommentar steht auf der Seite von Russia Today - die Seite ist aber via der meisten österreichischen Provider gesperrt.
https://www.rt.com/news/623617-dmitry-medvedev-austria-nato/
Kollegin Jutta Sommerbauer von der "Presse" hat ihn gelesen und erörtert die Hintergründe:
https://www.diepresse.com/20042688/russlands-ex-praesident-medwedjew-droht-oesterreich
Die Reaktion von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) via Twitter:
https://x.com/tannerklaudia/status/1961368632723755262

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#77 Die Sonne schickt auch weiterhin keine (Netz-)Rechnung

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Thu, 28 Aug 2025 15:00:00 +0000

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Hier der Beitrag im ö1-Morgenjournal samt Interview mit Wirtschaftsminister Hattmansdorfer:
https://sound.orf.at/collection/2352/114010/photovoltaik-ausnahmen-bei-netzgebuhren
Das ganze ElWG und die Stellungnahmen aus der Begutachtung findest du auf der Seite des Parlaments:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/32
Die beiden vorigen Folgen zum ElWG und warum es so wichtig ist:
https://istdaswichtig.at/40-elwg/
https://istdaswichtig.at/74-energize/

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Sonderfolge: 27. August 2015 - die Toten im Laster

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 27 Aug 2025 04:00:00 +0000

Einige Lesetipps:

Die deutsche "Tagesschau" hat die Katastrophe anhand einzelner Nachrichten von den Handys der Opfer rekonstruiert:
https://www.tagesschau.de/ausland/erstickte-fluechtlinge-101.html
"Profil" und "Guardian" haben die Geschichte einzelner Migranten recherchiert, die in dem Lkw ums Leben gekommen sind.
https://www.profil.at/oesterreich/schlepper-tragoedie-tage-kurden-5864168
https://www.theguardian.com/world/2015/oct/07/migrant-truck-deaths-untold-story-mans-desperate-voyage-europe
Die Wiener Zeitung hat mit einem Iraker gesprochen, der bei der Tragödie zwei Kinder und einen Bruder verloren hat:
https://www.wienerzeitung.at/h/der-mann-der-sohn-tochter-und-bruder-bei-der-tragodie-von-parndorf-verlor

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#76 Warum Babler und die SPÖ einen schnellen Mietendeckel-Beschluss brauchen

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Tue, 26 Aug 2025 15:00:00 +0000

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Das ORF-Sommergespräch mit Babler findest du hier zum Nachschauen...
https://on.orf.at/video/14288953/sommergespraeche-2025-andreas-babler-spoe-im-gespraech-mit-klaus-webhofer
...und hier als Podcast:
https://sound.orf.at/podcast/tv/sommergespraeche-podcast/klaus-webhofer-im-gespraech-mit-andreas-babler-spoe
Die "Presse" hat mit Vermietervertretern über die Folgen dieser Deckelung gesprochen:
https://www.diepresse.com/20032134/oevp-gibt-gruenes-licht-fuer-bablers-mietpreisbremse
Der "Standard" hat einen Ausblick, wie es mit all diesen Deckeln ab 2028 weitergehen könnte:
https://www.derstandard.at/story/3000000258902/mietenstopp-im-altbau-neuer-mieten-index-kommt

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#75 Die bemerkenswerte Medienpräsenz des Sebastian Kurz

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Mon, 25 Aug 2025 15:00:00 +0000

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Zum Kurz-Interview in der NZZ:
https://www.nzz.ch/international/sebastian-kurz-die-justiz-wird-als-politische-waffe-missbraucht-ld.1895989
Zum Kurz-Interview in der "Presse":
https://www.diepresse.com/19978564/sebastian-kurz-ich-wuerde-sagen-wir-hatten-recht
Kurz' Gastkommentar in der "Welt":
https://www.welt.de/debatte/plus689303f4ecb6874199e8c977/10-Jahre-Migrationskrise-Die-Politik-der-offenen-Grenzen-war-ein-Fehler.html
Letzteren könnt Ihr zB auch auf Kurz' Facebook-Account nachlesen:
https://www.facebook.com/sebastiankurz.at/posts/pfbid02ahdA4ugVGfhDa3CtdpQacw5p3LtSJQn7HcGgZpboujwRedeJivfzQrnhPCWFAkAl
Zum aktuellen Zustand der ÖVP hat der "Standard" eine Umfrage in Auftrag gegeben:
https://www.derstandard.at/story/3000000284130/oevp-haftet-weiter-skandalimage-an
Josef Votzi hat im "Trend" unklängst über Kurz' Chancen für einen Wiederantritt geschrieben:
https://www.trend.at/politik/politik-backstage-szenen-einer-machtprobe

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Community-Folge 4: Bessere Struktur bitte, gratis hinter die Paywall und Scharia in der "Presse"

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Sat, 23 Aug 2025 10:05:00 +0000

Hier noch ein paar nützliche Links:

Hörerin Karin hat einige Gelegenheiten, wie man Artikel aus Qualitätsmedien auch ohne eigenes Abo lesen kann:

Austria-Kiosk der Büchereien Wien:
https://bw.kiosk.at/web/de/startseite
Nationalbibliothek:
https://login.han.onb.ac.at/login/login.html
PressReader-App der Arbeiterkammer-Bibliothek:
https://wien.arbeiterkammer.at/service/bibliothek/ak_bibliothek_digital/PressReader.html

Generell möchte ich euch aber ans Herz legen, ein Abo bei Zeitungen abzuschließen, bei denen ihr euch regelmäßig informiert. Gute Arbeit sollte sich auszahlen.

Zum Beispiel jene der "Presse" zum Scharia-Thema, die mich zum Nachdenken gebracht hat:

Kenan Güngör zur Scharia-Anwendung: „Gesellschaftspolitisch falsches Signal“: https://www.diepresse.com/20022114/scharia-anwendung-gesellschaftspolitisch-falsches-signal
Nach Scharia-Urteil: Eine Reform auf heiklem Terrain https://www.diepresse.com/20023020/nach-scharia-urteil-eine-reform-auf-heiklem-terrain
Scheidung auf muslimisch: Die Macht der britischen Scharia-Räte https://www.diepresse.com/20021788/scheidung-auf-muslimisch-die-macht-der-britischen-scharia-raete
Leitartikel - Das Unbehagen am „Scharia-Urteil“ https://www.diepresse.com/20022076/das-unbehagen-am-scharia-urteil

Hier nochmal meine Folge dazu vom Mittwoch:

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#74 Der Kampf um die Photovoltaik-Netzgebühr hat begonnen

podcast@istdaswichtig.at (georg renner) — Fri, 22 Aug 2025 12:30:00 +0000

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Hier noch einmal die Folge über das wichtigste Gesetz von schwarz-rot-pink:
https://istdaswichtig.at/40-elwg/
Ich habe drüben bei Ganz Offen Gesagt mit StS Zehetner über das ElWG gesprochen:
https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/43-uber-das-stomnetz-der-zukunft-mit-staatssekretarin-elisabeth-zehetner
Hier findet Ihr die Begutachtung des Gesetzes - und alle Stellungnahmen dazu:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/32?FP_142_vhgBEZUG_GP_CODE=XXVIII&FP_142_vhgBEZUG_ITYP=ME&FP_142_vhgBEZUG_INR=32&selectedStage=101
Kollege Auer von der "Presse" hat Zehetner zu der Kritik daran interviewt:
https://www.diepresse.com/20009805/staatssekretaerin-elisabeth-zehetner-verraet-diese-solaranlagenbesitzer-koennten-ohne-netzgebuehren-davonkommen
Welche Änderungen die Grünen für ihre Zustimmung verlangen, hier lang:
https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/20018953/gruene-wollen-nicht-zustimmen-und-fordern-neuen-gesetzesentwurf
Christoph Dolna-Gruber von der ö. Energieagentur hat pro und contra zum ElWG in diesem Thread zusammengefasst:
https://bsky.app/profile/chrigru.bsky.social/post/3lwc4kldg2c2q

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#73 Um wie viel wird deine Pension 2026 steigen?

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Thu, 21 Aug 2025 12:00:00 +0000

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Die Feststellung der Statistik Austria über die Inflation im Juli:
https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2025/08/20250820VPIJuli2025.pdf
Die Aussendung der Präsidentinnen des Seniorenrats:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250820_OTS0077/gerstorfer-und-korosec-erwarten-fuer-2026-eine-anpassung-der-pensionen-mit-27-prozent
Das immer wieder lesenswerte statistische Handbuch der Sozialversicherung, in dem alle Zahlen zum Pensionssystem zu finden sind:
https://www.sozialversicherung.at/cdscontent/?contentid=10007.888557

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#72 Die Scharia, FPÖ, ÖVP und große Aufregung

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 20 Aug 2025 16:00:00 +0000

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Hier findet Ihr das ursprüngliche Urteil zum Nachlesen:
https://ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20250502_LG00003_04700R00065_25V0000_000&Suchworte=RWZ0000243+
Die "Presse", die den Fall ursprünglich zum Thema gemacht hat, hat Zivilrechtsexpertinnen und -experten um Einordnung gebeten:
https://www.diepresse.com/20012742/irmgard-griss-zu-scharia-schiedsspruch-ich-sehe-hier-kein-problem?ref=home_aufmacher
Der "Standard" ist ähnlich verfahren:
https://www.derstandard.at/story/3000000283929/scharia-urteil-wird-von-wiener-gericht-umgesetzt-wie-kommts
Hier die Aussendungen von FPÖ und ÖVP:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250819_OTS0008/fpoe-schilchegger-scharia-urteile-darf-es-in-oesterreich-nicht-geben
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250819_OTS0080/marchetti-bundesregierung-wird-anwendung-von-scharia-regeln-in-oesterreich-dauerhaft-einen-riegel-vorschieben
Das Statement von FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger auf meine Nachfrage, was damit konkret gemeint ist, könnt Ihr hier nachlesen:
https://istdaswichtig.at/wp-content/uploads/2025/08/schilchegger.docx

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#71 Meinl-Reisinger und die neue Schärfe in der Integrationspolitik

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Tue, 19 Aug 2025 13:30:00 +0000

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Das "Sommergespräch" mit Beate Meinl-Reisinger könnt Ihr hier nachschauen oder nachhören:
https://on.orf.at/video/14288056/sommergespraeche-2025-beate-meinl-reisinger-neos-im-gespraech-mit-klaus-webhofer
https://sound.orf.at/podcast/tv/sommergespraeche-podcast
Details zu der verpflichtenden Sommerschule für außerordentliche Schülerinnen und Schüler hat zuvor die "Krone" berichtet:
https://www.krone.at/3872294
Ich habe vergangene Woche in der WZ über die Sommerschule geschrieben:
https://www.wienerzeitung.at/a/back-to-school-jetzt-schon

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#70 Kratkys Rückzug und wie ÖVP und Grüne dazu beigetragen haben

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Mon, 18 Aug 2025 13:30:00 +0000

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Hier findet Ihr das ORF-Gesetz. Die 2023 eingeführte Gehaltstransparenz steht in § 7a, Abs 4:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000785
Hier sind die Unterlagen zu der damaligen Reform. Die Begründung für die Gehalts-Offenlegung steht in den "Erläuterungen" ab Seite 11:
www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/I/2082?selectedStage=100
Der ORF stellt den Transparenzbericht nur als nicht-downloadbares "issu" online. Besser lesbar ist er auf der Seite des Bundeskanzleramts, die Gehaltsliste beginnt auf Seite 8.
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:756dbded-bc21-4fe0-9a08-68b30ec1d192/18_8_beilage_nb.pdf&ved=2ahUKEwj_j4TEt5SPAxUt7QIHHexZCZkQFnoECBsQAQ&usg=AOvVaw0O5wBJUFw1We1KA_S5QDL3
Der "Kurier" hat mit ö3-Chef Michael Pauser über Kratkys Abgang gesprochen:
https://kurier.at/kultur/medien/robert-kratky-radio-oe3-wecker-gehaltsdebatte-michael-pauser/403073338
Der "Standard" hat im März die Reaktionen auf den aktuellen Transparenzbericht zusammengefasst:
https://www.derstandard.at/story/3000000263696/orf-gagen-und-ihre-geschichte
Zu Kratkys Podcast "Kratky sucht das Glück":
https://sound.orf.at/podcast/oe3/kratky-sucht-das-glueck

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#69 Hat sich Österreich im Kampf gegen hohe Preise selbst ins Knie geschossen?

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Thu, 14 Aug 2025 15:00:00 +0000

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Hier die ursprüngliche Recherche von "Standard" und "Zib 2":
https://www.derstandard.at/story/3000000283310/eu-will-preisaufschlaege-fuer-kleinere-mitgliedsstaaten-bekaempfen-aber-oesterreich-blockte-ab
https://on.orf.at/video/14287592/15931349/debatte-um-lebensmittelpreise-spitzt-sich-zu
Hier der Brief, den Hattmansdorfer und Harsdorf an die EU-Kommission schicken:
https://www.diepresse.com/19997298/oesterreich-aufschlag-bei-lebensmitteln-hattmannsdorfer-will-noch-heuer-eu-verbot
Die Reaktionen hat der "Standard" hier zusammengefasst:
https://www.derstandard.at/story/3000000283469/breite-kritik-an-hattmannsdorfers-180-grad-wende-beim-oesterreich-zuschlag

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#68 Unsere CO2-Emissionen sind 2024 gesunken! Good news...oder?

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 13 Aug 2025 12:00:00 +0000

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Hier lang zum Nowcast des Umweltbundesamts . . .
https://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/publikationen/rep0992.pdf
. . . und der etwas einfacher zu lesenden Zusammenfassung
https://www.umweltbundesamt.at/news250813-treibhausgas-emissionen-2024
Die "Presse" hat eine gute Analyse online:
https://www.diepresse.com/19994716/oesterreichs-emissionen-sinken-auf-das-niveau-von-1970
Das angesprochene "Falter"-Interview mit Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) findet ihr hier:
https://www.falter.at/podcasts/radio/20250813/wie-wollen-sie-das-klima-retten-minister-totschnig

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#67 Gewesslers Absage an den altgrünen Pazifismus

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Tue, 12 Aug 2025 09:00:00 +0000

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Das Sommergespräch könnt ihr hier nachschauen:
https://on.orf.at/video/14287359/sommergespraeche-2025-leonore-gewessler-die-gruenen-im-gespraech-mit-klaus-webhofer
Dieser Link führt direkt zum sicherheitspolitischen Segment:
https://on.orf.at/video/14287359/15930206/pazifismus-und-verteidigung-von-frieden
Die ORF-"Sommergespräche" gibt es auch als Podcast, zB hier:
https://sound.orf.at/podcast/tv/sommergespraeche-podcast
Eine Analyse zur österreichischen Sicherheitspolitik gibt es hier:
https://www.derstandard.at/story/3000000232956/wohin-geht-es-mit-oesterreichs-neutralitaet
Meine DATUM-Kollegen und ich haben vor einem Jahr eine ganze Magazin-Ausgabe zu dem Thema geschrieben:
https://datum.at/zeitenwende-in-zeitlupe/

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#66 Der Innenminister will öffentliche Videoüberwachung auf Verdacht

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Mon, 11 Aug 2025 14:00:00 +0000

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Hier könnt Ihr Innenminister Karners Vorstoß nachlesen:
https://www.derstandard.at/story/3000000282914/innenminister-karner-ermoeglicht-mehr-video-ueberwachung
Zur Kritik der Datenschützer von epicenter.works hier lang:
https://epicenter.works/content/verfuenffachung-der-videoueberwachung-in-oesterreich-geplant
Der § 54 Sicherheitspolizeigesetz regelt die Voraussetzungen für polizeiliche Videoüberwachtung:
https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005792&Artikel=&Paragraf=54
Die "Zib 2" hat auch mit Technik-Jurist Nikolaus Forgó gesprochen:
https://on.orf.at/video/14287190/15929639/karner-kuendigt-ausweitung-der-videoueberwachung-an
Forgós Podcast "Ars Boni", der sich immer wieder mit ähnlichen Fragen beschäftigt, gibt es z. B. hier:
https://podcasts.apple.com/at/podcast/ars-boni/id1512498423
Das Medium "oe24" hat eine Liste der 20 Orte, die bereits jetzt schon überwacht werden:
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung/karner-vorstoss-diese-orte-werden-bereits-videoueberwacht/643943188
Eine Meta-Studie ist 2019 zu dem Schluss gekommen, dass Überwachungskameras vor allem auf Parkplätzen und in Wohngebieten zu einer Reduktion der Kriminalität führen - im allgemeinen öffentlichen Raum dagegen kaum:
https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/1745-9133.12419

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Community-Folge 3: Eure Kritik zu Postenschacher, lehrreiches Podcasten und das Sommerloch

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Sat, 9 Aug 2025 06:00:00 +0000

Hier noch ein paar Links:

Der "Standard" hat als erstes über die Neuausschreibung der Sektionsleitung Sport unter Andreas Babler berichtet:
https://www.derstandard.at/story/3000000282274/paukenschlag-vizekanzler-babler-besetzt-wichtigsten-sportposten-im-ministerium-neu
Ebenfalls im "Standard" die bisher differenzierteste Erklärung des Sexblog-Falls im Außenministerium:
https://www.derstandard.at/story/3000000282225/diensthandy-des-eu-botschafters-in-bruessel-wurde-ausgespaeht
...und die neuste Entwicklung:
https://www.derstandard.at/story/3000000282722/personalchefin-im-aussenamt-verliert-nach-skandal-um-eu-botschafter-ihren-job?ref=article
Kommende Woche starten die ORF-"Sommergespräche". Ich freu' mich drauf - und es gibt sie für Fernsehmuffel auch als Podcast:
https://sound.orf.at/podcast/tv/sommergespraeche-podcast

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#65 Was sich Österreich vom Burgenland und sogar von Wien abschauen könnte

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Fri, 8 Aug 2025 11:00:00 +0000

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Hier findet Ihr den Entwurf zum burgenländischen Klimaschutzgesetz als Word-doc zum Download:
https://istdaswichtig.at/wp-content/uploads/2025/08/Bgld.-KliG_Entwurf_7.8.2025.docx
Hier die Presseaussendung der Landesregierung dazu:
www.burgenland.at/service/medienservice/aktuelle-meldungen/detail/burgenland-erhaelt-oesterreichs-fortschrittlichstes-klimaschutzgesetz/
Hier ist das Wiener Klimagesetz:
www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000725
Hier die Empfehlungen des Thinktanks "Kontext", was ein gutes Klimaschutzgesetz braucht:
https://kontext-institut.at/presse/was-ein-wirksames-klimaschutzgesetz-braucht/

Und hier noch die Folge, in der wir zuletzt über das fehlende Bundes-Klimaschutzgesetz gesprochen haben:
https://istdaswichtig.at/48-klimag/

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#64 ÖVP und SPÖ schießen sich auf die FPÖ ein

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Thu, 7 Aug 2025 13:30:00 +0000

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Die Pressekonferenzen von ÖVP ("FPÖ: Faulste Partei Österreichs") und SPÖ ("FPÖ wird immer extremer. Aber #WIRSINDMEHR") könnt ihr auf ihren jeweiligen Facebook-Seiten nachschauen:
https://www.facebook.com/Volkspartei/videos/1374984076931809?locale=de_DE
https://www.facebook.com/watch/live/?ref=watch_permalink&v=1305317394521896
Die Reaktionen der Freiheitlichen könnt Ihr zB auf ihrem ots-Aussendungskanal nachlesen:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250807_OTS0075/fpoe-hafenecker-die-oevp-schlaeft-in-der-pendeluhr
Für den aktuellen Stand der Umfragen empfehle ich den APA-Wahltrend:
apa.at/produkt/apa-wahltrend/
"Presse"-Innenpolitikchef Oliver Pink hat vor ein paar Tagen einen sehr gescheiten Kommentar zur unterschiedlichen Rolle von Regierung und Opposition geschrieben:
https://www.diepresse.com/19966219/der-volkskanzler-bonus

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#63 Ein Opfer macht Postenschacher öffentlich

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 6 Aug 2025 13:00:00 +0000

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Den ausgezeichneten Text über Christa Scharf und wie sie diskriminiert wurde, könnt ihr im aktuellen "Falter" lesen:
https://www.falter.at/zeitung/20250805/eine-gegen-den-postenschacher
Auch der "Falter"-Podcast zum Thema ist hörenswert:
https://www.falter.at/podcasts/radio/20250806/der-kampf-einer-beamtin-gegen-den-postenschacher
Sehr lesenswert ist auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs in ihrem Fall, in dem auch breit dargelegt wird, wie viel besser sie als Bewerberin qualifiziert gewesen wäre:
https://ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20210427_W274_2222164_1_00/BVWGT_20210427_W274_2222164_1_00.pdf
Die "Report"-Folge, in der ÖVP-Klubobmann August Wöginger zu den Vorwürfen befragt worden ist, ist leider nicht mehr online. Hier eine Zusammenfassung:
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19708655/woeginger-ich-habe-mir-nichts-zuschulden-kommen-lassen

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#62 "Ein Wahnsinn" an der Kassa - was der Staat gegen teurere Lebensmittel tun kann

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Tue, 5 Aug 2025 14:30:00 +0000

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Das Interview der Salzburger Nachrichten mit Finanzminister Markus Marterbauer findet ihr hier:
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/hohe-preise-finanzminister-marterbauer-eingriffen-lebensmittel-182436313
In den ö1-Journalen hat Marterbauer die Idee weiter gesponnen - und die Kollegen haben auch Reaktionen der anderen Parteien eingeholt:
https://sound.orf.at/podcast/oe1/oe1-journale/mittagsjournal-05082025
Die Reaktion von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr (inklusive Vergleichsgrafik) fand ich interessant:
https://bsky.app/profile/gfelbermayr.bsky.social/post/3lvnmiwitx22i
Generelle Daten zur Inflation findet Ihr bei der Statistik Austria:
https://www.statistik.at/statistiken/volkswirtschaft-und-oeffentliche-finanzen/preise-und-preisindizes/verbraucherpreisindex-vpi/hvpi

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#61 Kickls Brandbrief an die WHO

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Mon, 4 Aug 2025 14:30:00 +0000

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Kickls Brief im Wortlaut findet Ihr hier:
https://www.fpoe.at/aktuell/artikel-detailansicht/offener-brief-an-who-generaldirektor-tedros-adhanom-ghebreyesus
Den Text der vorgeschlagenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften findet ihr hier (die "spannende" Passage über den "pandemic emergency" beginnt auf pdf-Seite 10):
https://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/WHA77/A77_ACONF14-en.pdf
Eine ausführliche Analyse der Neuregelung hat das deutsche Robert Koch-Institut vorgenommen:
https://www.rki.de/DE/Aktuelles/Publikationen/Epidemiologisches-Bulletin/2024/49_24.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Hier erklärt das Gesundheitsministerium, warum es vorläufig Einspruch gegen die neue Passage eingelegt hat:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250718_OTS0055/ihr-2005-rechtswahrender-einspruch-oesterreichs-bei-gezielten-aenderungen-der-internationalen-gesundheitsvorschriften-eingebracht

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Community-Folge 2: Euer Input zu geheimen Pensionsreformen, Staatssekretärinnen und Unverständlichkeit

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Sat, 2 Aug 2025 07:00:00 +0000

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Zur Korridorpension-Reform im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes geht es hier lang:
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Budgetbegleitgesetz-bringt-Einschraenkungen-bei-der-Korridorpension#
Die Tabelle, wie sich das (Regel-)Pensionsalter der Frauen in den kommenden Jahren nach oben verschiebt, findet ihr hier:
https://www.pv.at/cdscontent/load?contentid=10008.782021&version=1718015106
Mein Gespräch mit StS Elisabeth Zehetner zum ElWG gibt's drüben bei "Ganz Offen Gesagt":
https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/43-uber-das-stomnetz-der-zukunft-mit-staatssekretarin-elisabeth-zehetner

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#60 Nulllohnrunde für Politiker, aber nicht für Beamte

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Fri, 1 Aug 2025 14:00:00 +0000

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Hier lang zur ORF/Agenturmeldung zur aktuellen Nulllohnrunde - inklusive der aktuellen Bezüge von Politikerinnen und Politikern:
https://orf.at/stories/3401352/
Ein gewisser Renner hat vor einem halben Jahr in der WZ über das Thema geschrieben:
https://www.wienerzeitung.at/a/politikverdienst
Eher kritisch hat mein Kollege Johannes Huber vor zwei Jahren diese Entwertung der Politik zusammengefasst:
https://diesubstanz.at/regierung/entwertete-bezuege/
Die "reine" Bezügepyramide findet Ihr im Bundesbezügegesetz und im Bezügebegrenzungsgesetz:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001474
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001475

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#59 Alle Förderungen müssen weg! (Moment, meine auch?)

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Thu, 31 Jul 2025 14:00:00 +0000

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Den Vorschlag der Agenda Austria unter dem Titel "Wir. Streichen. Alles." findet Ihr hier:
https://www.agenda-austria.at/publikationen/foerderungen-streichen/
Hier ein Kommentar in der "Presse", die den Vorschlag diskutierenswert findet:
https://www.diepresse.com/19951774/wir-sollten-karl-nehammer-beim-wort-nehmen
Für meinen Newsletter in der WZ habe ich vor einigen Monaten über Österreichs blühende Förderlandschaften geschrieben:
http://sh1.sendinblue.com/7smqyvcxmgc.html
Hier findest du den Förderbericht des Finanzministeriums mit allen Förderprogrammen und -summen des Bundes:
https://www.bmf.gv.at/themen/budget/publikationen/foerderungsbericht.html

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#58 Machen wir Temu, Shein und Co. den Garaus?

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 30 Jul 2025 14:30:00 +0000

Erratum: Wirtschaftsminister Hattmansdorfer heißt Wolfgang, nicht Markus. Mea culpa.

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Hier findet ihr Infos über den Reform-Vorschlag der EU-Kommission:
https://taxation-customs.ec.europa.eu/customs/eu-customs-reform_en
Hier die Warnung des Wiener Handels vor Billig-Apps:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250730_OTS0048/temu-shein-co-wiener-handel-warnt-vor-einkaeufen-bei-billig-online-shops
Meine Kollegen von der Kleinen Zeitung haben im Jänner über eine Studie zum Austro-Umsatz solcher Apps berichtet:
https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/19256750/1-5-milliarden-euro-gaben-konsumenten-bei-temu-shein-und-co-aus#:~:text=Rasantes%20Wachstum%20in%20Fernost%20Der%20Handelsverband%20sch%C3%A4tzt%2C,bereits%20zu%20den%20Top%2010%20der%20umsatzst%C3%A4rksten
Hier ein faszinierender Thread des britischen Journalisten Ed Conway, der diese Wochen einen Luftfrachter voller chinesischem Billigklump besichtigt hat:
https://x.com/EdConwaySky/status/1950136617156350277

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#57 Wenn die Polizei in einer Gedenkstätte einmarschiert

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Tue, 29 Jul 2025 14:30:00 +0000

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Auf der Seite der slowenischen Tageszeitung "Delo" gibt es ein Video von dem Polizeieinsatz:
https://www.delo.si/novice/svet/nas-dogodek-so-poskusali-kriminalizirati-povedali-so-nam-kako-naj-zalujemo
Hier die Presseaussendung der LPD Kärnten zu der Kontrolle:
https://www.polizei.gv.at/ktn/presse/aussendungen/presse.aspx?prid=5977726A4231516A6E36303D&pro=2
Kollegen von Standard, Profil und Falter haben rund um den Einsatz am recherchiert:
https://www.derstandard.at/story/3000000281185/polizei-will-nach-massiver-kritik-razzia-an-kaerntner-gedenkstaette-intern-pruefen
https://www.falter.at/maily/20250728/der-persmanhof-die-antifa-und-die-kaerntner-polizei
https://www.profil.at/morgenpost/polizeieinsatz-ns-gedenkstaette-persmanhof-kaernten-antifa-camp/403061926
Hier geht es zu den Aussendungen von Grünen und FPÖ:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250727_OTS0009/voglauerhammer-unverhaeltnismaessiger-polizeieinsatz-am-permanhof-ist-nicht-hinzunehmen
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250728_OTS0075/fpoe-ofner-zu-antifa-camp-rechtsstaat-statt-linksideologie-polizei-verdient-respekt
Ö1-Kollegin Tanja Malle informiert auf ihrem BlueSky-Account laufend:
https://bsky.app/profile/scharlatanja.bsky.social/post/3lv3buc24c22i

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#56 Deal with it!

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Mon, 28 Jul 2025 14:30:00 +0000

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Die Financial Times - das beste Medium, um Hintergründe über EU-Politik zu erfahren, hat den Hintergrund "How the EU succumbed to Trump’s tariff steamroller":
https://www.ft.com/content/85d57e0e-0c6f-4392-a68c-81866e1519c3
In der "Zeit im Bild 2" am Sonntagabend hat WU-Handelsexperte Harald Oberhofer eine erste Einordnung zu dem "Deal" vorgenommen:
https://on.orf.at/video/14285405/15922104/zollstreit-eu-und-usa-erzielen-kompromiss
WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hat hier eine kritische Perspektive zu dem Abkommen getwittert:
https://x.com/GFelbermayr/status/1949772306265289123
Einen spannenden Aspekt wirft die "Presse" auf: Für manche europäische Unternehmen - zB deutsche Autohersteller - könnten die Zölle unterm Strich sogar günstig sein:
https://www.diepresse.com/19942442/die-zoelle-sind-ein-superdeal-fuer-die-deutsche-autoindustrie

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Community-Folge 1: Eure Fragen zu Teilzeit, Kassen und behind the scenes

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Sat, 26 Jul 2025 06:00:00 +0000

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Hier ist die Tabelle, die mir Ökonomin Christine Mayrhuber vom WIFO zum Zusammenhang von Steuerprogression und Teilzeit geschickt hat:
https://istdaswichtig.at/wp-content/uploads/2025/07/Kopie-von-Steuer_Teilzeit.xlsx
Die Einzelsteuerliste, in der alle Einnahmen der Republik aufgelistet sind, gibt es hier:
https://www.statistik.at/statistiken/volkswirtschaft-und-oeffentliche-finanzen/oeffentliche-finanzen/oeffentliche-finanzen/steuereinnahmen

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#55 Pflichtdienst auch für Frauen - und andere Resilienzvorschläge

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Fri, 25 Jul 2025 12:30:00 +0000

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Die Kurzfassung des Lagebilds samt der 30 Empfehlungen findet Ihr hier:
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/krisensicherheitsbuero/publikationen-des-krisensicherheitsbueros.html

Berichte der Kolleginnen und Kollegen, die bei dem Pressegespräch dabei waren:

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#54 Kein Trinkgeld für den Finanzminister

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Thu, 24 Jul 2025 14:00:00 +0000

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Hier findet Ihr Details (und Zitate der Regierungspolitiker) zu der heute beschlossenen Einigung:
https://services.bundeskanzleramt.gv.at/newsletter/bka-medien-newsletter/innenpolitik/bka-medieninformation-24-07-2025.html
Die Kollegen von der WZ haben die Ausgangslage vor dieser Einigung recherchiert und zusammengefasst:
https://www.wienerzeitung.at/a/warum-trinkgeld-jetzt-so-heiss-diskutiert-wird

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#53 Das Kärntner Volk, die Windkraft und der Naturschutz

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 23 Jul 2025 15:00:00 +0000

Wollt Ihr mehr wissen?
Hier einige Links zur aktuellen Folge:

Hier findet ihr die Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs zur Überprüfung der Kärntner Volksbefragung - und auch die Aufhebung der Befragung in Waidhofen an der Thaya:
https://www.vfgh.gv.at/medien/Volksbefragungen-Windkraft.de.php
Meine Ex-Kollegen von der Kleinen Zeitung haben ausführlich über die damalige Windkraft-Befragung in Kärnten berichtet:
https://www.kleinezeitung.at/kaernten/19243666/volksbefragung-windkraft-verbot-kaernten
Im "Standard" hat Maximilian Werner die Befragung schon früh als "Verhöhnung der Demokratie" bezeichnet:
https://www.derstandard.at/story/3000000252667/die-windkraft-befragung-der-fpoe-war-eine-verhoehnung-der-direkten-demokratie

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#52 Welchen Journalismus fördern wir?

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Tue, 22 Jul 2025 13:30:00 +0000

Wollt Ihr mehr wissen?
Hier einige nützliche Links zur heutigen Folge:

Die Entscheidung der KommAustria, wer die Förderung für Qualitätsjournalismus bekommt, findet Ihr hier:
https://www.rtr.at/medien/presse/pressemitteilungen/Presseinformationen_2025/PI07222025KOA_QJF2024.html
Datenjournalismus-Kollege Max Hatzl von der WZ hat visualisiert, wer wie viel bekommt:
https://bsky.app/profile/maximilian-hatzl.at/post/3luk6thhn6k2s
Die Medienjournalisten des "Standard" haben hier eine kleine Einordnung:
https://www.derstandard.at/story/3000000279365/exxpress-erhaelt-erstmals-qualitaetsjournalismusfoerderung
Hier findest du die umstrittene Website "Exxpress":
https://exxpress.at/
Hier das ganze Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20012459
ORF-Faktencheckerin Eva Wackenreuther hat hier einen Thread mit Verfehlungen des Exxpress:
https://bsky.app/profile/evapunkt.bsky.social/post/3luk5xyq7vc2r
Moment.at, ein AK- und gewerkschaftsnahes Medium, dessen Förderung abgelehnt worden ist, hat seinen Fall hier beschrieben:
https://www.moment.at/story/kommentar-qualitaets-journalismus-forederung/

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#51 Gute Teilzeit, schlechte Teilzeit

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Mon, 21 Jul 2025 14:30:00 +0000

Wollt Ihr mehr wissen? Hier einige Links zum Thema:

Das aktuelle ö1-Interview mit Wirtschaftsminister Hattmansdorfer findet Ihr hier zum Nachhören:
https://orf.at/stories/3400140/
Inzwischen gibt es auch eine Reaktion von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer:
https://www.diepresse.com/19921254/finanzminister-wuenscht-sich-gute-teilzeit-von-der-man-leben-kann?ref=home_aktuell
Hier hat die Statistik Austria alle Teilzeitdaten, auch im langjährigen Verlauf:
https://www.statistik.at/statistiken/arbeitsmarkt/arbeitszeit/teilzeitarbeit-teilzeitquote
Die "Presse" hat immer wieder exzellente Analysen zur Teilzeit, allen voran von Kollegin Hierländer; in diesem Newsletter vom Jänner sind etliche davon verlinkt:
https://www.diepresse.com/19312493/ist-es-asozial-nur-teilzeit-zu-arbeiten
Hier eine Studie aus dem Wirtschaftsministerium, welche Schrauben es gäbe, um den Teizeittrend zu bremsen:
https://www.bmwet.gv.at/dam/jcr:23114007-83b0-4799-88ad-0334261fb842/P244%20GAW%20Hemmnisse%20Ausweitung%20Erwerbsarbeit_JPG_ALT.pdf
Im morgigen DATUM-Leitfaden kommentiere ich das Thema auch. Sign up here ;)
https://datum.at/leitfaden/

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#50 Baumgartner und die Politik

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Fri, 18 Jul 2025 13:30:00 +0000

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Den interessantesten Nachruf auf den Extremsportler Baumgartner hat Philip Bauer im "Standard" - unter anderem arbeitet er gut heraus, wie Sponsor Red Bull mit dem "eigenen Kopf" Baumgartners umgegangen ist.
https://www.derstandard.de/story/3000000279972/felix-baumgartner-ein-teufelskerl-mit-eigenem-kopf
Baumgartners Social Media-Accounts sind Stand Freitagmittag noch aktiv - hier zB sein Facebook-Feed, auf dem er auch immer wieder ausgeteilt hat:
https://www.facebook.com/FelixBaumgartner
Herbert Kickls Kondolenzaussendung zu Baumgartners Tod:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250717_OTS0130/fpoe-kickl-felix-baumgartner-ein-pionier-der-unvergessen-bleibt
Die Kritik der FPÖ an der ORF-Berichterstattung:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250718_OTS0029/fpoe-hafenecker-orf-angriff-auf-baumgartner-post-mortem-ist-pietaetloser-tiefpunkt-rot-weiss-roter-medienverrohung
Und hier der Nachruf auf Baumgartner in der zib2, damit ihr euch selbst ein Bild machen könnt:
https://on.orf.at/video/14284107/15916842/extremsportler-felix-baumgartner-ist-tot

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#49 Die Republik spart - bei Polizeischülern

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Thu, 17 Jul 2025 14:30:00 +0000

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Die Recherche der Austria Presse Agentur APA zur Streichung von Polizei-Ausbildungsstellen findet ihr hier:
https://apa.at/news/polizeigrundkurse-in-sechs-bundeslaendern-gestrichen-2/
Die Kritik der Opposition gibt es u. a. hier - in Aussendungen der FPÖ und der Grünen:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250717_OTS0109/lh-kunasekfpoe-triller-einsparungen-bei-polizei-sind-sicherheitspolitisch-inakzeptabel-bundesregierung-muss-kurswechsel-einleiten
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250717_OTS0102/grueneprammer-sparen-bei-der-polizei-ist-sicherheitspolitisch-brandgefaehrlich
In meinem Newsletter für die WZ habe ich vor einigen Monaten über die Entwicklung der Personalstände im Öffentlichen Dienst geschrieben - unter anderem, wie sich die Zahl der Polizisten in Österreich verändert hat:
https://sh1.sendinblue.com/7sy2o7cxmgc.html

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#48 Wann gibt sich Österreich endlich strenge Klima-Regeln?

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 16 Jul 2025 13:30:00 +0000

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Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat im ö1-Mittagsjournal am Dienstag über den Entwurf gesprochen, den er jetzt den Koalitionspartnern vorlegt:
https://sound.orf.at/radio/oe1/beitrag/3089799/totschnig-oevp-entwurf-fur-klimagesetz-liegt-vor
Der Klima-Thinktank "Kontext" hat mit einer Übersicht über die Anforderungen an ein gutes Klimaschutzgesetz reagiert:
https://kontext-institut.at/presse/was-ein-wirksames-klimaschutzgesetz-braucht/
Die "Presse" hat die Reaktionen auf Totschnigs Ansage zusammengefasst:
https://www.diepresse.com/19902918/totschnig-legt-entwurf-fuer-klimagesetz-vor
Wer eine gute, umfangreiche Übersicht über den Stand der österreichischen Klimamaßnahmen - und darüber, was möglich wäre - haben will, ist im "Zweiten Sachstandsbericht Klima" gut aufgehoben, eine Kooperation zahlreicher österreichischer Forscher:
https://aar2.ccca.ac.at/de

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#47 Landeshauptleute raus! (aus dem ORF)

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Tue, 15 Jul 2025 15:00:00 +0000

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Bei medienpolitischen Fragen ist man bei "Standard"-Kollege Harald Fidler immer gut aufgehoben. Hier sein Bericht über die Koalitions-Einigung:
https://www.derstandard.at/story/3000000279142/regierung-will-orf-beitrag-reparieren-anhoerungsrecht-fuer-landeshauptleute-streichen
In der "Presse" berichtet Julia Wenzel über "Irritationen" in der ÖVP anlässlich der Verkündung der Einigung - und über die Ablöse von Mediensprecher Kurt Egger durch Nico Marchetti.
https://www.diepresse.com/19902881/orf-reform-oevp-interne-irritationen-unter-landeshauptleuten
Und hier ist das ganze ORF-Gesetz. Die entsprechende Passage findet Ihr in §23 Abs 2, Aufgaben des Generaldirektors: "3. die Erstattung von Vorschlägen für die Bestellung und Abberufung von Direktoren und Landesdirektoren, bei Letzteren nach Einholung einer Stellungnahme des betreffenden Landes"
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000785

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#46 Zweite (Kranken-)Kassa, bitte!

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Mon, 14 Jul 2025 14:30:00 +0000

Wollt ihr mehr wissen? Hier einige Links:

Die "Pressestunde" mit LH Anton Mattle von der ÖVP könnt ihr hier nachschauen:
https://on.orf.at/video/14283708/pressestunde-mit-anton-mattle-landeshauptmann-tirol
Die Reaktionen, angefangen mit ÖGK-Obmann Huss, findet ihr hier:
https://apa.at/news/mattle-kritik-an-kassenfusion-fuehrt-zu-neuer-debatte-2/
Der Rechnungshofbericht zur Kassenreform 2018 ist hier online:
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Reform_SV_Traeger_41_42.pdf
Und wenn ihr solide Berichte über die Lage des Gesundheitswesens lesen wollt, seid ihr bei Kollege Baltaci in der "Presse" gut aufgehoben:
https://www.diepresse.com/autor/K%C3%B6ksal%20Baltaci

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#45 U-Ausschuss: Wie Pilnacek und Corona (nicht) zusammenpassen

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Fri, 11 Jul 2025 13:30:00 +0000

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier findet ihr den ganzen Antrag auf Einsetzung des U-Ausschusses, das "Verlangen":
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/US/1/fname_1687540.pdf
Die Parlamentskorrespondenz hat die Diskussion und schließliche Ablehnung des Antrags hier zusammengefasst:
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0669
Falls ihr mehr über den Fall Pilnacek wissen wollt: In unserem Schwesterpodcast "Die Dunkelkammer" berichtet Kollege Nikbakhsh seit Monaten darüber - einfach hier nach "pilnacek" suchen:
https://dunkelkammer.simplecast.com/episodes

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#44 Was bringt die "Teilpension"?

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Thu, 10 Jul 2025 13:30:00 +0000

Wollt ihr mehr zur Teilpension wissen?
Hier einige hilfreiche Links:

Das Gesetz sowie die Unterlagen dazu findet ihr hier:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/137
Hier hat der Gewerkschaftsbund Infos und Rechenbeispiele zur Teilpension zur Verfügung gestellt:
https://www.oegb.at/themen/pensionen/teilpension-kommt-ab-jaenner-2026---das-musst-du-zum-neuen-pensi
Die Kolleginnen und Kollegen bei puls24 haben die Unterschiede zwischen Teilpension und Altersteilzeit zusammengetragen:
https://www.puls24.at/news/wirtschaft/altersteilzeit-und-teilpension-erklaert/406824

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#43 Rebellion in der Regierung

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 9 Jul 2025 14:15:00 +0000

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Hier einige hilfreiche Links:

Hier könnt Ihr die Debatte zur Messenger-Überwachung im Nationalrat nachschauen:
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/XXVIII/NRSITZ/35?DEBATTE=3&DEBATTE_TEIL=1
Hier findet Ihr das neue Gesetz - seinen Text, die Unterlagen und die Änderungen, die darin noch vorgenommen worden sind:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/136
Im "Falter" hat Eva Konzett - immer ein guter TIpp, wenn es um sachpolitische Abwägungen geht - für und wider der Messengerüberwachung abgewogen:
https://www.falter.at/zeitung/20250415/welche-gefahren-birgt-die-spysoftware
Auch die Abwägung in der "Presse" zu den offenen Fragen der Überwachung gibt einen super Überblick:
https://www.diepresse.com/19881396/die-offenen-fragen-der-chat-ueberwachung?ref=inline_rel
Wenn ihr euch mehr dafür interessiert, was die Parteien zu den Neos-Abweichlern sagen, findet ihr hier einen Artikel:
https://www.diepresse.com/19883115/messenger-ueberwachung-wird-trotz-neos-gegenstimmen-beschlossen

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#42 Eine militärisch-industrielle Taskforce

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Tue, 8 Jul 2025 14:30:00 +0000

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Hier einige Links zum Thema:

Bei der "Kleinen Zeitung" schreibt Kollege Rombold immer wieder exzellente Insider-Geschichten zum Bundesheer: Hier sein Bericht und ein Kommentar zur neuen "Taskforce":
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19880235/regierung-will-mehr-nationale-wertschoepfung-aus-ruestungsgeschaeften
In der "Presse" hat David Freudenthaler - nur zufällig gleichhzeitig mit der Ankündigung - Deutschlands größten Rüstungskonzern Rheinmetall porträtiert:
https://www.diepresse.com/19866004/zurueck-an-die-waffen-deutschlands-weg-zur-ruestungsgrossmacht?ref=home_aufmacher
Zur Budgetsteigerung bei der Landesverteidigung hier die Zusammenfassung der Debatte im Nationalrat:
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0564
Hier findet Ihr die Aussendung von Wirtschafts- und Verteidigungsministerium zur neuen Taskforce:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250708_OTS0104/bmwet-und-bmlv-setzen-gemeinsame-taskforce-fuer-industriekooperationen-ein

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#41 Die Justizministerin will sich entmachten

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Mon, 7 Jul 2025 15:00:00 +0000

Wollt Ihr mehr wissen? Hier einige Links zum Thema:

Die Kollegen vom "Standard" haben vergangene Woche als erste von der Einigung auf eine dreiköpfige Bundesstaatsanwaltschaft berichtet:
https://www.derstandard.at/story/3000000277646/stregierung-einigt-sich-auf-neue-bundesstaatsanwaltschaft-ministerratspapier-liegt-vor
Ebenfalls im "Standard" hat OGH-Präsident Georg Kodek diese Variante kritisiert:
https://www.derstandard.at/story/3000000278263/die-verfassung-sieht-auch-nicht-drei-kanzler-vor-ogh-praesident-kodek-gegen-dreierspitze-in-bundesstaatsanwaltschaft
Die Leiterin der bisher höchsten Staatsanwaltschaft der Republik, Margit Wachberger, begrüßt die Reform dagegen - im ö1-"Morgenjournal":
https://oe1.orf.at/player/20250704/800371/1751605833592
Hier findet Ihr den Schlussbericht der Expertenkommission der vorigen Justizministerin Alma Zadic zur Bundesstaatsanwaltschaft:
https://www.bmj.gv.at/dam/jcr:62444f8f-c8f7-409e-ad1c-37b16539b196/AG_Bundesstaatsanwaltschaft_-_Endbericht.pdf&ved=2ahUKEwjojfOlkauOAxW7GBAIHQldBZwQFnoECBQQAQ&usg=AOvVaw2rffzKerabvMOcRenSdS93

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#40 ElWG, das wichtigste Gesetz von schwarz-rot-pink

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Fri, 4 Jul 2025 15:00:00 +0000

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Hier einige Links zu seriösen Infos zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz:

Die Präsentation des Entwurfs durch die Koalition könnt Ihr zB hier, auf der Linkedin-Seite des Wirtschaftsministers, nachschauen:
https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7346881874557816832/
Die Presseaussendung des Ministeriums und den Entwurf zum ElWG findet Ihr hier:
https://www.bmwet.gv.at/Presse/AktuellePressemeldungen/Strommarktreform.html
Eine erste Analyse im "Standard":
https://www.derstandard.at/story/3000000278109/gedeckelter-strompreis-fuer-arme-pv-einspeiser-sollen-zahlen-was-das-stromgesetz-vorsieht
Kollege Matthias Auer hat in der "Presse" vor Kurzem einen exzellenten Aufriss der Probleme geschrieben, die das ElWG lösen soll:
https://www.diepresse.com/19780987/die-groesste-energiereform-bringt-aenderungen-fuer-besitzer-von-solaranlagen-e-autos-und-waermepumpen

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#39 Ein bisschen historisch: Österreich schiebt nach Syrien ab

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Thu, 3 Jul 2025 15:00:00 +0000

Wollt Ihr mehr wissen?
Hier einige Links, unter denen Ihr mehr zur Lage erfahrt:

Die Pressekonferenz von Innenminister Karner könnt Ihr hier am FB-Account des Ministeriums nachsehen:
https://www.facebook.com/innenministerium/videos/24396379816635343
Der "Standard" hat einen guten Überblick über den aktuellen Fall:
https://www.derstandard.at/story/3000000277904/erstmals-seit-15-jahren-syrischer-straftaeter-in-heimatland-abgeschoben
Für die "WZ" habe ich vor einigen Wochen über die Bevölkerungsentwicklung in Österreich - und den Anteil von Asylsuchenden daran - geschrieben:
https://sh1.sendinblue.com/7ti39jcxmgc.html
In der aktuellen Folge von "Ganz Offen Gesagt" spricht Asylexperte Lukas Gahleitner-Gertz über die Menschenrechte bei Asylverfahren - und bei Abschiebungen:
https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/38-warum-die-emrk-wichtig-ist-mit-asylexperte-lukas-gahleitner-gertz

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#38 ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne schenken sich staatliche Social-Media-Manager

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 2 Jul 2025 15:00:00 +0000

Hier noch einige Links zur Vertiefung:

Hier findet ihr den Gesetzesantrag von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/353
Die Stellungnahme des Rechnungshofs dazu:
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/was-wir-tun/was-wir-tun_1/Gesetzesbegutachtungen_2025/2025_Verfassungsausschuss_Social_Media.pdf
Hier sind zwei spannende und exzellent recherchierte Artikel zum Thema:
Falter: https://www.falter.at/maily/20250624/parteien-gewaehren-sich-eine-neue-parteispende
Standard: https://www.derstandard.at/story/3000000274698/parteien-wollen-sich-strafen-fuer-ihre-social-media-accounts-selbst-per-gesetz-erlassen
Hier ist die Stellungnahme der Grünen, die sich nun zumindest nicht mehr die Strafen erlassen wollen:
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19858726/in-die-umstrittene-neuregelung-fuer-sm-accounts-von-politikern-kommt

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#37 Kein Entkommen vor dem ORF-Beitrag

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Tue, 1 Jul 2025 15:00:00 +0000

Would you like to know more?

Hier findet Ihr das ganze Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (pdf):
https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis-E-4624_2024_24.06.2025.pdf
Hier ist die Pressemeldung des Höchstgerichts dazu:
https://www.vfgh.gv.at/medien/ORF-Beitrag.de.php
Hier ist ein lesenswerter Gastbeitrag von Ex-Neos-Politiker und Medienmanager Nikolaus Alm zur Haushaltsabgabe in der "Presse":
https://www.diepresse.com/18353884/100-tage-haushaltsabgabe-welchen-orf-brauchen-wir
Schon etwas älter, aber ein guter Überblick über die Argumente von Befürwortern und Gegnern: Ein Pro und Contra zur Haushaltsabgabe in der "Kleinen Zeitung"
https://www.kleinezeitung.at/kultur/medien/6256280/Pro-und-Kontra_Alle-muessen-zahlen_Warum-die-Haushaltsabgabe

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#36 Notstand in Österreich!

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 25 Jun 2025 15:30:00 +0000

"Ist das wichtig?" ist nach krankheitsbedingter Pause zurück - und wird ab jetzt etwas häufiger und aktueller erscheinen. Ich würde mich über euer Feedback freuen - Kontaktdaten siehe unten.

Hier einige Links zur Vertiefung in die Frage nach dem Familiennachzug:

Die 49-seitige Begründung von Innenminister Gerhard Karner, warum der Familiennachzug ausgesetzt werden muss, findet Ihr hier:
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:a68e99a3-857a-4066-8f7f-185e2a006a54/16_15_beilage_2_nb.pdf
Der "Standard" bzw. die Austria Presse Agentur hat am Wochenende die aktuellen Zahlen zum Familiennachzug ausgehoben:
https://www.derstandard.at/story/3000000274880/familiennachzug-findet-kaum-noch-statt
Hier findet ihr die Stellungnahme bzw. Kritik mehrerer NGOs zur Aussetzung des Familiennachzugs:
https://www.asyl.at/de/wir-informieren/presseaussendungen/begutachtung-notverordnung-zum-stopp-des-familiennachzugs/

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#35 Das gratis-Klimaticket für 18-Jährige, zu Ostern liquidiert

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 23 Apr 2025 15:00:00 +0000

Das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige ist abgeschafft. Hier einige Lesetipps dazu:

Als erstes über die geplante Abschaffung berichtet hat die "Tiroler Tageszeitung":
https://www.tt.com/artikel/30906541/gratis-ist-jetzt-vorbei-auch-18-jaehrige-muessen-fuer-klimaticket-zahlen
Hier die (in Vertretung Hankes von Justizministerin Sporrer unterzeichnete) Verordnung über die Abschaffung:
https://ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2025_II_74/BGBLA_2025_II_74.html
Hier hat der Fiskalrat die einzelnen Klimaschutzmaßnahmen nach Effizienz bewertet:
https://www.fiskalrat.at/dam/jcr:9d8c31c4-8107-485e-96e0-23b2406b8cb7/Studie%20im%20Auftrag%20des%20FISK%20_%20Kosteneffektivit%C3%A4t%20von%20Klimaschutzma%C3%9Fnahmen%20in%20%C3%96sterreich.pdf

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#34 Der Zöllner von Washington DC

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Mon, 7 Apr 2025 03:00:00 +0000

US-Präsident Donald Trump hat eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst - indem er fast die ganze Welt mit neuen Zöllen belegt hat. Hier einige Links zur Vertiefung:

Die Wirtschaftskammer, die Vertretung der österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer, hat einen digitalen Infopoint mit den wichtigsten Informationen zu den US-Zöllen eingerichtet:
https://www.wko.at/aussenwirtschaft/usa-zoelle-infopoint
Im "Standard" hat Kollege Frey analysiert, warum Zölle für alle Beteiligten eine schlechte Idee sind:
https://www.derstandard.at/story/3000000256881/warum-trumps-zoelle-gegen-das-us-handelsdefizit-nicht-helfen?ref=article
In meinem Newsletter für die WZ habe ich vor einigen Wochen das wirtschaftliche Naheverhältnis zwischen uns und den USA beschrieben:
https://www.wienerzeitung.at/a/us-and-us
Im Podcast der Wirtschaftskammer spricht WU-Professor Harald Oberhofer darüber, was der Handelskrieg in Österreich bedeuten wird:
https://www.wko.at/videos/lookaut/siuJEBcErg4/wie-hart-trifft-uns-trumps-handelskrieg
Schon vor einigen Wochen habe ich selbst mit Oberhofer über "Das Ende des Welthandels?" gesprochen:
https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/43-2024-das-ende-des-welthandels-mit-harald-oberhofer

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#33 WTF Defizit?!?

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 2 Apr 2025 03:00:00 +0000

Die Statistik Austria hat am Montag Österreich gesamtstaatliches Defizit beziffert - mit 4,7 Prozent des BIP weit über allen Erwartungen. Hier einige Links zur Einordnung:

Die Präsentation der Statistik Austria enthält eine ganze Menge aufschlussreicher Daten (pdf):
https://www.statistik.at/fileadmin/pages/230/2025-31-03_PK_OEffentliche_Finanzen.pdf
Im "Datum" bin ich schon vor zwei Monaten der Frage nachgegangen, wie so ein Blindflug möglich war:
https://datum.at/anatomie-eines-schwarzen-lochs/
Kollege Knittelfelder hat in der "Presse" mit Vertretern der Bundesländer gesprochen, wie man sowas in Zukunft vermeiden könnte:
https://www.diepresse.com/19536632/laenderfinanzen-als-wundertuete-das-ist-ein-problem

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#32 Warum ein sinkendes BIP schlecht für uns alle ist

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Fri, 28 Mar 2025 04:00:00 +0000

WIFO und IHS prognostizieren Österreich ein weiteres Jahr Rezession. Wie es dazu gekommen ist und was das für Österreichs Politik bedeutet, besprechen wir in dieser Folge.

Hier noch einige Links zur Vertiefung:

Die Pressekonferenz von IHS-Chef Holger Bonin und Wifo-Chef Gabriel Felbermayr könnt Ihr hier nachschauen:
https://www.wifo.tv/wifo-fruehjahrsprognose-2025/
Felbermayr hat auch ein gutes Erklärvideo zu der Vorschau auf Youtube veröffentlicht:
https://www.youtube.com/watch?v=qXhmjbE0MBs
Bonin war dazu im Ö1-Mittagsjournal zu Gast:
https://oe1.orf.at/player/20250327/788872/1743073480000
Eine Analyse, was für Auswirkungen die schrumpfende Wirtschaft haben wird, hat zum Beispiel András Szigetvari im "Standard":
https://www.derstandard.at/story/3000000263139/nirgendwo-in-europa-wie-kommt-das

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#31 Wofür Grasser und Co verurteilt wurden

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 26 Mar 2025 04:00:00 +0000

Der ehemalige österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser und einige seiner Freunde sind am Dienstag zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Hier einige vertiefende Artikel zum Buwog-Verfahren:

Die letzte Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof haben die Kollegen Melichar und Redl im "Profil" verfolgt:
https://www.profil.at/investigativ/rechtskraeftig-vier-jahre-haft-fuer-grasser-wegen-korruption-und-untreue/403026165
Philipp Aichinger zeichnet in der "Presse" die politische Karriere Grassers nach:
https://www.diepresse.com/19510652/brillanter-redner-strittiger-sanierer-dubioser-networker-der-politiker-karl-heinz-grasser
Die Kollegen von "Dossier" und "Falter" haben die Hintergründer der Buwog-Vorwürfe in einem kurzen Animationsfilm aufgearbeitet:
https://www.supernaked.at/

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#30 Nie mehr mit Smartphone in die Schule

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Fri, 21 Mar 2025 04:00:00 +0000

Die neue Bundesregierung hat - schon wieder einmal - angekündigt, Smartphones, -watches und andere Geräte an Österreichs Schulen verbieten zu wollen. Der exakte Text der Verordnung von Bildungsminister Christoph Wiederkehr wird erst ausgearbeitet, aber hier sind einige weiterführende Links:

Hier findet ihr Wiederkehrs Vortrag vor dem Ministerrat, den die Regierung einstimmig angenommen hat - rechtlich ist das unverbindlich, aber es umreißt, was genau geregelt werden soll:
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:705c5f22-b65d-4fb5-b841-e5f5e9ca7aa0/3_10_mv.pdf
Die Kollegen von der "Presse" haben schon vor einem Monat die wichtigsten Fragen und Antworten zu den rechtlichen Möglichkeiten eines Handy-Verbots beantwortet:
https://www.diepresse.com/19382464/handyverbot-an-schulen-was-kommt-was-moeglich-ist-und-was-nicht
Im "Zeit"-Podcast "Servus Gruezi Hallo" diese Woche haben die Kollegen Gasser, Daum und Jacobsen leidenschaftlich über unser österreichisches Verbot gestritten. Hörenswert:
https://www.zeit.de/gesellschaft/2025-03/handyverbot-schulen-oesterreich-schweiz-alpenpodcast

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#29 Sollen Syrer ihre Familien nachholen dürfen?

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Fri, 14 Mar 2025 04:00:00 +0000

DIe neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos will den "Familiennachzug" für Flüchtlinge auf null stellen. Hier einige Lesetipps dazu:

Die Ankündigung der Regierung findet ihr in den offiziellen Dokumenten zum Ministerrat am Mittwoch:
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:40df8bda-75cc-44a7-a218-5bedba65a3c9/2_10_mur.pdf
Die entsprechenden Regelungen findet Ihr einerseits im Asylgesetz (§35 und 36) . . .
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004240
...sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 8), die Teil unserer Bundesverfassung ist:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000308
Ich habe für die WZ eine kurze Analyse zu dem Thema verfasst, darin findet Ihr auch aktuelle Zahlen zum Familiennachzug:
https://sh1.sendinblue.com/7tl91jcxmgc.html

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#28 Keine Bildungskarenz mehr - vorerst

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 12 Mar 2025 04:00:00 +0000

ÖVP, SPÖ und Neos haben beschlossen, die Bildungskarenz zu streichen. Damit fällt für Arbeitnehmer ab April die Möglichkeit weg, sich ein Jahr für Weiterbildung frei zu nehmen und in dieser Zeit das staatliche Arbeitslosengeld zu beziehen.

Hier einige Lesetipps:

Hier auf der Webseite des Parlaments findet Ihr den Wortlaut des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes sowie Links zur Debatte darüber:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/73
Hier ist der Rechnungshofsbericht, der der Bildungskarenz 2023 ein eher schlechtes Zeugnis ausgestellt hat:
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2023_11_Bildungskarenz.pdf
Die "Presse" hat damals eine ausgezeichnete Analyse zu Wirkung und Kosten der Bildungskarenz geschrieben:
https://www.diepresse.com/18270207/bildungskarenz-kostet-512-millionen-euro-im-jahr-sie-bringt-aber-wenig-nutzen

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#27 Was sich jetzt für Mieter ändert

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Fri, 7 Mar 2025 04:00:00 +0000

Die neue Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos beschließt heute im Nationalrat eine "Mietenbremse". Hier einige interessante Links zum Thema:

Hier findet ihr das Protokoll des ersten Ministerrats der Regierung Stocker. Unter anderem den ebenda beschlossenen Punkt "Mieten senken. Für Österreich".
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/medien/ministerraete/ministerraete-seit-maerz-2025/1-mr-5-mae.html
Hier könnt Ihr die Nationalratssitzung heute, 7. März, verfolgen - die Mietrechtsänderung wird als Tagesordnungspunkt 8 diskutiert, später könnt ihr auch die Debatte darüber hier nachschauen bzw. nachlesen
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/NRSITZ/11?selectedStage=100
In meinem Sachpolitik-Newsletter für die WZ habe ich das Einfrieren der Mieten ausführlicher besprochen:
https://atip7.r.sp1-brevo.net/mk/mr/sh/1t6AVsd2XFnIG8XkyyOyuJqHvgXgms/rX2rgTfgKpCR

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#26 Was kostet uns eigentlich so ein Staatssekretär?

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 5 Mar 2025 04:00:00 +0000

Die neue Bundesregierung ist endlich angelobt - mit einer trotz Sparzwängen größeren Zahl an Köpfen als zuletzt üblich. Das warum und wie besprechen wir in der Folge, hier einige Lesetipps:

Eine gute Übersicht, wer aller in welchen Funktionen in der neuen Regierungsmannschaft sitzt, haben die Kollegen von der Kleinen Zeitung:
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19422849/das-sind-die-neuen-minister-und-staatssekretaere
Wie sich die Gehälter der Spitzenpolitiker berechnen, regelt das Bundesbezügegesetz:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001475
Etwas ausführlicher - und mit den konkreten Beträgen - habe ich vor kurzem in meinem WZ-Newsletter über Politikerbezüge geschrieben:
http://sh1.sendinblue.com/7t2adjcxmgc.html

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#25 Eine neue Regierung! ÖVP, SPÖ und Neos haben sich geeinigt

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Fri, 28 Feb 2025 04:00:00 +0000

ÖVP, SPÖ und Neos haben sich nun doch auf eine Koalition geeinigt. Wie es zu dieser Einigung gekommen ist, wer in der Regierung sitzen wird und was das für uns bedeutet, hört Ihr in dieser Folge "Ist das wichtig?".

Hier noch einige Lesetipps:

Das gesamte Regierungsprogramm, das die drei Parteien in den kommenden Jahren umsetzen wollen, findet Ihr zB hier, auf der Webseite der Neos:
https://www.neos.eu/_Resources/Persistent/96b592ac2793884ba584a21fd9ff49694c1ed334/Regierungsprogramm.pdf
Eine gut gegliederte Analyse des Programms für all jene, die nicht den ganzen Ziegel lesen wollen, haben die Kollegen von der "Presse" vorgenommen:
https://www.diepresse.com/19406766/das-regierungsprogramm-was-kommt-was-fehlt-was-ueberrascht-und-was-gut-ist
Wer durch die neue Koalition an welche Spitzenjobs kommen könnte, hat Kollege Werner im "Standard" ausgeführt:
https://www.derstandard.at/story/3000000259241/der-nicht-mehr-geheime-sideletter-welche-regierungspartei-welche-posten-besetzen-darf
Wer sich für die politischen Winkelzüge im Endspurt zur neuen Koalition interessiert, ist bei Josef Votzi im "trend" gut aufgehoben:
https://www.trend.at/politik/politik-backstage-babler-im-siegesrausch

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#24 Warum Deutschland wichtig für uns ist

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 26 Feb 2025 04:00:00 +0000

Am Sonntag hat Deutschland einen neuen Bundestag gewählt. Warum das für Österreich wichtig ist, besprechen wir in dieser Folge, hier noch einige Lesetipps:

Auf der Website der deutschen Bundeswahlleitung findet Ihr die offiziellen Ergebnisse:
https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse.html
Wie viel österreichische Unternehmen zum Beispiel nach Deutschland exportieren bzw. aus Deutschland einkaufen, könnt Ihr in der Außenhandelsbilanz der Wirtschaftskammer nachlesen:
https://www.wko.at/zahlen-daten-fakten/oesterreichs-aussenhandel
Eine sehr gescheite Analyse, wie die deutsche Wirtschaft wieder in Gang kommen könnte, hat Kollege Freudenthaler in der "Presse" geschrieben:
https://www.diepresse.com/19389213/das-deutsche-erfolgsmodell-krankt-wie-der-wohlstand-noch-zu-retten-ist

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#23 Warum die Gasheizung immer teurer wird

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Fri, 21 Feb 2025 04:00:00 +0000

In dieser Folge sprechen wir darüber, warum ein Gasanschluss in den nächsten Jahren immer teurer wird - wenn die Politik nicht bald gegensteuert. Hier noch einige Texte dazu:

Der Standard hat Ende vergangenen Jahres übersichtlich aufgelistet, wie hoch die Netzkosten für Gas und Strom aktuell sind - bzw. wie sie von 2024 auf 2025 steigen:
https://www.derstandard.at/story/3000000245274/netzkosten-f252r-strom-und-gas-steigen-2025-deutlich
Die ö1-Journale haben am Mittwoch mit einem der Gasversorger, den Stadtwerken Klagenfurt, gesprochen:
https://oe1.orf.at/player/20250219/785572/1739949124000
Die Wiener Netze, der Gasnetzbetreiber in der Hauptstadt, erklärt in ihrem Blog ausführlich, warum die Netzgebühren steigen:
https://blog.wienernetze.at/netzgebuehr/

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#22 Nach dem Anschlag von Villach

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 19 Feb 2025 04:00:00 +0000

Am vergangenen Samstag hat ein 23-jähriger Syrer in Villach wahllos auf Passanten eingestochen und dabei einen 14-Jährigen ermordet. Warum die Politik darauf reagiert, welche Vorschläge für Anti-Terror-Maßnahmen es jetzt gibt und wie schnell sie umgesetzt werden könnten, besprechen wir in dieser Folge "Ist das wichtig?".

Hier noch einige Tipps zum Weiterhören:

In Folge 5 - Staatszugriff auf unsere Handys - haben wir schon einmal darüber gesprochen, ob und unter welchen Bedingungen der Staat Zugriff auf unsere Smartphones haben sollte:
https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/handyabnahme
Die Kollegen von Ganz Offen Gesagt haben 2023 mit Extremismusforscher Ahmad Mansour über die Bedrohung durch den politischen Islam gesprochen:
https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/41-2023-uber-die-bedrohung-durch-den-politischen-islam-mit-ahmad-mansour

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#21 Blau-Schwarz ist gescheitert. Und jetzt?

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Thu, 13 Feb 2025 12:00:00 +0000

FPÖ und ÖVP haben sich nicht auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen können. Um zu verstehen, warum, empfehle ich neben dieser auch die früheren Folgen:

#19 Blau-Schwarze Verhandlungen an der Kippe
https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/19-kippe
#20 Ein Leak als Verhandlungs-Sabotage?
https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/20-leak

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#20 Ein Leak als Verhandlungs-Sabotage?

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Tue, 11 Feb 2025 15:30:00 +0000

Am Wochenende ist ein Zwischenstand der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP an Medien geleakt worden. Während wir die möglichen Folgen im Podcast beantworten, hier einige Lesetips:

Mario Zechner hat das ganze Dokument - bereinigt um Metadaten, die die Quelle verraten könnten - online gestellt:
https://bsky.app/profile/badlogic.bsky.social/post/3lhrewtjzpc23
Die Kollegen von "profil" haben am Wochenende Überstunden gemacht und den Zwischenstand inhaltlich durchgearbeitet:
https://www.profil.at/oesterreich/regierungsbildung/die-blau-schwarzen-verhandlungsprotokolle
Der "Standard" zeichnet den Stand der Verhandlungen "am Abgrund" nach:
https://www.derstandard.at/story/3000000256473/am-rande-des-abgrunds-wie-sich-fpoe-und-oevp-nach-dem-grossen-knatsch-zusammenraufen

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#19 Blau-Schwarze Verhandlungen an der Kippe

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Thu, 6 Feb 2025 04:00:00 +0000

Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP um eine gemeinsame Regierungszusammenarbeit drohen zu scheitern, nachdem die Freiheitlichen sowohl das Finanz- als auch das Innenministerium für sich einfordern. Warum gerade diese beiden Ämter so entscheidend sind, wie das alles abgelaufen ist und wie es jetzt weitergeht, beantworten wir in dieser Folge "Ist das wichtig?".

Hier noch einige Lesetipps:

Die ersten Details zu dem Zwist sind in Newslettern einiger Zeitungen bekannt geworden, die sie aus Verhandlerkreisen erfahren haben. Zum Beispiel in der "Morgenpost" von Hubert Patterer, Chefredakteur der "Kleinen Zeitung":
https://www.kleinezeitung.at/meinung/19329594/die-nacht-als-blau-schwarz-auf-des-messers-schneide-stand
Hier ist der Facebook-Eintrag von FPÖ-Chef Herbert Kickl, in dem er der ÖVP ausrichtet, dass und warum er auf den beiden Ministerien für seine Partei besteht:
https://www.facebook.com/herbertkickl/posts/pfbid0fzhgZdsrS9vzxAxNgNFeMtXuo48WPKjAjaDHGd32HiGaPXxmDZTJDnvuP6tEAiNKl
Der "Standard" hat eine exzellente Rekonstruktion der Ereignisse recherchiert:
https://www.derstandard.at/story/3000000256043/steht-blau-schwarz-vor-dem-aus-eine-rekonstruktion-der-vergangenen-24-stunden

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#18 Mehr als nur ein Burka-Verbot

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 5 Feb 2025 04:00:00 +0000

Das Land Niederösterreich, regiert von ÖVP und FPÖ, hat einen Aktionsplan gegen den politischen Islam vorgestellt. Unter anderem soll ein Burkaverbot im Landesdienst eingeführt und verpflichtende Elterngespräch im Kindergarten mit Strafen bewehrt werden. Aber was steckt hinter diesen Maßnahmen? Wie werden sie uns im Alltag betreffen? Und könnte das alles ein Vorbild für den Bund sein? Fragen, die wir in dieser Folge von "Ist das wichtig?" beantworten.

Hier noch einige Links:

Den "Aktionsplan radikaler Islam", den Mikl-Leitner und Landbauer vergangene Woche präsentiert haben, findet ihr hier auf der Webseite der niederösterreichischen Landesregierung:
https://www.noe.gv.at/noe/Aktionsplan_Radikaler_Islam_2.pdf
Bei Puls24 gibt es ein Video der ganzen Pressekonferenz bei der Präsentation:
https://www.puls24.at/video/puls-24/kampf-gegen-radikalen-islam-oevp-fpoe-in-noe-praesentieren-massnahmen/vtv0202f53vdu

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#17 FPÖ vs. ORF-Gebühr: Kampf um 15 Euro 30 pro Monat

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Fri, 31 Jan 2025 04:00:00 +0000

Die FPÖ will die ORF-Gebühr abschaffen - einen Überblick dazu hört ihr in dieser Folge. Hier noch ein paar Links, falls ihr euch vertiefend informieren wollt:

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker hat seine Vorschläge in einer Pressekonferenz ausgeführt. Ihr könnt sie im FPÖ-Youtube-Channel nachschauen:
https://www.youtube.com/watch?v=qwmN2ekI2wk
Die Journalistinnen und Journalisten des ORF warnen vor der Abschaffung der Gebühr und fürchten in dieser Aussendung die "Zerstörung des ORF":
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250124_OTS0019/die-zerstoerung-des-orf-beginnt
"Standard"-Medienjournalist Harald Fidler führt hier aus, was 15 Prozent Einsparungen beim ORF bedeuten würden:
https://www.derstandard.at/story/3000000254300/was-blaue-orf-kuerzungsplaene-um-15-prozent-fuer-den-rundfunk-bedeuten
Die Petition "Unser ORF - unsere Demokratie" sammelt Unterschriften dafür, den ORF durch eine eigenständige Finanzierung unabhängig zu erhalten:
https://www.unser-orf.at/

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#16 Scheitern jetzt auch FPÖ und ÖVP an der Bankenabgabe?

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 29 Jan 2025 04:00:00 +0000

Hier noch ein paar Lesetips zur Bankenabgabe:

In der "Presse" hat Madlen Stottmeyer die Bilanzen österreichischer Banken analysiert: "Verdienen Österreichs Banken zu viel?"
https://www.diepresse.com/19300242?giftcode=0ef3c202e333efcdfc5f4f8c707834fc0ff1dc5a&utm_source=web&utm_medium=web&utm_campaign=artikelschenken

Im "Trend" rekonstruiert Josef Votzi, wie es zu der FPÖ-Forderung nach einer Bankenabgabe gekommen ist:
https://www.trend.at/politik/politik-backstage-wir-sind-gekommen-um-zu-bleiben

Christian Nusser stellt auf Newsflix den eher mittelguten Zustand der blau-schwarzen Verhandlungen insgesamt dar:
https://www.newsflix.at/s/kann-dieser-mann-wirklich-kickl-und-die-fpoe-baendigen-120086157

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#15 Kürzen uns Kickl und Stocker die Pension?

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Fri, 24 Jan 2025 04:00:00 +0000

Hier noch ein paar vertiefende Links:

In Folge 6 ging es um die grundsätzliche Diskussion, warum Österreich eigentlich sparen muss:
https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/6-defizit

Den Briefwechsel zwischen Finanzminister Gunter Mayr und EU-Finanzkommissat Valdis Dombrovskis findet Ihr hier auf der Seite des Finanzministeriums:
https://www.bmf.gv.at/services/startseite-budget.html

Das Excel-Sheet mit den detaillierten Einsparungsplänen von FPÖ und ÖVP könnt Ihr hier - ebenfalls von der Seite des Finanzministeriums - herunterladen:
https://www.bmf.gv.at/dam/jcr:c48b5a9e-7a83-44af-aaf2-50fe0918a833/AT20250113Measuresto%20avoidEDpublic.xlsx

Kollege András Szigetvari vom Standard hat als erster von den Verhandlern bestätigt bekommen, dass sie die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten erhöhen wollen:
https://www.derstandard.at/story/3000000253357/jetzt-bestaetigt-fpoe-und-oevp-planen-versicherungsbeitraege-fuer-pensionisten-zu-erhoehen

In der Kleinen Zeitung hat Simon Rosner gemeinsam mit den Ökonomen von der Agenda Austria nachgerechnet, wie viel die Pläne Pensionisten konkret kosten würden:
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19279181/was-eine-beitragserhoehung-fuer-pensionen-bedeuten-wuerde

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#14 Das Ende des letzten Landesfürsten

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 22 Jan 2025 04:00:00 +0000

Hier findet Ihr das Ergebnis der Landtagswahl im Burgenland auf den Seiten der Landeswahlbehörde:
https://wahl.bgld.gv.at/wahlen/lt20250119x.nsf
Hier findet Ihr die Wahltagsbefragung, die der ORF bei Meinungsforschern in Auftrag gegeben hat. Darin finden sich spannende Details, was den Wählern welcher Partei besonders wichtig war, für welche Koalitionen sie jetzt sind, usw:
https://burgenland.orf.at/stories/3289765/
Mein Kollege Wolfgang Rössler hat im DATUM das Wirtschaftsprogramm Doskozils, scherzhaft "Doskonomics" genannt, skizziert (€):
https://datum.at/doskos-schlaraffenland/
In meinem DATUM-Newsletter habe ich einen Kommentar zum Ende der absoluten Mehrheiten in Österreich geschrieben. Spoiler: ich halte es für eine gute Sache.
https://mailings.datum.at/u/archive/AlfmdNcTHPY7O14qBJbQ2w

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#13 FPÖ-Attacke auf den STANDARD

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Fri, 17 Jan 2025 04:00:00 +0000

Hier ist der Artikel des "Standard" über das Video vom FPÖ-Stammtisch mit den Abgeordneten Tschank und Stefan:
https://www.derstandard.at/story/3000000252773/fpoe-politiker-in-heimlicher-aufnahme-abgeordnete-nennen-oevp-jaemmerlo-und-fluechtlinge-gesindel
Hier das ganze Video auf Youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=zs1LH9ht50Y&t=4s
Hier ist der Tweet, mit dem FPÖ-Politiker Dominik Nepp dem "Standard" mit Entzug der Förderung droht:
https://x.com/DominikNepp/status/1879230526596563224
Die Kommunikationsbehörde RTR hat einen Überblick über alle Medienförderungen der Republik:
https://www.rtr.at/medien/was_wir_tun/foerderungen/Startseite.de.html

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#12 Warum FPÖ und ÖVP als erstes den Klimabonus streichen

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 15 Jan 2025 04:00:00 +0000

Ein paar Links, falls Ihr tiefer in das Thema eintauchen wollt:

Warum Österreich jetzt sparen muss, haben wir bereits in Folge 6 von "Ist das wichtig?" ausführlicher behandelt:
https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/6-defizit
Details zum Klimabonus, zur CO2-Steuer und wie ÖVP und Grüne weit mehr ausgezahlt haben als sie eingenommen haben, findet Ihr - samt Links auf die einschlägigen Gesetze und das Budget 2024 - in dieser Ausgabe meines DATUM-Leitfaden:
https://mailings.datum.at/u/archive/hzKUlO5e21h5_0zyDRqL2g
Die erste PK von FPÖ und ÖVP findet Ihr z. B. hier zum Nachschauen. Die einschlägige Frage zum Klimabonus stellt eine Kollegin ab 16:00.
https://on.orf.at/video/14259247/pressestatement-von-fpoe-und-oevp-erste-ergebnisse-zum-budgetaeren-fahrplan

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#11 Warum wir schon jetzt einen neuen "Kanzler" bekommen

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Fri, 10 Jan 2025 04:00:00 +0000

Ex-Kollege Michael Jungwirth hat Schallenberg in der Kleinen Zeitung porträtiert:
https://www.kleinezeitung.at/politik/19236098/wann-immer-ein-kanzler-abhandenkommt-muss-schallenberg-einspringen

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#10 Was noch zwischen Kickl und der Kanzerlschaft steht

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 8 Jan 2025 04:10:00 +0000

Hier zwei Links zum Nachschauen der Ereignisse:

Rund sechs Minuten lang hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen begründet, warum er FPÖ-Chef Herbert Kickl nun doch beauftragt hat, eine Regierung zu bilden. Sein Statement könnt Ihr hier nachlesen und nachschauen:
https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/rede-1
Hier findet Ihr Kickls erste längere Stellungnahme, warum er zurückhaltend ist, mit der ÖVP zu verhandeln, es aber trotzdem tun will:
https://on.orf.at/video/14258460/presseerklaerung-von-fpoe-bundesparteiobmann-herbert-kickl
Ein ausführliches Porträt des FPÖ-Chefs hat vor einigen Wochen der deutsche "Spiegel" publiziert:
https://www.spiegel.de/ausland/oesterreich-kann-herbert-kickl-kanzler-werden-a-16e1f3eb-2b69-4359-9928-01f99f742e2c?context=issue
Falter-Reporterin und FPÖ-Kennerein Nina Horaczek hat vor der Nationalratswahl eine exzellente Zitatensammlung publiziert - "Kickl beim Wort genommen":
https://www.czernin-verlag.com/buch/kickl-beim-wort-genommen

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#9 Wer Karl Nehammer auf dem Gewissen hat

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 8 Jan 2025 04:05:00 +0000

Ein paar Lese- und Hörtipps zum Wechsel an der Regierungs- und ÖVP-Spitze:

Der stets gut informierte Christian Nusser beschreibt die letzten Stunden der Verhandlungen von SPÖ und ÖVP - besonders schön die Szene, als die roten Verhandler plötzlich vor leergeräumten Tischen stehen:
https://www.newsflix.at/s/protokoll-eines-debakels-wie-leuchttuerme-zu-ruinen-wurden-120081670
Nehammer ist ja an sich gerade erst unter die Podcaster gegangen - in der schon wieder letzten Folge "Karl, wie geht's" erzählt er - sehr ruhig und reflektiert - warum er zurücktritt, wie die Verhandlungen aus seiner Sicht gescheitert sind und wie es ihm persönlich damit geht:
https://open.spotify.com/episode/5RRbJ97ziwP5r5MQfC3Y1i?si=pxK_whouTOOFBBTQ_rEfnw
Eine gute Einordnung zu Nehammers Amtszeit als "Kanzler, der nur die Krise kannte" kommt von Klaus Knittelfelder in der "Presse":
https://www.diepresse.com/19226637?giftcode=f397c836ded062af9f0759ea489b23ea57451826&utm_source=web&utm_medium=web&utm_campaign=artikelschenken
Seinen Nachfolger Christian Stocker porträtieren Katharina Mittelstaedt und Fabian Schmid im Standard als "glatter Verhandler für den Job, den keiner will":
https://www.derstandard.at/story/3000000251561/stocker-ein-glatter-verhandler-fuer-den-job-den-keiner-will

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#8 Woran der Dreier gescheitert ist

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 8 Jan 2025 04:00:00 +0000

Hier noch einige vertiefende Links, falls ihr euch genauer über das Ende der Dreierverhandlungen informieren wollt:

Christian Nusser beschreibt auf Newsflix das "Protokoll einer Pleite: Wie Leuchttürme zu Ruinen wurden":
https://www.newsflix.at/s/protokoll-eines-debakels-wie-leuchttuerme-zu-ruinen-wurden-120081448
Auch Josef Votzi durchleuchtet im Trend, "Warum dieser Dreier nie flott wurde":
https://www.trend.at/politik/politik-backstage-warum-dieser-dreier-nie-flott-wurde
Gerald John im Standard mit einer exzellenten Analyse, "Wer beim Budget auf stur geschaltet hat"
https://www.derstandard.at/story/3000000251540/verbohrte-linke-oder-blauverliebter-wirtschaftsfluegel-wer-beim-budget-auf-stur-geschaltet-hat

Und hier noch die Statements der Parteichefs zum Scheitern der Verhandlungen zum Nachschauen:

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger:
https://on.orf.at/video/14257864/pressekonferenz-statement-von-neos-zu-koalitionsgespraechen
SPÖ-Chef Andreas Babler:
https://on.orf.at/video/14258125/statement-der-spoe-nach-den-koalitionsverhandlungen
(Ex-)ÖVP-Chef Karl Nehammer:
https://x.com/karlnehammer/status/1875608844984094740

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#7 Keine Regierung unterm Christbaum

podcast@istdaswichtig.at (Maria Renner, Georg Renner) — Fri, 20 Dec 2024 04:00:00 +0000

Hier noch ein paar Links zur Vertiefung:

Die erwähnte Pressekonferenz von Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) findet Ihr zum Beispiel beim ORF:
https://on.orf.at/video/14256012/doorstep-nach-den-koalitionsverhandlungen
Christina Traar berichtet in der Kleinen Zeitung über die Einigung der Verhandler auf neue Integrationsregeln:
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19188012/dreierkoalition-plant-fixen-integrationspfad-mit-sanktionen
Martin Thür hat eine Liste aller Verhandlerinnen und Verhandler und aller Untergruppen zusammengestellt (pdf):
https://www.martinthuer.at/wp-content/uploads/2024/11/Koalitionsverhandler-2024.pdf
Besonders gut informiert über Interna der Koalitionsverhandlungen sind in der Regel Christian Nusser, Josef Votzi und das Team der „Krone“:
https://www.newsflix.at/kopfnuesse
https://www.krone.at/3630015
https://www.trend.at/politik/politik-backstage-last-call-fuer-tuerkis-rot-pink

Und damit frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr! Die nächste reguläre Folge „Ist das wichtig?“ erscheint am 8. Jänner.

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#6 Warum Österreich sparen muss

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 18 Dec 2024 04:00:00 +0000

Hier noch ein paar Lesetips zum österreichischen Defizit und dem (möglichen) EU-Verfahren deswegen:

Kollege Szigetvari beschreibt im Standard die vier möglichen Szenarien (vier- bzw. sieben-Jahre-Sanierungsplan, jeweils mit oder ohne Defizitverfahren), wie Österreich sein Budget wieder in die EU-Regeln bekommen könnte:
https://www.derstandard.at/story/3000000249483/zwischen-15-und-24-milliarden-euro-diese-vier-optionen-fuer-oesterreichs-konsolidierungspaket-sind-auf-dem-tisch
Hier erklärt der Budgetdienst des Parlaments ist den grundlegenden Mechanismus der EU-Fiskalregeln:
https://www.parlament.gv.at/ okument/budgetdienst/europaeisches-semester/BD-Neue-Fiskalregeln-und-Europaeisches-Semester-2024.pdf
Vor einigen Monaten habe ich in unserem Schwesterpodcast "Ganz Offen Gesagt" mit Christoph Badelt gesprochen, dem Präsidenten des Fiskalrats, der die Republik dabei berät, ihr Budget einigermaßen beherrschbar zu halten:
https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/2023-uber-die-wirtschafts-und-finanzpolitische-lage-in-osterreich29

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#5 Staatszugriff auf unsere Handys

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Fri, 13 Dec 2024 04:00:00 +0000

Hier einige Lestipps, falls ihr euch in die Regeln für die Handyabnahme vertiefen wollt:

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, mit dem er die alte Regelung aufgehoben hat, findet ihr auf seiner Webseite:
https://www.vfgh.gv.at/medien/Sicherstellung_Datentraeger.php
Alles rund um die neue Regelung, die ab 1. Jänner gilt, gibt es auf der Seite des Parlaments.
Dazu gehört der neue Gesetzestext: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/A/15/fname_1661110.pdf
Und auch die Dokumentation der Debatte im Nationalrat: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/15
Vor etwa einem Jahr habe ich mit Jus-Professorin Ingeborg Zerbes über die Neuregelung gesprochen:
https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/8-2024-uber-beschlagnahmte-handys-mit-ingebort-zerbes
Der Wiener Jus-Professor und Digitalisierungsexperte Nikolaus Forgó hat in seinem eigenen Podcast mit Shirin Ghazanfari gesprochen, die gerade ihre Dissertation über die Beschlagnahme von Datenträgern schreibt:
https://www.youtube.com/watch?v=Po5QjePbx3Q

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#4 Müssen jetzt alle Syrer raus?

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 11 Dec 2024 04:00:00 +0000

Wenn Ihr mehr Informationen zu den Entwicklungen in Syrien wollt, hier einige Tipps:

In der Zeit im Bild 2 hat Sicherheitsforscher Peter Neumann die Lage in Syrien erklärt - und analysiert, wie es dort weitergehen könnte:
https://on.orf.at/video/14254569/15776672/terrorismusforscher-zu-syrischen-rebellen
Christina Traar von der Kleinen Zeitung erklärt, welche Auswirkungen das auf Syrer in Österreich haben kann:
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19159510/was-der-umsturz-in-syrien-fuer-gefluechtete-in-oesterreich-bedeutet
Im profil beschreibt Clemens Neuhold, was Innenminister Gerhard Karner da eigentlich vorhat:
https://www.profil.at/oesterreich/innenminister-karner-will-40000-syrern-asylstatus-aberkennen/402986061

Falls Ihr euch abseits der Fakten auch für Meinungen interessiert, was für die österreichische Politik jetzt zu tun wäre, darf ich euch noch meinen aktuellen Kommentar im DATUM-Newsletter "Leitfaden" ans Herz legen:

Assads Fall und was wir tun sollten
https://mailings.datum.at/u/archive/5Ye-EQJ7Lybz-hKhHvSHFw

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#3 Verbietet uns die EU das Rauchen im Freien?

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Fri, 6 Dec 2024 04:00:00 +0000

Wenn ihr euch für den Entscheidungsprozess interessiert, wie es zu dieser Empfehlung des EU-Rats der Gesundheitsminister gekommen ist, hier einige Links:

Hier findet Ihr den ganzen Text der Rauchverbots-Empfehlung, die der Rat am 3. Dezember beschlossen hat:
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15059-2024-INIT/de/pdf
Hier ist die Presseaussendung, mit der der Rat seine Entscheidung erklärt:
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/12/03/council-recommends-increased-protection-against-second-hand-smoke-and-aerosols/
Hier ist das Video der Ratssitzung, in der die Rauchverbots-Empfehlung diskutiert und dann darüber abgestimmt wird:
https://video.consilium.europa.eu/event/en/27742
(Über den Button "Smoke- and aerosol-free environments" kommt ihr direkt zu der Diskussion, im Video-Player könnt ihr auf die deutsche Übersetzung umschalten.)
Die EU-Kommission hat ein FAQ zusammengestellt, warum es diese Empfehlung gibt, was sie für die Bürger heißt und was nicht und welche Maßnahmen es im "Kampf gegen Krebs" noch geben soll:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_24_4683

Und hier noch eine Empfehlung für einen weiteren Podcast: Vor zwei Jahren habe ich für "Ganz Offen Gesagt" mit Martin Selmayr, dem damaligen Vertreter der EU-Kommission in Österreich, darüber gesprochen, wie das Verhältnis Österreichs zur Union ist, wie EU-Regeln entstehen und warum es da immer wieder Missverständnisse gibt:
https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/29-2022-uber-das-verhaltnis-osterreichs-zur-eu-mit-martin-selmayr

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#2 Wieso Staatsbedienstete ab 1. Jänner mehr verdienen

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Wed, 4 Dec 2024 04:00:00 +0000

Weitere Infos zur Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst findet Ihr zum Beispiel hier:

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die die Staatsangestellten vertritt, hat eine eigene Website zu den Gehaltsverhandlungen 2025 eingerichtet. Unter anderem erklärt ihr Chef Eckehard Quin dort in einem kurzen Video von der Pressekonferenz nach der Einigung, wieso er die Erhöhung vertretbar findet.
Die andere Seite des Verhandlungstisches, die Bundesregierung, hat die Einigung in einer gemeinsamen Presseaussendung von Beamtenminister Werner Kogler und Finanzminister Gunter Mayr verkündet und kommentiert.
Die Regierung gibt jedes Jahr das Handbuch "Das Personal des Bundes" heraus, das viele spannende Infos dazu enthält, wie viele Menschen für die Republik Österreich arbeiten, was die alles machen und wie viel sie im Schnitt verdienen. Das pdf des Jahrbuchs findet Ihr hier.

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#1 Bekommt die Steiermark einen FPÖ-Landeshauptmann?

podcast@istdaswichtig.at (Georg Renner) — Fri, 29 Nov 2024 04:00:00 +0000

Wenn ihr euch jetzt für die steirische Regierungsbildung interessiert, hier ein paar Tipps, wo ihr mehr Informationen herbekommt:

Hier findet ihr das amtliche, von Vertretern aller Parteien kontrolliert Ergebnis der Landtagswahl auf den Seiten der steirischen Landesregierung.
Wer wissen will, wie die politischen Verhandlungen darüber laufen, wer jetzt die Landesregierung in der Steiermark bilden wird, ist bei den Regionalmedien gut aufgehoben: Der Kleinen Zeitung, der Steirerkrone oder beim ORF Steiermarkt zum Beispiel.
In der steirischen Landesverfassung sind unter anderem die Regeln festgelegt, wie die neue Landesregierung entsteht und wie sie gewählt wird. Ihr findet die entsprechenden Bestimmungen ab Artikel 37.
Ich selbst habe anderswo ebenfalls über die steirische Landtagswahl geschrieben:
In meinem sachpolitischen Newsletter "Einfach Politik.", den ich für die WZ jeden Donnerstag verfasse (kostenlose Anmeldung hier), über die Ausgangslage vor der Wahl;
und im DATUM-Leitfaden, einem kommentierenden Newsletter, der jeden Dienstag erscheint (kostenlose Anmeldung hier), darüber, was nach der Wahl passieren sollte.

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